Meinung des Tages: Transfrau wird von einem Frauen-Fitnessstudio abgewiesen – wie schätzt Ihr den Fall ein, der womöglich vor Gericht landen wird?

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
  • Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
  • Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
  • Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
  • Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Bild zum Beitrag
Ich finde, das Studio ist im Recht, denn ... 83%
Ich finde, die Betroffene ist im Recht, weil ... 13%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 4%
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Nachbar ruft ständig die Polizei und versucht mich wegen allem anzuzeigen

Mein Nachbar hat schon mehrere Klagen gegen mich angestrengt, jedoch ohne Erfolg (erfundene Geschichten). Jetzt hetzt er mir die Polizei ständig auf den Hals und nach 3 Jahren hatte er mal Erfolg und ich bekam ein Organstrafmandat wegen Lärmerregung um 15:45 Werktags neben einer stark befahrenen Straße!!! Hatte nur kurz was getestet & es gab nicht mal eine Verwarnung. Wenn ein Auto wieder mal vorbei fährt, hört man gar nichts. Aber so eine typische Fehlersucherei beim Nachbarn um ihn fertig zu machen ...

Ich fühle mich verfolgt, beobachtet und in meiner persönlichen Freiheit eingeengt. Er ist jedes Mal vor der Tür und sieht mich wenn ich komme, wann ich gehe, wer mich besucht etc. Ich hab endgültig die Schnauze voll.

Ich habe noch nie einen Nachbar angezeigt oder ähnliches. Ich will jetzt mit denselben Mitteln zurückschlagen. Was denkt ihr ist am besten? Ihn wegen seinen Hund anzeigen? Ihn genauso beobachten?

Das Problem ist, dass alles was ich mache wieder gegen mich verwendet werden kann. Für alles gibts ein Gesetz wie zB Stalking aber gegen Psychoterror soll es nichts geben? Ich hab den Nachbar bisher immer ignoriert aber ich lasse mich nicht mehr klein kriegen! Warum fällt sowas nicht unter Belästigung oder ähnliches? Ich werde sicher nicht ausziehen! Ich verstehe nun warum es viele psychische Störungen gibt und manche Leute "durchdrehen". Ich will es aber nicht so weit kommen lassen.

Was kann ich tun um mich gegen meine Nachbarn zu wehren?

Polizei, Belästigung, Klage, Nachbarn, Psychoterror
Mieter (mit Kind) auf die Straße setzen möglich?

Hallo,folgendes Szenario. Ein Bekannter von mir ist Eigentümer einer Wohnung. Seine Mieterin war jedoch mit den Mieten mehrmals im Rückstand. Da sie aber ein Kind hat und keinen Job und mein Bekannter Mitleid mit ihr hatte, gab er ihr jedoch immer Zeit die Mieten nachträglich zu zahlen. Jetzt war sie jedoch mit 4-5 Monatsmieten im Rückstand, weshalb mein Bekannter keine andere Wahl sah als seinen Anwalt zu kontaktieren und die Miete einzuklagen. Mit Erfolg. Er bekam schließlich die Miete und der Anwalt empfahl meinem Bekannten die fristlose Kündigung seiner Mieterin was auch getan wurde. Jetzt ist es so, dass Mieterin X keine neue Wohnung gefunden hat und ihn darum bat noch bisschen in der Wohnung wohnen zu bleiben (Miete würde sie auch bezahlen), bis sie eine neue Wohnung hat. Da mein Bekannter es jetzt nicht übers Herz brachte eine Alleinerziehende Mutter einfach auf die Straße zu setzen stimmte er ihr zu. Stand heute ist jetzt folgendes: Sie wohnt nun schon seit mehr als einen Monat in der Wohnung (seit der fristlosen Kündigung) und hat keinen Zent Miete gezahlt. Mein Bekannter hat keinen Nerv mehr und hat ihr nun klar gemacht, dass er ihr aufgrund ihres Kindes freundlich entgegengekommen ist und das wenn sie nicht endlich auszieht er sich gezwungen sieht den Anwalt (Räumungsklage).Daraufhin meinte sie frech zu ihm, dass er das nicht machen könnte, da sie noch eine Frist bis Ende Juli hätte und er sowieso nicht im Recht sei, da man eine Alleinerziehende Mutter mit Kind nicht so einfach auf die Straße setzten könnte.Jetzt ist meine Frage: Wer ist denn nun im Recht?Würd mich über Antworten sehr freuen, da der Arme mir mittlerweile schon sehr leid tut.

Wohnung, Miete, Mieter, Anwalt, Eigentum, Klage
EBay Kleinanzeigen privatverkauf , jetzt Klage erhalten?

Guten Abend zusammen,

Ich habe vor paar Monaten mein Fernseher (In Top Zustand/Gebraucht) auf Ebay Kleinanzeigen verkauft, nur ausschließend per Selbstabholung und vor Ort in Barkauf.

Nun die Situation.
Der Käufer kam zur Selbstabholung und wir haben den Fernseher gemeinsam ausgetestet.
Der Käufer meinte bei dem Testen, dass die Bildschirmfarbe bläulich wäre (wahrscheinlich wollte er auf einen Mangel hinweisen) Ich meinte aber das der Fernseher für mich in Top Zustand wäre, weil es ist wirklich so , dass ich den Fernseher so neu beim Händel gekauft habe. Die Bildqualität hat sich meiner Meinung all die Jahre nicht geändert. Der Fernseher ist nie runtergefallen oder gestoßen worden. Darauf meinte er ,, Okey vielleicht liegt es am Blickwinkel“ .Dann haben wir noch gemeinsam testet ob die Apps funktionierten und alles war super. Er meinte dann Ende des testens das der Fernseher in Ordnung wäre und hat es dann anschließend in Bar gekauft.

Erst am nächsten Tag Abend, schreibt er mir , dass der Fernseher doch einen bläulichen Bildqualität hat. Ich habe Ihn darauf gesagt ich kann nichts für Ihn tun , weil er hat ja sich den Fernseher vor dem Kauf angeschaut und wusste was er kaufte. Wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gefiel, warum hat er es dann gekauft??? Dann schicke er mir ein Bild und auf dem Bild sah die Bildqualität anders aus (die weiße Schriften waren verschwommen) , aber vielleicht liegt es auch nur ans Foto.

Jetzt möchte er mich für betrügerische Handlung verklagen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst , für mich weisst der Fernseher keine Mangel auf und wie schon beschrieben , er hat sich den Fernseher persönlich angeschaut und wir haben es sogar gemeinsam getestet.Er wusste was er gekauft hat und wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gepasst hat , warum hat er es dann gekauft???

Eine Betrügerin bin ich ganz bestimmt nicht , sonst würde ich ja anders handeln. Und hätte Ihm nicht die Gelegenheit gegeben den Fernseher zu testen.

Was meint Ihr dazu? Würde ich vor Gericht gewinnen oder verlieren?

Betrug, Klage, Privatverkauf
Ist es möglich, eine Strafanzeige in einem anderen Bundesland zu stellen

Ich werde jetzt demnächst wegen Montur weit entfernt von meinem jetzigen Wohnort in einem anderen Bundesland arbeiten. Jetzt habe ich das Problem, daß ich ab Mitte nächsten Monats eine Strafanzeige gegen eine Person stellen möchte.

Ich werde längere Zeit in der Stadt, wo mein neuer Arbeitseinsatz ist, bleiben, weil mir dort vom Arbeitgeber eine Dienstunterkunft gestellt wird.

Kann ich von dort aus an die dortige Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Strafanzeige stellen? Gegen die Person, die sich noch an meinem jetzigen Wohnort befindet? Oder ist das unzulässig?

Bitte ratet mir nicht bloß: "Zeigen Sie den Mann doch einfach an ihrem Wohnort an!" Die Person, die ich anzeigen möchte, hat Strafvereitelung bzw. Strafvereitelung im Amt begangen. Und mein Wohnort selbst würde das bearbeiten: Ich warte jetzt noch auf eine Reaktion auf meine Strafanzeigen vom Juli 2013, die ich zum Einen wegen Prozessbetrug, und zum anderen gegen den Polizisten, der eine zwanzigseitige Akte diesbezüglich einfach unterschlagen hatte, anstatt sie der Staatsanwaltschaft auszuhändigen eingereicht hatte: Die Staatsanwaltschaft schaltet sich einfach stur, sie MÖCHTE solche Fälle nicht bearbeiten, und legt daher solche Sachen trotz schriftlicher Beweise etc. einfach in eine Warteschleife.

Wie gesagt: Wenn ich mich längere Zeit, also wenigstens mehrere Wochen am Stück, in einem anderen Bundesland als meinem Wohnort aufhalte, zum Beispiel aus Berufsgründen, kann ich Strafanzeigen oder Klagen dann auch bei den dörtigen Behörden stellen? Oder müsste ich das wirklich an meinem Wohnort tun, zumal dieser Wohnort sich als so korrupt erwiesen hatte?

Klage, Strafanzeige
käufer hat preisvorschlag geschickt und zahlt nicht was tun?

hallo hatte bei ebay einen laptop versteigert mit sofortkauf und preisvorschlag. der käufer hat zweimal mit einem preisvorschlag geboten.

beim ersten gebot war mir das zu niedrig. ich habe ihm ne mail geschickt mit dem betrag den ich mindestens haben möchte. daraufhin hat er mir ein zweites mal einen preisvorschlag gesendet, der aber wieder etwas unter meinen wünschen blieb. dennoch habe ich ihn ein tag später angenommen! jetzt will er ihn nicht mehr mit der begründung,er hätte nicht gedacht das ich antworte und hat sich einen neuen gekauft. ich viel aus allen wolken.

seine email war eine frechheit. so ala..kein interesse mehr, weil zwei laptops kann er nicht brauchen. dann habe ich ersteinmal gesagt, so nicht! und ihn aufgefordert den kauf ordentlich abzuschliessen. er meint er zahlt eine entschädigung unter 10% vom kaufbetrag. wir stornieren das ganze. oder er lässt es auf einen rechtsstreit ankommen.

weitere emails folgten. sein ton ist frech und ich ärgere mich jetzt richtig. mein freund hat gesagt, sofort zum anwalt. da er rechtlich sowieso keine chance hat. ich verliere hier jetzt wichtige tage den rechner wieder bei ebay einzustellen.. lohnt sich das ganze theater?

und habe nur stress..was soll ich tun? schon mal jemand geklagt? anwälte hier?

ps: wie es rechtlich bei ebay aussieht weiß ich, ich will nur einen rat in welche richtung ich mich nun entscheiden soll?

Rechtsanwalt, Recht, eBay, Klage
Kann ich o2 verklagen?

Hallo ihr Lieben…

also folgendes ist passiert:

ich bin seit Jahren Kunde bei o2 … nach Jahren wollte ich meine Rufnummer wechseln aus diversen Gründen , gesagt getan… und auch natürlich gezahlt.

ich konnte meine neue Rufnummer bei Whatsapp nicht registrieren weil die selbe Rufnummer wohl bereits von jemanden verwendet wird. Sie wissen sicherlich selbst Ohne whatsapp geht in der heutigen Zeit nichts mehr ! Nun gut bis dahin war noch alles irgendwie akzeptabel.

Dann bekam ich täglich hunderte Anrufe WEIL die Rufnummer anscheinend einem Shisha-Bar gehört… man fragt mich nach öffnungszeiten und coronamaßnahmen? Wtf ? sogar in der Nacht kriege ich anrufe!

ich habe nach diesem Shishabar gegooglet und in google, auf Facebook und auf deren Instagramseite ist überall meine neue Rufnummer angegeben. Kein wunder das mich ALLE KUNDEN anrufen.

daraufhin habe ich erneut o2 kontaktiert und sie darauf aufmerksam gemacht das ich belästigt werde und auch kein whatsapp nutzen kann WEIL SCHEINBAR die nummer schon genutzt wird.

man sagte mir ich soll erneut meine nummer wechseln und erneut dafür zahlen ??? 😅 wieso zum teufel muss ich dafür zahlen? Genauso gut kann o2 das auch extra machen damit die doppelt kassieren? es ist eine gewerbenummer ! Ich werde belästigt… soviel zu kullanz !!!

wie sehen meine Rechte aus ? Ich möchte nur eine neue Rufnummer und dafür NICHT NOCHMAL ZAHLEN !!! aber seitens o2 wäre dies wohl nicht möglich :)

Handy, O2, Rechtsanwalt, Recht, Anwalt, Gericht, Klage, Vodafone
Sport-und Schwimmunterricht in Gymnasium - getrennte Umkleidekabinen Pflicht?

Hallo,

ich habe eine Frage. Auch wenn ich mich rechtlich doch ziemlich gut auskenne, komme ich hier in dieser Sache nicht weiter bzw. würde gerne mal eure Meinungen hören.

Folgender Sachverhalt:

Meine Tochter 8 Jahre geht auf eine Grundschule. Dieses hat in der Schule wöchentlich 1x 2 Stunde Sport, 1x 1 Stunde Sport und 1x 3 Std Schwimmen.

Die Sportstunden und Schwimmstunden werden in der Sporthalle und eigenen Schwimmhalle der Schule abgehalten.

Jedoch ist es bei dieser Schule anscheinend normal, dass sich Schüler und Schülerinnen gemeinsam in einer Sammelumkleide zum Sportunterricht umziehen solange sie keine 10 Jahre alt sind(Aussage der Schule). Erst ab der 5.Klasse würde dies getrennt stattfinden.

Im Schwimmunterricht gibt es getrennte Duschen und für diese Zeit können sich Mädchen in der Dusche umziehen nach dem Duschen, wenn die Jungs fertig sind. Diese ziehen sich in der Sammelumkleide um.

Jedoch geschieht es hier immer wieder, wie die Kinder in dem Alter sind, dass die Jungs in die Dusche reinplatzen wenn die Mädchen duschen, oder am umziehen sind.

Die Lehrerin entgegnet hier zu, das Schamgefühl sein noch nicht in dem Alter so ausgeprägt und es wäre halt kindliches Verhalten

Fakt ist nun, dass unsere Tochter sich seit einem Monat weigert am Sportunterricht teilzunehmen weil sie sich nicht umziehen möchte vor den Jungen. Ein Gespräch mit der Schulleitung hat nichts gebracht. Ebenfalls gibt es bezüglich anderer Mädchen ebensolche Verhaltensweisen.

Im Schwimmunterricht blockt meine Tochter seit zwei Wochen ab.

Die Mutter meiner Tochter mit der ich getrennt lebe,aber das gemeinsame Sorgerecht ausübe und auch über alles rede, möchte nun, dass ich juristisch gegen die Schule vorgehe.

Was haltet ihr davon? Bzw. wie würdet ihr als Eltern reagieren. Ich denke schon, dass man mit 8 eine eigene Selbstbestimmung haben sollte, was den Körper angeht, kann und will meine Tochter nicht zwingen sich nackt vor Jungs zu präsentieren und auch nicht, dass sie mit einer Ungenügend abgestraft wird wegen Weigerung.

Macht eine Klage vor Gericht gegen die Schule Sinn?

Schule, Erziehung, Mädchen, Recht, Gericht, Junge, Pubertät, Grundschule, Klage
Noten und Klausuren und Somi-Noten?

Hallo Leute, Ich wollte gerne mal von Euch Wissen, wie sich so eine Note je Semester zusammen setzt.

Also, ein Beispiel: Fachlich 1, Somi 1, Sozialverhalten 3, was wäre es für Euch für eine Note ? Normalerweise kenne ich es nicht das Sozialverhalten auch mit bewertet wird. Der Lehrer möchte der Schülerin eine 2+ geben, doch Sie ist damit nicht einverstanden. Den Ihr wissen wäre ja 1 gewesen Fachlich sagte Er, nur Ich vergebe Ungerne eine 1, wenn mir das Sozialverhalten nicht so passt, wie ich es gerne für den Unterricht hätte. Also sagte Er eine 2 auf den Zeugnis.

Ich habe es nur mitbekommen, das Er die Schülerin nicht mag, weil Sie sehr Präzise ist und Er sie gerne Ignoriert, wenn es um das Thema Notenvergabe ging, als es Thema mit den Vornoten ging. Da Ich bei bestimmten Unterrichtsfächern den Menschen mit Behinderungen helfe, beim Lernen und den das Konzentrierte selbst lernen mit verschieden Methoden beibringe, an 3 Tagen in der Woche.

Restlichen Noten sind alles 3=1er und 2=2er und eine 3.

Jetzt sind Wir am Überlegen dagegen zu Klagen, der Chef vom Lehrer weiß es auch bereits schon, was das betrifft. Kann man es den nach den oder in den Ferien am besten klären ? Es wurden keine Klausuren geschrieben. Bringt Uns klagen was, gegen so eine Ungerechtfertigte Entscheidung ?

Also, das 2 Beispiel, kann ich eher Verstehen, da 2 Klausuren geschrieben wurden, wovon eine 3- und 1 gewesen sind, die Somi 1 bis 2+, das da gesagt wurde es wird eine 2+ sein. Sprich 2 auf den Zeugnis, den für eine 1 hätte es eine 3 bis 3+ mindestens sein müssen wurde gesagt. Klausuren 50% und Somi 50%. Wobei die Fachlehrer sagten, das die Somi mehr wiegen kann, als die Klausuren, was Anwesenheit, Hausaufgaben, Mitarbeit etc. betrifft.

Wie setzt sich die Note zusammen, wenn keine Klausuren geschrieben wurden ? Normalerweise kennen Wir es nicht von Erwachsenen, das deren Sozialverhalten Beurteilt wird, in der Schule. Kennen es nur von Kindern.-Jugendlichen, in Betreff auf das Zeugnis.

Dem Mädchen was Ich helfe, die hat noch eine Beurteilung für Soziales Verhalten auf der Privatschule, doch die Erwachsen nicht mehr, auf den Zeugnis.

Die Erwachsen haben ähnliche Noten, nur 2 Fächer sind bei Ihm Anders, als wie bei Ihr. Sonst sind die Noten fast Identisch.

Helfe unter der Woche ein Mädchen bei den Hausaufgaben an 2 Tagen und 2 Erwachsen Person beim lernen und Hausaufgaben um das die den nächst höheren Schulabschluss Erlangen können, auf einer Abendrealschul- Schule und einem Kolleg. Sind beides Erwachsene Menschen mit einer Behinderung, den Ich helfe.

An den Anderen 2 Vormittagen und 2 Nachmittags Tagen habe ich Selber noch Online-Bildungsgänge, die Ich besuche und Theorie habe, den dazu die Praxis ist ja in der Schule den Schülern zu helfen oder bei Bedarf auch Vertretung für die Integrationskurse zu Übernehmen, wenn bedarf besteht. brauche dafür kein Lehramt Studiert haben.

Wäre echt sehr nett, wenn vielleicht auch mal Lehrer/in Tipps geben könnten.

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Darf ich meine Praktische Prüfung mit Bargeld zahlen?

Heute in der praktischen Prüfung im Auto wurde mir vom Tüv gesagt, ich hätte die Rechnung nicht bezahlt. Diese habe ich meines Wissens nach nie bekommen, angeblich stand sie auf dem Zettel für die Theorie Prüfung, allerdings hab ich diesen nicht mehr. Ich würde diesen nochmal anfordern um mich zu vergewissern. Nun sagte ich dies ist kein Problem da ich es passend bar dabei hätte.

Da hat er mir gesagt ich kann diese Std. nicht wahrnehmen da ich es nur überweisen kann und ihm nicht persönlich bar bezahlen kann. Er hat mich zum TÜV geschickt und gesagt eventuell kann ich heute doch noch fahren. Habe dann beim TÜV die Rechnung beglichen und ruf ihn an, er sagte mir es geht wohl doch nicht mehr.

Dies hat mich leicht verwundert da nachdem ich das Auto verlassen hab direkt der nächste Prüfling ankam, der war wohl ne Std zu früh da, aber demnach hättte ja danach Zeit da sein müssen.

Nun sieht es allerdings so aus dass ich heute nur die Std. beglichen habe, in der er mich weggeschickt hat, was ich äuserst dreist finde. Denn ich zahle ja jetzt für eine Leistung die nie vollbracht wurde. Ist das überhaupt rechtens? Vorallem die Begründung Bargeld kann er nicht annehmen da er ja nicht mit so viel Geld!(90€) rumlaufen könnte.

Ich sehe das als Machtmissbrauch an und denke mir da ich das Geld dabei hatte, müsste er mich eigentlich nicht wegschicken, vorallem kann ich es nicht einsehen es jetzt nochmal zu zahlen da er ja keine Leistung erbracht hat.

Kann ich dagegen klagen? und würde mir geholfen werden bei der Klage da ich momentan arbeitslos bin?

Fühle mich leicht verarscht und weiß nicht wie ich mich gegen soetwas wehren könnte. Aber wahrscheinlich ist es als einfacher Bürger schwierig sich gegen soetwas wie den TÜV zu wehren, früher war es so erst die Ware dann das Geld.. in diesem Falle halt Dienstleistung, echt traurig dass das so nicht mehr funktioniert. Viel schlimmer noch heutzutage zahlt man anscheinend die teuren Leute ja auch noch für nichtgeleistete Leistungen. Schwierig für mich einzusehen, als erst kürzlich arbeitslos gewordener Mensch der versucht sein letztes Geld für den Führerschein auszugeben um eine eventuell weiter entfernte Arbeitsstelle demnächst wahrnehmen zu können...

Was dazu kommt dass ich die nächste Prüfung wahrscheinlich erst nächstes Jahr machen kann und die letzten 3 Tage extra noch übungsstundne gemacht habe um für heute Topfit zu sein.

Ich hoffe ihr könnt mir ein wenig unter die Arme greifen, ich frage mich einfach ob er das darf...

Vielen Dank

Rechtsanwalt, Recht, Führerschein, Rechte, Gericht, Klage, Soziales, TÜV, Machtmissbrauch, praktische Prüfung
Abi Bayern nicht bestanden, kann man noch irgendwas machen?

Ich musste vor ein paar Tagen leider erfahren, dass ich mein Abi in Bayern nicht bestanden habe, es lag nur an einem Fach, wo die Lehrer selbst in der mündlichen Nachprüfung keine Gnade hatten. Ich bin am Boden zerstört, ich habe mich die letzten Schuljahre durchgekämpft und immer alles bestanden und dann scheitert es an der allerletzten Prüfung...

Ich könnte zwar das Abi und die 12. nächstes Jahr wiederholen, allerdings glaube ich nicht, dass ich das noch einmal schaffe, ich war dieses Jahr wirklich an meinen Grenzen. Ich kann einfach nicht noch ein Jahr die Schule, Prüfungen, Ausfragen und Ängste aushalten (habe auch soziale Phobie, was mir das noch schwerer macht).

Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass ich mein Abi trotzdem dieses Jahr bekomme? Durch Corona hatte ich eine erschwerte Lernsituation, außerdem wurde meine Nachprüfung ungerechterweise mit 0 Punkten bewertet, was einfach nicht sein kann, ich habe viel geredet und manches war richtig. Kann man da klagen? Oder kann man mit der Schule sprechen und ich kann noch eine letzte Chance bekommen?

Ich bin echt erledigt, ich weiß nicht warum es immer mich trifft, alle anderen haben bestanden und haben alles hinter sich und ich will auch mein Abi dieses Jahr in der Hand halten.😭

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Anklage wegen Roleplay Server?

Guten Morgen.

Aktuell gibt es einen Roleplay Server, ich war dort im Team und wurde über Nacht rausgeschmissen. Der Roleplay Server ist laut Aussage vom Owner als Gewerbe oder Firma angemeldet.

Nun ich war die Projektverwaltung bzw. Projektleitung und wurde von der anderen Projektleitung rausgekickt, ohne bescheid zu bekommen & ohne einen richtigen Grund.

Es gibt dann so einen extra Discord-Server, wo alle Aktivitäten die im Spiel passieren, geloggt (also notiert bzw. gespeichert) werden. Ich habe dann um meinen Frust zu zeigen, 3 Text Kanäle gelöscht von diesen "Logs". Das ist eine Sache von 10 Minuten die wieder einzustellen auf das Spiel.

Jetzt ich zitiere von der anderen Projektleitung

"Anzeige wurde aber heute morgen um 10 Uhr erstattet und die Klage wegen Schadensersatz leitet mein Anwalt dienstag nach den Feiertagen ein."

"Klage ist auf dem Weg" - "Wurde Heute erstattet"

Ich habe dann folgendes geschrieben:

"Natürlich ist es nicht korrekt Logs zu löschen - mein Gott 3 Kanäle auf Discord hat man in 10 min wieder erstellt. Hätte ich euch wirklich schaden wollen, hätte ich viel viel mehr gemacht als 3-4 Kanäle gelöscht."

Kann ich dafür jetzt Konsequenzen bekommen? Mein Mindset dazu ist:

Ja es ist nicht korrekt zu löschen, aber ebenfalls aus dem Team zu werfen ohne Grund. Ich hätte viel mehr machen können habe es aber nicht weil ich nicht dem Server schaden wollte. Und es macht sich doch kein Gericht o.ä. den Aufwand für 3 gelöschte Kanäle, die man mit einem Link und 10 Minuten neu erstellen kann. Und davon abgesehen habe ich Kanäle gelöscht die nicht Wichtig sind für den Server. Also dadurch wurde kein Sicherheitsrisiko dargestellt oder finanzieller Schaden oder "Image mäßiger" Schaden.

Freue mich auf antworten.

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Sozialgericht - Erfahrungen mit einer Klage dort?

Ich beziehe seit vielen Jahren eine volle Erwerbsminderungsrente. Da gabe es niemals Probleme. Musste zu keinem Gutachter oder so. Nur mit der Anerkennung der Schwerbehinderung habe ich seit vielen Jahren Probleme. Auf 40 % habe ich jetzt geschafft. Möchte aber unbedingt die 50 % erreichen und war jetzt wirklich gegen den letzten Bescheid in Widerspruch gegangen. Nun kam die Ablehnung des Widerspruchs und ich muss mich entscheiden zu klagen. Mein Hauptfehler ist wahrscheinlich, dass ich zu den Menschen gehöre, die nicht ständig von Arzt zu Arzt rennen, um ihre Wehwehchen zu schildern. Ich habe zwischenzeitlich gelernt, mit meinen Krankheiten zu leben. Da würden wohl auch wöchentliche Arztbesuche nix ändern. Das ändert aber nichts dran, dass mich das seit Jahren einschränkt, am s. g. sozialen Leben teilzunehmen. Nun ist die Frage: Versuche ich in einem Jahr vllt. eine neue Antragstellung und renne bis dahin den Ärzten die Bude ein oder Klage ich gegen diese Entscheidung. Man hätte sich ja wenigstens mal die Mühe machen können, mich einem Gutachter vorzustellen. Nein, ist niemals geschehen!

Nun mal meine Frage: Klagen oder jetzt intensiv von Arzt zu Arzt rennen? (Ich weiß aber, dass das meine gesundheitliche Situation nicht gerade verbessern würde, weil mich das seeeeehr belastet!) Wie sind Eure Erfahrungen mit einer Klage vor dem Sozialgericht.

Außerdem muss ich mich dann auch noch kümmern, was mit den Kosten wird. Denke mal, für Verfahrenskostenbeihilfe werde ich wieder knapp über dem Limit liegen. Prinzipiell würde ich mich auch allein vertreten. Aber ob da meine Erfahrungen im Sozialrecht ausreichen, ist fraglich.

Bin mal auf Eure Meinungen, Erfahrungen, Tipps und Hinweise gespannt.

Ps.: Erklärung, warum die 50 % notwendig sind. Ich werde jetzt 61 und könnte so ab 63 eine Rente wegen Schwerbehinderung beantragen.

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Mietwagen trotz Bezahlung nicht mehr verfügbar, da zu spät abgeholt. 0 Uhr Missverständnis! Anwalt?

Hallo,

Am 27.04.2015 sind wir um 23:55 Uhr in Palma de Mallorca gelandet und wollten anschließend unseren Mietwagen bei Goldcar abholen. Ich hatte bei der Buchung 27.04.2015 00:00 Uhr angeben und die richtige Flugnummer. Ich hätte ( wie ich heute weiß) 28.04.2015 00:00 Uhr angeben müssen. Für mich war 00:00 Uhr die Zeit zwischen dem 27.04. und dem 28.04. - ein Missverständnis also. Außerdem habe ich die richtige Flugnummer angegeben aus der hervorgeht, dass der Mietwagen nach dem 27.04. 23:55 Uhr abgeholt wird. Als wir bei Goldcar nach längerem warten endlich dran kamen wurde uns gesagt die Reservierung gelte nicht mehr. Umverständlich für mich, da wir ja schon bezahlt haben. Nach langem diskutieren sagte uns die Dame am Schalter das die einzige Möglichkeit darin besteht einen neuen Mietwagen zu buchen. Dieser hat uns dann 306,20€ gekostet. Das war der günstigste Wagen! Da wir auf einen Mietwagen angewiesen waren blieb uns keine andere Möglichkeit als ihn zu bezahlen. Obwohl wir ja eigentlich schon einen Mietwagen für die Zeit zwischen dem 27.04. und dem 06.05. bezahlt hatten! Für mich eine unverschämte Geschichte! Ich sehe es nicht ein auf diesen Kosten sitzen zu bleiben. Gibt es wohl eine Möglichkeit einer Erstattung der Kosten für den teuren Mietwagen? Wir haben über Check 24 gebucht. Dort warte ich noch auf Antwort...

Für Antworten bin ich sehr dankbar!

Anwalt, Rechte, Klage, Mietwagen, Rechtslage, check24
Ebay Kleinanzeigen Interessent meines Autos will nach Besichtigung 150€ einklagen für Anfahrt? Ohne es zu kaufen? Ist das Rechtens?

Ich verkaufe aktuell mein kaputtes Auto auf eBay Kleinanzeigen. Das Auto ist von 1999, hat viele Mängel und auch keinen TÜV mehr. Ich habe versucht alle Mängel aufzuzählen und habe auch auf Anfrage den TÜV Bericht mitgeschickt. Der Interessent schrieb mir er würde mir Auto und Anhänger vorbei kommen und das Auto für den "BertragX" kaufen. Er meinte er bringt seinen Vater zur Besichtigung mit.

Als die Eltern gestern angekommen um das Auto zu kaufen waren sie extrem unfreundlich und haben nicht mal richtig guten Tag gesagt. Ihnen hat das Auto nicht gefallen und sie sind wieder gegangen und haben das Auto nicht gekauft.

Sie haben mich danach angeschrieben und verlangen 150€ für Anfahrt und Mietkosten des Hängers. Sie wollen zur Polizei und zum Rechtsanwalt und das Geld einklagen weil ich anscheinend nicht alle Mängel aufgeführt hätte. Ein Mängel war Rost aber dieser ist im TÜV Bericht nachzulesen. Der andere Mängel ist eine kaputte Naht am Fahrersitz welche mir nicht wirklich als Mängel aufgefallen sind weil es für mich eine normale Abnutzung ist nach 22 Jahren. Wie gesagt das Auto ist kaputt, hat keine Tüv und auch sonst viele Mängel.

Hat der Käufer hier ein Recht zu Klagen?Muss ich das Geld bezahlen weil er für eine Besichtigung extra angefahren ist?

Gebrauchtwagen, Polizei, Autokauf, Klage, TÜV
Kann ich verlangen, dass mein Nachbar seinen Bambus entfernt, der in mein Grundstück hineinwurzelt?

Mein Nachbar hatte in Unkenntnis (oder grobfahrlässig) vor 6 Jahren einen Bambus an der Grundstücksgrenze ohne Wurzelsperre gepflanzt. Nun wuchern die Wurzeln in mein Grundstück und ich kann dem Vortrieb nicht Einhalt gebieten ohne selbst Kosten (ca. 250 €) und Mühen in erhelblichem Umfang (10-12Stunden buddeln) zu leisten. Mein Nachbar ist so ein richtiger Ignorant, der offensichtlich nicht bemüht ist, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Er hat uns einfach gesagt, es sei nicht seine Schuld, was die Natur macht. Das trifft natürlich nicht ganz zu, denn jeder Gartenbesitzer weiß und wird auch im einschlägigen Handel beim Kauf eines Bambus darauf hingewiesen, dass eine Wurzelsperre eingebaut werden muss. Zumindest gebietet es die nachbarschaftliche Rücksichtnahme, dem Anliegen nachzukommen und eine gütliche Einigung zu finden. Ich habe dem Nachbarn alles angeboten, den Einbau einer Wurzelsperre von meinem Grundstück aus als auch Mithilfe und Kostenteilung. Nichts geht!!!!

Hört sich natürlich an wie ein typisch deutscher Nachbarschaftskrieg und ich hätte mir nie vorstellen können, mich mit so etwas mal auseinandersetzen zu müssen. Das sind immer nur die Kleingeister im Fernsehen! Aber es ist nun mal so und ich sehe nicht ein, dass ich alles was er falsch gemacht hat auf meine Kappe nehmen muss, während er faul vor seinem Fernseher hockt (leider wahr!) und sich auch noch die Kosten spart.

Weiß jemand, wie die Chancen stehen, dem "Verweigerer" juristisch beizukommen? Ich brauche nicht den Rat es auf dem guten Wege zu versuchen. Mir ist klar, dass der Rechtsweg das letzte Mittel ist. Wenn ich den aber schon gehe, möchte ich nicht auf den Kosten des Verfahrens und den Anwälten sitzen bleiben. Es geht also eher darum, ob jemand schonmal so einen Fall gerichtlich durchgezogen hat.

Danke,

KausT

Recht, Bambus, Klage, Kostenübernahme, Nachbarn, Rechtsstreit
Rechtliche Handhabe bei vermasselter Küchenmontage?

Guten Abend,

am 21.11.2020 sollten meine Küchenmöbel vom IKEA geliefert und am 23.11.2020 meine Küche montiert werden. Geliefert wurde alles bis auf die richtige Arbeitsplatte. Anstatt meiner bekam ich eine eines anderen Kunden. Meine Platte war im Lager des Lieferanten nicht auffindbar. Eine Woche später hatte ich immer noch nichts von meiner Platte gehört und kontaktierte erneut IKEA und bekam zu hören, dass die Suche in einem so großen lager schwer sei. Nach langem Hin und Her meinte IKEA, dass sie eine neue Platte für mich bestellt hätten und ich eine Übergangsplatte montiert bekommen sollte. Zu deren Montagetermin mich der Kundenservice vom IKEA anrufen sollte. In dieser einen Woche seit dem Montagetermin bekam ich immer wieder Versprechungen gemacht, dass sich entweder jemand vom Ikea oder vom Lieferservice bei mir melden würde, allerdings war dies nie der Fall. ich musste immer aktiv eine Mail an IKEA schreiben un mich darum kümmern. 3 Tage später (03.12.2020) rief mich der Kundenservice vom IKEA an und meinte, meine Platte sei aufgetauch und der Lieferservice würde sich einen Tag später bei mir melden. Dies tat er nicht und ich schrieb eine Mail an IKEA und bekam die Antwort es würde sich darum gekümmert werden herauszufinden, weshalb ich keinen Anruf bekommen hatte. Da ich heute immer noch keinen Montagetermin für meine wieder aufgetauchte Arbeitsplatte gemacht bekommen habe und mich erneut per Mail an IKEA wenden musste, würde ich gerne wissen welche rechtliche Handhabe ich in diesem Fall habe. Die Möbel sind alle schon bezahlt (ca. 4200€), so auch die verlorengegangene und wieder aufgetauchte aber immer noch nicht gelieferte und nicht montierte Arbeitsplatte im Wert von über 600€. Die Montage wird nochmals 750€ zzgl 79€ Anschlussgebühr für den Herd kosten und ist noch nicht bezahlt.

Wäre es möglich eine Wertminderung in diesem Fall zu verlangen im Sinne einer Teilrückerstattung des Kaufpreises oder der Erstattung der kompletten Montagegebühr? Welche Alternativen bleiben mir in diesem Fall?

Vielen Dank im Voraus!

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