Hallo,

übermorgen soll ein Fernsehsender bei uns im Betrieb einen Film für einen Bericht machen. Ich möchte jedoch nicht gefilmt weil ich NICHT ins Fernsehen möchte. Kann ich mich weigern gefilmt zu werden, ohne Konsequenzen von meinem Chef zu erwarten? Gibt doch das Recht aufs eigene Bilder oder so!?

Ich bin Studentin und habe eine zeitlang bei Kaufland an der Fleisch und Käse Theke gearbeitet. Dafür braucht man die sogenannte rote Karte, die ich mir extra gemacht habe . Nun ist es so, dass man sie in den ersten 3 Monaten bei einem Arbeitgeber einreichen soll, damit da die Unterschrift raufkommt und sie lebenslänglich gültig ist . Das habe ich gemacht . Vor genau einem jahr habe ich gekündigt und wollte die Karte auch zurueck ...die ich erst jetzt abholen gehen konnte. Beim Abholen bemerkte ich , dass Kaufland nicht unterschrieben hat und die Karte somit ungueltig ist . Der neue Filialleiter will mir aber die Unterschrift nicht geben , weil er mich nicht kennt. Was soll ich nun tun? Das war deren Fehler , den sie nicht ausbuegeln wollen.Muessten sie mir die nicht theroetisch entschädigen?

Ich habe seit letztem Monat plötzlich den Vertrag "Vodafone HD Premium Cable 2 Gratismonate" von Vodafon, aber ich den habe ich nicht beantragt. Ich habe eben bei Vodafone angerufen. Die meinten ich hätte den Vertrag am 22.08 mit einem Techniker vereinbart.

Ich hatte zu dem Zeitpunkt eine Störung (kein Internet und Fernsehrempfang). Vodafone meinte am Telefon, dass mehrere Anrufer aus der Gegend eine Störung gemeldet haben. Deshalb wollte Vodafone am nächsten Morgen einen Techniker schicken. Ich weiß jetzt nicht ob ein Techniker wirklich kam, ich war zu dem Zeitpunkt in der Berufschule. Als ich zu hause war, ging alles wieder. Der Techniker war nicht bei mir zuhause, ich hatte keinen Kontakt mit ihm. Ich verstehe jetzt nicht wie der Vertrag zu stande kam.

Die Dame vom Kundenservice meinte ich soll mein Problem nochmal per Post melden, weil sie da nichts machen kann, weil ich mich mit der Vertrag schon außerhalb der Widerrufszeit befinde.

Vodafone hat mir auch einen Paket geschickt, der zu diesem Vertrag gehört. Diesen Paket kamm bei mir nicht an, weil ich nie zu hause war, als der Bote sie geliefert hat. Also ist das Paket wieder zurück an Vodafone geschickt worden. Hat man mir eben auch am telefon bestätigt.

Komme ich noch aus diesen Vertrag raus? Wie sieht die rechtliche Lage aus? Vodafone braucht doch eine Unterschrift oder ein aufgezeichnetes Telefongespräch, wo ich einen Vertrag zustimme. Diesen hat Vodafone auf keinen Fall von mir bekommen. Die können mir doch nicht einfach so einen Vertrag an den Hals hängen. Ich habe auch überhaupt keine Information zum Vertrag. ich weiß nicht wie lange der geht oder was man dafür überhaupt bekommt.

Ich wurde heute im Bahnhof Ulm von zwei Polizisten wegen einer Personenkontrolle angesprochen. Die sahen sich meinen Ausweis auf dem steht bei Wohnadresse Ludwigsburg (was auch stimmt) an und fragten so nebenbei "und jetzt fahren Sie wieder zurück nach Ludwigsburg, oder?" darauf ich "...äh...ja...schon irgendwie", die gaben mir meinen Ausweis und verabschiedeten sich freundlich. Als ich zum Ausgang ging und nicht zu den Gleisen, hielten sie mich nochmal an und fragten "wollten sie nicht mit dem Zug nach Ludwigsburg?" darauf zögerte ich und sagte "ach..ja, stimmt, wollt ich eigentlich" daraufhin wollten die nochmal den Ausweis und riefen bei ihrer Dienststelle an, gaben meine Daten durch, danach gaben sie mir den Ausweis zurück und verabschiedeten sich. Ich ging weiter, aber immer noch nicht zu den Gleisen. Warum wurde ich zwei mal von den gleichen Polizisten kontrolliert und was hat das zu bedeuten, wenn die die Daten an die Dienststelle weitersagen? (Das machen die doch nicht bei allen Personenkontrollen).

Hallo, Im Jahre 2013 erhielt ich einen Brief, dass ich 800 Euro Strafe zahlen muss, weil ich ein illegales Spiel runter geladen habe. Zu dem Zeitpunkt war ich 11 Jahre und ich war mir über diesen Konsequenzen nicht klar. Außerdem muss ich sagen dass das Spiel nicht einmal bis zur Hälfte geladen wurde.Nun wurde mein Vater angeklagt und muss aufeinmal 1800 Euro zahlen. Waren heute beim Gericht und hatten laut dem Richter keine andere Möglichkeit und müssen den Betrag jetzt bezahlen. Hätten wir eine andere Möglichkeit?

Würde mich über Hilfe freuen

Hallo,

ich habe einen Stellplatz gemietet und zahle jeden Monat dafür Geld, dass mein Auto auf einem privaten Stellplatz stehen darf. UND NUR mein Auto. Der stellplatz ist eindeutig durch eine nummer zuordenbar. Beim einfahren auf das gelände wird deutlich darauf hingewiesen dass alle stellplätze privat sind und abgeschleppt werden kann.

Nun kommt es mehrfach wöchentlich vor, dass ich nach der arbeit komme und jemand meinen stellplatz belegt (immer ein anderes fahrzeug, ein zettel bringt also nichts). Ich muss mir also mühsam einen anderen Parkplatz suchen und weit zurück laufe. Das geht mir gehörig gegen den Nerv, da ich ja genau dafür bezahle, dass dies nicht passiert.

Ich hab jedoch das Gefühl, dass ich nichts dagegen tun kann. Wenn ich einen Abschleppservice rufe, wird der wohl von mir die Kohle haben wollen...

Kann man die Polizei rufen, welche dann den Abschlepper ruft ?

Wie kann man sich gegen soetwas wehren? Wie gesagt privatgrundstück.

Vielen Dank

Denn der Weltraum ist de facto ein rechtsfreier Raum, oder nicht?

Hallo zusammen, (Frage bezieht sich auf Gymnasium Bayern) ich wurde vor kurzem am Ende der Stunde über den Stoff ab-/ausgefragt, den wir uns in der Unterrichtsstunde selber erarbeiten mussten. Weil ich vom Geräuschpegel und dem Fakt, dass es schon später Nachmittag war, abgelenkt war, wollte ich mir alles nochmal genauer zu Hause anschauen, wo ich mich besser konzentrieren kann. Deswegen war ich nicht wirklich auf die Abfrage vorbereitet und gehe mal davon aus, dass eher etwas schlechtes dabei rauskommt. Kann mir jemand sagen, ob und inwieweit so eine Abfrage erlaubt ist oder, ob es eine Festlegung dazu im BayEUG oder in der Schulordnung gibt? Danke und LG ScheeEngel

Hallo, vor ca 1 Jahr hat die Polizei eine Personenkontrolle mit mir gemacht. Das Problem war die Polizei wollte einen Ausweis von mir und leider hatte ich keinen Ausweis dabei. Was man natürlich dabei haben sollte. Ich gab mein Namen etc. und wurde nicht gefunden da ich noch Straffrei bin die meinten zu mir ich stehe nirgendswo bei der Polizei oder sonstiges. Man meinte zu mir wir müssen dich mit zur Wache nehmen und dort weiter forschen die haben ständig nach meinen daten gesucht nichts gefunden. Dann wurde ich weiter wo anders hin gefahren und dort sagte man mir wir machen jetzt Fotos von dir und nehmen Dna spure und ich wollte es nicht ich meinte was das ganze sein soll und die Person (Polizist) meinte noch ein Wort leg ich dich sofort auf den Boden dann gibt es kein Spass mehr hier es kann sein das du illegal in Deutschland bist. Obwohl ich hier geboren bin aber egal. Dann hat man von meinen Fingern abdruck genommen und Fotos gemacht von mir. Wieder kein Erfolg. Wurde dann noch unten hin gebracht dort sagte man mir im Büro sollten wir dich nicht finden und du uns nicht dabei hilfst kommst du ins Untersuchungshaft. Dann wurde ich doch gefunden und das Straffrei. Und wurde wieder gehen gelassen. Jetzt möchte ich meine Dna spuren etc löschen lassen bei wem muss ich mich melden? Was soll ich denen genau schreiben... Und was meint ihr zu meinen Vorfall ist das normal?

ich habe am 24.05.17 diese beiden tattoos bekommen und leider sind sie absolut hässlich. sie sind asymmetrisch, schief, unsauber und an manchen stellen auch scheinbar zu tief gestochen. zwischenzeitlich sind blutende wunden auf den tattoos entstanden und ich habe irgendwann entschieden, dass ich damit nicht für immer leben kann. deshalb habe ich mich an einen chirurgen gewandt und das tattoo am linken arm vor einigen wochen entfernen lassen. das rechte wird am montag entfernt. die tattoos haben zusammen 70€ gekostet, beide operationen zusammen 360€. ganz zu schweigen von den psychischen strapazen durch diese erfahrung. und jetzt stellt sich mir die frage, ob ich in irgendeiner art und weise rechtlich gegen meinen tätowierer vorgehen kann. ich weiß, dass tätowieren an sich bereits "körperverletzung mit einverständnis" ist, aber ich habe mich zu keinem zeitpunkt dafür bereit erklärt, dass ich verunstaltet und regelrecht verletzt werde. gibt es irgendeinen weg, den typ für das, was er verbrochen hat, zur verantwortung zu ziehen? schadensersatz oder ähnliches? kann man da irgendwas machen?

Hallo Community,

ich bin gerade eine Vereinbarung am aufsetzen, und hätte eine wichtige Frage.

Und zwar würde ich gerne wissen, ob einseitige Dokumente weniger anfechtbar sind als zwei- bzw. mehrseitige?

Ich habe einen langen Text zu schreiben, der wohl eine Seite übersteigt. Jedoch möchte ich die Schrift auch nicht verkleinern, damit alles gut lesbar ist.

Da ich mich mit sowas nicht auskenne, und zugegebenermaßen leicht paranoid bin, interessiert mich, ob bei zweiseitigen Dokumenten die andere Partei nicht irgendwann behaupten könnte, die erste Seite wurde nach Unterzeichnung ausgetauscht oder was weiß ich was, nur um aus der Vereinbarung raus zu kommen.

Ich will einfach nur eine faire, aber auch bombenfeste Vereinbarung schließen. Für jede Hilfe wie ich eine mehrseitige Vereinbarung rechtssicher mache, wäre ich sehr dankbar.

VG, 1Jack1

Hallo Ich bin nun 18 Jahre und habe eine Ausbildung gefunden die mir Spaß macht und zu mir passt. Ich würde als Quereinsteiger nächten Monat anfangen können und diese Ausbildung ist bei einer guten Freundin in der nähe zu ihr würde ich ziehen.

Meine Eltern wollen das alles nicht sie haben eine andere Vorstellung von mir und meinem Leben. Sie wollen das ich Abitur mache und bei ihnen bleibe. Doch das will ich nicht und das haben wir oft durchgesprochen ohne Erfolg.

Nun meine Frage, es besteht ja Unterhaltspflicht bis zum Ende der Ausbildung, doch darauf verzichten ich, Hauptsache ich kann mal abschalten und meine Eltern mich mal in Ruhe lassen.

Ich frage mich nun ob meine Eltern eben wegen der Unterhaltspflicht erfahren wird wo ich meine Ausbildung mache beziehungsweise das ich eine mache.

Klar können sie sich das dann denken wenn ich gehe und so, docH ich habe sorge davor das sie Dann irgendwie erfahren wo ich meine Ausbildung mache.

Mein Vater ist Trinker ich habe angst das er sich dann besauft und mich dann aufsucht. Da habe ich schon schlechte Erfahrungen mit gemacht.

Ich weiß das klingt nicht so toll doch Nein ich möchte mir in der Hinsicht keine Hilfe suchen sondern einfach weg von ihnen und entscheide dann in ein paar Monaten ob ich sie kontaktiere und sage wo ich bin und so.

Einen Brief in dem ich sage mir geht es gut und alles werden sie definitiv bekommen und auch per Post immer zwischendurch Briefe ohne Absender.

Naja aber meine eigentliche Frage ist wenn ich auf Unterhalt verzichte mich selber über die Ausbildung finanziell unterhalte, wird dann meine Familie irgendwie erfahren wo meine Ausbildung ist bzw das ich eine mache?

Wer weiß das?

Ist es urkundenfälschung wenn ich ein Bild meines Ausweises mache, das Geburtsdatum auf dem Bild verändere und ihn NICHT Ausdrucke sondern immer nur das BILD auf dem handy mit dem gefälschten datum der security vorzeige?

Hallo,

ich arbeite in einem Münchener Betrieb der Grundsätzlich sehr eng mit der Gewerkschaft IG Metall zusammenarbeitet. Ich selbst bin jedoch kein direkt angemeldetes Mitglied der IG Metall.

Die IG Metall hat mit einem Rundschreiben im Betrieb bekannt gegeben, dass es ab 1.11.17 eine Tarifliche Gehaltserhöhung gibt, von der ich bezüglich Arbeitsstelle betroffen wäre.

Bekomme ich diese Gehaltserhöhung also nur als Gewerkschaftsmitglied oder bekommt die jeder mit dieser Position im Betrieb?

Moin Moin,

Laut § 132a Darf man ja keine Uniformen, Amtskleidungen und so genannte 'Amtsabzeichen' tragen. Mache ich mich strafbar, wenn ich

a) ein Barett trage (ohne die Metallene Kennzeichnung der Kampfgruppe)? b) auf einem normalen Anzug Schulterklappen trage? c) auf einem normalen Anzug Schulterklappen mit selbst entworfenen Zeichen trage?

Ich bin kein Angehöriger des Militärs und möchte dies zur Szenischen Inszenierung von Satire unternehmen. Ich denke jedoch nicht, dass dadurch der StGB Straftatbestand gedeckt ist, da es während der Inszenierung und der Normalität keine für die Strafverfolgungsbehörden & Gerichte eindeutig zu erkennenden Grenzen gibt.

Außerdem ist festzustellen, dass ich das Barett und die Schulterklappen auf einem normalen Anzug tragen will, der keine Ähnlichkeit mit denen der Bundeswehr hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bald steht bei mir das Abi vor der Türe und somit auch die Wahl was Studiengänge betrifft. Dass ich Jura studieren will, habe ich mir schon vor Jahren in den Kopf gesetzt. Als leidenschaftlicher Weltenbummler möchte ich aber später auch umbedingt im Ausland(Schweden) arbeiten und leben können, doch da ist man ja gerade mit Jura sehr eingeschränkt. Ich will nur umbedingt (hauptsächlich, also Auslandssemester will ich schon machen ;D) in deutsch studieren und später auch mit deutschem Recht arbeiten können, weil ich mich in meiner Muttersprache einfach am Wohlsten fühle. Englisch sitzt zwar schon sehr gut, aber da fühle ich mich eben nicht so "Zu hause". Wie stehen meine Möglichkeiten unter diesen Bedingungen nach dem Studium zu arbeiten? Ich würde nämlich lieber was direkt mit Menschen machen, also weniger im Bereich Firma/Wirtschaft.

LG

Ich hab da mal ne Frage: Ein Kumpel und ich wurden heute zu Fuß von einer Streife angehalten auf ganz normalem öffentlichem Raum. Wir hatten zum Glück nur Alkohol und dabei. Laut den Polizisten haben wir stark nach Alkohol gerochen, obwohl wir nur 1 oder 2 Bier getrunken hatten. Die haben dann unseren Rucksack kontrolliert, wir haben zugestimmt weil wir nichts zu verbergen hatten. Wenn wir was verbotenes dabei gehabt hätten, hätten wir die Kontrolle natürlich verweigert. Wie geht die Polizei dann normalerweise vor, was hat die gegen einen in der Hand? Weil in den Augen der Polizisten macht man sich ja "verdächtig". Können die einen dann mit aufs Revier nehmen? Oder reicht Alkoholgeruch als Durchsuchungsgrund (gerade bei minderjährigen)? Und mit welcher Begründung soll man die Taschenkontrolle ablehnen? Hab Schiss wenn ich vl mal wieder kontrolliert werde und dann doch mal Gras in der Jackentasche habe... :D Danke für die Antwort!

Hallo, geht man davon aus das Adressen ja so gut wie öffentlich sind da jeder an mein Haus gehen kann und die Straße, Hausnummer und Nachnamen ablesen kann, was passiert nun wenn ich ein Paket erhalte mit einem illegalen Inhalt, dieses Paket aber garnicht bestellt habe? Muss ich mir Gedanken machen das die Polizei bei mir auf der Matte steht, und sollte ich dieses Paket bei der Polizei abgeben?

MfG Fabi

Momentan ist es ja die 24. Auflage.. Es geht ums BGB, StGb, Öff. Recht usw.

Wenn ich ein Motorrad, zum Beispiel eine R6 kaufen und fahren würde, diese dann auch auf 48 PS drosseln würde, welche Strafe würde mich erwarten ?

Hallo,

Ich mache dieses Jahr mein Abi und möchte direkt im Wintersemester drauf mein Studium anfangen. Würde gerne an der Uni in Kostanz Jura studieren und rechne mit einem Abschnitt von 2,7-2,9. Weiß jemand zufällig wie der NC die letzten Jahre ausgefallen ist und wie die Chancen angenommen zu werden stehen?

Hallo zusammen,

kann ich eine Holding gründen, die Hälfte des Stammkapitals von 25.000€ (also 12.500€) hierfür aus meinem Privatvermögen direkt einbringen und mit diesen sich nun als Stammeinlage in der GmbH befindlichen 12.500€ die Tochtergesellschaft gründen bzw. die Hälfte des Stammkapitals dieser Gesellschaft einbringen?

Danke im Voraus für alle Antworten.

Gruß Lochbauchfrager

Hallo,

Leider bin ich vermutlich folgendem Shop auf den Leim gegangen: https://www.ausstellungsartikel.info/

Habe dort die Zotac gtx 1080 ti Extreme für 620 Euro bestellt, allerdings spricht vieles dafür, dass sie nicht kommen wird... Das hier hätte ich mir vorher durchlesen müssen: (Link im Kommentar)

Der Shop kann nichtt über Google gefunden werden, dass er mit .info endet ist auch sehr kurios, die angeblichen Prüfsiegel sind nicht anklickbar, ergo wahrscheinlich einfach nur rein kopiert, auf die Email antwortet keiner, ans Telefon geht auch niemand...

Ich mache mich darauf gefasst, dass ich rechtlich gegen den Shop vorgehen werde. Aber ist eine Anzeige kostenlos? Wie mach ich das? Geh ich einfach zur Polizei und nenne deren Internetadresse? Wie kriege ich mein Geld wieder zurück?

Bin leider nicht so erfahren mit sowas, würde mich sehr freuen wenn ihr antworten könntet!

Es geht um §§ 280 I, III; 281 BGB. Ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Gläubiger keine Frist setzen kann, weil er den Schuldner nicht erreichen kann?

1. Man bestellt etwas per Nachname, entscheidet sich dann, die Annahme zu verweigern. Was ist mit den entstandenen Kosten? Rechtlich gesehen muss man (vermutlich) dafür aufkommen. Aber wie sieht es in der Realität bei diversen Anbietern (bitte Beispiele) aus? Wer hat Erfahrungen gemacht?

2. Angenommen, man selbst hat das Paket nicht selbst bestellt, sondern eine unbekannte andere Person, die einem einen Streich spielen möchte. Was würde in diesem Fall passieren? (z.B. wenn Kosten entstehen, man selbst aber logischerweise dafür nicht aufkommen möchte?)

Hallo,

in meinem jetzigen EU-Führerschein ist eine Brille eingetragen. Wollte mir die Augen jetzt lasern lassen und danach dann natürlich die Brille aus dem FS raus haben.

Hat jemand hier das Prozedere einmal durchlaufen? Muß der FS komplett neu beantragt werden oder kann man auch nur die Brille austragen lassen?

Braucht die Behörde einfach nur einen neuen gültigen FS-Sehtest vom Optiker oder auch noch den Arztbericht? Will mir die Augen nämlich im Ausland lasern lassen.

Grüße und schönes Wochenende aus NRW.

Gerade jetzt im Wahlkampf fällt es mir auf und ich sehe es in jeder politischen Diskussion: kaum tritt ein Vertreter einer unbeliebten Partei auf, wird ihm über den Mund gefahren, lässt man ihn nicht ausreden, stellt ihm unfaire Suggestivfragen, ist unfreundlich und greift denjenigen mit persönlichen Argumenten an. Auch die Moderatoren, deren Aufgabe es eigentlich ist, für eine faire Diskussion zu sorgen, sind total parteiisch.

Ich dachte immer, Sender die von der breiten Allgemeinheit finanziert werden, sollten neutrale Informationen liefern, anstatt die Zuschauer in eine bestimmte Richtung zu rücken, aber wieso ist das augenscheinlich nicht so?

Hallo,

ich habe meine Wohnung gekündgt und um früher als die drei Monate aus dem Vertrag herraus zu kommen hat mein Vermieter ein Mietaufhebungsvertrag gemacht.

Eine klausel davon stört mich aber sehr:

Mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien, mit Ausnahme des noch bis zum Auszugtermin zu zahlenden Mietzinses und evtl. Ansprüche des Vermieters hinsichtlich Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen und wegen von dem Mieter in der Wohnung verursachter Schäden, erledigt.

Ich lese da raus, dass ich danach auch kein Anspruch mehr auf meine Kaution habe. Sehe ich das richtig?

Ich studiere Jura und bin gerade einmal im 1 Semester. Ich habe schon ein anders abgeschlossenes Studium, das problemlos in allen EU Ländern anerkannt wird. Wie sieht es aber mit Jura aus? Ich bin italienischer Abstammung und habe schon ein Leben lang den Gedanken, mal in Italien wohnen und arbeiten zu können.

Aber ich denke mir, dass ich mich ja nur mit dem deutschen Recht in meinem Studium befasse. Allein aus thematischer Sicht stelle ich mir das schwierig vor, auch als Jurist in Italien arbeiten zu können, da sich die Gesetzte von Land zu Land ja grundlegend unterscheiden. Auch die Rangehensweise ist anders. Während wir hier lernen, im Gutachtenstil zu arbeiten und niemals das Ergebnis vorauszustellen, wird bspw. in Österreich genau das Gegenteil gemacht. Das meinte jedenfalls einer unserer Professoren.

Aber jetzt mal vom Thematischen abgesehen. Ist es überhaupt möglich, dass ein deutsches Jurastudium in Italien anerkannt werden könnte? Könnte auch das zweite Staatsexamen in italien anerkannt werden?

Viele Grüße

Christine 18 Jahre kauft sich einen flotten Porsche als sie die erste Rechnung für die Auto Versicherung erhält erschreckt sie sie sich über die Höhe der Versicherungsprämie. Wenn sie gewusst hätte, wie hoch die Unterhaltskosten sind, hätte sie sich den Porsche nie gekauft. Kann Christine unter Berufung auf ihrer Unerfahrenheit den Kauf des Porsches rückgängig machen?

Ich bin da noch unentschlossen was ich drauf antworten soll. Ich würde sagen „ wenn die Christine nichts ausreichend aufgeklärt wurde über die Unterhaltskosten des Autos könnte sie auf Unerfahrenheit plädieren“

Was meint ihr ?

Darf man illegale Artikel im Darknet verkaufen, die man garnicht erst besitzt, und an den Käufer nicht aushändigt? Und würde Ich andere Konsequenzen ausbaden müssen, wenn es irgendjemand merkt, z.B die Polizei? Ich meine, es wird sich wohl keiner bei der Polizei beschweren dass seine illegale Bestellung nicht angekommen ist.

Ich habe mich gefragt, ob es in der DDR eine Pflicht gab die Kinder in eine Krippe oder Kita zu bringen. Denn wie ich recherchiert habe war der Staat damals sehr bemüht, dass Kinder möglichst früh in eine Krippe kommen können, um arbeiten zu können. LG :)

Konkrete Situation: Wir haben einen gemeinsamen Garten mit unseren Nachbarn zusammen. Der Weg durch den Garten führt zu unserer Haustür. Einen anderen Weg zu unserem Haus gibt es nicht. Logischerweise haben wir natürlich ein Nutzungsrecht für den Weg über den Grundstücksteil des Gartens der Nachbarn, sonst könnten wir ja nicht das Haus verlassen.

Wenn ein Postbote an der Gartenpforte klingelt, kann man diese öffnen (aus unserem Haus raus).

Der Postbote kommt dann über den Weg zu unserem Haus.

Unser Nachbar besteht jetzt darauf, dass wir die Postboten nicht mehr aufs Grundstück lassen sondern diese an der Pforte abfertigen. Wie sieht es rechtlich aus. Darf ich den Postboten bis zu meiner Haustür lassen, wofür er natürlich den Weg übers Grundstück des Nachbarn gehen muss (für den wir ein Nutzungsrecht haben), oder bin ich verpflichtet jedes mal zur Pforte zu gehen?

Ich begleite morgen als Dolmetscherin eine Minderjährige (16 Jahre, Ersttäter) zur Polizei, die wegen Ladendiebstahl vorgeladen ist. Die Eltern (eventuell gewalttätig) werden auf Wunsch der Minderjährigen erst einmal außen vorgelassen. In den kommenden Tagen soll dann geklärt werden, ob und wie die Eltern einbezogen werden, bzw. ob das Jugendamt tätig werden muss.

Ich habe keinerlei Erfahrung vom Vorgehen in einer solchen Situation.

Eine Kollegin hat mir schon geraten, der Polizei nichts bezüglich der Eltern zu sagen, da dann auf jeden Fall die Polizei gegenüber den Eltern tätig wird und die bisher informierten (Lehrerin, Sozialarbeiterin) das nicht wollen.

In unserem Team gibt es Pädagogen und Sozialarbeiter, die sich später in Ruhe um die Eltern kümmern können, insbesondere ob die Ängste der Jugendlichen begründet sind und wie man sie schützen kann.

Wie sollten sie und ich uns verhalten?

Wie kann man dafür sorgen, dass die Eltern rausgehalten werden, ohne die Polizei zu informieren, dass die Eltern potentiell gewalttätig sind?

Vielen Dank an hilfreiche Ratgeber!

Hey Leute,

also ich bin ein riesiger Fan der Serie "Suits" und letztens habe ich eine Folge gesehen, in der einem eine Klage in England angedroht wurde. Unterschied zu den USA sollte sein, dass die Beweispflicht in England beim Angeklagten liegen würde, in den USA beim Kläger. Meine erste Frage: Stimmt das ? Meine zweite Frage direkt im Anschluss: In Deutschland liegt die Beweislast doch beim Kläger, oder ? Es gibt doch die bekannte Unschuldsvermutung, die besagt, dass ein Angeklagter Unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist.

Danke schon jetzt für Eure Hilfe!

Liebe Grüße

Giovinco

Ich gehe mit meinem Geschäftspartner in eine Disco, wir feiern hart, trinken viel und geben auch den Frauen die wir abschleppen wollen etwas aus. Kann ich das steuerlich geltend machen?

Hallo Freunde!
Wohne seit kurzem 3,5 Monaten in einer neuen Wohnung und hatte bis letzte Woche durchgängig kein Warmes Wasser & Keine Heizung (3 Monate lang) jedoch volle Miete bezahlt  - seit letzter Woche geht es nun endlich - allerdings habe ich mich ziemlich mit meinem Vermieter deswegen gestritten und möchte dort eigentlich nicht mehr wohnen ...
jetzt meine Frage kann ich wegen der 3 Monate jetzt noch immer fristlos kündigen ?
Oder wäre es nur gegangen als Heizung und Wasser noch defekt waren ?

Hey Ist auf den Namen "Krosse Krabbe" ein Urheberrecht / Copyright? Wie kann man das herausfinden? Was wäre, wenn ich etwas (z.B. ein Restaurant) unter den Namen "Die Krosse Krabbe" vermarkte?

LG, D3rFragenFreak

Hallo, ich habe mir über ebay Kleinanzeigen ein Tablet bestellt. Das Paket war originalverpackt. in der Anzeige stand aber nichts von Privatverkauf oder keine Rücknahme.

Jetzt will ich das Tablet doch nicht und würde es gerne zurückschicken. Der Verkäufer will es aber nicht zurücknehmen. Das Paket ist immer noch original verpackt und wurde nicht geöffnet. Er droht damit, das paket nicht anzunehmen.

Was ist, wenn ich das Paket zurückschicke es aber nicht angenommen wird? wer ist im recht?

Hallo !

Das letzte Jahr habe ich BWL studiert (2 Semester) und währenddessen Bafög erhalten. Da ich mich jetzt exmatrikuliert habe, weil ich ein neues Studium beginnen möchte, will das Bafög-Amt von mir wissen wie lange ich am Studienbetrieb teilgenommen habe und eine vollständige Leistungsbescheinigung über bestandene und nicht bestandene Leistungen von mir haben.

Das Problem ist das ich zwar die ersten 7 Monate an den Vorlesungen teilgenommen habe aber keine Prüfungen gemacht habe.

Jetzt habe ich natürlich angst das ich 1. das gesamte Bafög zurückzahlen muss weil ich ja nachweißlich an keinen Prüfungen teilgenommen habe und das das ganze als betrug gelten könnte, aber 2. stelle ich mir die Frage ob ich dann nicht vorbestraft währe, da es sich um mehr als 7000 Euro handelt und somit 90 Tagessätze überschreitet. Oder kann ich gar nicht vorbestraft sein, wenn ich das Geld direkt zurückzahle, da es sich dann nur um eine Rückforderung des Bafög-Amtes handelt. Kann es sein dass ich dann nur als vorbestraft gelten würde falls ich Einspruch einlege und dann das ganze vor Gericht geht etc. ?

Nehmen wir an. Lehrer A kündigt den Schülern seines Kurses an, dass ein verspätetes Erscheinen nicht akzeptiert wird. Wer zu spät zum Unterricht komme, werde die Unterrichtsstunde nicht besuchen dürfen.

Nehmen wir an ein Schüler geht in die 11 Klasse und sein Bus kommt zu spät. Es handelt sich hierbei um eine Verspätung von 10 Minuten. Der Schüler klopt und der Lehrer öffnet umgehend und weist den Schüler daraufhin, dass er nun draußen bleiben müsse und wird vom Unterricht verwiesen. Nehmen wir weiter als Vorraussetzung an, der Schüler ist Schüler in NRW. Darf der Lehrer diese Strafe rechtmäßig ausführen, im Hinblick auf die Regelungen in §53(1) SchulG? Als Vorraussetzung ist anzunehmen, dass diese Stunde als unentschuldigte Fehlstunde gilt.

(§ 53 Erzieherische Einwirkungen, Ordnungsmaßnahmen (1) Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von Personen und Sachen. Sie können angewendet werden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler Pflichten verletzt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Ordnungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn erzieherische Einwirkungen nicht ausreichen. Einwirkungen gegen mehrere Schülerinnen und Schüler sind nur zulässig, wenn das Fehlverhalten jeder oder jedem Einzelnen zuzurechnen ist.)

Dies ist die entsprechende Regelung, die grundsätzlich diese erzieherische Maßnahme erlaubt. Allerdings stellt sich bei diesem Fall grundsätzlich die Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier gewart wurde. Es handelt sich um eine Verspätung von 10 Minuten durch eine nicht kontrolierbare und vorhersehbare Ursache.

Freu mich auf eure Meinung

Also wo kann man mit 2,9 Abi und der Umgebung von (max. 2 h) jura studieren? Mir ist klar der NC ändert sich eh jedes mal aber dennoch weiß da jemand was?

Darf man Polizeibeamte bei beispielsweise einer Verkehrskontrolle Filmen, um sich vor Schikane, Amtsmissbrauch oder generell nichtgerechtfertigten Maßnahmen von Seiten der Polizisten schützen, Bzw sich dadurch dagegen im nachhinein wehren, sofern keine Urheberrechtsverletzung stattfindet und das Material nicht veröffentlicht wird? Es kommt ja immer wieder vor dass die Polizei die Unwissenheit der Menschen ausnutzt, Personen zu bestimmten Maßnahmen rechtswidrig gezwungen werden oder Menschen durch Polizisten schikaniert werden, und dies im Nachhinein leider nicht beweisen können.

Hallo, wurde die letzten 3 Monate 2 mal beim Schwarzfahren erwischt, habe die Strafen auch bezahlt, jetzt jedoch Post von der Polizei bekommen, wegen eines Vorfalls vor ca.3 Monaten. Soll ich mich nun schriftlich zur Sache, also Beförderungserschleichung äußern. Was soll ich nun tun ? Ich hab je mehrere Optionen (sich zur Sache äußern, oder nicht äußern usw.) Natürlich bereue ich es ja, aber im Nachhinein ist man ja immer Schlauer. Gibt es die Möglichkeit, dass das Verfahren eingestellt wird ? Habe inzwischen ein Ticket und zahle auch lieber eine Geldstrafe, als in den Knast zu gehen, bin auch nicht vorbestraft. Was soll ich jetzt tun ? Würde mich über eure Hilfe, Ratschläge/Tipps sehr freuen.

LG, Baran

Ich wurde gestern gekündigt und mein Chef meinte zum Abschluss ich müsse nicht mehr kommen für die 2 Wochen die ja bei Kündigung in der Probezeit als Frist gelten.In meinem Arbeitsvertrag steht unter der Punkt Kündigung folgendes:

"Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freizustellen. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der dem Arbeitnehmer evtl. noch zustehenden Urlaubsansprüche sowie evtl. Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto. In der Zeit der Freistellung hat sich der Arbeitnehmer einen durch Verwendung seiner Arbeitskraft erzielten Verdienst auf den Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber anrechnen zu lassen."

Was genau ist damit gemeint? Ich versteh diesen Paragrafen nicht ganz. Kann ich meinem Chef trauen und bis Ende der Kündigungsfrist einfach nicht auf der Arbeit erscheinen oder soll ich etwas Schriftliches von ihm verlangen?

Ich hatte vor einem Monat eine geplatze Ader und einen Riss in der Nase der grund ist unbekannt was die situation schlimmer macht nach dem ich 15-20 Minuten lang ungewöhnlich stark aus der Nase blutete. Ich war allein zu Haus keine Nachbarn mit schlüssel dar usw. Rufte den Rettungswagen an und sie kamen. SIe sagten mir das ich zum HNO gehen soll nach dem sie mich fragten wie ich mich fühlte und meinen Puls messten. Danach war schluss da ich noch nicht 18 bin musste mein Vater kommen und ein Formular ausfüllen damit ich nicht in das Krankenhaus gebracht werde. Jetzt bekommen wir dafür eine Rechnung in höhe von 486€. Ist das berechtigt. Übrigens kam kein Notarzt.

Ich habe schon länger den Wunsch Jura studieren. Jetzt bin ich 17 und das Studium rückt immer näher. Leider habe ich ein Problem; ich bin ziemlich bis sehr schüchtern und introvertiert. Natürlich weiß ich, dass das generell keine super Voraussetzungen sind. Nun aber zu meiner Frage: Kann mir jemand der Jura studiert/studiert hat sagen, ob es auch schüchterne Personen in dem Studiengang gibt/gab? Falls das so wäre, hätte ich viel weniger Panik und Bedenken wenn ich an mein Studium denke. Vielen Dank schonmal im Voraus. :)

Wir haben im Frühjahr begonnen, einen Neubau zu errichten. Dieser ist im Verhältnis zum Nachbargrundstück etwas niedriger gelegen. Der Nachbar hat angrenzend an unser Grundstück einen recht großen Garten, der zu uns hin mit einer Natursteinmauer abgestützt ist. Er meint, er hätte nicht angefüllt. Schaut man sich aber nun Bilder an, war sein Grundstück total abschüssig, nun ist es in drei Etagen aufgeteilt und innerhalb dieser ebenerdig. Entweder er ist ein Zauberer oder er hat eben doch angefüllt. Nun kam unsere Garage, aufgrund derer wir etwas abgraben mussten. Er meint nun, er würde uns verklagen, wenn wir seine Stützmauer nicht abstützen. Klar, er hat zuerst angefüllt, bis dahin war die fest. Nun graben wir ab, theoretisch sind wir in der Pflicht. Jedoch sollte doch eine Mauer so gebaut sein, dass sie hält. Also mit Fundament, Das ist keines da, zumindest nicht erkennbar nach der Abgraben von wenigen cm. Ich möchte keine RechtsBERATUNG, sondern lediglich wissen, ob tatsächlich wir nun dafür verantwortlich sind.

Also langsam komme ich da nicht mehr ganz mit.

Entweder du entbannst mich jetzt wieder auf den Minecraft Server, oder ich lauer dir auf und schlag dich zusammen

Ist laut Polizei eine Nötigung nach § 240, Strafgesetzbuch. Aber was ist dann eine Drohung? Und was Erpressung? Kann mir da mal jemand genauere Beispiele nennen?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Selbstständigkeit. Wenn ich einen Betrieb eröffne und dieser in der Anfangsphase noch nicht so gut läuft, ist es mir dann erlaubt, nebenbei zu arbeiten z. B. als Taxifahrer? Und welche Steuern muss ich dann von meinem Verdienst abführen bzw. bin ich dann sozialversicherungspflichtig?

Was muss der Chef an mich oder den Staat zahlen?

Vielen Dank für eure Antworten!

MfG poisl

Auf der Website der Bonner Stadtverwaltung werden einige Fälle genannt (nach einem einleitenden "z.B."), aber anscheinend nicht alle.

Was sind also die Fälle, in denen man eine Meldebescheinigung braucht, hierfür dann aber keine Gebühr erforderlich ist?

Guten Abend,

ich möchte gerne wissen, ob bei der Angabe "bis" auch das dort genannte Datum mit eingeschlossen ist. Z.b.: Die Unterlagen sind einzureichen bis 5.Oktober 2017 (gilt dann, dass diese bis 23:59 Uhr am 5. Oktober vorliegen müssen?). Danke

Grenzgarage neu zu streichen. Bzw. das ich das entfernen darf.

Vielen Dank!

Hallo, Ich habe insgesamt 4 Semestern Rechtswissenschaften studiert. Leider bin ich 3 mal die Zwischenprüfung durchgefallen und kann laut des Gesetzes also nicht mehr Jura studieren. Es tut mir einfach weh, weil es mein Traumberuf war. Obwohl ich ganz gut in Mathematik war habe ich nicht Lehramt mit Mathe (was meine zweite Variante war) studiert, sondern Jura. Soo, jetzt bin ich 22 Jahre alt, habe nichts in der Hand und das allerschlimmste meine 2 Jahre sind im Müll. Ich kann meine Gefühle nicht in Worte fassen, weil ich unbedingt Jura studieren wollte und Jura mein Traumberuf war:( Jetzt weiß ich nicht, was ich machen soll. Denn wenn ich anfange jetzt noch Mathe zu studieren, muss ich von Anfang anfangen und mindestens noch 4 Jahre studieren. Habt ihr Ideen was ich noch machen kann? Ich würde mich über eure Hilfe sehr sehr freuen...

Hallo,

gestern Nacht hatte ich ausnahmsweise mein Fahrrad draußen stehen lassen. Es war an einem massivem Stahlgitter abgesperrt.

Heute Morgen sah ich, das Jemand mit einem Bolzenschneider versucht hat das Schloss durch zu zwicken...ist anscheinend nicht gelungen...xD.

Es ist ein ABUS Zahlenschloss, siehe Foto. So wie es aussieht kann ich das Schloss weiter verwenden, es wurden die ersten 1 bis 2 mm von dem Stahlgeflecht durchtrennt, der Rest ist noch Heil.

Ich könnte heute Nacht das Rad nochmals draußen stehen lasen und mit meinen Freunden auflauern...das werde ich aber eher nicht tun.

Oder was sollte ich jetzt tun?

Wie lange dauert die Ausbildung zum Polizisten in den USA? Ich habe mal gelesen, dass diese nur wenige Wochen dauern würde. Diese eher kurze Ausbildungszeit wurde als Grund für übermäßige Gewalt und Unprofessionalität gesehen. Ist die Dauer wirklich so kurz?

Hallo,

ein Elternteil wohnte bisher mit einem Kind in einer Wohnung und hat Leistungen vom Jobcenter bezogen. Auch die Miete wurde vom Amt direkt an den Vermieter gezahlt.

Anfang August ist jetzt noch das andere Elternteil mit 2 weiteren Kindern in die Wohnung gezogen. Die Bedarfsgemeinschaft hat sich also um 3 Personen erweitert. Das Jobcenter hat Ende August jetzt erstmal garkeine Leistungen mehr bezahlt, weil angeblich jetzt alles neu beantragt werden muss. Kann das so sein?

Es müßte doch zumindest für die bisherigen 2 Personen erstmal alles weiterlaufen. Dass die Prüfung für die Erweiterung der Bedarfsgemeinschaft länger dauert, ist ja noch einleuchtend. Aber das garnichts mehr betahlt wird, eher nicht.

Ist das Vorgehen des Jobcenters so rechtens?

Hallo ihr Lieben, ich liege im Rechtsstreit mit einem Fitnessstudio, wegen sonderrechtlicher Kündigung. Allerdings fiel mir auf, dass unter meiner Vertragskopie keine Unterschrift ist. Ist das trotzdem rechtens?

Lg!

Hallo,

Ich kenne jemanden (ich hasse ihn weil ich in tiefen dreck wegen ihm gesunken bin), der mit Codein, Cannabis und Koks undsoweiter dealt. Er bietet dies auch kleinen Kindern an.

Wenn Ich ihm der Polizei melde, kriege Ich so etwas wie ein Lohn, wenn Ich alles aufliegen lasse?

Danke

Hallo leute, also ich stelle mir die Frage was ich studieren soll weil ich mich nicht zwischen Kunstgeschichte (Nebenfach archäologie), Jura oder Soziale Arbeit studieren soll weil mich diese Studiengänge am meisten interessieren. Ich hatte aber fürs erste kein Latein, bin aber auch ein Französisch Muttersprachler. Gesetze sind auch interessant aber ich habe Angst das es sehr viel zu lernen ist? Und vielleicht auch etwas langweilig, aber ich kann mir vorstellen Rechtsanwältin oder Notarin zu werden. Und Soziale Arbeit mag ich, weil man da Jugendliche helfen kann und ich mehr über Menschen erfahren will. Ich war gut in Deutsch(LK), Sport, Sozialkunde(LK) und Bildende Kunst. Was kann ich dann nach dem Studium arbeiten, kann man auch im journalistischen Bereich damit arbeiten?

Hallo Freunde des Rechts.

Ich stehe vor dem altbekannten Problem, welche Gesetze kaufe ich mir.

Kaufe ich mir die dtv Texte oder greife ich nun doch zum Schönfelder, nur welche Variante nutze ich dann vom Schönfelder, gebunden oder doch Loseblattsammlung, mit oder ohne Ergänzungslieferung.

Ich bin da immer noch ratlos. Irgendwie finde ich keine Alternative wirklich klasse.

Am Schönfelder gebunden finde ich gut das er gebunden ist. Die Seiten von der Losenblattsammlung muss man wirklich ständig flicken und das einordnen :(((

Bei den dtv Texten bin ich immer froh, das die so schön leicht sind.

Ich kann mich einfach nicht entscheiden. Jedes Jahr einen neuen Schönfelder (gebunden) kaufen wäre irgendwie auch etwas komisch meint ihr nicht?

Kann mir irgendjemand die Entscheidung abnehmen?

Hallo,

in unserem Mietvertrag steht, dass es eine Staffelmiete gibt. Anschließend sind zwei Jahresdaten eingetragen sowie die dazugehörige Beträge, um die sich die Miete zu den angegebenen Terminen jeweils erhöht. Es steht nichts über ein Ende der Staffelmiete. Heißt das, dass sich die Staffel unendlich fortsetzt oder ist die Staffel auf die zwei exakt im Mietvertrag eingetragenen Jahre begrenzt?

Vielen Dank!

Pgt

Angenommen ich laufe über rot, ein Polizist ruft: "Stehen bleiben, Polizei!" und ich renne weg, ist das bloße Wegrennen strafbar?

Hallo zusammen, vielleicht kennt sich jemand von Euch mit dem Thema aus...

Ich trage seit etwas mehr als zwei Jahren eine feste Zahnspange um die Fehlstellung(en) meiner Zähne korrigieren zu lassen. Bei dem letzten Besuch meinte meine Kieferorthopädin, dass die Spange in etwa 6 Wochen ausgebaut werden soll und ich dann eine Lockere bekomme, die den Stand meiner Zähne stabilisiert.

Das Problem ist nun, dass meiner (und der Meinung anderer) nach, die Zähne immer noch schräg sind. Dies ist auch deutlich sichtbar wenn ich z.B. lächele. Die Zahnspange hat einen Aufpreis von rund 2.500€ gekostet, Grund hierfür war, dass sich die Kieferorthopädin weigert, mit dem normalen Kassenmaterial zu arbeiten, da dies weniger effektiv sei. Wenn meine Zähne trotz der "super-effektiven" Zahnspange nach abgeschlossener Behandlung immer noch schief sind, ist die Behandlung ja fehlgeschlagen.

Was sind dann meine Rechte gegenüber der Kieferorthopädin? Ich mein, sie hat ihren Teil des Vertrages offensichtlich nicht vollständig und wie man es erwarten kann ausgeführt... Was kann ich nun gegen sie unternehmen? Ein Gutachten erstellen lassen und dann?

Ich hoffe sehr, dass Ihr mir/uns Tipps geben könnt

Im Voraus schon einmal Danke!!

Wenn man jemanden im Internet beleidigt, werden ja oft die Worte nicht ganz geschrieben, sondern z.b. nu A geschrieben. Ist das trotzdem strafbar? Theoretisch könnte das Wort ja dann alles heißen oder?

Themen

-verschiedene Hauptwohnsitze für Anmeldung zum Kita Platz an Studiumsort nötig

- Zuständiges Finanzamt bei gemeinsam veranlagten Ehegatten mit verschiedenen Hauptwohnsitzen

Bisherige Situation

Ehegatten, gemeinsam veranlagt, Hauptwohnsitz in A, Kind geht in Kita in A

Zuständiges Finanzamt: FA in A

Neue Situation durch geplanten Umzug:

Das Ehepaar wird nach B innerhalb eines Jahres umziehen. Es gibt einen Kitaplatz in B, der bereits vor Umzug nach B in Anspruch genommen werden soll. Da die Mutter in B studiert, kann sie ihren Hauptwohnsitz in B anmelden und so unter der Woche in B leben. Mit dem Hauptwohnsitz kann die Mutter das Kind auch erst in B in die Kita anmelden.

Das Wochenende verbringen die Eheleute in A, wo der Vater aus privaten Gründenen seinen Hauptwohnsitz behält.

In der Stadt B haben Zweitwohnsitzinhaber jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten bei städtischen Angelegenheiten, wie die Anmeldung zum Kitaplatz zeigt. Obwohl das Kind gegenwärtig noch in A in die Kita geht, wäre durch das Studium in B der Mutter eine Anmeldung in B sinnvoll.

Der Vater wird aus privaten und beruflichen Gründen in A wohnen bleiben. Die Wochenenden werden gemeinsam verbracht, hauptsächlich in A. Die Mutter würde ihren Hauptwohnsitz in einem Zimmer (WG) in B beziehen, das Kind geht in B zur Kita.

Fragen

1. Kann die Ehefrau mit Kind den Hauptwohnsitz in B anmelden, wenn der Ehemann den Hauptwohnsitz in A beibehält?

2. Welche Konsequenzen hat das steuerrechtlich? (Die Mutter ist Studentin und verdient noch kein Geld):

a) Welches Finanzamt ist für die gemeinsam veranlagten Ehegatten zuständig?

b) Wo wird die Lohnsteuerkarte der Ehefrau geführt?

c) Muss sich die Ehefrau beim Finanzamt in B anmelden oder kann alles beim Finanzamt in A bleiben?

3. Kann dann der Hauptwohnsitz in B steuerlich als doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden? (Begründung Familienwohnsitz in A: Lebensmittelpunkt, größere Wohnung, Eltern der Mutter wohnen ebenfalls in A)

4. Ist es möglich, ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft mit Kind in B als Hauptwohnsitz zu beziehen (reicht die Begründung des Studiums aus?), wenn die Mutter sich von Montag bis Freitag in B aufhält?

Danke!

Hallo com, folgende Situation: ich bin in der Ausbildung im 3. Lehrjahr, quäle mich seit Tag 1 rum, weil die Menschen dort echt das letzte sind sozial gesehen.. habe starke Depressionen bekommen und fühle mich dauerhaft ausgebrannt. Ich habe für mich und meine Gesundheit entschieden, dort zu kündigen und nicht mehr aufzutauchen ( bin momentan krank geschrieben) und würde diese Woche gerne meinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorschlagen und direkt nach Brandenburg zu meiner Cousine ziehen um einen Neuanfang zu wagen. Allerdings habe ich ziemliche Angst, dass mein Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag nicht zustimmt und ich die 3 Monate kündigungsfrist habe ... Ich werde aber definitiv nicht mehr arbeiten gehen keinen einzigen Tag in diesem Unternehmen.. wäre es da ratsam einen Arzt einzuweihen und mich in dieser Zeit der kündigungsfrist, sollte der Vertrag nicht zustande kommen, krank schreiben lassen ? Sprich 3 Monate .. Bitte um Erfahrungsberichte und Rat

Hallo! Mein Freund und ich haben in Essen lange eine Wohnung gesucht und viele Absagen bekommen. Nun haben wir eine Wohnung besichtigt und per whatsapp gesagt wir würden gerne einziehen und an einem Termin über den Vertrag reden und unterschreiben. Einen Tag danach haben wir von einer anderen Wohnung vorher die Zusage bekommen die uns besser gefällt und haben uns dann für diese entschieden und dem anderen abgesagt. Jetzt will er uns verklagen weil er meint die WhatsApp ist verbindlich. Allerdings hatten wir die Vermieter nie gesprochen und garnicht über die Wohnung reden können (Bei der Besichtigung waren nur die derzeitigen Mieter da). Haben nur wie üblicherweise neben der WhatsApp ein Expose bekommen und eine Selbstauskunft ausgefüllt.

Können Sie mit der Klage durchkommen? (Anmietung ist noch 2 Monate hin).

Danke Anna

Wollte mir den Kampf McGregor vs. Mayweather auf dazn.com ansehen und dort haben die einen Gratismonat Vertrag der "jederzeit monatlich kündbar " ist.

Wenn ich das heute annehme und mich anmelde, den Vertrag gleich morgen nach dem Kampf kündige, muss ich dann dennoch den nächsten Monat bezahlen ?

Ich selbst vertshe das "monatlich kündbar" nämlich als "1 Monat Kündigungsfrist".

Für jemande der sich mit solchen seiten auskennt, wenn ich gekündigt habe, kann ich dann dennoch weiterhin auf der Seite streamen ?

Die Post hat das Handy welches ich zur Reparatur schickte verloren. Sie ist bereit mir den materiellen Wert des Handys zu erstatten. Da das Handy eben kaputt war, war eine Datensicherung von mir nicht möglich. Es waren eben nicht alle Daten auf der SD-Karte gespeichert. Jedoch stellen gewisse Daten des Handys einen gewissen Wert für mich dar. (Geschäftlich)

Die Post ist zu 500 Euro versichert. Ich wurde nicht in Kenntnis gesetzt und wurde diesbezüglich vom Mitarbeiter der Post nicht aufgeklärt. Die Post definiert den Verlust als "verloren". Das sehe ich nicht so. Verloren gehen kann aus meiner Definition nur etwas, wenn der LKW oder das Flugzeug ein Loch (Schaden) hat und aus diesem Loch "Pakete" verloren gehen können. Da wir im 21. Jahrhundert leben, ist jederzeit erfassbar, welcher Mitarbeiter mein Paket in den Händen hatte.

Was ich sage: Die Post hat das Paket nicht verloren. Sondern ich werfe ein Delikt des Diebstahls vor. Denn wenn etwas abhanden kommt, dann ist es Diebstahl. Der nicht materielle Inhalt stellt für Personen einen gewissen Wert dar, den kann ich preislich nachvollziehbar beweisen und definieren.

Wie gesagt, mir geht es nicht ums Geld, sondern um das Handy, mir ist lieber ich bekomme das Handy wieder.

Frage: Wieso ist es juristisch nicht möglich, diesbezüglich eine Verhandlung zu gewinnen? Möglichkeiten wird es doch bestimmt kommen. Ich bin sogar bereit mich zu verschulden, nur damit diese Kreaturen von solchen Unternehmen wie der Post erkennen, dass sich das einfache Volk wehrt und die eben ihr Sicherheitskonzept überarbeiten sollten.

Verloren gehen kann nur etwas, wenn das Fahrzeug ein Loch hat. Ansonsten hat eine natürliche Person, diesen Paket entnommen und das ist Diebstahl. Wenn die Post, Diebstahl nicht verhindern kann, wieso soll derjenige der das Paket aufgibt daran Schuld sein? Hätte der Postmitarbeiter mich in informiert, hätte ich gerne das Paket höher versichert. Mir ist es schleierhaft, dass im 21. Jahrhundert, überhaupt noch etwas "verloren" gehen kann. Dann sollen sie halt auf jedes Paket, ein GPS-Sender geben, dann wissen sie wo alles ist und dann geht auch nichts "verloren".

Ich denke so an Wirtschaftsrecht an einer Uni.

Hallo,

eben hat mich eine Frau von http://deutscher-energievertrieb.de/ angerufen und Sie hat mir am Telefon vorgerechnet das ich Geld Sparen könnte wenn ich den Stromanbieter wechsle.

Ist das seriös?

Es geht um die Auszahlung einer betriebliche Altersvorsorge, auf die sowohl Steuern als auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

Welche Maßnahmen kann man generell überhaupt zur steuerlichen und sozialversicherungstechnischen Optimierung eines solchen Versicherungsvertrages ergreifen?

Ich habe gehört, dass BWL studenten sich sehr schick anziehen (manche mit Anzug). Ich bin derjenige, der sich nicht gerne schick anzieht, sondern nur einen Hoodie (dunkel und einfarbig, also ohne muster, Aufdruck etc.) und dazu einfach Jeans (nicht verwaschen, keine zerissenen) und noch Sneaker von Adidas trägt... Also keinen besonderen style. Wie zieht man sich dort so an? Und noch eine Frage: Trägt man als Student eher Rucksäcke, also Schultaschen oder umhängetaschen?

Hallo zsm am freitag war die kripo bei mir und hat mein handy bedchlagnahmt. Auf die frage wann ich es wieder Bekomme meinte er naechste woche wenn es aus gelesen wurde . Ich brauche mein handy da ich telefonisch erreichbar sein muss wegen meiner kinder . Kinderarzt Kindergarten und und und. Zahle auch schlieslich 60 euro im monat Fuer den handy vertrag

Dazu kommt das freunde von mir nichts mehr bei whatsapp von mir sehen als haette man ihre nummern geloescht ... Bild und status sind nur fuer kontakte sichtbar . Duerfen die einfach meine kontakte loeschen ?

Habe 2 tage spaeter ein zettel im briefkasten gehabt Dort steht drauf das mein handy bedchlagnahmt wurde mit dem ziel des eigentumsentzugs was genau heisst das

Hey :)

Im Internet liest man ja bekanntlich so einiges. Im Oktober fange ich mein Jurastudium an. Da ich (wbl.) mich eher "normal" kleide, also keine übertriebenen Marken oder besonders Chic, sondern eher Casual denke ich, dass ich im Jurastudium vielleicht underdressed bin? :D Villeicht haben ja einige Jurastudentinnen hier paar Tipps :)

Hey Leute,
Ich hab gerade so Panik!! Ich habe mich nicht konzentriert und war gerade am Handy und bin auf Instagram gegangen und hab mal über ein Fall nach gedacht wo ich gelesen habe dass Leute sich strafbar gemacht haben weil sie im Internet nach Lolito gesucht haben und das soll ja irgendwas mit Kinderpornos zu tun haben... und ich hab das gerade ausversehen auf Instagram eingegeben weil ich war unkonzentriert aber das dann sofort bemerkt und nirgends drauf geklickt und nichts angeschaut!!! Ich hab es sofort gemerkt und bin sofort raus gegangen aus dem suchen!! Jetzt habe ich Angst um rechtliche Folgen! Ich schwöre ich hab nirgendwo drauf geklickt !!

Hallo,

ich war eben beim EDEKA und habe mir ein Glas Schattenmorellen(https://www.edeka.de/de/produkte/edeka-schattenmorellen-entsteint-gezuckert-680g) gekauft...für mein Milchreis den ich gerade zubereite.

Aus lange Weile habe ich das Etikett der Schattenmorellen gelesen und u.a. den Hinweis "Hergestellt in Deutschland" gefunden.

Jetzt stellt sich für mich die Frage, was bedeutet das konkret - Deshalb die Frage.

Bitte verständlich; Wikipedia o.Ä. ist mir nicht verständlich.

Danke!:)

Hallo, ich würde gerne haben:

1. Einschätzung über Folgen einer Anzeige
2. Persönliche Meinung zum Sinn einer Anzeige

Ein Techniker soll mein Internet freischalten. Kommt in die Wohnung erledigt Arbeit (äusserst unfreundlich). Er Fordert eine Unterschrift über erfolgte Freischaltung. Ich bitte um einen Moment um Internetanschluss zu prüfen. Techniker verlässt Wohnung ohne meine Unterschrift. Vodafone informiert mich auf Nachfrage, dass eine Unterschrift vorliegt und weitere Beschwerden an die Polizei zu richten sind. Internet funtionier.

Ich habe ein Angestelltenverhältnis im Juni angefangen.

Nun habe ich am 18.08.2017 persönlich meine Kündigung erhalten, in der steht dass mein Arbeitsverhältnis zum 19.09.2017 endet.

Laut Vertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 2 Wochen da ich noch in der 3 Monatigen Probezeit bin.

Wann ist mein letzter Arbeitstag?

hallo vor 2 monaten habe ich anscheinend (kann mich nicht mehr daran erinnern, könnte aber stimmen) an einer tankstelle getankt und die Rechnung eines anderen Kunden bezahlt, statt meine eigene Rechnung zu zahlen. Meine Rechnung betrug 48,06 Euro die des anderen 35 Euro, somit habe ich 13 euro zu wenig gezahlt. Dem tankstellenverkaufer ist dies wohl im nachhinein aufgefallen und mir gar nicht. Das heisst ich müsste die 13 euro wieder zurückzahlen (lächerlicher Betrag).

Nun hat mich der Rechtsanwalt der Tankstelle angerufen und mich aufgefordert den Betrag samt der Aufwendungen zurückzuzahlen. Insgesamt sollen sich alle aufwendungen (Nummernzeichen erfragen) inklusive meiner Verbindlichkeiten 112 € belaufen. Der Anwalt hat mir ein Vergleichsangebot gemacht , dass ich niúr noch die Hälte zahlen solll. sprich 50 Euro (geringfügiger Betrag immer noch). Er meinte ich hätte die Pflicht gehabt den Betrag zu kontrollieren. Das habe ich nicht getan und somit wäre es auch teilweise meine schuld.

Meine Frage ist 1.muss ich den Betrag von 56 Euro zahlen oder reicht es wenn ich nur den zu wenig gezahlten anteil zurückzahle?

1. Warum lässt sich der anwalt auf einen vergleich ein wenn es um einen streitwert von ca 13 Euro geht und verzichtet von den gesamten Aufwendungen 112 auf die hälfte. Der betrag von 13 euro ist geringer als die kosten der aufwendungen . Gibt es da keine schadensminderungspflicht?

2. Was soll ich tun , zahlen oder nicht zahlen ? will mir den ärger zwar ersparen aber irgendwie finde ich das auch nicht richtig immer zu zahlen

MFG Danke für eure Ratschläge

Handelt es sich hier juristisch gesehen um Mord, Totschlag oder Notwehr? Wird der Diebstahl von Perlen und Edelsteinen aus dem Hexenhaus gesondert behandelt? Müssen beide nach deutschem Recht ins Gefängnis? Wenn ja, dann wie lange?

Eine gute Freundin, für die ich diese Frage stelle, da ich ihr gerne helfen möchte, absolviert gerade ein Praktikum in einem Krankenhaus. Auf ihrer Station wird sie allerdings nur schikaniert, herumgeschubst und ausgenutzt. So musste sie z.B. schon die Bettpfannen mit der Hand putzen, obwohl es eine Maschine gibt. Regelmäßig werden ihre Schichten am Vortag geändert und eine Bitte existiert nicht, nur Drohungen, dass sie, sollte sie nicht gehorchen, einen weiteren Praktikumstag gewinnen werde. Schichtwechsel von Spät (bis 22:00 Uhr) zu früh (Beginn: 6:00 Uhr) sind die Regel. Dadurch musste sie jegliche Freizeitaktivitäten komplett aufgeben und finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Nun wurde sie auch dafür angeschrien, sie würde sich nicht an das Arbeitsgesetz halten aufgrund dieser Wechsel. Die 2 Stunden, die jeweils nicht existieren dürfen, solle sie nun ebenfalls nacharbeiten.
Während der Arbeitszeit verrichtet sie ebenfalls nur Putz- und Drecksaufgaben, auf die die Schwestern keine Lust haben, die stattdessen lieber Kaffee trinken. Ihre Aufgaben sind ausschließlich Hintern abputzen, Stuhlproben nehmen, Station (z.B. Küche, Arztzimmer, Patientenzimmer usw.) putzen (aber auch nur dann, wenn sich jemand erbrach oder einstuhlte), Patienten waschen, Station aufräumen. Damit ist sie unzufrieden, da sie sich als unbezahlte Arbeitskraft missbraucht fühlt.
Sie sprach daher die Stationsleitung darauf an und definierte, was sie sich unter einem Praktikum erhoffte, nämlich, dass sie bei den Schwestern mitgehen, zugucken, etwas lernen und nebenbei natürlich auch noch diverse Tätigkeiten übernehmen würde, allerdings nicht ausschließlich. Die Stationsleitung fuhr sie an, dass Krankenschwestern nur überbezahlte Putzfrauen seien und hauptsächlich exakt diese Tätigkeiten ausführen würden. Ein Dekubitus, die Lagerung, Verbandswechsel, o.ä. habe sie als Praktikantin nicht zu interessieren, sie müsse ausschließlich arbeiten und solle sich nicht so anstellen. Es sei schließlich zu anstrengend für eine Fachkraft, sie mitzunehmen und ihr alles zu erklären. (Das Gespräch wurde aufgezeichnet)
Von den übrigen Schwestern wird sie ebenfalls nur angebrüllt, sie solle 10 Sachen gleichzeitig erledigen. Wenn meine Freundin mal einen ruhigen Moment hat, fragt sie sogar höflich, ob sie jemandem helfen könne. Als Antwort wird sie wieder nur angemault, dass es aber auch mal Zeit werde.
Regelmäßige (und rechtmäßige) Pausen erhält sie ebenfalls nicht. Die letzten zwei Tage musste sie ohne Pausen komplett durcharbeiten, weswegen sie sogar auf dem Gang kollabierte, was Patienten mitbekamen. Folge: Anpfiff der Stationsleitung. Sie brach aufgrund des Umgangtons ebenfalls schon mehrfach in Tränen aus, dieselbe Folge.
Was kann sie tun?
PS: Es handelt sich um kein Pflichtpraktikum. Sie absolviert es aus diversen Gründen (daher möchte und kann sie nicht abbrechen) freiwillig 2 Monate lang, um Einblicke in den Klinikalltag zu erhalten.
Fortsetzung..

In § 34c Absatz 1 Satz 2 der Gewerbeordnung steht folgender Satz: "Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde." Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34c.html

In § 34i Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung steht: "Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermitteln will oder Dritte zu solchen Verträgen beraten will (Immobiliardarlehensvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde." (Quelle: gesetze-im-internet.de/gewo/__34i.html )

Welche Verträge darf man nach § 34c und welche nach § 34i GewO vermitteln? Warum gibt es diese Unterscheidung?

Jetzt ist es mir doch mal passiert - ich bin auf Telefonbetrüger reingefallen.

Es stand gerade der Wechsel unseres Energieversorgers an und ich bekam einen Anruf. Dort hieß es, sie würden im Auftrag der Firma Innogy SE anrufen und wollten "einen Tarif sichern". Wie sich herausstellt, ist die Nummer eine Betrügernummer und leider Gottes haben sie eine Vollmacht zum Anbieterwechsel und Zählernummern bekommen.

Jetzt will ich jedoch von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen (Anruf war am 12.08.), die Rückrufnummern sind jedoch tot und ich habe keine Adresse, an welche ich schreiben kann. Wie kann ich also einen Widerruf tätigen?

Hey, ich habe folgendes Problem und bräuchte juristische Beratung (kann mir aber leider kein Anwalt leisten)

Mein Vermieter hat mir fristlos gekündigt, weil ich meine Mieten nicht gezahlt habe. Aktuelle Mietschulden liegen bei 3200 EUR. Diese Mietschulden hat er jedoch an ein Unternehmen verkauft, welches die Summe bei mir jetzt auftreiben will (3800 EUR inkl. Zinsen). Das bedeutet, rein theoretisch gesehen schulde ich dem Vermieter jetzt nichts mehr, weil er seine Forderungen abgetreten hat. Ist somit die fristlose Kündigung (muss morgen raus) noch gültig?

Auch wenn sie fristlos war, hat er mir 2 Wochen Zeit gegeben.

Die andere Frage ist, wenn ich falsch liege und die Kündigung immer noch besteht. Dann kann ich es ja noch ein bisschen herauszögern. Eine Räumungsklage zu erwirken kostet Zeit und Geld für den Vermieter. Wichtiger ist mir aber die Zeit.

Bevor mir hier manche eine Predigt halten, lasst es. Jeder Mensch macht mal eine harte Zeit durch und hier ist das Hauptinteresse die Zeitgewinnung und gesetzliche Lage.

Ich habe ihm einen Brief geschrieben. Drückt mir die Daumen!

Vielen Dank.

Ist es legal eine replika Uhr zu erwerben, wenn jemand die Antwort Weis würde es mich freuen wenn jemand einen Link zu dem entsprechenden Gesetz hätte.

Was bedeutet es wenn jemand einen "haltlosen Charakter" hat? Habe das neulich in einem Artikel gelesen...

Danke im Voraus

lg

Hey, wollte mich mal erkundigen welche Abitur-Richtung für ein Jura Studium in Frage kommen würde.

Ich bevorzuge es nämlich auf eine Berufsschule zu gehen und dort ein voll Abi zu machen. Doch dort muss man sich von Anfang an für eine Richtung entscheiden.

Ich bin mir nicht sicher, aber wäre Wirtschaft die optimale Richtung für ein Jura Studium oder doch eher etwas anderes.

Freue mich über eure Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Jo

Hallo, ich habe meinem Mitbewohner mein fahrrad ausgeliehen, und dieses wurde gestohlen, während er es benutzt hat.

Dies geschah tagsüber und das Fahrrad war an einem Gegenstad abgechlossen.

Haftet nun seine Hausratsversicherung, da das Rad ja kurzzeitig in seinen Besitz übergegangen ist, oder meine Hausratsversicherung, oder gar keine. MfG

Hey zusammen,

ich hätte am Montag meinen Flug für mein Auslandssemester wahrnehmen müssen, konnte dies aber nicht machen, da die deutsche Post mein Visum und meinen Reisepass nicht lieferte. Ich hätte die Dokumente am 09.08 erhalten müssen und sie wurden am 08.08 von der US Botschaft aus Berlin losgeschickt. Meine Dokumente verließen jedoch niemals Berlin und wurden an die Botschaft zurückgesandt und gestern erneut zu mir geschickt. Jetzt habe ich die Dokumente zwar erhalten, muss mir aber einen neuen Flug buchen und habe einen Verlust erlitten.

Ich war nicht in der Lage die Post online zu verfolgen, da zu der mir genannten Sendungsnummer keine Informationen vorlagen. Außerdem hat man mir am Telefon stets etwas anderes erzählt und teilweise mitten im Telefonat aufgelegt. Ich würde gerne wissen, ob ich gegen sie irgendwie rechtlich vorgehen kann und sie dann den entstandenen Schaden übernehmen müssen, denn mich trifft ja keine Schuld. Ich freue mich gegen jedliche Information über ihre rechtliche Lage und meinen Anspruch auf Entschädigung.

Vielen Dank im voraus. Marina.