Was würdet ihr von so einer Sozial-Politik halten?
  • Niedrigere Steuern und Sozialabgaben auf Löhne, sowohl für den, der den Lohn bezahlt, als auch für den Empfänger
  • Niedrigere Besteuerung bzw. höhere Pensionszahlungen, damit älteren Leuten, die hart gearbeitet haben, mehr Geld bleibt
  • Dadurch höhere reale Einkommen, was die Wirtschaft ankurbelt
  • Höhere Besteuerung für Superreiche (ab Multimillionär-Level)
  • Weniger Cash für Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger, dafür Gutscheine für Essen, Kleidung, Wohnen (dadurch verhindert man, dass Leute ihre staatliche Unterstützung ins Ausland schicken oder für Drogen, Glücksspiel, etc. ausgeben)
  • Gründung einer Initiative, die Menschen mit schlechten Sprachkenntnissen, minderjährigen Flüchtlingen, Langzeitarbeitslosen oder Ex-Straftätern zu mehr Struktur im Leben und einem Wiedereinstieg ins normale Berufsleben verhilft: Vormittags Arbeit für neue staatliche Großprojekte (siehe weiter unten, was ich damit meine) Nachmittags Ausbildungskurse und Sprachkurse, die darauf abzielen, diese Menschen für die Arbeit in Berufen mit Fachkräftemangel, aber natürlich gemäß ihren eigenen Wünschen und Talenten, auszubilden, damit sie bald einer gut bezahlten Arbeit nachgehen können. Dadurch würde man verhindern, dass diese Menschen zu lange ohne strukturierten Tagesablauf und ohne sinnvolle Beschäftigung bleiben, was Depressionen, aber auch Suchterkrankungen und Kriminalität aktiv verhindert.
  • Durch diese Qualifikationsmaßnahmen und das Sozial-Gutscheinsystem macht man das Land weniger attraktiv für Menschen, die nur auf staatliches Geld aus sind, und attraktiver für Leute, die tatsächlich hier mit anpacken und Karriere machen wollen
  • Durch die gesunkene Kriminalität, Suchtproblematik und niedrigeren Steuern auf Löhne zieht man gebildete Migranten an, die sonst bevorzugt in anderen Ländern arbeiten würden
  • Um die Arbeitslosigkeit auf Null zu senken werden massenweise neue Jobs geschaffen, für die wenig bis gar keine Ausbildung und auch keine tollen Deutschkenntnisse nötig sind: Deutschland wird nämlich zum ökologischen und verkehrstechnischen Musterland ausgebaut. Es werden in allen Städten unbewohnte Häuser und Industrieruinen abgerissen und statt dessen grüne Gärten angelegt. Der Bahnverkehr wird massiv ausgebaut und modernisiert (Trassen für Schnellzüge mit 400 km/h werden angelegt, die Züge und Waggon-Garnituren erneuert, neue Transportmittel erforscht, erprobt und entwickelt), landesweit werden neue Bäume gepflanzt und Flächen werden re-naturiert, aufgelassene Steinbrüche in Seen verwandelt und Moore wieder gewässert. Klimaneutrale, selbstversorgende Häuser im Grünen werden errichtet, die mehr Lebensqualität und Gemeinschaft bieten, als graue anonyme Plattenbauten.
  • Die Migranten und Einheimischen, die an diesem großen modernen Ausbau des Landes mitgeholfen haben, erhalten Sonderkonditionen auf den Kauf der von ihnen gebauten Eigenheime oder stark vergünstigte Kredite, somit würden sie de facto für sich selbst und die schöne Zukunft ihrer Familien arbeiten und nicht nur für Unternehmen, die von ihrer Leistung profitieren. Wer z.B. am Ausbau der neuen Superexpress-Bahn mithilft, erhält hinterher lebenslange Freifahrten, wer Häuser im Grünen errichtet, erhält einen Immobilienkredit mit 1% Zinsen etc.
Leben, Arbeit, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Psychologie, Migration
Was meint jemand, wenn er sagt, dass er gleich ein bisschen böse wird?

Ich habe mal für eine Sicherheitsfirma gearbeitet. Wir standen vor einer Konzerthalle und haben überprüft, ob die Besucher eine Eintrittskarte haben. Wir haben dann ein Stück von der Eintrittskarte abgerissen, damit die anderen wissen, dass wir sie kontrolliert haben. Ich habe jedoch aus Versehen zu viel von seiner Konzertkarte abgerissen und das hat dem Mann gar nicht gefallen.

Er kam nach 5 Minuten zu mir, beschwerte sich bei den anderen Mitarbeitern, nannte mich "Fliesenfranz" und sagte: "Bleib mal locker, sonst werde ich gleich ein bisschen böse". Ich war verwirrt, weil ich so eine Reaktion von ihm nicht erwartet habe. Ich habe nichts getan und er sagte "bleib mal locker. Er stand vor mir, schaute mich dann paar Sekunden an und ging dann zu seiner Frau. Aus der Entfernung konnte ich hören, wie er vor sich hinsprach. Er murmelte "Geh dahin wo du herkommst". Zur Info: Ich sehe orientalisch aus.

Seine Beschreibung: Zwischen 50 und 60 Jahre alt, um die 1,90 m groß, schlank, Brille, große Nase, Regenjacke, deutscher Herkunft. Ich habe mich im Nachhinein darüber geärgert, dass ich meinen Mund nicht aufgemacht habe und mir sein Verhalten gefallen lassen habe. Ein Kollege von mir meinte jedoch, dass man solche Sonderfälle einfach ignorieren sollte. Wie würdet ihr in so einer Situation reagieren?

Menschen, Deutschland, Psychologie, Gesellschaft, Streit, Philosophie und Gesellschaft
Wofür steht die AfD? Für mehr oder weniger Demokratie?

Aus gutem Grund stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation, JA, 2019 erst als „Prüffall“ ein, zwei Jahre später, 2021, als „Verdachtsfall“. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, lautet ein Gerichtsurteil. Die JA verstoße „gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes” und stehe „im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, hieß es im Verfassungsschutzbericht von 2021.

Demokratiefeindlichkeit bedeutet Propaganda gegen Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit. Landesverbände der AfD wurden bereits vor 2021 in verschiedenen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) als sogenannter extremistischer Verdachtsfall oder sogar als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt (Thüringen) von den Landesbehörden des Verfassungsschutzes eingestuft und beobachtet.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/

24.02.2021

Inneres und Heimat — Gesetzentwurf — hib 238/2021

AfD will „direkte Demokratie auf Bundesebene“ einführen

https://www.bundestag.de/presse/hib/824376-824376

weniger 73%
mehr 24%
was Anderes: ... 4%
Deutschland, Regierung, Recht, Bundestagswahl, Demokratie, Rechtsextremismus, AfD
Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Warum regt man sich bei der WELT immer so über Jugendliche auf?

Fast täglich wird dort in Artikeln dem Ärger über die "verwöhnte", "arbeitsfaule", "unselbstständige", "verweichlichte" Jugend Luft gemacht.

Ich kenne nur eben überhaupt keinen Jugendlichen, der so ist, wie von der WELT beschrieben.

Es gab z.B. eine Studie, dass Jugendliche heute eher auf finanzielle Unterstützung der Eltern angewiesen sind. Für die WELT ist klar: Weil die alle so faul sind und an Mutters Rockzipfel hängen. Kontexte wie gestiegene Lebenshaltungskosten, Inflation, Wirtschaftskrise, usw. werden gar nicht in den Blick genommen.

Auch gibt es z.B. Leute in meinem Umfeld, die eine Ausbildung in der Pflege machen und dort eben so schlecht bezahlt werden, dass sie eben finanzielle Unterstützung der Eltern brauchen.

Immer wieder wird das Narrativ bedient, damals habe man sich alles komplett allein durch seinen Fleiß erarbeiten müssen und heute bekommen doch alle alles in den Arsch gesteckt...

Dabei lief in den 60ern und 70ern im Beruf eben auch viel über Beziehungen und Vetternwirtschaft. Meine Großeltern und Eltern haben alle ihren Beruf durch Beziehungen bekommen. Diesen Vorteil haben viele Jugendliche heute nicht mehr.

Warum nur treibt die Zeitung mit schlechten Recherchen und Polemiken einen Keil zwischen die Generationen? Stattdessen könnte man doch Jugendlichen auch Hilfe anbieten am Arbeitsmarkt, das wäre konstruktiv.

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