Sollte die AfD verboten werden?
Ich denke es wird langsam einfach Zeit. Es hat sich eben mittlerweile bestätigt, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, welche unsere Demokratie gefährdet. Dazu kommt noch, dass tausende Menschen nicht ohne Grund gegen die AfD demonstrieren. Ebenso wird die AfD nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.
241 Stimmen
22 Antworten
Nein, ich denke nicht.
- Ein Verbot wäre eine viel zu langwierige Geschichte, es gäbe kaum eine Chance, das vor der Bundestagswahl zu erreichen
- Es besteht immer das Risiko, dass ein Verbotsantrag an irgendetwas scheitert. Eine somit gestärkte AfD möchte ich nicht erleben.
- Selbst wenn der Verbotsantrag Erfolg hat, sind die Leute dahinter ja deswegen nicht "weg"! Die werden sich unter anderem Namen erneut organisieren und das Spiel geht von vorne los.
- Ein Verbot von Unterstützervereinen, z.B. der Jugendorgenisation der AfD lässt sich sehr viel einfacher und schneller erreichen, das sollte ernsthaft geprüft und ggfs. weiter verfolgt werden.
Das will ja auch niemand. Ich wage zu behaupten, die wenigsten Personen, die die AfD wählen, sind tatsächlich rechtsextrem, dennoch unterstützen sie durch ihre Stimme eine Partei, die klar rechtsextremistisches Gedankengut teilt. Ein Verbot ist richtig und wichtig um unsere Demokratie und den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu sichern.
So einfach ist das zum Glück nicht! Eine Partei zu verbieten ist eine der letzten zwei Waffen, die unsere Demokratie hat.
Es ist jedoch genug Material verhanden, um ein Parteiverbotsverfahren zu PRÜFEN und das würde ich auf jeden Fall unterstützen. Ob ein Verbot nicht eher Märtyrer aus Höcke und Co. macht, weiß ich nicht.
Man kann zum Glück eine Partei nicht einfach so verbieten, weil einem das Parteiprogramm und/oder die Äusserungen verschiedener Mitglieder nicht passt oder die Partei bis an den äussersten Rand dessen geht, was gerade noch geduldet werden kann.
Ein Verbot einer gesamten Partei muss sorgfältig geprüft werden - und erst wenn diese Prüfung ergibt, dass eine Partei grundsätzlich verfassungsfeindlich ist, kann ein Verbot in Erwägung gezogen werden.
Einzelne Mitglieder hingegen können durchaus individuell auf verbotene Aussagen hin be- und ggf. verurteilt werden.
So schön, wie es wäre, aber es würde einfach nichts nützen.
Die Wähler der AfD verschwinden ja nicht einfch. sie würden eine neue Partei gründen. Und der Hass würde sich vergrössern.
Besser ist es, sich mit den AfD Wählern auseinander setzen. Nicht in der Regierung natürlich.
Abgesehen davon, dass ein Parteienverbot an sehr hohe Hürden geknüpft ist und das (wahrscheinliche) Scheitern des Verbotsverfahren der AFD eher nützen wird…
Was willst Du eigentlich mit einem Verbot erreichen? Meinst Du, Du bekehrst damit irgendjemanden? Glaubst Du nicht, dass sich die Extremisten nicht einfach nen anderes Forum suchen?
Ich glaube, viele geben sich der Illusion hin, die „Enthüllungen“ von Correctiv und die Demonstrationen würden der AFD schaden. Das Gegenteil ist der Fall: Beides nützt der AFD, weil es sie in eine Opferrolle bringt. Die Medien verstärken das: Weil sie nur noch den wirklich Rechtsextremen in der Partei Aufmerksamkeit schenken, werden die Gemäßigten quasi mundtot gemacht. All das stärkt die AFD und stärkt den rechtsextremen Flügel! Und wirklich: In den letzten beiden Wochen sind bei der AFD 2000 neue Mitgliedsanträge eingegangen.
Die Anstrengung eines AFD-Verbots würde nichts ändern, ganz im Gegenteil, den Effekt noch verstärken.
Ich glaube, in der Vergangenheit und jetzt noch sind Fehler passiert, die der AFD geholfen haben. Der erste große Fehler war, Pegida nicht ernst zu nehmen, sondern all diese Menschen, die 2015 Angst vor dem Flüchtlingsanstrom hatten, per se als ostdeutsche Spinner abzutun, statt mit ihnen über ihre Ängste zu reden. Die AFD hat sie alle aufgenommen. Merkel gilt heute als die Mutter der AFD!
Der Grund für die steigende Beliebtheit der AFD (seit 2022) liegt meiner Meinung nach in der Themensetzung durch die Ampel, die Politik an den Interessen und Sorgen der meisten Bürgern vorbei machen, oder sogar noch nachkarten.
Ich glaube, es gibt nur noch drei Wege, die AFD wirksam zu „bekämpfen“
- Reden, reden, reden mit den Menschen und zwar vorurteilslos, mit Wertschätzung und ohne moralische Keule.
- Die Politik der Ampel muss endlich die Themen der Bürger aufnehmen, statt den Bürgern ihre Themen aufzudrängen.
- Drittens: Die CDU (meine Partei) braucht mehr Mut, sich zu ihren christlichen Werten, zu ihrer konservativen Grundhaltung und zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu bekennen. Dann wird sie wieder wählbar für Menschen, die im Moment ihre politische Heimat verloren haben!
Ich geht ja nicht darum sie komplett zu beseitigen (das ist zu schwierig) es geht ja darum sie aus dem Bundestag zu kriegen
https://www.youtube.com/watch?v=XY3wjRPwdfA
Nein, das wäre verboten. Festzustellen, dass es sich bei einer neuen Organisation um eine Ersatzorganisation handelt, geht sehr kurzfristig.