Ich bin der Meinung, dass wir nie eine bessere Regierung hatten. Es ging uns nie besser. Die ganzen Leute sind einfach nur verweichlicht und heulen rum, sehen aber nicht die Realität.

Stimmt es, dass die AfD Behinderte Menschen verbannen will, oder dass sie dafür sorgen will, dass behinderte Menschen keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben will?

Werden die mit deutschen pass aber mit Migration Hintergrund abgeschoben? Warum wählt man überhaupt die AfD

Die AFD liegt in 3 Bundesländern sehr weit vorne glaubt Ihr nach den nächsten Wahlen müssen sich Personen die sich illegal aufhalten bzw keinen Aufenthaltstitel haben Sorgen machen?

An die, die den Youtuber kennen?

Findet Ihr, dass Björn Höcke ein Nazi ist? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dies kürzlich geäußert.

https://twitter.com/Tagesspiegel/status/1711728974399680814

Mich interessiert Politik nicht, aber welche Partei wäre am besten für die Masse der Menschen, die in Deutschland leben?

Die Oppositionspartei CDU/CSU liegt mit um die 30% vor der AfD mit um die 22%.

Ich habe etwas von (und der Begriff stammt nicht von mir, das habe ich nur gelesen) "Reimigration" gelesen und jetzt gibt es ja wohl anscheinend sehr viele Demos gegen die AfD.

Was genau geht da also gerade ab und könnten Die Demos bewirken, dass man die AfD verbietet?

das hört man ja immer wieder in den medien, ist das framing.

ich kann halt paar sätze auswenidg die ich gefühlt jeden tag in den medien höre wie : die afd blablawill mit demokratie aushöhlen blabla-.-..

naja aber wieso warum weshelb wie ?

wieso ist die afd eine gefahr für die demokratie ( die ja anscheinend dauernd in gefahr ist)

die redet und rdet und irgendwie kommt da nur dünnschiss.

jemand ne idee warum die überhaupt relevant ist ?

Bitte nur sachlich bleiben

habe nie den wirbel verstanden nieeeeee.

kann mich noch erinnern wie gauland was von vogelkacke gesagt hat, alle haben sich aufgeregt ich so: wtf hä

jetzt auch irgendwas mit nem geheimtreffen und alle regen sich aus dass leute deportiert werden sollen, finde ich jut.

Kriminelle ausländer sollen raus.

und die kriminellen "DEUTSCHEN" namens ali, mohammed und mehmet sollen auch remigriert und staatsangehörigkeit entzogen werden.

Zum Glück ist da kein Österreicher. Btw finde alle Parteien Scheiße.

Oder kann sie uns auch anlügen und trozdem machen sie vorhat

Laut Umfragen

laut aktuellen Umfragen für Brandenburg

Mich interessiert wen ihr wählen würdet und wenn ihr die grünen sagt bereitet euch auf eine Diskussion mit mir vor

Frage auch an die Ossis wie sieht es aus wenn die AfD dann mal regiert nächstes Jahr ? Werden alle Ausländer und deren Kollaborateure dann aus der BRD rausgeworfen oder wie sieht es aus ?

https://exxpress.at/gut-oder-politisch-brisant-erster-handwerker-will-keine-gruenen-mehr-bedienen/

Erster Handwerker möchte keine Grünen Wähler oder Sympathisanten bedienen!

Immer mehr kriege ich zu Ohren das die AfD jetzt alle Ausländer raus schmeißt. Ich bin jetzt nicht auf dem neuesten Stand deswegen frage ich mal hier, was hat die AfD erreicht das auf Social Media aufeinmal soviel mir der AfD rumerzählt wird. Kann mich da wär aufklären?

Gerne auch warum.

Wie fandet ihr im Allgemeinen den Auftritt von Ricarda Lang? Gerne Statements auch zu einzelnen Passagen.

Bitte keine Antworten von Grüne Wählern, oder schwurbel Antworten wie " weil die afd so böse Propaganda macht gegen Grüne"

Sondern inhaltliche Kritik und am besten Fakten

Welche von diesen drei Parteien ist die beste?

..die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen und gegen deren Feinde vorgehen?

Was ist möglich?

Haftstrafen, Folter oder Tötung dieser Personen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands vorgehen?

Höre das manchmal...

Hallo es geht um denn Streik um die AFD. Ich bin der Meinung dass man eine Partei nicht verbieten soll, da es gegen die Demokratie ist. Doch ich bin der Meinung das Neonazis oder andere Straftäter nicht regieren sollen. Deswegen kam mir eine Idee, dass man Menschen die z.b gegen Volksverhetzung vorbestraft sind in keinen Parteien sitzen dürfen. Was ist eure Meinung dazu. PS deutsche Sprache schwere Sprache ich weiß, aber gebt euch ein bisschen mühe meinen Text zu lesen.

Alice Weidel ist eine Frau mit Sinn und Verstand. Nicht zu unterschätzen mit ihrer Logik und Weisheit. Aber die anderen Kandidaten sind so richtig stolze Deutsche, die einfach nur wiederwertig sind mit ihren manch radikalen Aussagen.

Wie weit is Deutschland am 4. Reich wenn die AFD gewinnt?

Ich mein man braucht doch nur mal zuhören was die Politiker von sich geben.

Und die NSDAP hat auch mit ner kleinen Masse angefangen, dann über 30 40% zur Alleinherschaft und Diktatur.

https://youtu.be/Kcy2nTHqhk4?si=Bm2tCKdR8yJpBVKe

Wenn die AfD an der Macht ist, würden dann Personen, die an Asperger-Autismus leiden überleben? Bzw. Inwiefern hätten Personen mit einer geistigen Behinderung oder Einschränkung es in diesem Falle schwerer?

ich arbeite seit 6 Jahren als Straßenbahn fahrer in Berlin und habe angst dass ich abgeschoben werde obwohl ich pass habe

Zieht ihr es in Erwägung, bei der Europawahl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wählen und warum?

Hallo zusammen,

Würde mich wirklich interessieren was sie zu dem Thema AfD Verbot sagen

Ich weiß das Merz ja dort momentan der Chef ist, aber ehrlich gesagt scheint er mir persönlich als extrem Unsympathisch.

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, welche Partei würdet ihr wählen und warum?

Liebe Grüße

Müssen dann alle ausländer raus?

Und was ist mit leuten die ausländer sind aber deutsche Staatsangehörigkeit haben?

Ich verstehe es nicht ganz wenn man die Union zu Migrations-unkritisch findet und eine Partei möchte die Konservativer ist wäre doch die AFD als alternative vorhanden.

Was sind also die Dinge welche diesen Rechten Flügel der Union von der AFD unterscheiden

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Ein AfD -Verbot dürfte rechtlich schwierig sein.

Evtl. aber ein Verbot für Öffentliche Ämter.

• Wäre das sinnvoll und rechtlich möglich?
• Meinungen dazu?

Etwa 20% wollen ja die AFD wählen, welche Ihrer Positionen überzeugen euch. Wie denkt ihr da die AFD Deutschland zum positiven verändern wird

Wenn man eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt z.b. Deutsch und Türkisch. Und in Deutschland geboren ist kann man trotzdem abgeschoben werden wenn die AFD gewinnt ?

ist das so? hat sie gestern bei Markus Lanz im TV gesagt

Hallo, ich weiß, dass die Schweizer Regierung folgendermaßen zusammenkommt: Die drei meist gestimmten Parteien dürfen jeweils zwei Personen wählen, und die viertmeist gestimmte Partei darf eine Person wählen, die deren Interessen im Bundesrat vertreten soll. Dieser Bundesrat wird dann als eine einzelne Person betrachtet. Diese Person wird nach außen hin vom Bundespräsidenten vertreten.

Meine Frage ist nun: Der Bundespräsident* darf ja nur ein Jahr lang im Amt sein, ohne die Möglichkeit von Folgejahren. Ist der Bundespräsident ein Mitglied des Bundesrates, der gewählt wurde?

Und gibt es noch mehrere Mitglieder im Bundesrat, weil ich manchmal auf Bildern 8 Mitglieder sehe und nicht nur 7?

Frage ist selbsterklärend

Hallo,

Ich bin in Deutschland geboren habe auch einen deutschen pass, aber bin ausländer

Wenn die AfD gewinnen würde, muss ich weg aus deutschland also werde ich dann abgeschoben

Und gerne deine Meinung schreiben

Wie steht die AFD zu Homosexualität? Alice Weidel ist ja lesbisch. Soweit ich weiß, ist die Afd homophob. Macht für mich keinen Sinn, also wie genau steht die AFD zu homosexualität?

Sind in der AfD Nazis? Und was genau ist ein Nazi?

Hallo ich bin 16 jahre alt christ komme aus dem libanon und lebe schon seit dem ich 6 bin in deutschland

ich gehe hier zur schule und begine im aufust meine ausbildunfg

ich habe nix in meiner polizei akte und hatte auch noch nie probleme mit der polizei

meine eltern arbeiten in deutschland und zahlen steuern

mein bruder geht aufs gymnasium meine schwester in die grundschule und meine andere schwester in den kindergarten

und ich habe hier 2 geschwister die in deutschland geboren worden sind

und ich glaube das die afd die wahlen gewinnt und sie habe ja vor ,,millionen fach leute abzuschieben‘‘

Werde ich auch abgeschoben?

ich meine ich verstehe viele deutsche die was gegen auslönder haben und die afd hat in vielen punkten recht auch wenn es viele rassistische aussagen der afd gab manche ausländer in DE sind echt zum kotzen die arbeiten nicht bauen misst usw. Das ist ja aber nur ein bruchteil aber ich mache mit sehr große sorgen das ich auch abgeschoben werde ich meine ja nur ich habe niemanden in meinem ursprungs land ich würde in deutschland all meine freunde meine freundin und bekannten zurück lassen und ich könnte das nicht verkraften.

hätte ich einen grund abgeschoben zu werden

(ich besitze derzeit die aufenthalts erlaubnis und bekomme mit 17 also in 9 monaten meine deutsche stattsbürgerschaft und ich sehe mich eher als deutschef als als araber)

Egal ob Duldung oder deutsche Pass

Also wenn afd die abschiebt

Was passiert dann in Deutschland?

Versteht ihr was ich meine?

Da wird keiner still sein

Kommt es dann zum Bürgerkrieg?

Bitte begründen

Eurer Meinung nach.

Z. B. Bundestag, Landtag, Europaparlament.

Wird DE also fast leer werden

Die USA ist für mich ein Beispiel was passiert wenn Kapitalisten regieren.

Gesetzlicher Anspruch auf Urlaubstage? Nein

Mieterschutz? Nein

gesetzliche Krankenversicherung? Nein

Arbeitnehmerrechte? Kaum

bezahlter Mutterschaftsurlaub? Nein

Mindestlohn? Reicht hinten und vorne nicht.

In Deutschland und praktisch jedem anderen EU-Land haben wir das alles. Welche Parteien unterstützen sowas wohl? CDU/FDP/AfD? Nein, die linken Parteien. All das ist auch ein Grund warum ich nur antikapitalistische Parteien wie die Linke oder SPD wähle. Wäre es also richtig zu sagen dass die USA ein gutes Beispiel dafür ist, was passieren würde wenn z.B. die FDP alleine regieren würde?

Bin politisch nicht ganz auf dem stand. Höre von allen, dass jeder Ausländer, selbst mit dem deutschen Pass, angeschoben werden? Kann mir wer dazu ne dettalierte Aussage ûber den stand geben

Eventuell zum Verständnis meine vorherige Frage lesen :)

Ich liebe Deutschland, ich bin hier aufgewachsen, ich habe mein gesamtes leben hier verbracht. Ich möchte, das alles nicht verlieren, muss ich, Angst haben, sobald die AfD an die Macht kommt?

Wie steht ihr zu den Protesten gegen die AfD, bzw. allgemein gegen rechts?

Sind diese Demos gerechtfertigt oder nicht?

Quelle:

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/tausende-menschen-demonstrieren-bundesweit-gegen-die-afd-19450819.html

Momentan sehe ich Videos von Afd, wo ein Geheimtreffen bzw ein Plan wo Millionen von Ausländer abgeschoben werden sollen.

Wer keinen deutschen Pass besitzt. Gilt das auch für EU-Bürger und Bürgerinnen?

Ist das realistisch?

Danke schon im Voraus

https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/

Also ich habe gehört das die AfD gewinnt und wollte fragen ab wann man abgeschoben wird. In meinem Fall bin ich hier in Deutschland geboren und meine Eltern aber nicht deshalb wollte ich fragen ab wann man abgeschoben wird und falls wo hin.

Meine lehrerin hat heute mehrmals die nsdap mit afd verglichen und meinte die afd tut heute das gleiche etc eine andere meinte afd ist dumm das wahlprogramm etc und afd würde jeden abschieben dessen ethnie nicht deutsch ist egal ob deutschenpass oder nicht

Stimmt das, und wieso Nord-Afrika?? Was wenn man da nicht hin möchte sondern in seine eigene Heimat? Die können einen ja nicht einfach in irgendein fremdes afrikanisches Land deportieren.

LG

Ich bitte um respekt- und rücksichtsvolle Wortwahl sowie mit verständlicher Begründung.

Danke!

Ich weiß nur von dem ein oder anderen Punk.

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Heute hatten wir eine Diskussion in der Schule über die Europa Wahl und es wurde mehrmals als verwerflich und linksextrem bezeichnet, wenn man die Linke wählt? Stimmt das? Ist Linksextremismus schlimm, (wenn man nicht gewaltorientiert ist)? Ist die Linke linksextrem und wäre ich als Wähler automatisch auch linksextrem?

Hinweis: ich bin nicht linksextremistisch, ich finde aber die Werte der Linken gut und überlege sie (wenn ich mich noch mehr drüber informiert habe) zu wählen.

Welche Partei regiert jetzt weil ich hab wegen der Abschiebung Mio Ausländer gehört.

Der Höcke könnte dieses Jahr in Thüringen Die Macht bekommen. Er benutzt offen hitler Zitate, ist in seinem Buch sogar faschistisch und weiß ganz genau was er macht. Er war Geschichtslehrer.

Leute ich habe Angst. 50 Jahre nach den Nazis geht es wider los?

Das ist vielleicht eher eine philosphische Frage, als eine politische. Ich bin nur gerade am Grübeln und dachte mir, vielleicht weiß jemand darauf eine Antwort.

Mir fällt immer wieder auf, wie sehr die Begrifflichkeiten "politisch links" oder "politisch rechts" auf den jeweiligen Blickwinkel des Betrachters beruhen.

Natürlich wird es da auch richtige Definitionen für geben, aber im gesellschaftlichen Diskurs werden diese Begriffe immer öfter verwendet, ohne, dass man weiß, was sie eigentlich bedeuten.

Beispiel, für manch einen AfD-Wähler ist jemand, der etwas gegen die AfD sagt, automatisch links oder gar linksextrem. Andersherum sind Leute, die Gendern oder LGBTQ ablehnen für manche Linke automatisch rechts. Oder aber man wird sich gar nicht einig, wie kürzlich mit der FAZ. Diese hatte einen Artikel verfasst, der die Correctiv-Recherche zum "Geheimplan" bestätigt. In den Kommentarspalten habe ich dann so Sachen gelesen wie "Wenn die UdSSR der DDR zustimmt" oder "Linke geben Linken recht". Obwohl die FAZ ein bürgerlich-konservatives Blatt ist, für manche Linke sogar rechts.

Teilweise werden auch generell Linke mit Linksextremisten und generell Rechte mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Obwohl große Unterschiede bestehen zwischen "Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen" und "Ich will die DDR zurück". Genauso bei "Ich will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen" und "Ich will sie alle vergasen". Manch einer ist auch schon linksextrem, bloß weil er gegen Nazis ist und andere rechtsextrem, weil sie gerade die Bauernproteste unterstützen.

Und manchmal wird es auch komplett absurd: "Die Nazis waren links, weil NationalSOZIALISTEN!" Und so weiter...

Was haltet ihr von dieser Entwicklung?

Wenn bald Wahlen wieder sind, welche von den Grünen könnte Bundespräsident werden. Wer würde dafür taugen ?

Ein aktueller Artikel der Tagesschau:

Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern

Stand: 02.01.2024 13:02 Uhr

Alleinerziehende trifft es besonders hart

Unterm Strich zahle ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, berechnete das IW. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro dagegen habe am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger.

Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

[...]

Die Ampel-Regierung habe "wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen", so das IW. Das Institut kritisierte, dass am Ende die Steuerzahler "die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik" ausbaden müssten. 

Die Ampel-Koalition hatte als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuern-mehr-belastung-2024-100.html

Haltet Ihr die Steuerpolitik von Grünen, SPD und FDP für gerecht und ausgewogen?

Gruß, JB

Jede demokratische Partei hat die Bedrohung ausgesprochen und ihre Meinung vertreten aber die AfD wird trotzdem stärker.

Bundesfinanzminister Christian Lindner prahlt mit Bürokratieabbau.. xD

Denkt ihr viel?