Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gesetzesentwurf der Ampel zur Abgeordnetenbestechung?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

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Private Nummer mit seltsamen Nebenjob Angebot?

Mich hat vorhin eine private Nummer für einen Nebenjob angerufen. Ich habe mir nuchts dabei gedacht, weil ich auf Wohnungssuche bin und oftmals meine Kontaktdaten hinterlegt hab.

Erst wollte ich auch auflegen, aber er erzählte von bezahlten Vetsuchspersonenstunden im wissenschaftlichen Rahmen und einer Vergütung von 100 bus 300€, wasmein Interesse weckte. (Im Nachhinein ist mir bewusst, wie naiv das war, aber angeblich hatte er meine Nummer vom Studierendenwerk und kannte meinen Vornamen)

Es gab verschiedene Bereiche Medizin und Wellness/Massage und Nervenstimulation zur Tiefenentspannung bzw absoluten Entspannung. Er fragte, ob ich Interesse hätte etc ich bejahte (sehr naiv, ich weiß) und erfragte mein Gewicht, Alter und Größe. Ich dachte das wäre für die Demographie der Studie.... Auf jeden Fall dämmerte mir im Verlauf des Gesprächs, was mit absoluter Entspannung gemeint war, als er vom absoluten Höhepunkt sprach. Danach hab uch so schnell wie möglich versucht das Gespräch zu beenden. Er fragt noch, ob ich Interesse an Anschauungsmaterial hatte und dummerweise stimmte ich zu, um ihn loszuwerden. Habe im Anschluss die Nummer blockiert und mein Handy so eingestellt, dass unterdrückt/private Nummern mich nicht mehr erreichen können.

Kann mir was passieren, weil ich "ja" gesagt?habe?

Und ich brauche keine Rüge, ich merke im Endeffekt selbst wie absolut naiv und dämlich ich mich verhalten habe! Ich fühle micj benutzt und ekelhaft und vor allem dumm, dass ich die ganzen Anzeichen ignoriert habe...

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Deutschland: Haben wir eine Globale Verantwortung (2024)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Gerade eben habe ich mir wieder sowie des Öfteren Instagram-Reels angesehen. Natürlich sind Reels nicht immer die beste Informations-Quelle aber oftmals schon.

Jetzt habe ich gerade ein Reel entdeckt das vom Account "Bundeskanzler" stammt. Also vom offiziellen Account. In diesem Reel kam Olaf Scholz vor in dem er Fragen von anderen Leuten (die wahrscheinlich zugeschickt worden) beantwortet hat.

Dabei ist mir eine sehr besondere Frage (die kam zum Ende) ins Auge gefallen.

Diese Frage heißt:

Warum gibt Deutschland viele Milliarden Euro in anderen Ländern aus?

Dazu sagt er folgendes:

"Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Wir haben nur etwas über 80 Millionen Einwohner und sind trotzdem eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Und deshalb haben wir auch Verantwortung. Zum Beispiel für die, die immer noch Angst haben müssen, dass sie verhungern oder verdursten. Und natürlich haben wir auch etwas davon: Denn wenn die Welt sich besser entwickelt, dann wird sie auch friedlicher. Und dann können viele Menschen versuchen, in ihrer Heimat eine gute Zukunft zu finden und versuchen, nicht in andere Länder zu fliehen. Es ist also auch in unserem Interesse."

| Reel-Video:

https://www.instagram.com/reel/C2hPk_tolJy/?igsh=MWpxcmZ2bnNpZTYxdg==

| Frage:

Haben wir (Deutschland) eine Globale Verantwortung?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Deutschland hat keine Verantwortung. 59%
| Ja. Deutschland hat Verantwortung. 41%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 0%
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«Keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert»: Der Text von Correctiv landet vor Gericht?

Correctiv: Rechtsstreit um Bericht über angebliches Geheimtreffen (nzz.ch)

Mehrere Teilnehmer des angeblichen «Geheimtreffens» wehren sich mit eidesstattlichen Erklärungen gegen die Berichterstattung des Recherchenetzwerks.. Mit ihnen bekräftigen neben Vosgerau.., Correctiv habe in entscheidender Hinsicht die Unwahrheit gesagt.

Zudem stellt sich die Frage, wie nah Correctiv der Bundesregierung steht. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf an die Regierung ergab, dass die Correctiv-Geschäftsführerin und der Bundeskanzler «spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17. 11. 2023» aufeinandertrafen, eine Woche vor dem «Geheimtreffen». Das Portal Nius hatte zuerst berichtet. Correctiv erhält auch staatliche Gelder.

Sollte Correctiv wenn sich das erhärtet, zur Rechenschaft gezogen werden? Sind das noch neutrale demokratische Methoden, ist sowas bei ethisch und moralisch noch vertretbar? Welche Strafen und Folgen sollte es für das Correctiv-Netzwerk und die Mitarbeiter (und generell für den Journalismus in Deutschland) geben, da sowas wie Rufmord, Verleumdung, Diffamierung, Falschaussagen, Volksverhetzung, Bespitzelung usw. im Raum stehen und die Demos, dadurch angefeuert, öffentlich Schaden angerichtet haben. Und nein, dies in der Art ist nicht vom Presserecht abgedeckt.

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Deine Meinung zur Früherkennungseinheit gegen Fake-News?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant Maßnahmen gegen die Vergiftung des politischen Diskurses.

https://www.tagesschau.de/inland/faeser-rechtsextremismus-108.html

Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem Papier. Dieses Ziel teilten sie mit einigen ausländischen Akteuren: "So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor." So werde versucht, die Meinungsbildung und die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen. Eine "Früherkennungseinheit" soll dies im Vorfeld erkennen.
  • Begrüßt Du die Vorhaben der Innenministerin?
  • Findest Du eine Einheit gegen Fake-News und Fake-Accounts gut?
  • Warum/Warum nicht? Was könnte man anders oder besser machen?
  • Hast Du Angst selbst ins Visier der neuen Einheit zu geraten bzw. Deine Fake-News und rechte Stimmungsmache dann nicht mehr so leicht verbreiten zu können?
Früherkennungseinheit ist gut. 63%
Früherkennungseinheit ist schlecht. 37%
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