AfD in der Regierung, würde es der Partei mehr schaden als nutzen?

Ich bitte hier von Kommentare wie Nur noch AfD, Ein Herz für blau, oder andere Kommentare die dazu aufrufen die AFD zu wählen, abzusehen. Ich möchte der AFD mit meiner Frage, keine Bühne geben, bitte habt dafür Verständnis.

Ich stelle mir lediglich die Frage ob es für die AFD selbst, gut wäre wenn Sie Regieren würde, oder ob es der Partei eher Schaden würde.

Für mich gibt es 3 Gruppen, die AFD wählen. Die Braunen, die lassen wir hier aus der Diskusion außen vor, denn die Wählen so oder so die AFD egal was macht und sagt. Die Wutbürger, die von denen die AFD immer mehr zulauf bekommt, weil Sie sich verstanden fühlen, wir sind unzufrieden, und sind erstmal gegen alles und jeden.

Und die "Ahnungslosen" sry für den Ausdruck, die die sich mit der Politik nicht beschäftigen, Politikverdrossen sind (naja, bin ich auch irgendwie) und für die die Aussagen der AFD Hand und Fuß haben, sich dann aber nicht mit den Hintergründen beschäftigen, oder gar nicht hinterfragen.

Angenommen die AFD ist in der Regierung, wird sie ja nicht alles was Sie vorhaben umsetzten können und Ihr Wahlversprechen, nicht halten können.

Weil Politik eben nicht so einfach ist, weil sich in einer Legislaturperiode nicht alles umsetzeten lässt, weil sich gewisse Wahlziele gegenseitig ausschließen: Bsp. die AFD will Steuersenkungen, will aber an der schwarzen 0 festhalten, beides funktiniert nicht. Und weil man sich mit den Koalisationspartner einigen muss, oder nicht die Unterstüzung der Oposition bekommt, oder Verfasungsrechtlich gewisse Dinge nicht umsetzbar sind.

Wenn jetzt der Wähler merkt mit der AFD läuft es auch nicht besser, und die halten sich ja auch nicht an ihr Wahlversprechen, und die AFD ja auch niemanden hat den Sie die Schuld geben kann, weil Sie ja jetzt in der Regierung sind, also sie selber die Bumänner sind und eben nicht die anderen. Wird es dann nicht eher ein bitteres Ende für die AFD? Die Grundlage aus der sich die AFD nährt, gegen alles und jeden zu sein, bröckelt ja dann weg. Die Frage ist ja natürlich auch wie viel Schaden Sie in der Zeit in der Sie regieren anrichten.

Ich weiß niemand hat eine Glaskugel, aber ist mein Gedankengang zu Naiv?

PS. ich möchte die Gefahr, was da auf uns zukommen könnte nicht herunter spielen, mir macht die aktulle Situation schon Sorgen, auch weil unsere Regierung, die Gefahr scheinbar noch nicht erkannt hat.

Politik, Regierung, Demokratie, Partei
Proteste in ganz Deutschland: Was muss sich 2024 ändern?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ministerpräsident Weil fordert die Ampel-Regierung auf, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Beim Sparen brauche es ein Konzept.

"Man muss auch über die Landwirtschaft reden, wenn es ans Sparen geht, aber da muss ein Konzept dahinterstehen", so Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft ausgesprochen. Hintergrund sind die massiven Proteste der deutschen Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu.

Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen.

Protestwoche der Landwirte gegen Politik der Ampel-Regierung:

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer bundesweiten Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den angekündigten Aktionen fest. 

Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, starten die deutschen Bauern massive, bundesweite Proteste Behörden warnen vor Blockaden.

Weil räumte ein, dass man beim Thema Sparen auch über die Landwirtschaft reden müsse. Dazu brauche es allerdings ein Konzept "und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen".

Weil fordert Reformen bei Schuldenbremse:

Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der niedersächsische Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne.

"Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten."
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Auf die Schuldenbremse angesprochen, forderte Weil zwar keine Abschaffung dieser, "aber verändern werden wir sie müssen".

| Artikel: Weil über die Bauernproteste: "Schwierige Situation"

| Frage:

Was muss sich 2024 in Deutschland ändern?
  • Muss die Ampel dringend weg?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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Finanzen, Landwirtschaft, Geld, Wirtschaft, Energie, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Ampel, Bundestag, CDU, Die Grünen, FDP, Partei, Protest, SPD, Staat, Bundesregierung, AfD, Ampelkoalition
Meinung des Tages: Zwei (potentielle) Parteigründungen - werden Neugründungen zunehmen und die Parteien zur Konkurrenz werden?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

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Kann Weidel nicht zu Links wechseln und ihre Argumente und Sichtweisen behalten?

Offensichtlich trifft die Rechte den Nerv der deutschen Bürger. Allen voran Fr. Weidel.

  1. Warum kommt kein anderer PolitikerInnen aus der Linken Ecke und übernimmt diese Ideen und setzt diese um?
  2. Kann Frau Weidel in eine andere Partei wechseln, so dass die Partei ggf. wählbar wird?
  3. Sind die anderen PolitikerInnen tatsächlich so unfähig, dass sie den aktuellen Weg nicht erknnen? Die Linke muss doch alamiert sein wenn eine solche Rechte dabei ist Argumente zu liefern die bürgerrelevant sind? Oder sieht man in allem eine notwendige Beilage in die rechte Waagschale?

Ich bin ganz ehrlich damit, dass ich die Politik nicht verstehe, die gerade gefahren wird. Und mir ist das alles seit langem relativ egal. Doch wenn der Großteil der Bevölkerung einen solchen Rechtsruck erfährt, müssen doch die übrigen Parteien engagiert sein nicht von Neo-Nationalisten vom Thron gestoßen zu werden die eine vermutlich zu nationale Agenda fahren. Brauchen wir aktuell wirklich diesen rechten Kontent?

Frau Weidel leistet deutliche mehr problemorientierte, kritische Offentlichkeitsarbeit, als alle anderen PolitkerInnen, zumindest verbal. Ob und wie weitgreifemd sie ihre Ideen umsetzen kann ist die Frage. Man fragt sich ob es wirklich anders geht und sie das umsetzen kann. sie würde vermutlich einiges umkrämpeln doch muss sie dafür rechts-national sein?

Leider schwimmt der rechtsideologische Beifang mit, der mir nicht sonderlich schmeckt.

Wagenknecht kann aber relativ gut mithalten ist aber längst sich so medienpräsent, wenn es darum geht die Probleme anzusprechen, die beiden an der Spitze wären interessant.

Bundestag, DIE LINKE, Partei, AfD, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel
AfD widersprüchig oder nicht?

Hallo, um hier mitzudiskutieren bitte einmal durchlesen:

13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher. Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.

Die AfD spricht in der aktuellen Lage offen für die Bauern, gemeint sind damit die morgigen Proteste in Deutschland.

Jedoch hört sich dieser Punkt ja erstmal so an, als würde er gegen die Bauern sprechen (Subventionen abschaffen...).

Meiner Meinung nach möchte die AfD ja trotzdem die Spritpreise senken und grundsätzlich weniger Steuern auf solche Substanzen aufschlagen, also gleicht sich das doch wieder aus, oder nicht?

Man hört ja aus der "Linken Bubble" öfter, dass die AfD ja so sehr widersprüchig ist, kann das vielleicht einfach daran liegen, dass zu wenig Sachverständnis aus der Gegenseite kommt? Möchte hier eigentlich niemanden was unterstellen, würde allerdings gern eure Meinung darüber hören.

BLEIBT BITTE SACHLICH UND KONSTRUKTIV!
Regierung, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, FDP, Partei, SPD, AfD

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