Eine Koalition zwischen der CDU und ihrem "Hauptgegner"?

Nachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigte Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die konnten das damals aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef forderte weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.

Die Grünen haben damals irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. "Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu 'Hauptgegnern' aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der "Rheinischen Post" nach Sonneberg.

Ändert Friedrich Merz nun seine Haltung zu dem Thema oder wie sind seine aktuellen Äußerungen zu verstehen?

Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition - t-online.de

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100338376/nach...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. (Quelle: Michael...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur ...

nzz.ch/der-andere-blick/merz-schliesst-schwarzgruene...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur falschen Zeit Der andere Blick Ohne Not bringt Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition ins Spiel – das Signal kommt...

Merz und die Grünen: Hauptgegner oder potentieller Partner?

die-tagespost.de/politik/merz-und-die-gruenen...

Die Aussagen von Merz sind differenzierter. Doch dann das: Der CDU-Vorsitzende spekuliert in einem Newsletter, der regelmäßig an die Parteimitglieder verschickt wird, über eine mögliche Koalition mit den Grünen. Dabei hatte er sie doch noch…

Friedrich Merz: CDU-Chef kann sich Koalition mit Grünen vorstellen ...

ksta.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. Copyright: Michael...

Merz' Kampfansage an die Grünen | tagesschau.de

tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html

Stand: 27.06.2023 12:44 Uhr CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das...

Bild zu: CDU und die Grünen: Mit dem Hauptgegner zusammen in die ...

faz.net/.../robert-habeck-und-friedrich-19501515.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen. Und das, obwohl er die Partei mal als „Hauptgegner“ in der Ampel bezeichnete. -

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Ist Social Media und allgemein das Internet eine Ursache für den Rechtsdruck und mehr Hass?

Person A ist unzufrieden mit seiner aktuellen Situation und tendiert dazu die Schuld niemals bei sich selber zu sehen. Er hat schon immer eine eher negative Haltung gegenüber "Ausländern" gehabt. Er hat ja auch nie wirklich mit denen Kontakt gehabt außer mit dem Dönermann bei dem er sich ca. einmal in der Woche ein Dürüm abholt.

Er liest sich sehr oft berichte durch die seine Meinung über Ausländer und Flüchtlinge verstärken, und zwar dass sie nicht gewillt sind zu arbeiten und zu Straftaten neigen. Im fällt auf das ihn täglich 3 bis 5 Berichte angezeigt werden wo es um Gewalttaten gibt. Bei vielen ist die Herkunft unbekannt, aber er vermutet dass es sich um Menschen mit Migrationshintergrund halten muss. In den Kommentaren wird seine Meinung bestärkt. Nach ein paar Monaten stellt er fest dass ihn fast nichts anderes mehr angezeigt wird. Auch Klimaleugnung. in Regierungskritik ist ganz weit oben in seinen Feed. Er ist fest davon überzeugt dass diese Inhalte bei allen so angezeigt werden und versteht nicht warum es stattdessen Demo gegen Rechts gibt. "Was ist los mit dem Menschen, eigentlich müsste die Regierung abgesetzt werden!" Dabei ist ihn nicht klar dass es ein Algorithmus ist der durch Werbung Profit für die Plattformen eintreibt

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Sind Rechte wirklich dümmer als Linke?

Ich bezeichne mich als rechtskonservativ und finde ich bin vieles, aber nicht dumm. Studien behaupten, dass Konservative und Rechte dümmer sind als Linke. Ich glaube das kann man nicht generell sagen. Das die Universitäten generell links sind, heisst in meinen Augen nicht, dass die Rechten dafür zu dumm sind, sondern dass es vor allem in den Städten die Linken in klarer Überzahl sind. Mir ist aufgefallen, dass die Linken öfters Totschlagargumente (z.B Faschismuskeule) bringen, weil sie die Argumente ihrer Gegner nicht erwidern können. Ich kenne auch linksextreme, die glauben, dass die andere Seite keine Argumente hat, alleine dies find ich nicht so schlau. Meiner Meinung nach sind beide Seiten gleich schlau, oder eben nicht.

Zur Info: Ich bin kein Faschist, Nazi, KKK Mitglied, Anarchokapitalist, Nationalist oder Absolutist, sondern nur ein normaler Rechter, der gegen Masseneinwanderung (aber für Entwicklungshilfe und Nächstenliebe) und Werteverfall ist.

Warum ich diese Frage stelle: Weil ich meine eigenen Positionen immer hinterfrage, wie man es auch tun sollte, das heisst aber nicht, dass ich an meinem rechten Recht zweifle.

Ich werfe euch den Fehdehandschuh hin und diskutiere bis zum Tod, zumindest bis eure Argumente tot sind. :) (Joke)

PS: Ich habe mich von einer Frage inspiriert, die vor kurzem gestellt wurde.

Beide sind gleich schlau/dumm 46%
Linke sind allgemein schlauer 35%
Rechte sind allgemein schlauer 19%
Politik, Intelligenz, rechts, links
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Wären Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD) für viele Deutsche heute ebenfalls Nazis und rechtsextrem?

Während meiner Seminararbeit (Thema deutsche Innenpolitik der Nachkriegszeit) bin ich auf mehrere interessante Aussagen gestoßen, welche von ehemaligen deutschen Bundeskanzlern gesagt wurden. Noch krasser ist es, da Willy Brandt damals überzeugter Kommunist war und sogar gegen das NS-Regime im Exil gekämpft hat.

Aussagen :

Willy Brandt : „Dies ist keine feindselige Haltung gegenüber ausländischen Arbeitnehmern, aber wir müssen in einer solchen Situation natürlich zuerst an unsere eigenen Landsleute denken.“

Quelle : Bundeskanzle Willy Brandt 1973, zur Zeit der Ölkrise, Menschen bei Maischberger, ARD, Begründung für den Anwerbestopp ausländischer Arbeitnehmer

Helmut Schmidt : „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.“

Quelle : Focus-online, Interview FOCUS 01.03.2016

Helmut Schmidt : "Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.“

Quelle : Spiegel, 05.05.2013 - Helmut Schmidt skeptisch über Integration von Muslimen in Deutschland

Helmut Schmidt : „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine Zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

Quelle : Buch - „Außer Dienst“ , 2008 - Seite 236. Weitere Quelle zu diesem Zitat : Maischberger hat ihn auf dieses Zitat in einem Fernsehinterview angesprochen und er bestätigte dies erneut.

Was denkt ihr darüber ?

Hatten sie Recht ? Waren sie Nazis und Rassisten ? Wenn ja, wieso waren sie in der SPD und nicht in der NPD, DVP oder einer anderen rechtsradikale Organisation.
Warum kämpfte Willy Brandt gegen das NS-Regime, wenn er solche Aussagen getätigt hat ?
Bin sehr gespannt auf eure Ansichten

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Soll ich die Freundschaft kündigen?

Vorwort: Die Frage richtet sich ausschließlich an überzeugte Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in meine Situation hineinfühlen können. Alle anderen halten sich bitte bitte hier raus! Danke!

Hey, also ich habe schon seit längerem Probleme mit einem sehr guten Freund von mir, da er sich nicht klar von der AfD distanzieren möchte. Nun hat er mich bei Instagram sogar entfreundet, als ich Bilder von einer Demo gegen Rechts gepostet habe. Zu allem Überfluss hat er auch noch einen Beitrag der AfD geliked, in dem Demos gegen Rechts als asozial und antidemokratisch diffamiert wurden.

Ich bin am Verzweifeln mit ihm. Er wird seine Meinung auch nicht ändern. Das Problem ist, dass ich durch einen Kontaktabbruch auch noch einen zweiten Freund verlieren könnte, weil wir ein dreier Gespann sind. Dieser zweite Freund meint, ich soll ihn in Ruhe lassen und dass Politik nichts in einer Freundschaft verloren hat. Er relativiert außerdem stark und erkennt die Ernsthaftigkeit der Bedrohung nicht, die von der AfD ausgeht. AfD Sympathisant*innen vertreten eine menschenfeindliche Ideologie und das verdient keine Toleranz.

Was soll ich tun? Riskieren, dass ich zwei Freunde verliere, um meiner politischen Haltung treu zu bleiben? Wie würdet ihr in meiner Situation handeln?

Hier ist mal der Chatverlauf von einer heutigen Diskussion mit dem zweiten Freund:

Politik, Psychologie, Antifa, Die Grünen, DIE LINKE, Philosophie, links

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