Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Teil-Legalisierung von Cannabis?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

  • Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
  • In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
  • Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
  • Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Ich finde das Gesetz gut, weil... 47%
Ich sehe das Ganze kritisch, da... 47%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Bin ich nicht sogar besser dran als viele, die arbeiten?

Ich bin 25 und lebe seit 7 Jahren ohne Schule, Uni oder Arbeit. Ich habe noch nie gearbeitet und nur einen Schulabschluss, den ich trotz tausender Fehlstunden und zwei wiederholten Klassen irgendwie geschafft habe.

Jeder Tag ist seitdem voll und ganz meiner. Ich stehe auf wann ich möchte, gehe ins Bett wann ich will, und kümmere mich sehr um mich selbst. Momentan mache ich häufig Kraftsport und koche jeden Tag etwas frisches, trinke und rauche nicht, nehme keine Drogen und bin auch sonst in jeglicher Hinsicht "clean". Na gut, ich esse gerne Süßes, bin aber von natur aus sehr schlank und kann mir das erlauben.

Ich lege Wert auf meine Erscheinung, kleide mich stets sauber und modisch, rasiere mich glatt, putze 2 mal am Tag die Zähne und dusche regelmäßig. Man lobt mich oft für mein Aussehen, was ich sehr schön finde, aber tadelt mich in der Familie, beneidet mich im Freundeskreis, und bemitleidet mich unter Fremden, wenn ich von meiner Joblosigkeit berichte.

Kritik, Neid und Mitleid sind also die drei eher negativen Reaktionen auf meinen Lebensstil.

Während ich den Neid noch nachvollziehen kann, auch wenn ich ihn nicht teile, so bin ich bei der Kritik und dem Mitleid doch etwas ratlos.

Beispielsweise kritisiert man einen ruchlosen Banker oder Broker nicht, der Leute über den Tisch zieht, ganz im Gegenteil wird er meist noch bewundert, weil er viel Geld hat. Ich habe weder viel Geld, noch ruiniere ich Existenzen.

Ganz ratlos werde ich dann aber beim Mitleid, um damit zum eigentlichen Kern der Frage zu gelangen: Ich sehe viele Menschen, die arbeiten, mit Rändern unter den Augen, wenig Haaren auf dem Kopf, bleich und bebrillt, körperlich schwach und nervlich am Ende. Einige haben "Burnout", andere werden vom Arbeitgeber oder den Kollegen gemobbt, Dritte wiederum lenken sich jedes Wochenende durch Alkohol und Drogen ab.

Das habe ich nun alles nicht nötig und nie nötig gehabt. Auch brauche ich keinen teuren Urlaub, ja noch nicht mal ein Auto oder Mofa; mir reicht mein Fahrrad.

Als wäre das aber noch nicht genug, ist mittlerweile jeder zweite in Deutschland ständig auf mindestens einem Medikament, um durch das Leben zu kommen. Darunter sind Medikamente gegen Bluthochdruck, Magenbeschwerden und Antidepressiva sowie Ritalin die mitunter gängigsten. Auch diese habe ich nie nötig gehabt. Viele dieser Medikamente werden stressbedingt eingenommen, was nicht verwundert, denn im Freundeskreis beschwert man sich häufig darüber, wie stressig die Arbeit sei.

Bin ich nicht sogar besser dran als viele, die arbeiten?

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Warum glauben immer noch Leute an die FakeNews von Correctiv?

Potsdamer Treffen (potsdam-treffen.de) Das Märchen vom Potsdamer Treffen - was wirklich geschah.

"Niemals wurde bei dem Treffen wörtlich oder sinngemäß gefordert, dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben oder ausgebürgert werden sollen. Dies räumt auch Correctiv mittlerweile ein; die Darstellung, dass »Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund« deportiert bzw. vertrieben werden sollten, wurde inzwischen – nachdem die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv im ARD-Presseclub mehrfach nachweislich gelogen hatte – still und heimlich dahingehend abgeändert, dass nach Martin Sellners Vorstellungen »Menschen aus Deutschland« ausgewiesen werden könnten. Martin Sellner blieb im Rahmen seiner Buchvorstellung deutlich hinter Vorschlägen zurück, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 – im Rahmen eines regelrechten Überbietungswettbewerbs – etwa von Unionsparteien und SPD zum Thema Abschiebung oder gar Ausbürgerung gemacht worden waren. Die Wiederausbürgerung krimineller Migranten wurde bereits 2023 von der CDU gefordert (RBB24). Nancy Faeser (SPD) forderte sogar die Ausweisung von Ausländern allein aufgrund der familiären Zugehörigkeit zu einem »kriminellen Clan«, d.h. also letztlich aufgrund des falschen Nachnamens (LZ). Vergleichbare Vorstellungen hat Martin Sellner im Rahmen seiner Buchvorstellung bei uns eindeutig nicht geäußert."

Frei erfundene Punkte von Correctiv und Medien:

1.Es fand ein »Geheimtreffen« statt. --> ERFUNDEN2.Es wurde über »Deportationen« gesprochen. --> ERFUNDEN3.Es wurde über Abschiebung deutscher Staatsbürger beraten.-->ERFUNDEN4.Es wurde ein »Geheimplan ausgearbeitet«. --> ERFUNDEN

Faktencheck und Begründungen siehe Link.

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Wie ist die belgische Exklave Baarle-Hertog entstanden und wie kann so etwas verwaltungstechnisch sowie gesetzlich (rechtlich) funktionieren?

Hallo,

es gibt ja auf Google Maps ziemlich im Süden von den Niederlanden eine belgische Exklave Baarle-Hertog (administrativ den Kempen der flämischen Provinz Antwerpen zugehörig), die vollständig an der niederländischen Gemeinde Baarle-Nassau (in den Kempen) grenzt und von der niederländischen Provinz Noord-Brabant umgeben ist (allerdings auch nicht mehr so weit von der belgischen Staatsgrenze entfernt ist).

https://www.google.at/maps/@51.438041,4.9445706,13.12z?entry=ttu

In Wikipedia steht auch drinnen, dass zudem die Staatsgrenze quer durch die Stadt verläuft.

Als die niederländischen Gesetze noch eine frühere Schließung von Restaurants verlangten als die belgischen, wurde dies in grenzdurchquerten Restaurants so gehandhabt, dass die betroffenen Gäste an andere Tische wechseln mussten.

Meine Fragen:

Wie ist die belgische Exklave Baarle-Hertog (die hauptsächlich von der niederländischen Gemeinde Baarle-Nassau umgeben ist) entstanden und wie kann so eine Exklave verwaltungstechnisch und gesetzlich (rechtlich) funktionieren?

Wie kann man da auch noch evtl. als Tourist vor Ort (in der Praxis) einen Überblick darüber bewahren, ob man sich gerade in Belgien (von H1 bis H16) oder in den Niederlanden (von N1 bis N7) befinden mag?

https://de.wikipedia.org/wiki/Baarle-Hertog#/media/Datei:Baarle-Nassau_-_Baarle-Hertog-de.svg

Und gibt es ansonsten auch noch in anderen Ländern konkrete Beispiele ähnlicher Exklaven wie z.B. anhand der belgischen Exklave Baarle-Hertog (die vollständig von der niederländischen Gemeinde Baarle-Nassau umgeben sei)?

Deutschland, Gesetz, Belgien, Verwaltung

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