Sollte die Verfassung abgeschafft werden wenn es die meisten Leute in einem Land wollen?
Analog zu dieser Fragestellung gibt es die nach dem Verbot der AfD obwohl diese stabil in den Umfragen liegt. Wenn es die meisten Leute so wollen, dann sollte es doch auch so gemacht werden oder?
3 Antworten
Die einfache Mehrheit reicht nicht.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 79(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Dann gibt es da noch Artikel 146
Der nach der Deutschen Einheit 1990 neugefasste Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland lautet nun:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Die Möglichkeit, auf rechtsstaatlichem Wege – also nicht nur durch Revolution – eine bundesdeutsche Verfassunggebende Versammlung einberufen zu können, bleibt also bestehen. Da freiheitliche demokratische Grundordnung einerseits und Ewigkeitsklausel nach Art. 79 Abs. 3 GG andererseits zweierlei sind, ist in der Staatsrechtsliteratur umstritten, ob und welche Bestandteile der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch eine Verfassungsgebende Versammlung verändert werden können oder ob man sogar eine Totalrevision vornehmen könne. Inwieweit daher auch eine hypothetische zukünftige Verfassunggebende Versammlung nach Art. 146 GG an diese noch weiterreichenden Beschränkungen des Grundgesetzes gebunden wäre – wie z. B. an die Ewigkeitsgarantie für den föderalen Staatsaufbau Deutschlands –, ist unter Verfassungsrechtlern ebenso umstritten.
Aber um diesen Weg zu gehen, braucht man im Prinzip auch eine Zustimmung von 2/3 des Bundestags und Bundesrats.
Und einfach "abschaffen" geht nicht. Man muss das GG ersetzen.
Gesetze und Verfassung sind eine sehr sinnvolle Sache, sind entstanden aus den Lehren der Vergangenheit.
Weil es Gesetze samt Verfassung gibt, man sich sehr daran bindet, werden kurzfristige emotionale Aktivitäten vermieden: Die Verfassung ist zu einer Zeit entstanden fernab von gerade herrschenden allzu oft emotionalen Regungen.
Im wilden Westen gab's Lynchjustiz, egal, ob der zu Lynchende nun wirklich Schuld hatte oder nicht. Nur durch strenge Regeln samt Leute, die dies beaufsichtigen, kann sowas vermieden werden.
Wenn Ihr mit jemandem über was auch immer streitet, würdet ihr nicht ganz anders reagieren, als wenn ihr über genau den selben Streit Anderer in der Zeitung lest?
Dass unsere Verfassung perfekt und vollkommen ist, kann man nicht sagen, aber sie ist eine der besten der Welt und ein Garant für Aufrechterhaltung zivilisierten Verhaltens.
Seit froh, dass es sie gibt!!!
Wenn zwei Drittel es wollen, dann ja.