Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%

117 Stimmen

31 Antworten

Andere Meinung und zwar...

Ich finde, man muss die Frage in Teilprobleme zerlegen.

  1. Präventivhaft "einfach so" ohne konkreten Grund.
  2. Präventivhaft, weil man vermutet dass der Betroffene eine Straftat begehen wird.
  3. Präventivhaft, weil man weiß das der Betroffene eine Straftat begehen wird (weil er es selbst angekündigt hat).

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1 ist schlecht, da Gesinnungsjustiz.

2 ist grenzwertig.

3 finde ich sehr gut.

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Hinweis:

Ich finde es problematisch, wenn bei den Aktionen der Klimaaktivisten von "friedlich" oder "gewaltlos" gesprochen wird.

Aktivisten und deren Befürworter machen einen Denkfehler - denn sie denken:

"Solange ich keine Menschen schlage, verhalte ich mich gewaltlos!"

Du kannst Menschen aber auch Schaden zufügen ohne sie physisch anzugreifen.

  • Sachbeschädigung (materieller Schaden)
  • Sachbeschädigung (indirekte Schädigung wenn Dinge z.B. Flugzeuge vor Beseitigung der aufgebrachten Farbe nicht genutzt werden können)
  • Nötigung bzw. indirekte Freiheitsberaubung (die Provokation von Staus auf einer Schnellstraße bringt die Autofahrer in eine Situation aus der sie wg. fehlender Wendemöglichkeit zunächst nicht entkommen können - sie sind sozusagen gefangen wie Fische in einer Reuse).
  • Nötigung bzw. indirekte Schädigung (z.B. verpasste Termine)

Das "gewaltlos" klingt so schön soft, nett und freundlich.

Wenn die Aktivisten ihre Aktionen durch die Verwendung des Wortes "gewaltlos" legitimieren wollen, ist das Unsinn.

Ob sie diese fehlerhafte Einschätzung der Tragweite ihrer Aktionen nicht begreifen können oder nicht begreifen wollen, oder ob es ihnen egal ist, weiß ich nicht.

Ob sie den Begriff "gewaltlos" absichtlich falsch verwenden (als politisches Mittel zur Legitimation) oder unbedacht verwenden (wg. verzerrter Realitätswahrnehmung), weiß ich nicht.

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Nachtrag:

Unter diesem Link findet man eine Liste mit vielen Denkanstößen:

https://www.gutefrage.net/frage/strassenblockade-sinnvoll---klimaschutz#answer-477298798

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil...

Solange niemand beweisen kann, dass die seit Urzeiten ablaufenden Klimaveränderungen ausschliesslich von Menschen gemacht sind und ausschliesslich von Menschen in Deutschland gemacht sind, ist die Störaktion der Klimakleber in Deutschland eine gesetzeswidrige Schädigung der Mitbürger und gegen das Grundgesetz. Jede Person, die auf diese Weise die öffentliche Ordnung stört, muss von der Justiz verfolgt werden. Dazu gehören hohe Geldstrafen von mindestens Vorstrafen-Niveau, Führerscheinentzug und Freiheitsentzug bei Wiederholungstätern. Bedingungslose Präventivhaft bei Ersttätern ist jedoch rechtswidrig.

Ich finde die Präventivhaft falsch, da...

... ich Präventivhaft für grundsätzlich falsch und rechtsstaatlich nicht in Ordnung halte, im Gegenzeil, ich halte das für einen glatten Verfassungsbruch; ändert nichts daran, dass ich das Vorgehen der Klimakleber klar missbillige und auch nichts dagegen habe, wenn die - aber eben nach ihren Taten - verurteilt und eingesperrt werden.


gutefrage 
Beitragsersteller
 12.09.2023, 11:43

Besten Dank für Deine Antwort.

Von Experte wiki01 bestätigt

Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Wenn ich sehenden Auges, die Gesetzeslage kennend, trotzdem mit- oder weitermache, droht mir eben jene Konsequenz. Es handelt ich dabei um ein parlamentarisch-demokratisch zustande gekommenes Gesetz, das rechtmäßig angewendet wird. Gefahrenabwehr ist ein Bereich, in dem mit dem Begriff der Gefahr (konkret, abstrakt, gegenwärtig, erheblich etc....) gearbeitet wird. Das ist also hier überhaupt nichts Neues, was aber als Argument dagegen angeführt wird. Ebensowenig hat es mit Straftaten oder Urteilen zu tun, wenigstens diese Feststellung ist korrekt (es sei denn, es handelt sich um jemanden, der bereits mit Nötigung/Blockaden auffällig wurde, das würde beim Begriff Gefahr in die Bewertung mit einfließen).

Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit, diese Entscheidung der Präventivhaft richterlichen überprüfen zu lassen. Es ist also nichts Gottgegebenes, dort zu sitzen, sondern die Konsequenz rechtlich-logischer Argumentation.


gutefrage 
Beitragsersteller
 12.09.2023, 11:42

Danke für Deine ausführliche Meinungsäußerung.

realfacepalm  12.09.2023, 16:42
Wenn ich sehenden Auges, die Gesetzeslage kennend, trotzdem mit- oder weitermache....

Meinst die die Verweigerung von Klimaschutz durch die Bundesregierungen, die als VERFASSUNGSWIDRIG! vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde?

Bei den missachteten Regelungen mit zwingendem Charakter ist auch das Übereinkommen von Paris 2015:

Es handelt ich dabei um ein parlamentarisch-demokratisch zustande gekommenes ....

... internationales Übereinkommen, das vom deutschen Bundestag mit 100%, also EINSTIMMIG angenommen wurde.
Wenn wieder mal gefordert wird, es müsse erst eine Mehrheit für Klimaschuztz geschaffen werden - wieviel mehr als 100% Mehrheit schwebt den Leuten da so vor?

Aber eigentlich sind bereits diese beiden Sachen irrelevant - denn die deutschen Regierungen verletzen seit 2016 tagtäglich das Grundgesetz:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
superseegers  12.09.2023, 17:46
@realfacepalm

Sorry, das bayerische Polizeiaufgabengesetz gilt, ob die EU oder sonstwer was sagt. Da kann es keine Diskussion geben, auch eine Klimakrise rechtfertigt keinen Gesetzesbruch.

realfacepalm  12.09.2023, 20:13
@superseegers

Die Gesetze einer noch so rückständigen Provinz stehen weder über dem Grundgesetz, nicht über Bundesgesetzen und auch nicht über dem EU-Recht.

superseegers  12.09.2023, 21:33
@realfacepalm

Das GG verbietet dieses Handeln nicht, ebensowenig Bundesgesetze oder die EU. Und man mag über Bayern hochnäsig lächeln, in anderen Bundesländern gibt es ebenfalls Präventiv-Gewahrsamsregeln.

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil...

Ich finde die Präventivhaft in diesem speziellen Fall richtig und wichtig. Zusätzlich sollte man den Klebern auf Lebenszeit den Führerschein entziehen und sie auf die Blacklist sämtlicher Airlines setzen.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

camotes  02.10.2023, 22:15

Flugzeugkleber sind Schwerkriminelle.