Es geht um die Freistellung eines Auszubildenden von der Berufsschule, für die der Betrieb seinen Freistellungsantrag mit besonderen/zwingend betrieblichen Gründen beantragen muss. Fällt Missmanagement des Personals darunter ? Zwei Leute werden in Urlaub geschickt und Azubis dafür aus der Berufsschule geholt.

Hallo, und zwar habe ich mich vor 2 Jahren bei Lotto24 AG registriert. Ich habe dort 2 Spiele gespielt. Alles gut, ich bekam vor 2 Tagen eine Post von Diagonal Inkasso indem drinnen steht, dass ich eine Zahlung nicht überwiesen hätte am 03.04.2015. Das Inkasso unternehmen verlangt jetzt von mir 95,94€, das Geld ist mir egal. Mir gehts hauptsächlich dadrum ob das rechtlich gerecht ist, dass die sich nach 2 Jahren melden mit solchen Vorwürfen.

Zudem war ich mir unsicher ob das alles wahrlich aufgelistet ist. Meine Kundennummer z.B. Ist nicht identisch wie von Lotto24AG, zudem stimmen die Datume nicht überein, denn ja es stimmt. Ich habe vor 2 Jahren wirklich das eine Spiel nicht überwiesen laut dem Kundenservice auf Lotto24 Ag. Ich habe ein Spiel gespielt für 6,60€ Am 01.01.2016 , ich bekam zudem eine Mahnung dadrauf am 20.01.2016, dass ich das Geld bitte bis zum 30.01.2016 überweisen soll. Ich habe Lotto24 gestern kontaktiert, die sagten mir nichts näheres dazu, ich solle mich doch bitte mit dem Inkasso unternehmen in Verbindung setzen, die haben jedoch nur Mo-Fr offen deswegen wende ich mich erstmals an euch.

Um nochmal klar zu stellen, ich bekam nur eine Mahnungs E-Mail. Die Kundennummer und die Datume stimmen nicht überein. Ebenso 03.04.15 laut Inkasso Diagonal. Ich glaube zudem, dass ich indem Zeitpunkt nicht einmal registriert dort war. Ich komm leider nicht mehr mit meinem Account auf Lotto24 Ag nicht mehr rein, sonst hätte ich das detaillierter sehen können zwecks Registrierung.

Ich bitte um Hilfe! Es kann sich um keine verwechselung handeln denke ich, denn da steht schwarz auf weiß mein Name und meine Adresse.

Es gibt bereits eine Frage dazu, doch die ist 8 Jahre alt, und darin befinden sich nun auch nicht viele Antworten, aus dem Grund frage ich nochmal.

Also, wie alt muss man sein um sich sowas kaufen/mieten zu können? Darf man dann auch mit 16 Jahren für seine eigene Website haften, beziehungsweise im Impressum stehen, oder muss man auch Volljährig sein?

Angenommen man muss für sowas 18 Jahre alt sein. Kann man dann das ganze über seine Mutter abwickeln? Sprich ich würde mir dann nur die Domain reservieren, und noch keine Website eröffnen, einfach damit mir die Domain keiner weg schnappt. Und kann man bei Erreichen des 18. Lebensjahr alles problemlos auf sich selbst übertragen?

danke

Mal rein theoretisch: Angenommen, die Polizei kassiert (warum auch immer) meinen PC ein. Was wäre denn, wenn man einfach seinen PC mit so einem (evtl. selbst geschriebenen) PC-Sperre-Virus infiziert, dessen Entsperr-Passwort nur man selbst weiß, sodass im Endeffekt niemand mehr rein kommt? Würde mich mal interessieren ^^

LG

Hallo allerseits. Die Fossilien von Allosaurus stammen größtenteils aus dem späten Jura. In einigen Büchern und im Internet habe ich aber auch gelesen, dass Allosaurus vom Jura bis in die frühe Kreidezeit lebte. Welche Art von Allosaurus lebte in der frühen Kreidezeit und wo wurden die Allosaurus- Fosilien aus der Kreidezeit gefunden?

Kann er auf eine Vollnarkose bestehen?

Was ist wenn der Patient sich weigert sich operieren zu lassen, wenn nur ambulant möglich ist?

Wer ist daran schuld, dass es immer mehr ambulante, statt stationäre Operationen gibt?

Angenommen, von einem 5er Pack Minisalami verzehrt ein Kunde im Laden vor dem Bezahlen ein Stück, weil er Hunger hat.

Selbstverständlich in der Absicht, die Ware an der Kasse korrekt zu bezahlen.

Ist das erlaubt?

Guten Abend, ich habe mir vor ca. 1 Woche Over-Ear Kopfhörer über einen Drittanbieter bei Amazon bestellt. Da es sich um einen Online Kauf handelt, wollte ich diese natürlich erstmal testen. Direkt nach dem Aufsetzen merkte ich jedoch, das der Tragekomfort mir absolut nicht gefällt. Ich habe sie auch nur so verwendet, wie man sie in einem Laden vor Ort testen würde. Deswegen habe ich heute über Amazon den Verkäufer kontaktiert, da ich die Kopfhörer innerhalb der ersten 2 Wochen noch zurückgeben möchte. Diese weigern sich jedoch mir den Rücksendeschein zukommen zu lassen, da es sich angeblich um einen Hygueneartikel handelt. Ich habe mich bereits vorher etwas erkundigt, dass es sich nur bei In-Ear Kopfhörern um Hygieneartikel handelt, jedoch nicht bei meinem Modell.

Welche Möglichkeiten habe ich, die Kopfhörern zurückzugeben? Wie sieht die Rechtslage aus?

Wäre über jede Hilfe sehr dankbar!

Liebe Grüße Gucki

Hallo, ich konnte gestern weil es mir zu schlecht ging nicht zur Schule gehen, konnte dementsprechend meine Kursarbeit auch nicht mitschreiben. Der Arzt fragte mich dann ob ich auch "was für die Schule" brauche, ich so "Ja" und dann gab er mir diesen Zettel "so ein Zweizeiler müsste da reichen oder?" (ich hab keine Ahnung von sowas ey). Hatte jetzt nicht das mit der Arbeit noch rausgehauen also keine Ahnung ob er mir sonst einen anderen Zettel gegeben hätte...

Kann ich damit mein Fehlen von der Kursarbeit entschuldigen? (weil sonst bekomme ich 0 Punkte) Oder muss ich etwas geben wo "Attest" draufsteht oder sowas? Bundesland ist Rheinland-Pfalz

Gegen welches Gesetz verstößt man, wenn man eine legal erworbene (Schuss-) Waffe (auf WBK) in der Öffentlichkeit führt? Als Beispiel in etwa ein Sportschütze, der mit seiner Pistole am Gürtel zu Edeka geht oder auch ein Jäger der eine seiner legal erworbenen Schusswaffen in der Öffentlichkeit dabei hat. Über hilfreiche Antworten inkl. Paragraphen, vergleichbare Urteile und Strafmaße wäre ich sehr dankbar.

Als ich BAB beantragt habe, hatte ich noch kein Auto. Als Fahrtkosten habe ich beim Antrag einfach dieTicketpreise für Bahn und Bus angegeben.

Beim Auto ist es etwas komplizierter. Neben Spritkosten gibt es ja auch noch Versicherung und Verschleiß. Werden die beiden letzt genannten Kosten bei BAB auch berücksichtigt?

Als ich den BAB Antrag damals ausgefüllt habe, wurde glaube ich nur nach der Entfernung von Zu Hause nach Arbeit und Berufsschule gefragt. Zahlt BAB nur die Spritkosten?

PS: ich brauche das Auto, weil ich mit dem Auto nur 20 min zur Arbeit und 30 min zur Schule brauche. Ohne Auto brauche ich fast 2 Stunden zur Arbeit weil die Verkehrsbindung so schlecht ist. Zur Schule würde ich ebenfalls 30 min brauchen mit der Bahn.

Ich habe im Oktober 2015 eine Immobilie ersteigert, die neben der nun von mir bewohnten Erdgeschosswohnung auch eine vermietete Anliegerwohnung hat. Die Mietkaution hat die Mieterin an einen der beiden vorherigen Eigentümer gezahlt, der sie auf ein Sparkonto eingezahlt hat. Wie gelange ich als neuer Eigentümer an diese Mietkaution? Welche Fristen sind zu beachten? Muss ich gerichtlich dagegen vorgehen?

Hallo,

Kennt sich jemand mit der Rechtslage aus?

Wenn der Verkäufer kostenlosen Versand anbietet in der Anzeige aber in der Beschreibung dann rein schreibt kein Versand nur Abholung ?

Danke im Voraus.

Hallo,

es ist ja allgemein bekannt, dass man beim Autofahren kein Handy in der Hand halten darf, auch dann nicht, wenn man damit nicht telefoniert, sondern eine andere der vielfältigen Funktionen nutzt. Hintergrund ist, dass das Multifunktionsmenü der Smartphones zu viel Aufmerksamkeit vom Fahrer verlangt und daher vom Fahren ablenkt.

Der Gesetzestext 23a STVO wurde neuerdings auch auf Computer, Holobrillen, Spielgeräte und Videoabspielgeräte ausgeweitet. Also quasi so ziemlich alles was einen Touchscreen besitzt.

Aber wie schaut das bei normalen Fotoapparaten aus, die sich einfach nur mit einem offensichtlichen Auslöserknopf bedienen lassen? Bei meinen Internetrecherchen bin ich bislang nur auf Verurteilungen bzgl. Fotografieren mit dem Smartphone gestoßen. Sollte ich etwa der erste Fall sein, der für die Nutzung eines Fotoapparates verurteilt wird?

Kennt sich jemand damit aus, und kann ähnliche Referenzfälle nennen?

Der Gesetzestext ist z.B. hier zu finden … https://dejure.org/gesetze/StVO/23.html

Thanx for Infos,

Foh

Ps: Der Tathergang:

Ich wurde letzten Sonntag angehalten, weil ich während der Fahrt meine singende Tochter auf dem Rücksitz gefilmt habe. An einer roten Ampel habe ich angefangen zu filmem. Polizei steht hinter mir. Bei grün fahre ich dann los, um die Kreuzubgsecke, und filme 10 Sekunden weiter, bis ich dann in den zweiten Gang schalten musste und daher die Kamera weggelegt habe. (während der "Tat" war ich also im Schritttempo, was für einen Fahrer mit 30 Jahren unfallfreie Fahrerfahrung durchaus zumutbar ist) Nun wurde ich angehalten. Ich sollte 100 euro wegen Benutzung elektronischer Kommunikationsgeräte während der Fahrt zahlen. Nö, sage ich, das kann ich nicht unterschreiben, weil eine Kamera kein Kommunikationsgerät ist. Ich zeigte ihm meine fest installierte Freisprechanlage. "Das ist mein Kommunikationsgerät. Hands free." Er wies mich moralisch zurecht, und klärte mich auf, dass das Gesetz neu sei. Außerdem hätte er gesehen, dass ich die Hände nicht am Lenkrad hatte. Ich fragte ihn, wie ich denn freihändig um die 90° Kurve gekommen sein soll?! Er sagte, er hätte das so gesehen.

Nun mal das Schriftliche abwarten. Angekündigt ist der Verstoß gegen §23 STVO ...

Warum werden in deutschland Straftaten die mit Geld zu tun haben fast höher bestraft als, wenn es um Menschen geht ?

Sprich ein Raubkopierer, Räuber, Erpresser, Diebstahl,Steuerhinterzieher werden höher bestraft als Vergewaltiger, Kinderfi***r

Ich beziehe seit Anfang meiner Ausbildung Waisenrente, die ich immer bislang zum Ende des Monats erhalten habe. Leider gab es mit meinem Ausbildner große Probleme (Mobbing) und deswegen bekam ich während einer Krankschreibung meinerseits, eine fristgerechte Kündigung von meinem Chef innerhalb der Probezeit zu Ende Oktober. Durch private Probleme und durch die Suche nach einem neuen Betrieb, habe ich total vergessen, der Rentenversicherung, von der ich meine Waisenrente beziehe, über die Kündigung zu benachrichtigen. Nun habe ich einen Brief bekommen, über eine Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung des Bescheides über den Anspruch meiner Waisenrente sowie zur Erstattungspflicht. Da ich leider keinen neuen Betrieb gefunden habe und damit die Ausbildung nicht wieder aufnehmen kann, ist es ja soweit richtig, dass ich keine Rente mehr beziehe. Das Geld wurde auch demnach schon eingestellt und ich habe für November KEIN Geld erhalten. Nun steht in diesem Brief, dass ich aber das Geld für den Monat November zurückzahlen soll, obwohl ich keins mehr bezogen habe.

In dem Schreiben steht außerdem dass ich zunächst zur Sache angehört werde und gegen dieses Schreiben kein Rechtsbefehl (Widerspruch Klage) zulässig ist. Ich verstehe jedoch diese ganzen Formulierungen nicht und weiß nicht wie ich weiter vorgehen soll. Drohen mir irgendwelche Strafen, da ich meiner Meldungspflicht nicht nachgekommen bin, auch wenn ich dies nicht wissentlich getan habe? :(

Bräuchte dringend Hilfe, der sich mit sowas etwas auskennt.

ist es möglich als Richter in seinem Beruf aufzusteigen ? War es nicht so , dass man durch verschiedene Gerichte "aufsteigt" also , dass wenn man zb im Verfassungsgericht tätig ist, aufgestiegen ist ? Kann mir jmd weiterhelfen ?

Hallo liebe Community,

ich und ein paar Brudis wollen einen Schaufelradbagger kaufen. Nun fragen wir uns ob man Personen in den Schaufel mitnehmen darf.

MfG SchflRdBggr

Ich studiere Jura und möchte später gerne in Richtung Strafverteidigung gehen. Ich habe allerdings das Problem, dass ich schon immer gelispelt habe und für eine Behandlung nicht die Geduld hatte, da sie sehr sehr wenig Vermessung hervorgebracht hat. Ich habs dann einfach so gelassen und mich selbst stört es nicht, habe allerdings bedenken, dass ich dann vor Gericht oder vllt sogar schon im Referendariat nicht 100% ernst genommen werde.

Angenommen die Freundin von Person A ist gerade zu Besuch bei A und die Polizei klingelt und will eine Hausdurchsuchung vollziehen:

Darf Sie dann auch das Auto der Freundin durchsuchen?

Dürfte Person A, bei der Frage, ob er ein Keller-Abteil hat, in dem Mehrfamilienhaus, in dem er wohnt, lügen oder muss er die Wahrheit sagen?

Muss er seinen Schlüsselbund rausrücken?

Also, ich hab folgenden Fall, Die Person " S" ist in einen laden ( In Deutschland) reingegangen, um sich lebensmittel zu kaufen. Diese Person hat anstatt den üblichen Korb, seinen Rucksack genutzt, um die Sachen zu tragen. Die Person "S", wollte die Sachen selbstverständlich bezahlen, wurde aber bevor sie den Laden verlassen und und bevor sie die Kasse erreichen konnte, vom Ladendetektiv zur seite genommen und beschuldigt die Sachen zu klauen, selbstberständlich wurde dann auch die Polizei hinzugefügt und es wurde eine Anzeige an Person "S" gestellt wegen Ladendiebstahl. Ich frage mich nun, da die Person "S" ja nicht den Laden verlassen hat, ist es ja nach meiner Logik zu urteilen noch kein Diebstahl und vorallem nicht, da der Person "S", nicht die möglichkeit gelassen wurde an der Kasse die Lebensmittel zu bezahlen. Aufgrund der Tatsache, dass Person "S" beschuldigt wird, die Sachen zu stehlen, besteht doch der Tatbestand einer "Verleugung und Rufschädigung" im raum, dh. kann die Person "S" dagegen vorgehen und an wen wäre es dann, an den Ladendetektiv oder an den Laden selber, also das Unternehmen? und wenn man dagegen vorgehen kann, wie hoch stehen die chancen zu gewinnen?

Der BP ist über 50 Jahre alt. Die öffentlichen Verkehrswege wurde nie realisiert. Es gibt eingeschlossene Baugrundstücke, die nur über fremde Grundstücke erreibar sind. Ist ein solcher Bebauungsplan für einen Bauantrag noch maßgeblich?

Ich danke euch erstmal für die Antworten, die ihr mir geben werdet.

Mein aktuelles Problem ist, dass die Wohnräume nur auf Stufe 5 die Mindesttemperatur von 20 Grad erreichen. Die Heizung wird warm (sogar heiß), aber der Raum selbst erreicht gerade mal so die 20 Grad. Natürlich bedeutet das, dass die Kosten nach oben steigen. Habe ich da irgendwelche Rechte? Die 20 Grad Mindesttemperatur im Wohnzimmer wird ja erreicht, aber halt nur auf der Stufe 5.

Hallo, ich habe einen Teilzeitjob. Jetzt würde ich einen weiteren Teilzeitjob bekommen. Meine Frage: Kann mein erster Arbeitgeber irgendwie herausfinden, dass ich eine zweite Stelle habe, wenn ich ihm nicht Bescheid gebe?

Vielen Dank für die Hilfe.

Ich weiß, dass eine GbR relativ leicht entsteht. Aber müssen beide Gesellschafter ein

• Gewerbe davor/darnach anmelden?

• Wenn ja, unter gleichem Namen,... ?

Ich wäre sehr glücklich wenn jemand das erklären könnte!

Vor gut 3 - 4 Monaten wurden bei einer Polizeikontrolle bei mir "Marihuana Anhaftungen" an meinen Longpapes und meinem Grinder gefunden, Resultat: Anzeige von der Staatsanwaltschaft fallengelassen. Nun wurden bei einer weiteren Polizeikontrolle 0,3g Cannabis in meiner Jackentasche gefunden. Mit welchen Folgen kann ich rechnen und sollte ich einen Anwalt hinzuziehen? ( Ich bin 18 jahre alt)

Hallo zusammen,

habe zu dem Thema bisher definitiv nichts finden können. Grundsätzlich heißt es ja, der Unternehmensgegenstand solle logischerweise so weitläufig wie möglich formuliert sein, auch wenn das zuständige Handelsregister versucht ihn möglichst eng zu halten.

Nun aber die Frage: Ist das wirklich nur das zuständige Handelsregister, welches da zustimmen muss? Oder auch der Notar, das Gewerbeamt, etc.? Was passiert bei Nichtbeachtung und wer definiert letztendlich was genau erlaubt ist wenn der Unternehmensgegenstand nicht eindeutig formuliert wurde?

Um es konkret zu machen...

Beinhaltet dieser kürzere:

Das Erbringen von Online-Marketing- und E-Commerce-Dienstleistungen, der Aufbau und Betrieb von Internetportalen und Online-Shops sowie alle damit einhergehenden Tätigkeiten.

diesen längeren und ausführlicheren:

Das Erbringen von Online-Marketing- und E-Commerce-Dienstleistungen, der Aufbau und Betrieb von Internetportalen und Online-Shops sowie alle damit einhergehenden Tätigkeiten wie das Vermieten von Online-Werbeplätzen, der Vertrieb, die Logistik sowie der Handel und die Entwicklung beziehungsweise Herstellung oder Erbringung von wechselnden Produkten und Dienstleistungen.

Unternehmensgegenstand oder könnte es zu Problemen oder Unstimmigkeiten/Uneinigkeiten mit der Phrase alle damit einhergehenden Tätigkeiten kommen? Wenn ja, mit wem? Habe diesen Satz bereits des öfteren gelesen, letztendlich kann das ja aber fast alles sein je nachdem wie der Satz beginnt oder?

Scheint mir alles ziemlich schwammig zu sein... Danke im Voraus für alle Antworten.

Ich habe in einem batchelorstudiengang eine BGB 1 Prüfung einmal nicht bestanden und den Zweitversuch durch Krankheit nicht bestehen können.

Kann ich durch eine endgültig nicht bestandene Leistung im Bachelor Anspruch auf die Zwischenprüfung in Rechtswissenschaften verlieren ?

Der zweite Studiengang ist anders aufgebaut da alleine in BGB bis zur Zwischenprüfung 4 Prüfungen geschrieben werden

Hallo liebe Community,

der Dieter hat vor ca. 4 Wochen ein KFZ beim Gebrauchtwagenhändler erworben. Nun hat er sich neue Reifen gekauft und hat diesem Aufziehen lassen in einer Werkstat. Der Monteur wies den Dieter beim Wechseln seiner Reifen daraufhin, dass in einer der Felgen eine Beule ist, wodurch der Reifen nicht eben auf der Fahrbahn liegt und somit auch dieser Schaden weitere Beschädigungen am Fahrzeug hervorrufen kann. Zumal es für die Sicherheit von Dieter schlecht ist, da ein Reifen weniger Gripp zur Fahrbahn hat.

Dieter war überrascht, der Händler hat ihn nichts darüber erzählt. Dieter hat sich nach einer selben Felge erkundigt und herausgefunden, dass diese 762 Euro kostet.

Frage: 1) Hat Dieter die Möglichkeit Schadensersatz oder eine Kompensation zu fordern beim Händler? 2) Wird es zum Problem für Dieter nachzuweisen, dass nicht er dieses Schaden verursacht hat ?

Danke im Voraus an alle Antworten die hilfreich sind.

Hallo,

ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben und der letzte Paragraph lautet:

"Die Rechtswirksamkeit die Vertrages steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats".

Was heißt das für mich als Arbeitnehmer? Kann ich einfach jederzeit in der Probezeit OHNE die übliche 14 tägige Kündigungsfrist entlassen werden, mit der Begründung, der Betriebsrat hätte dann dem Vertrag doch nicht zugestimmt??

Hey alle miteinander,

Ich bin zwar noch einige Jahre von meinem Studium entfernt, wollte mich aber trotzdem schon mal informieren.

Wie man so schön sagt "Je früher desto besser!"

Also :

Ich habe vor Rechtswissenschaft und als Nebenfach Literaturwissenschaft zu studieren. Nach einigen Recherchen bin ich zwar auf den Entschluss gestoßen das es möglich ist Rechtswissenschaft mit einen Nebenfach zu studieren, doch leider weiß ich nicht ob es in dieser Kombination möglich ist .

Hat jemand von euch Erfahrungen oder Wissen über diese Studiengänge?

Vielen lieben Dank´ im voraus . :)

1. (Rechtswissenschaft = Staatsexamen)
2. (Allgemeine und vergleichende Literaturwissenschaft = Bachelor 2-Fächer)

Hallo Liebe Community,

ich nehme gerade im Unterricht das Thema Gleichschaltung durch die Nationalsozialisten durch in Geschichte. Ich sollte ein Text mir zu diesem Thema als Hausaufgabe dazu durchlesen.

Folgendes stand da drin:

"Wesenliches Kennzeichen des NS-Staates ist eine Überlagerung von Partei-und Staatsorganen"

Leider habe ich nicht so recht verstanden, was denn nun damit gemeint ist. Heißt es einfach, dass der NS-Staat Macht über alles hat?

Ich freue mich sehr wenn ihr mir weiterhelfen könntet ;)

LG

Hallo zusammen, hier mal eine Frage an die Experten im Bereich Straßenverkehrsrecht:

Situation:

Vor 4 Jahren habe ich einen Fehler gemacht und bin nach einem geselligen Abend unter Alkoholeinfluss ins Auto gestiegen. Ergebnis der späteren Blutprobe: 1,4 Promille. Die Folge: ein knappes Jahr Führerscheinentzug und ein Haufen Geldstrafe. MPU wurde nicht angeordnet, stattdessen wurde der Führerschein einfach neu erteilt.

Da ich mir seitdem aber nichts mehr zu Schulden habe kommen lassen und das auch nicht vorhabe, würde ich gerne "eine weiße Weste" haben wollen.

Deshalb die Frage(n):

Wann werden solche ->Straftaten<- OHNE MPU in der Führerscheinakte gelöscht. Und: Für wen sind diese Daten bis sie gelöscht werden einsehbar? Für jeden Polizeibeamten bei einer Routinekontrolle?

Vielen Dank im Voraus für eure Antworten! T.Anja

Wie kann man zu zweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen. Ich habe gelesen, dass man erst den Gesellschaftsvertrag abschließen muss und jeder der Gesellschafter dann das Gewerbe anmelden. Ich habe von all diesen Dingen nicht wirklich viel Ahnung.

Wie läuft das mit der Gewerbeanmeldung? Muss dann wirklich jeder ein eigenes Gewerbe anmelden und dann zählen wir als Gesellschaft? Könnte man mir bitte diesen ganzen Prozess ausführlich erklären? Danke!

Sorry, weiß wirklich kaum etwas über soetwas...

Meine Mama hat morgen einen Termin beim Nachlassgericht, da ihr Ehemann / mein Stiefvater verstorben ist.

Muss sie nur das gemeinsame Konto vorweisen? Oder auch ihr eigenes?

Vielen Dank!

Hallo. Können die deutschen Behörden einen Täter ausfindig machen der im Ausland eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.? Der Täter war so klug und hat diese Tat in einem Internet Cafe gemacht. Wie will man den Täter ausfindig machen und kann man das überhaupt? Es geht um die Veröffentlichung von Bildern

Nehmen wir an eine Überwachungskamera eines Privaten Objektes auf Straßenseite X filmt den öffentlichen Gehweg(Fußgänger laufen, Frau mit Kinderwagen usw.)
der Straßenseite Y. Zwischen den beiden Straßen ist ein Straße/Fahrbahn für Autos(=Es ist davon auszugehen das es ein öffentlicher Bereich ist)

Auf den Aufnahmen ist z.B.: zusehen wie eine kleine Straftat begangen wird. Darf die Überwachungskamera als Beweismittel genutzt werden ? Und wenn nein hat man dann somit keine Beweismittel und man darf nicht verklagt werden obwohl man ein Video hat?

Hallo, Bitte keine Vermutungen!

 1. Ein Kreisel hat ZWEI Einfahrten, aber keine Mittellinie im Kreisel. Der Kreisverkehr ist so breit, dass ZWEI Fahrzeuge nebeneinander fahren können UND. Der Sicherheitsabstand locker eingehaltet werden kann. Ist es denn nun ein 2 Spuriger Kreisel? 

2. Wenn Auto A und Auto B gleichzeitig in den Kreisverkehr hineinfahren, AutoA linke Spur, AutoB rechte Spur, das Auto B aber den Kreisverkehr nicht bei der nächsten Ausfahrt verlässt sondern weiterfahrt (und jetzt aber Auto A schon neben ihn ist) und einfach so nach innen fährt und AutoB wuasi schneidet und es zu einem Unfall kommt, wer trägt die Schuld?

Danke im vorraus lg

Hallo, vorweg -> kein Tarifvertrag, keine Gewerkschaft, kein Betriebsrat, ob eine Klausel für Sonderzahlungen bzw. Rückzahlungen im Vetrag ist muss ich erst noch schauen.

Zur Frage, ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.

• Wann muss ich die Kündigung einreichen wenn ich zum 31.03 kündigen möchte? Spätestens am 31.12 des Vorjahres ?

Jedes Jahr, anfang Dezember, bekommen wir in der Firma ein Brief auf dem steht wie viel Weihnachtsgeld zu erwarten ist. Darauf steht auch das bei einem Ausscheiden bis zum 31.03 diese Gratifikation zurückzuzahlen ist.

• Nun frage ich mich, ob dies auch gilt wenn ich per 31.03 ausscheide. Ich spiele hier auf die Formulierung "bis zum" 31.03 an.

Hallo!

Mein Vermieter hat mir eine fehlerhafte Nebenkostenjahresabrechnung geschickt und diese nicht unterschrieben. Auf der Rückseite des Schreibens befindet sich die übliche Floskel: "dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne unterschrift gültig". Das Schreiben enthält jedoch persönliche Mitteilungen (an mich als Mieter) und eine Auflistung meiner, inviidueller Jahreskosten und ist zu 100% nicht maschinell erstellt worden, der Vermieter besitzt zwei Wohneinheiten. Für den Widerspruch habe ich die zwei Wochen um einen Tag überschritten. Ich möchte die Gültigkeit des Schreibens anzweifeln, weil ich es ohne eine Unterschrift bekommen habe. Darf ich das? Ist das Schreiben trotzdem ohne Unterschrift gültig, oder darf er diesen Zusatz gar nicht verwenden?

Viele Grüße!

Habe gegen ein Fahrrad getreten, dabei ist die Polizei auf mich aufmerksam geworden. Es ist kein Schaden entstanden, trotzdem hat die Polizei meine Personalien aufgenommen. Der Besitzer des Fahrrads hat sich bis heute nicht gemeldet, wieso den auch es ist nichts kaputt gegangen? Die Polizei stellt jetzt trotzdem eine Strafanzeige, mit was muss ich rechnen?

Hallo,

Die 12 jährige Schwester meiner Freundin wurde beim Schwarzfahren im Bus erwischt; im Internet lese ich nun, dass die DB bei einem Einspruch keinen Anspruch auf die Bezahlung der Geldstrafe stellen kann, da das Mädchen in ihrem Alter nur beschränkt geschäftsfähig ist und der Vertrag zwischen ihr und der DB praktisch ohne Erlaubnis der Eltern unwirksam wird? Meint ihr dies kann wirklich der Fall sein?

Im JARbSchG steht ja Jugendliche dürfen nur von 6 bis 20 beschäftigt werden (§ 14)

Hallo liebe Community, nun mal ein Anliegen, mit dem ich leider total überfordert bin. Also die Situation ist Folgende: Meine Freundin hat mir letztes Jahr zum Geburtstag (27.12.2016) einen Gutschein über Meventi bestellt für das Fahren eines Ferraris. Nun wollte ich diesen Gutschein diesen Sommer eigentlich einlösen und es war auch schon ein Termin vereinbart usw.

Dann bekam ich aber vom Veranstalter Red-Devil-Racing-24 (NICHT Meventi, da das lediglich eine Vermittlungsagentur für die Gutscheine ist) eine E-Mail, dass es leider abgesagt werden muss, da Meventi Red-Devil-Racing-24 noch eine hohe 4-stellige Summe schuldet.

Später bekam ich dann auch eine Mail, dass gegen Meventi ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Und nun habe ich wirklich überhaupt keinen Plan was ich machen muss, was ich genau fordern muss/kann/darf usw. Darf/Soll ich jetzt "nur" die Summe des Gutscheins fordern, oder muss/kann man da noch irgendwas fordern?

Hier einmal die Webseite für das Insolvenzverfahren: glbr.de

Also wenn mir jemand sagen kann welche Schritte ich nun machen muss, wäre ich euch sehr dankbar!

Beste Grüße

Nehmen wir an Dealer X wurde vor kurzem von der Polizei erwischt. Die Polizei hat das Handy beschlagnahmt und hat somit alle Chatverläufe. Dealer X sagt bei der Polizei aus und verrät sämtliche Kunden. Käufer X bekommt einige Wochen später einen Brief zur Vorladung von der Polizei aufgrund der Chatverläufe/Aussage. Tatzeitraum bezieht sich auf genau einen Monat des vergangenen Jahres, also schon über 1 jahr her. Meine frage ist nun ob der Käufer nun wegen mangelnder beweismittel ohne strafe davon kommt oder ob die Aussage und die Chatverläufe vom dealer x als beweis reichen? Und wenn sie reichen, was passiert wenn der Käufer x die aussage vom dealer x verneint? Gibt es sonst eine möglichkeit aus so einer situation STRAFFREI herraus zu kommen? p.s. ist jetzt der 3. btmg vorfall obwohl er seit 1,5 jahren nix mehr mit cannabis zutuen hat

Hallo, Kurz und Knapp: Muss ich ein Gewerbe anmelden? Ich habe vor hintergrundbeleuchtete Wandlogos zu verkaufen. Diese sind maßgeschneidert und nach kundenwunsch angefertigt. Also das Gegenteil von Massenproduktion. Muss ich da ein Gewerbe anmelden?

Da die Logos hintergrundbeleuchtet sind, handelt es sich ja um ein Elektrogerät. Ich kaufe dazu LED-Streifen und verkable diese hinter den ausgesägten Buchstaben und Zeichen. Dabei löte ich die Streifen an den fest dafür vorgesehenen Stellen zusammen. Das Netzteil sowie der Controller für die LEDs ist vom Hersteller der LED-Streifen. Kann ich das problemlos verkaufen, oder muss das geprüft werden. Maximal fliest ein Strom von 4A mit 12V Spannung. Also kann eigentlich nichts passieren. Reicht es wenn ich dem Käufer zur Kenntnis setze dass er die Lampe ohne Aufsicht nicht leuchten lassen darf?

Viele Grüße, Hidan159

Ich habe vor 1 Woche ein iPhone 8 Plus für 750€ erworben. Der vermeintliche Verkäufer hat auch mit mir telefoniert. Sympathisch und Vertrauenswürdig. Da er kein PayPal hat und eine Abholung zu weit wäre habe ich einer Banküberweisung zugestimmt.

Das Ende vom Lied: Ich habe ein leeres Paket bekommen.

Hat man da vor dem Gericht eine Chance? Rein theoretisch hätte ich ja das iPhone rausnehmen können und behaupten können, dass ich es nicht erhalten habe.

Aussage gegen Aussage halt.

Wie gehe ich da vor?

beide haben ja die volle macht

für über 18 Jahre.

Wird das im Arbeitszeitkonto mit 8 Stunden angerechnet? Steht das irgendwo im Arbeitszeitgesetz?

ich habe mir am 24.05.2017 zwei tattoos stechen lassen. eigentlich kann ich gar nicht in worte fassen, wie unfassbar hässlich sie waren, aber wenn ich sie als asymmetrisch, schief und unsauber bezeichne, liege ich schon mal richtig. (rein optisch betrachtet wurde auch vermutet, dass sie zu tief gestochen UND zeitweise entzündet waren, aber das ist nicht bestätigt. am anfang haben sie sehr oft geblutet und waren wund.) die vorlage war sehr dünn aufgezeichnet, beim tätowieren selbst ist alles verwischt worden und deshalb habe ich erst später wirklich realisiert, wie ich verunstaltet wurde. ich konnte den anblick irgendwann nicht mehr ertragen. eine laserbehandlung wäre zu teuer, zu zeitaufwändig und würde die tattoos lediglich stark verblassen lassen - und deshalb habe ich mich für eine chirurgische entfernung entschieden. ja, der typ ist TATSÄCHLICH richtiger "tätowierer" und betreibt ein studio; als ich zu ihm ging, hat er mir gleich für den nächsten tag einen termin gegeben und sich demzufolge kaum zeit zum zeichnen der vorlage gelassen. aber ich habe natürlich keinen verdacht geschöpft, weil seine bilder und das studio generell professionell aussahen. als mir dann bewusst wurde, wie fürchterlich die tattoos gestochen waren, hatte ich einen nervenzusammenbruch nach dem nächsten; die beiden daten haben eine unfassbar große bedeutung für mich und ich konnte es nicht ertragen, diese tattoos jeden tag auf meiner haut zu sehen. ich war sogar kurz davor, das ganze mit irgendwelchen chemikalien oder werkzeugen selbst zu entfernen. nun, letztendlich hab ich sie gott sei dank professionell entfernen lassen und trage jetzt zwei narben an den armen, die stark an einen suizidversuch erinnern. diese erfahrung war auf körperlicher, seelischer UND finanzieller ebene eine belastung für mich: ich musste mich zwei mal operieren lassen, insgesamt vier wochen mit genähten wunden verbringen, ich war psychisch total am ende, für die tattoos habe ich 70€ und für die entfernung insgesamt 360€, also 430€(!!!) zahlen müssen. für NICHTS. nun ist meine frage, ob ich recht auf schmerzensgeld/schadensersatz habe? eigentlich wollte ich diesem menschen nicht mehr begegenen, aber ich kann das so auf gar keinen fall stehen lassen. ich habe gelitten - auf allen ebenen - und das muss entschädigt werden. was kann ich tun?

Vertraglich 40 Stunden Arbeitswoche, unter welchen Umständen darf der Chef den Arbeitnehmer einen 6. Tag arbeiten lassen ?

Angenommen man fährt in Deutschland herum mit einem ausländischen Führerschein (aus USA, Grossbritannien, Frankreich oder einem anderen deutschsprachigen Land wie Österreich oder Schweiz...), wenn man dann innerhalb von Deutschland irgendwie eine Ordnungswidrigkeit oder ein Verkehrsdelikt begeht, darf einem dann der deutsche Staat (deutsche Polizei, Staatsanwaltschaft) den Führerschein wegnehmen?

Und wie ist das mit so Sachen wie Punkten in Flensburg wenn der Führerschein, dessen Ausstellung und Registrierung, ausländisch sind? Also wenn der Führerschein im Ausland erworben und demnach bei den ausländischen Behörden registriert ist?

Hallo liebe Community:),

Ich habe mich fürs studium beworben und wurde zunächst nicht angenommen. Weshalb ich eine Klage eingereicht habe (vor etwa 1 Monat). Vor einer Woche bin ich dank des Nachrückverfahren reingekommen und ich wurde daraufhin aufgefordert meine Klage zurückzuziehen (von der Uni). Was ich dann auch gemacht habe. Nun habe ich heute per Post vom Verwaltungsgericht eine Rechnung für 3750€ bekommen.

Was Kann ich tun ?

Danke im Voraus

Es geht um Aktiengesellschaften, z.B. AG, SE, Inc., etc. deren Aktien öffentlich an der Börse gehandelt werden. Welches Interesse sollten die Unternehmen haben, dass ihr eigene Aktie hoch bewertet ist?

Durch den Börsengang haben sie ja schon ihr Geld erhalten. Solange das Unternehmen Gewinn erwirtschaftet und die Angestellten sowie das Management mit der Situation des Unternehmens zufrieden sind, kann es ihnen doch egal sein, ob der Aktienkurs eher hoch oder niedrig ist?

Was bringt dem Unternehmen ein hoher Aktienkurs?

Ich gehe noch zur Realschule, weil ich das Jahr freiwillig wiederholt habe, um meine Qualifikation zu kriegen. Ich bin nun volljährig und meine Lehrer meinen das trotzdem meine Eltern meine Arbeiten nur unterschreiben können, mit der Begründung das die Schule die Regel hat und man die unterschrieben hat. DIE WOLLEN NICHT VERSTEHEN DAS ICH ABER OFFIZIELL KEINEN ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN HABE. darf man das? Wenn ich sie unterschreiben darf, könntet ihr mir eure Quellen verraten oder noch besser Paragraphen?

Hallo, wir haben an der Schule eine "Schul Veranstaltung" und die Lehrer haben gesagt dass diese Veranstaltung Pflicht sei! Sie haben uns ins Hausaufgaben Heft schreiben lassen das das unsere Eltern wissen. Doch dies ist nie unterschriebene worden. (An dieser Veranstaltung hab ich nämlich (Fahrschule​ Theorie)

Hallo,

habe noch ein altes SS Fotoalbum und würde diese gerne bei ebay verkaufen, weil ich selbst kein Sammler bin.

Jetzt ist die Frage, darf man überhaupt diese Nazi Untelsilien bei ebay verkaufen?

Guten Abend zusammen,

Wir wohnen in einer Mietwohnung und wollen uns eine Katze holen.

Im Vertrag steht Hunde und Katzen unter Zustimmung vom Vermieter.

Jetzt habe ich in paar Videos gesehen das diese Klausel unzulässig ist.

Meint ihr ich soll unserem Vermieter Bescheid geben ? Was droht mir wenn ich es nicht sage.

Vielen Dank :]

Hallo :) Ich bin zur Zeit Studentin und arbeite auf 450€ Basis in einem Gewerbe. Da kommt nicht jeden Monat 450€ zusammen, da ich nach Stunden bezahlt werde und nach bedarf eingesetzt werde. In den meisten Monaten, kommt es aber schon zusammen. Jetzt möchte ich gerne nebenher Nachhilfe geben (meistens 30€ in der Woche) Frei und nicht über ein Institut oder Ähnliches. Wenn ich diese Tätigkeit jetzt beim Finanzamt anmelde, bleibt der 450€ Job davon unbetroffen? Oder müsste ich dann alles versteuern?

Ich studiere im dritten semster jura und hab eine Frage bzgl. Der Vorlesungen. Geht ihr in alle Vorlesungen? Mein Stundenplan ist dieses semster super voll, weshalb es meistens schon sehr früh losgeht und sehr spät ist wenn ich heim komme. Meistens bleibt unter der Woche keine Zeit mich abends an den Schreibtisch zu setzen und Fälle lösen. Zwischen den Vorlesungen und den AG‘s ist meistens nur eine Stunde frei, weshalb ein geplanter bib Aufenthalt ziemlich kurz ausfällt. Habt ihr Erfahrungen gemacht wie es ist bestimmte Vorlesungen ausfallen zu lassen und stattdessen mit Büchern zu lernen? Ich habe manchmal das Gefühl, dass ich aus den Vorlesungen absolut nichts mitnehme und im Vergleich zu den anderen etwas hinterherhänge wenn ich nicht konsequent lerne.. Danke im Voraus !!

Hallo,

ich suche nach ähnlichen Berufen wie Notar. Da ich gehört und gelesen habe, dass das Studium sehr trocken, monoton und schwierig sein soll. Wobei ich damit jetzt kein großes Problem hätte. Nur hätte ich lieber etwas, was ein bisschen Abwechslung im Studuium mit sich bringt. Also suche ich nach alternative Berufen. Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich bedanke mich im Voraus.

Mfg

Ist es legal in Deutschland in der Öffentlichkeit ein Airhorn (Druckluft-Fanfare) zu benutzen? Ruhezeiten und Sonntags natürlich ausgeschlossen.

Hallo,

Wenn die Eltern Verträge für das minderjährige Kind abgeschlossen haben (Schützenverein und Unfallversicherung). Wer muss diese Verträge kündigen wenn das Kind mittlerweile schon über 20 ist? Verträge werden momentan weiterhin von den Eltern gezahlt allerdings weiß keiner wer genau diese Verträge kündigen muss. Das versicherte "Kind" hat ja nach dem vollendeten 18. Lebensjahr nie etwas unterschrieben. Sind die Verträge dadurch unwirksam? Gern auch mit Paragraphen, wenn es etwas in dieser Richtung gibt.

Vielen Dank im voraus! Liebe Grüße

Ich studiere jetzt Jura und wir haben zu jedem Rechtsgebiet( Zivilrecht, Strafrecht und öffentliches Recht) so toturien, in denen Fälle in kleineren Gruppen bearbeitet werden. Ich habe beim Strafrecht Tutorium mein Gesetz vergessen also das StGB und der Tutor meinte dann zu der Person die neben mir saß, dass sie mich nicht mit reingucken lassen solle, denn wenn ich so scheinbar nicht an meine Materialien denken könne und das ganze StGB im Kopf hab, bräuchte ich das ja nicht. Und ich musste dann die ganze Zeit ohne das Gesetz den Fall mitdenken. Kam mir bisschen blöd vor, wusste mir aber auch nicht zu helfen. Ist sowas schon übertrieben oder gibt's das an jeder Uni so ?

Die persönliche Bonität eines Geschäftsführers einer GmbH wirkt sich auf die Bonität der GmbH aus. Ist das bei einem Prokurist ebenfalls so? Oder verhält es sich hier anders?

Hallo, angeblich soll ich über eine Rote Ampel gefahren sein (Rotphase unter einer Sekunde). Es waren zwei Polizisten die das gesehen haben sollen. Mein Beifahrer und ich sind de Meinung dass es noch die Orangephase war als wir noch fuhren. Lohnt sich der Einspruch wenn man rechtsschutzversichert ist. Oder sieht es eher schlecht aus.

MFG

Hallo,
Ich und ein Freund (beide 15) haben jetzt an Halloween uns einen (kleinen) Spaß erlaubt, und zwar sind wir gegen Abend durch die Siedlung gezogen mit 30 Eiern, also 3 Packungen.
Wir haben vorher abgemacht die leeren Packungen im Rucksack zu lassen, damit falls iwas sein sollte nicht die leeren Packungen gefunden werden (im Nachhinein eine generell richtig dumme Idee...) naja auf jeden Fall ist uns irgendwann ein Mann gefolgt und weil das so ziemlich am Ende war und er nicht sonderlich was gemacht hat sind wir ca. 50-100m von ihm Stehen geblieben, er dann auch. Er stand dann hinter einem Stromkasten und hat uns halt hinter her geguckt. Ich hab noch so aus Spaß gesagt der ruft sicher die Polizei... naja wir sind dann weiter gegangen und haben auch noch ein paar Eier geworfen, am Ende der Straße kam aus einer Seitenstraße dann die Polizei, ich hatte das allerletzte Ei in meiner Jacken Tasche und er die 3 leeren Packungen in seinem Rucksack

Die zwei Polizisten haben dann angehalten und nach gefragt wo her wir kommen, er meinte dann von einem Freund. Die dann so was ist im Rucksack und er dann einfach so ja ganz ehrlich „Eier“...  Die Polizisten haben dann unsere Ausweise angeguckt und uns noch ein paar Fragen gestellt, da wir wirklich nicht die einzigen waren in der Siedlung die geworfen haben, haben wir gesagt das der der Ihnen einen Hinweis gegeben hat ja nicht uns gemeint haben muss aber wir auf die Beschreibung passen, sie haben dann noch die Tasche kontrolliert und natürlich nach gefragt was wir damit gemacht haben, wir meinten auch wenn es sich kake anhört wir haben einfach in der Gegend bisschen rum geworfen aber nicht auf Fenster etc. Die meinten dann ok, wir gucken uns dann jetzt mal das beschädigte haus an und gucken nach den anderen die mit Eiern werfen, wir durften dann gehen, sie meinten wir erwarten wahrscheinlich Post.
Und ja ich weiß wirklich das es eine doofe Idee war und ich hatte schon mal 8 Sozialstunden er aber nicht

Was wird uns höchstwahrscheinlich erwarten?
Was sollten wir machen?
Sorry für die Rechtschreibung...
und Danke

Also heute war am Bahnhof mit einer Freundin und meinem cousin der übrigens erst 13 ist. Wir liefen von einem gleis zum anderen wir lachten und ich schaute ein Mann an, der total rote Augen hatte und uns komisch anguckte. Plötzlich schrie er uns „Ehy Locke“ hinterher. Wir gingen direkt zum Gleis und haben direkt die Tür hinter uns zugeschlagen und er kam uns hinterher und hat erst meine Freundin angegriffen ihr gedroht sie platt zu machen wenn sie jemanden anruft dann ging er auf mich los schubste mich leicht ständig es fuhr gerade noch ein Zug ab und er drängte mich nah dran und plötzlich Spuckt er mir ins Gesicht und das genau in die Mitte also ein Volltreffer und dann geht er auf meinen cousin los. Und haut ab und droht uns wir sollen uns nicht von hier bewegen ich ruf die Polizei daraufhin die kamen vier Mann haben denen alles geschildert leider war der mann aber schon verschwunden. Da war auch eine kamera die alles aufgenommen hat die polizisten haben auch eine Fahndung raus gegeben. Das hat mich alles so mitgenommen kann nicht einmal schlafen ich ekele mich soo sehr ständig hab immer noch ein Brechreiz und will das ganze nicht auf mir sitzen lassen, was kann ich tun? Also würde gerne wissen was die Polizei machen kann und was ich machen kann um herauszufinden wer das war

Ich will einen Instagram Account erstellen, mit Bildern, die ich auf Tumblr gefunden finde. Da gibt es viele kreative Bilder, welche ich gerne auf diesem Account posten würde. Ich würde auch in meiner Profilinformation reinschreiben, dass man mich für ein "credit" per DM anschreiben soll. Die meisten Bilder sind glaube ich von Bloggern aus Amerika. Da ist das mit dem Urheberrecht ja nicht so streng wie hier. Die Frage ist, ob es schonmal so einem Fall mit Anzeige gab, oder ob so etwas sehr unwahrscheinlich ist, denn es gibt Tausende Leute, die so etwas auch machen (das ist in dem Fall Verbreitung / nicht komerzielle Verwendung fremder Bilder).

Letzte Woche habe ich miterlebt wie ein Mann sich mit einer Frau gestritten hat.

Der Mann hat zu ihr gesagt, dass sie ihm aus dem Weg gehen soll, sonst würde er etwas tun was ihr nicht gefallen wird. Die Frau hat irgendwann gesagt dass er sie doch schlagen soll und dass er sich das eh nicht traut.

Wenn der Mann sie wirklich geschlagen hätte, würde er sich dann strafbar machen?

Hallo ich habe eine Frage zu §107 BGB rechtlicher Vorteil.

1. Fall: 14 jähriger kriegt ein Pferd geschenkt. Nach §107 BGB Schenkung rechtlicher Vorteil, ohne rechtlichen Nachteil. RG gültig ohne Zustimmung. Wirtschaftlicher Nachteil unerheblich.

2. Fall: 14 jähriger kriegt ein Pferd geschenkt, unter der Bedingung, dass er den Unterhalt für die Stallmiete selbst aufbringt. Schenkung rechtlicher Vorteil, Verpflichtung aber rechtlicher Nachteil, daher zustimmungspflichtig.

So richtig?

P.S. Bitte nur auf die Frage antworten, Abonnement und Immobilien sind mir klar.

Hallo,

ist es möglich mit einer Klage die Adresse eines Handybenutzers herauszufinden?

Oder gibt es andere Wege auf dem Rechtsweg?

Beispielsweise, dass eine Frau schwanger ist von einem und jetzt Unterhalt haben möchte und der Herr hat eine deutsche und österreichische Handynummer?

Wäre interessant zu wissen Stichwort Datenschutz etc.

Danke

Also heute war am Bahnhof mit einer Freundin und meinem cousin der übrigens erst 13 ist. Wir liefen von einem gleis zum anderen wir lachten und ich schaute ein Mann an, der total rote Augen hatte und uns komisch anguckte. Plötzlich schrie er uns „Ehy Locke“ hinterher. Wir gingen direkt zum Gleis und haben direkt die Tür hinter uns zugeschlagen und er kam uns hinterher und hat erst meine Freundin angegriffen ihr gedroht sie platt zu machen wenn sie jemanden anruft dann ging er auf mich los schubste mich leicht ständig es fuhr gerade noch ein Zug ab und er drängte mich nah dran und plötzlich Spuckt er mir ins Gesicht und das genau in die Mitte also ein Volltreffer und dann geht er auf meinen cousin los. Und haut ab und droht uns wir sollen uns nicht von hier bewegen ich ruf die Polizei daraufhin die kamen vier Mann haben denen alles geschildert leider war der mann aber schon verschwunden. Da war auch eine kamera die alles aufgenommen hat die polizisten haben auch eine Fahndung raus gegeben. Das hat mich alles so mitgenommen kann nicht einmal schlafen ich ekele mich soo sehr ständig hab immer noch ein Brechreiz und will das ganze nicht auf mir sitzen lassen, was kann ich tun? Also würde gerne wissen was die Polizei machen kann und was ich machen kann um herauszufinden wer das war

Also wenn ich jemanden festhalte weil er durch die Kasse läuft und das Eas System losgeht ist das dann schon Freiheitsberaubung ?

Hallo in einer Diskussion auf. Facebook wurde der Artikel 133 reingeworfen der besagt „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Erklärung: Die Bundesrepublik Deutschland (alt) und die DDR waren Wirtschaftsgebiete, das eine der Westmächte nach kapitalistischer, das andere nach Sozialistischer Prägung unter dem Einfluß kommunistischer Sowjets“

Was bedeutet das im ungefähren? Und wieso wird der als „Argument“ verwendet das Deutschland noch besetzt ist ?

Habe soeben folgenden Satz gelesen:

Für die Berufsschultage dürfen der/dem Auszubildenden keine Urlaubstage angerechnet werden.

Auch nicht in den Ferien?

Hallo,

ich bin seit heute bis einschließlich Donnerstag krankgeschrieben. Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite wenn ich die AU am Freitag persönlich auf der Arbeit abgebe, da ja morgen und übermorgen zwei Feiertage dazwischen liegen?

Hey Leute,

darf man eigentlich Essen und Getränke ins Kino mitbringen auch wenn die es verbieten? Dürfen die einen rausschmeißen wenn sie einen "erwischen"?

Grüße

ttoktmbm

Joa. Na ja. Um's mal auf den Punkt zu bringen: Sind sexuelle Handlungen zwischen einer 14-jährigen und einem 19-jährigen per Gesetz in Deutschland erlaubt? Was müsste ich beachten? (Neben den üblichen Sachen wie Verhütung natürlich ...)

im Sportunterricht zwei Wähler der Jungs-Teams nicht fähig sind, zwei gleichstarke Teams zu bilden und der Sportlehrer alle Jungs zum abschreiben verdonnert, obwohl nur die wählenden Schüler schuld daran sind?

Wenn ja, ich las mir mal das Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. August 2017 (Nds. GVBl. S. 260)

durch.

Warum steht bei §47 dass dieser aufgehoben wurde?

Eigentlich müsste dort doch folgendes Stehen:

Mitwirkung der Schule an der Erziehung § 47.

(1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter (Abteilungsvorstand), in besonderen Fällen auch von der Schulbehörde erster Instanz ausgesprochen werden. Der erste Satz gilt auch für Erzieher im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen.

(2) Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (§ 49 Abs. 2) androhen.

(3) Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten.

(4) Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hiebei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs. 1 und § 48 gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlaß zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Jugendwohlfahrtsbehörden, sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig.

Seit wann ist dies so, und ist es noch eine Straftat Kollektivstrafen zu verhängen?

Mit freundlichen Grüßen, D1sc0rd

Hallo! Ich hab heute etwas sehr dummes getan und wurde auch erwischt. Ich habe bei DM Dinge für circa 200€ geklaut, wurde aber beim rausgehen angehalten und musste dann ins Büro. Ich habe Hausverbot bekommen und die Frau meinte ich kriege noch eine Anzeige. Ich bin 16 Jahre alt und habe für Freunde geklaut, auch wenn das nichts zur Sache tut.

Meine Frage ist, wie hoch wird die Strafe sein? Wie viele sozialstunden kriege ich circa? Oder bekomme ich eine Geldstrafe? Könnte ich vielleicht sogar nur mit einer Verwarnung davon kommen oder ist es für einen Wert von 200€ doch zu unwahrscheinlich Danke

Moin Leute

Ich wollte mir heute zwei Bier kaufen und bin damit an die Kasse gegangen.Die Kassiererin hat nach meinem Ausweis gefragt und ich sagte ganz freundlich:"Kein Problem.Daran soll es ja nicht scheitern." Dann hat sie auf meinen Ausweis geschaut und sagte:"Ich weiß das Bier ab 16 ist, Trotzdem verkaufe ich dir das nicht.Erst wenn du 16 bist.

Ich bin dann einfach gegangen (natürlich ohne die Ware xD) und bin in den nächsten Laden gegangen bei dem es natürlich geklappt hat.Aber durfte sie mir überhaupt verweigern das Bier zu verkaufen?

Hallo,

mein Kumpel hat mir heute erzählt was er an letzten Wochenende getrieben hat.
Er weiß nicht was er tun soll. Am Samstag so ca. 21.30Uhr wollte er mit seine Freundin im Auto Sex haben, also sind die Richtung Waldweg gefahren und haben sich dort ein Platz ausgesucht wo kein Mensch laufen würde. Es war regnerisch, dunkel und kalt. Als die fertig mit Sex waren lagen die aufeinander drauf und auf einmal hat irgendjemand mit Taschenlampe oder mit Handy in auto rein beleuchtet, so ca.10 Sekunden. Jetzt wissen die nicht ob der Jenige schon länger da stand und zugeguckt und aufgenommen hat. Die haben sich nicht mehr vom Fleck bewegen können. Als die sich wieder angezogen haben, wollten die beide wissen woher das Licht kam und wer des war.

Könnte er eine Anzeige bekommen wegen Erregung in öffentlichen Ärgernisses?
Falls er aufgenommen hat, kann er damit zum Polizei gehen ? Er meinte die das die Scheiben beschlagen waren.

Ich will mein Kumpel gerne helfen und beraten. Habt ihr Erfahrungen damit? Können vllt die Fachleute dazu was schreiben?

Vielen Dank voraus

Da ich auf Google leider nicht viel zum Thema Vorstrafen/Haftstrafen in der Familie im Bezug zum Jurastudium gefunden habe, wollte ich hier mal fragen, ob jemand mir da helfen könnte:) Vielen Dank im Vorraus

Was passiert wenn man einen Brief ohne Absender verschickt also nur die Adresse des Empfängers drauf steht. Geht das?
Oder wird der vernichtet?

Lg Sandra

Mal angenommen es gäbe einen Arbeitsplatz, in dem man im Gemeinschaftskühlschrank Privateigentum lagern darf, also Speisen & Getränke.

Ist ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet,die Kollegen bzw. evtl. sogar Besucher - welche das Privateigentum anderer Leute ja eigentlich nichts angeht - zu informieren, wenn er Arznei in eines seiner EIGENEN Privatgetränke oder Speisen mischt?

Wie sieht es aus bei potentiellen Allergenen, z.B. Erdnüssen in der Soße?

Wie sieht es arbeitsrechtlich aus? (Ist das ein Abmahnungs- oder Kündigungsgrund?) Wie strafrechtlich? (ist das Körperverletzung? Evtl. fahrlässig?)

Ändert sich die Sachlage wenn ein Mitarbeiter sich am Privateigentum des Kollegen vergreift und deshalb eine allergische Reaktipon hat (sei es nun auf Erdnüsse, Arznei oder sonstiges)?

Muss ich als Zeuge im Gericht aussagen, auch wenn ich selbst von der Straftat betroffen bin? Ein Mann hat mir via WhatsApp gedroht mich umzubringen, Bilder von Waffen etc. wurden mir geschickt, außerdem wolle er mir auflauern bzw. mich verfolgen. Mit der Person bin ich nicht verwandt oder verschwägert. Dies wurde bei der Polizei meinerseits angezeigt. Die Person ist Mitglied eines Clans, der illegal mit Waffen handelt und Zwangsprostitution betreibt. Durch meine Infos zur Person, konnte die Kriminalpolizei dem Clan auf die Schliche kommen und viele Mitglieder des Clans, auch die Person die mir gedroht hatte, müssen sich nun vor Gericht verantworten. Ich bin in dem Prozess als Zeuge geladen. Ich habe aber Angst, eine Zeugenaussage zu machen, weil ich befürchte dass andere Mitglieder des Clans mir dann tatsächlich etwas antun werden. Muss ich wirklich vor Gericht erscheinen und eine Aussage machen?

Nehmen wir an eine Frau möchte ein Kind bevor es dafür zu spät ist. Sie sucht sich dafür einen Erzeuger. Dieser stellt die Bedingung dass er von Unterhaltszahlungen und allen Verpflichtungen befreit sein möchte, wenn er sie dafür schwängert. Die Frau ist damit einverstanden. Ist das rechtlich so zulässig und umsetzbar in Deutschland?

Hallo, ich möchte von einem Nutzer auf Ebay Kleinanzeigen eine Grafikkarte für 400 Euro gebraucht kaufen, welche aber noch Garantie hat und so. Ich weiß auch seine Adresse und er hat mir ein paar Bilder geschickt. Er akzeptiert Paypal als Zahlung, die Frage ist, kann ich, falls ich einfach so über Paypal überweise mein Geld zurückfordern, falls er gar nicht verschickt (soweit ich gehört habe, muss er Sendungsverfolgungsnummer vorzeigen können) oder mir einfach Steine oder so schickt? xD Oder muss man für diese Sicherheit extra bezahlen, bzw funktioniert das nicht auf Ebay Kleinanzeigen?

Ich studiere momentan an der Fh und es gefällt mir immer weniger. Ich interessiere mich aber für Recht und würde daher gerne Jura studieren. Habe allerdings nur Fachabitur und bin deswegen verzweifelt. Ich möchte die 13. Klasse nicht machen und habe mir daher andere Möglichkeiten überlegt. Entweder möchte ich mein Studium abkürzen und schnell beenden, da man Jura mit vorherigem Studium studieren darf. ( ich möchte nämlich Zeit sparen) Oder aber beides gleichzeitig studieren auch wenn Jura schwer ist. Ich möchte es unbedingt und würde mir alles zutrauen aber weiß nicht ob eine der Möglichkeiten klappen kann. Habt ihr Infos und Rat für mich?

Ich wohne in einer WG mit zwei Hauptmietern. Der andere Mieter steht zwar noch im Vertrag, ist aber ausgezogen, zahlt keine Miete mehr und ist woanders gemeldet. Der Stromvertrag lief auf seinen Namen und wurde von unserem gemeinsamen Konto abgebucht, das nun auch gekündigt wurde. Er weigert sich nun den Stromvertrag zu kündigen, zahlt diesen aber auch nicht mehr. Meine Versuche, einen neuen Vertrag auf meinen Namen einzugehen, sind deshalb gescheitert. Er muss erst selbst den Vertrag kündigen oder ummelden. Was kann ich tun damit mir nicht der Strom abgestellt wird und ich einen neuen Vertrag eingehen kann?

Ich habe eine Frage, vor ein paar Monaten hatte mich ein Mädchen angezeigt. Sie hatte der Polizei gesagt ich hätte ihr über die Internetplatform Tellonym schlimme Beleidigungen geschrieben wie (fette Hu*e, du sollst sterben, etc). Allerdings war ich das nicht und das Verfahren gegen mich wurde eingestellt weil sie keine Beweise dafür hat dass ich das war und die Polizei mir geglaubt hat. Jetzt postet sie öffentlich im Internet dass ich sie so schlimm beleidigt habe und vorallem das sie es weiß. Jetzt meiden mich einige Leute weil sie mich nicht mögen, weil sie dem Mädchen glauben dass ich das war.

Ist das üble Nachrede oder Rufmord? Sie hat keine Beweise und postet im Internet das sie weiß dass ich diese Straftaten begangen habe. Dadurch meiden mich ja auch viele Leute.