Was ist die Problematik, eurer Meinung nach, Rechtsextremismus in der Demokratie zu haben?
9 Antworten
Die gleiche Problematik wie mit allen Extremisten. Extremisten sind alle jene, die ihre Ziele außerhalb des Rechtstaates mit Gewalt durchsetzen wollen. Lediglich ihre politische Zielsetzung unterscheidet sich und lässt sich einordnen - Links, Rechts, Religion, Klima, etc. pp. Extremist ist nicht, wer zwar eine stark abweichende Meinung hat, aber sich im Rahmen der Gesetze bewegt - so jemand ist radikal.
Die Demokratie zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die politische Willensbildung über Mehrheiten erfolgt. Die Problematik der Demokratie mit Extremismus ist, dass dieser nicht an der Willensbildung teilnimmt, sondern diese in eine bestimmte Richtung zwingen oder vor vollendete Tatsachen stellen will.
Radikale hingegen nehmen an der politischen Willensbildung teil und können eine Problematik für sich sein, aber eben anders als Extremisten.
Man muss bei den Begriffen vorsichtig sein. Einzelne Strukturen und Mitglieder der AfD können als extremistisch eingestuft werden, aber eben nicht die Partei als Ganzes oder alle ihre Mitglieder pauschal. Andersherum wird nicht selten von "Aktivisten" gesprochen obwohl es sich per Definition um Extremismus handelt.
Es wird immer einen kleinen Prozentsatz geben, der rechts- und linksextrem ist. Dabei darf man rechtsextrem/linksextrem nicht mit rechts/links verwechseln. Dazu kommt die größte Bedrohung der Demokratie und der Freiheit, der Islamismus, der zunimmt.
Problematisch wird es immer dann, wenn eine Regierung nur einen der Extremismen bekämpft und die anderen nachlässig oder gar sympathisierend behandelt. Die heutige linksgrüne Regierung vernachlässigt den Linksextremismus und den Islamismus.
- Die AfD, und auf die spielst Du wohl an, ist nicht einfach nur rechts, sondern eindeutig ein extremes Risiko für unsere Demokratie. Dieser Demokratie haben sich alle etablierten Parteien unabhängig von inhaltlichen Differenzen verpflichtet gefühlt udn sie als hohes Gut bewahrt, egal welche Partei oder Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik an der Regierung war. AfD-Politiker dagegen zeigen deutlich, dass sie bereit sind, demokratische Regeln und Sicherheiten zur Durchsetzung ihrer inhaltlichen udn Machtziele zu opfern.
- Dei größte Bedrohung unserer Demokratie sind sicher nicht die Linksextremisten. Wo denn auch? Die spielen in den Parlamenten und Umfragewerten keine Rolle. Und wo (nichtparlamentarische) Linksextremisten am Werk sind, werden sie auch beorbachtet und rechtsstaatlich verfolgt. Die Forderung von Rechtsaußen, doch mehr auf den Linksextremismus zu schauen, soll von der Gefahr durch rechts ablenken.
Wo bleibt hier die dritte Nummer, die unter Islamismus tatsächlich als die größte Bedrohung der Demokratie und der Freiheit zu nennen ist?
Der Islamismus stellt für und bei uns aber keine Gefahr der Demokratie dar. Wir haben weder eine islamistische Partei noch gelingt es den Islamisten, in der breiten Bevölkerung nennenswert Sympathisanten zu gewinnen
Die antidemokratischen Gefahren werden nicht an Umfragewerten abgelesen.
Die Feinde der Demokratie werden sich hüten, ihre Ziele zu veröffentlichen.
Ignazio Silone soll gesagt haben: "Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus, sondern der Antifaschismus".
Linksextremisten verüben etwa gleich viele Gewalttaten wie Rechtsextremisten. Der Islamismus bewirkt eine anhaltend hohe Terrorgefahr. Laufend werden blutige Gewaltttaten begangen und muslimische Attentatspläne aufgedeckt und vereitelt. Es droht bei Nichthandeln ein Zustand wie in Frankreich und Schweden, wo der Staat kaum mehr gegen Clans und Islamisten ankommt.
Ja, aber von den drei Gruppen gefährdet "nur" eine die Demokratie und unseren Staat: Das sind die Rechtsextremen.
Frankreich und Schweden, wo der Staat kaum mehr gegen Clans und Islamisten ankommt.
Da behauptest Du ein Drohszenario, mit dem Du Angst verbreiten willst. Auch in Schweden und Frankreich ist der Staat durch solche Kriminellen nicht gefährdet. Ja , es gibt sie, aber 99,99 % der Bürger kommen nur über Medienberichte damit in Berührung. Der Staat ist keineswegs gfeährdet, und es gibt vor allem keinen Grund - und das ist in dieser Diskussion immer die Gefahr - den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben und Rechtspopulisten das Wort zu reden, die unseren Staat umkrempeln wollen.
Rechts- (wie übrigens auch Links-) extremismus führen immer zum Abbau der Demokratie und der Bürger- und Menschenrechte, weil Extremisten ihre Ansicht in bestimmten inhaltlichen Themen über die Demokratie und die Rechte betroffener stellen.
Extremisten sehen ihre Position als so wichtig an, dass sie alles, was deren Durchsetzung stören oder relativieren könnte, aus dem Weg zu räumen bereit sind.
Eine funktionierende Demokratie muß andere Meinungen aushalten.
Solchen Bestrebungen wird zu Recht mit Recht und Rechtsstaat entgegnet.
Rechtsextremisten streben das Ende der Demokratie an. Mehr muss man zum Thema kaum sagen.