Die CSU hat geklagt wegen Wahlmanipulation falls sie keine 5% mehr bekommt in Bundestagswahl, findet ihr das gut oder denkt ihr dass sie die 5% ohnehin kriegt?
6 Antworten
Die Bundesrepublik ist laut Grundgesetz ein Bundesstaat. Dieses Föderalismusprinzip muss auch im Wahlrecht seinen Ausdruck finden. Das neue Wahlgesetz verhindert quasi föderale Parteien und begünstig gleichzeitig unabhängige Kandidaten, die im Falle eines Sieges ihr Direktmandat behalten dürften. Die CSU würde in Bayern hingegen alle ihre Direktmandate verlieren, wenn sie unter 5% fallen sollte. Es würde mich sehr wundern, wenn das beim Bundesverfassungsgericht durchkommt!
Sie klagt ja nicht allein. Kurioserweise zusammen mit den Linken. Aber ich vermute stark, dass sie zumindestens Teilerfolge erzielen wird.
Die CSU hat einfach nur schiss das sie in der Bedeutungslosigkeit versinkt als Kleinstpartei. Gemessen an den Erststimmen war die CSU viel zu stark vertreten.
Nun muss man tatsächlich auch mit Inhalten überzeugen
Naja, eigentlich ist sie eine Kleinpartei. Ich finde, sie sollte nicht wie eine von den großen Parteien behandelt werden.
Sie kann sich der CDU als einer ihrer Landesverbände anschließen.
Bei einer Bundestagswahl will die CDU sicher nicht auf die bayrischen Stimmen der Schwesterpartei verzichten.
D.h. also dass die CSU mit ihrer Klage gewinnt, richtig?