Umfrage: Hat Kevin Kühnert recht, hat die CDU einen "Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik" angerichtet?

Am Dienstagabend kommt die Union zur fraktionsoffenen Sitzung über Migrationspolitik zusammen. Das Thema hatte Debatten in der Union ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Chef Friedrich Merz „diffamierende Aussagen“ vor.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung zur Migration der Union massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.
„Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren diffamierend und sie haben bei den Betroffenen Spuren hinterlassen“, betonte der SPD-Politiker. „Offenbar begreifen auch immer mehr Unionspolitiker, welchen Schaden Friedrich Merz damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angerichtet hat.“

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Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz als ideologisch begründet. „Die Migrationspolitik der Union unter Friedrich Merz verharrt auf ideologischen Glaubenssätzen, anstatt sich an den Tatsachen auszurichten“, sagte der Sozialdemokrat. „Merz hat die Obsession, dass die Union mit karikaturenhaften Bildern der Migrationsgesellschaft Oberwasser gewinnen kann. Dabei wirft er Asyl, Fachkräfteeinwanderung und die Enkel der Gastarbeitergeneration munter durcheinander.“

RND

Nein, er hat unrecht/versteht Merz' seine Kritik nicht. 55%
Ja, Kühnert hat vollkommen recht. 25%
Anderes. 20%
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Lehrer bewerten mich strenger, weil ich eine Krankheit habe?

Ich habe eine Krankheit, wegen der ich häufiger in der Schule fehle als die meisten anderen. Also statt 20-40 Fehlstunden wie meine Mitschüler hatte ich auf dem letzten Zeugnis 78. Aber ich entschuldige die alle und habe schon Gespräche mit meinen Lehrern und Vertrauenslehrern geführt, damit die Bescheid wissen, dass das tatsächlich krankheitsbedingte Fehlstunden sind und ich nicht schwänze.

Ich habe 13 Fächer und in 4 habe ich das Gefühl, unfair benotet zu werden. Etwas anderes als meine Fehlzeiten fällt mir nicht als Grund ein, warum das so sein sollte.

Eine Lehrerin hat mich seit der Oberstufe auf dem Kieker. Leider habe ich sie in zwei Fächern. In beiden schreibe ich nur 12-14 Punkte und habe auf dem Zeugnis aber 9 Punkte.

In Mathe beteilige ich mich mit zwei anderen am allermeisten. Ich melde mich bei so gut wie jeder Frage und werde auch oft drangenommen. Die beiden anderen haben 14 Punkte im mündlichen und ich nur 8. Ich habe 14 und 9 Punkte geschrieben, also 8+8+14+9=9,75 Punkte, habe auf dem Zeugnis aber 9 statt 10 bekommen. Meine Freundin ist die mit 14 Punkten im mündlichen. Sie kommt insgesamt auf 10,5 Punkte, hat aber 11 auf dem Zeugnis stehen. Also rundet der Lehrer offensichtlich nur bei Leuten, die er mag, auf.

Und zuletzt meine Politik-Lehrerin. Sie sagte mir bei der ersten Besprechung, ich hätte 6 Punkte und müsste mich nur etwas anstrengen, um 7 (also eine 3-) zu bekommen und dass sie mir ungern eine 4 geben würde. Ich habe eine 2+ geschrieben und was hatte ich auf dem Zeugnis? 5 Punkte.

Ich finde die Benotung dieses Jahr absolut ungerecht und habe auch schon mit den Lehrern gesprochen, aber sie meinen, es wäre halt ihre Wahrnehmung und die Zeugnisse könnten nicht mehr geändert werden (konnten sie aber bei einer Mitschülerin, die in einem Fach das selbe Problem mit den 9,75 Punkten hatte). Ich will jetzt aber auch nicht tagelang hinter den Lehrern her rennen und diskutieren.

Was würdet ihr an meiner Stelle tun? Lohnt es sich, für bessere Noten zu kämpfen, solange die doch ganz okay sind und ich keine Defizite habe?

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Ist Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert?

Ich habe den Eindruck, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist. Dazu fünf Beispiele:

  • In Bündnissen gegen "Nazi-Aufmärsche" sind regelmäßig auch anarchistische und kommunistische Gruppen vertreten und dürfen auf der Bühne gleichberechtigt Reden zusammen mit etablierten Politikern halten.
  • An meiner ehemaligen Schule wurde ein bekennender Kommunist zum Schulsprecher gewählt. Keiner der Lehrer hat sich daran gestört. Der Schulleiter hatte sogar ein fast freundschaftliches Verhältnis zu ihm.
  • Straftaten aus der vermeintlich "richtigen" (also linken) Gesinnung heraus wie durch die Gruppe "Die Letzte Generation" werden in den Medien als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt.
  • Gender-Sprache, insbesondere die Schreibweise mit Sternchen, waren vor zehn Jahren nur in der linksextremen Szene verbreitet. Inzwischen schreiben sogar staatliche Behörden so.
  • Wenn der Verfassungsschutz eine Gruppe wie "Ende Gelände" als linksextremistisch einstuft, muss nicht diese sich rechtfertigen, sondern der Verfassungsschutz (siehe hier).
  • In dem Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Verein "Rote Hilfe", der linksmotivierte Straftäter unterstützt, sind auch Mitglieder etablierter linker Parteien aktiv. Zum Beispiel die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan, die SPD-Politikerin Angela Marquard oder die Berliner Linkspartei-Senatorin Katja Kipping.

Ich möchte Linksextremismus hier ausdrücklich nicht ausschließlich auf die Anwendung von Gewalt begrenzt verstanden wissen, weil dies eine zu enge Definition wäre.

Findet Ihr, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist?

Eher ja. 68%
Eher nein. 32%
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