Zitiergebot beim BayEUG?

Das BayEUG regelt als bayerisches Schulgesetz u.a. die Schulpflicht, ebenso aber etwaige Bußgelder bei deren Missachtung.
In Art. 124 BayEUG wird auf die möglichen Eingriffe in Grundrechte hingewiesen, wobei Art. 2 II und 13 I GG genannt werden.

Durch die Schulpflicht schränkt das BayEUG doch auch z.B. Art. 8 I GG ein, indem z.B. das Besuchen von Fridays For Future Demonstration während der Schulzeit untersagt wird. Da das Zitiergebot aus Art. 19 I 2 GG bei Art. 8 GG gilt müsste Art 8 I GG doch eigentlich auch im BayEUG genannt werden oder ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht naheliegend genug?

Answer 1

[AnglerAut]

Das bayrische Schulgesetz zielt ja nicht darauf ab, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, es ist nur ein zufälliger Nebeneffekt.

Und für solche Nebeneffekte brauchst du keine Nennung im Gesetz, sonst würde jedes Gesetz platzen, wenn man alles theoretischen Möglichkeiten zitieren müsste.

Comments

[OutL4w99]

Dachte ich mir auch aber der zitierte Art. 13 I GG müsste dann ja ich nicht genannt werden

[AnglerAut]

@OutL4w99

Ein Schulschwänzer darf nach der Regelung von zuhause durch die Polizei abgeholt werden. Deswegen dürfen die Polizisten dann auch in die Wohnung, wofür du dieses Zitat brauchst.