Meinung des Tages: Eine Arbeitspflicht für Asylsuchende - wegweisender Vorschlag oder diskriminierendes Vorhaben?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

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Ist Deutschland und die EU schuld, dass Homosexualität in islamischen Ländern verboten ist?

Islam und Schwulsein gehen nicht zusammen, behaupten viele. Dabei ist gleichgeschlechtliche Liebe Teil der islamischen Geschichte bis die Kolonialmächte [Europa] kamen.

Der Islam ist Expert:innen zufolge mehr als tausend Jahre lang tolerant mit Homosexuellen umgegangen. 

„Dass es heute in muslimischen Ländern handfeste Schwulen-Verfolgungen bis hin zu Hinrichtungen gibt, lässt sich nicht auf eine lange religiöse oder kulturelle Tradition zurückführen“, sagte Arabist Prof. Dr. Thomas Bauer.

„Vielmehr blickt der Islam auf eine tausendjährige Geschichte reicher homoerotischer Kultur zurück.“

Im Rechtswesen dieser Zeit seien sexuelle Männer-Beziehungen nicht bestraft worden. 

Erst im 19. Jahrhundert habe der Westen den „Kampf gegen den unordentlichen Sex“ im Nahen Osten eingeführt. 

Die damals importierte Homosexuellen-Feindlichkeit sei heute in islamischen Ländern „eine unheilige Allianz mit den strengsten religiösen Interpretationen“ eingegangen, so Prof. Bauer.

In Tunesien beispielsweise wurde Homosexualität erst verboten als die homophoben Französ:innen kamen.

Das Osmanische Reich war das erste Land der Welt, welches das Verbot des Aktes zwischen homosexuellen Männern aufhob.

Ist Deutschland und die EU schuld, dass Homosexualität in islamischen Ländern verboten ist?

Wieso Importierte Deutschland und die EU ihre Homophobische Einstellung in islamische Länder deiner Meinung nach?

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Merkt man wirklich an einem auf Deutsch geschriebenen Text, dass man eigentlich in einer anderen Sprache denkt?

Ich kann nicht genau sagen, behaupte aber mal: An meinem geschriebenen Deutsch merkt man nicht, dass es nicht meine Muttersprache ist. Klar kann es sein, dass mir ab und zu Fehler unterlaufen, aber ich denke, nicht wirklich mehr als einem Biodeutschen.

Aber mir haben schon zwei Menschen unabhängig voneinander gesagt, an meinem geschriebenen Deutsch merke man, dass ich in meiner Muttersprache dächte und die Sätze aus meiner Muttersprache im Kopf ins Deutsche übersetzen würde. Angeblich merke man das an Satzbau und Ausdrucksweise.

Ich merke so etwas nicht und für mich klingt mein geschriebenes Deutsch normal!

Stimmt es? Echt, würde ein deutscher Muttersprachler an einem geschriebenen Text, der größtenteils ohne Rechtschreibfehler ist, merken dass man eigentlich in seiner Muttersprache denkt?

Als mir das jemand geschrieben hat, habe ich es nicht ernst genommen und schnell vergessen, aber als eine zweite Person unabhängig von der ersten das Gleiche geschrieben hat, frage ich mich seitdem, ob das stimmt.

Merkt man das echt? Oder haben beide Personen das einfach gesagt, um mich auszugrenzen?

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Wer war zur Zeit der Wiedervereinigung eine größere Gefahr für die Sowjetunion, Deutschland oder USA?

James Baker trifft sich am 9. Februar 1990 mit Eduard Schewardnadse, dem Aussenminister der Sowjetunion und sagt u.a. folgendes:

Seite 2

And I take it from your Brussels speech and from Gorbachev´s statement last week that you likewise expect that unification is inevitable. It´s important, in our view that it proceed in stability and with due regard for the security and concerns of germany´s meighbors. One thing is for sure the US does not seek in any way unilateral advantage from the situation.

Mit Google übersetzt:

Und ich entnehme Ihrer Rede in Brüssel und der Erklärung Gorbachevs von letzter Woche, dass Sie ebenfalls erwarten, dass die Vereinigung unvermeidlich ist. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass es stabil und mit Rücksicht auf die Sicherheit und die Belange der deutschen Nachbarn vorangeht.

Eines ist sicher, dass die USA in keiner Weise einen einseitigen Vorteil aus der Situation ziehen.

Seite 3:

However, a germany that is firmly anchored in a changed NATO, by that I mean a NATO that is far less of military organisaion, much more a political one, would have no need for independent capability. There would, of course, have to be iron-clad guarantees that NATO jusidiction or forces would not move eastward. And this would have to be done in a manner that would satisfy Germanys neigbors to the east.

Mit Google übersetzt:

Aber ein Deutschland, das fest in einer sich verändernden Nato verankert ist, also eine Nato, die weit weniger militärisch, viel mehr politisch organisiert ist, hätte keinen Bedarf an Eigenständigkeit. Es müsste natürlich eiserne Garantien geben, dass die NATO-Gerichtsbarkeit oder -Streitkräfte nicht nach Osten ziehen würden. Und dies müsste in einer Weise erfolgen, die Deutschlands Nachbarn im Osten zufrieden stellen würde.

Seite 7

I believe that there is much less of a chance of a militaristic germany, a nuclear germany, an aggressiv one under the kind of approach I´ve outlined. It´s an approach that would anchor Germany in western Institutions. And I think in fact it would deal with your concerns more directly than simplly calling for neutrality. In effect it suggests that the risk comes not from

the united states which for long time you´ve seen as your enemy but instead it suggests the greater risk could comes from a neutral germany that becomes militaristic. It´s precisely the danger of a neutral germany becoming militaristic that should be of concern. We think Germany´s continued presence in NATO with a US troop presence in Germany is the pathway to stability.

Mit Google übersetzt:

Ich glaube, dass die Chance auf ein militaristisches Deutschland, ein nukleares Deutschland, ein aggressives Deutschland bei der Art von Ansatz, den ich skizziert habe, viel geringer ist. Es ist ein Ansatz, der Deutschland in westlichen Institutionen verankern würde. Und ich denke, es würde Ihre Bedenken tatsächlich direkter behandeln, als einfach nur Neutralität zu fordern. In der Tat deutet dies darauf hin, dass das Risiko nicht von den Vereinigten Staaten ausgeht, die Sie lange Zeit als Ihren Feind angesehen haben, aber stattdessen suggerieren, dass das größere Risiko von einem neutralen Deutschland ausgehen könnte, das militaristisch wird. Gerade die Gefahr, dass ein neutrales Deutschland militaristisch wird, sollte uns Sorgen bereiten. Wir glauben, dass die fortgesetzte Präsenz Deutschlands in der NATO mit einer US-Truppenpräsenz in Deutschland der Weg zur Stabilität ist.

Quelle: https://nsarchive.gwu.edu/sites/default/files/documents/4325678/Document-04-Memorandum-of-conversation-between.pdf

Die USA war die größere Gefahr für die Sowjetunion, weil 80%
Deutschland war die größere Gefahr für die Sowjetunion, weil 20%
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Kuranyi und Ballack damals zurück in die Nationalelf?

Guten Morgen! Ein bisschen Fußball-Nostalgie.

Im Oktober 2008 haute Kevin Kuranyi während der Halbzeit des WM-Qualifikationsspiels Deutschland gegen Russland, wo er nur auf der Tribüne saß, einfach ab. Das letzte Länderspiel bestritt er im September 2008 in Liechtenstein, da er nach dem Vorfall in Dortmund vom damaligen Bundestrainer Joachim Löw nicht mehr für die Nationalmannschaft berücksichtigt wurde, da Löw so ein Verhalten nicht tolerierte. Als einige Jahre später Forderungen laut wurden, Kuranyi aufgrund seiner starken Form im Verein wieder für die Nationalmannschaft zu berufen, spielte Löw tatsächlich mit dem Gedanken, lehnte aber aufgrund von nicht passenden taktischen Gründen eine Nominierung ab.

Michael Ballack wurde im Mai 2010 im FA Cup Finale vom Gegenspieler Kevin-Prince Boateng so brutal gefoult, dass er für die WM 2010 ausfiel. Da Philipp Lahm zum neuen Kapitän der Nationalmannschaft ernannt wurde und betonte, auch über die WM hinaus die Kapitänsbinde nicht abgeben zu wollen, kam es zu keinem Engagement mehr mit Ballack in der Nationalelf, außerdem passte auch er nicht in die aktuelle Taktik von Joachim Löw. Sein letztes Länderspiel bestritt Michael Ballack im März 2010 gegen Argentinien.

Was dann nach den beiden zerbrochenen Engagements bei der WM 2010 passierte, war bekannt. Deutschland spielte eine großartige WM mit jungen Spielern wie Khedira, Özil, Müller und Badstuber, schlug England und Argentinien sensationell und kam bis ins Halbfinale.

Hättet ihr damals Kuranyi und Ballack wieder in die Nationalelf zurückgeholt? Glaubt ihr, sie hätten mit ihren Erfahrungen der Mannschaft noch gut getan oder wirklich nicht mehr in das neue junge Spielsystem von Joachim Löw gepasst?

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