Glaubensfragen: Handelt der Verfassungschutz noch neutral oder nicht?
Die Personen dort mit den roten und grünen Parteibüchern.
Das Ergebnis basiert auf 13 Abstimmungen
5 Antworten
Der Verfassungsschutz besteht ja nicht nur aus den Präsidenten, die nebenbei auch an Recht und Gesetz gebunden sind und durchaus auch andere Parteibücher haben (schwarz), sondern auch aus dem Unterbau, also denen, welche die tatsächliche Arbeit machen.
Wenn der Verfassungsschutz in Deutschland ein Problem hat, dann ist es der Umstand, dass aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit dessen Rechte ziemlich eingeschränkt sind.
Leute, glaubt diese AFD-Propaganda nicht. Der Verfassungsschutz ist schon allein aufgrund seiner rechten Geschichte problematisch. Ursprünglich wurde die Behörde von Altnazis aufgebaut. Lange herrschten dort stramm rechte Vorstellungen vor. Ein Grund, weshalb jetzt Nazis in den Parlamenten sitzen ist die Untätigkeit der Vfs und ein Maaßen, der diese Behörde jahrelang führte. Jetzt sitzen dort vielleicht mehr Menschen mit anderen Parteibüchern als CDU. Das hat aber nicht viel zu sagen. Die alten Strukturen wirken noch. Wir bräuchten einen Vfs, der ungebunden von der Politik aus Fachleuten z.B. Psychologie, Geschichte etc besteht. Denn wir brauchen eine Institution, die die Demokratie schützt. Das muss aber ideologiefrei, streng wissenschaftlich geschehen. Um wirksam zu sein, muss sie von anderen Instanzen, als der Politik kontrolliert werden und eigenständig arbeiten können.
Er steht selbstverständlich klar auf der Seite der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Was natürlich der AfD nicht gefällt, das ist aber egal. Denn bei Neutralität gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen wäre der Verfassungsschutz überflüssig.
Wer ein Parteibuch hat, der handelt nicht neutral. Der Verfassungsschutz ist eigentlich überflüssig, unglaubwürdig und kostet nur Geld.
Irgendwie ist er in der jetzigen Zeit auf dem linken Auge blind.