Die Regierung.

Glaubt ihr das wir die Wende in den nächsten Jahren schaffen ich glaube es nämlich nicht da die Ampel Regierung zu stur und Arrogant ist. Aber ich hoffe das man sich die Briten und Niederländer zum Vorbild nimmt

Nichts als Mist gemacht haben

Ich bin erst vor wenige Tagen nach einem mehrwöchigem Auslandsaufenthalt zurück gekommen und finde nun in den Medien eine umfassende Angst vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen. Gesetze werden zum "Schutz der Demokratie" auf den Weg gebracht, aber letztlich nur mit dem Inhalt Freiheitsrechte und demokratische Mitwirkung einzuschränken. Mir macht weniger die Entscheidung der Wähler Sorgen als die Unfähigkeit der Politiker gute und richtige Politik zu machen. Ich selbst halte es für ausgeschlossen, dass die AfD es zu einer Verfassungsändernden Mehrheit schaffen könnte und angesichts der vernichtenden Politik der jetzigen Ampel sehe ich auch in einer Regierungsbeteiligung der AfD ohne eigene Mehrheit nicht größere Gefahren, als die unfähigen Regierungsmitglieder der Grünen und der SPD heute schon anrichten. Klar wird es anders, aber kann es schlimmer werden?

Stefanie Hering schüttelt den Kopf und fährt sich mit der Hand durch das Haar: „Da bist du schon sprachlos. Das ist dann schon eine Situation, wo du überlegst: Lassen wir es in Deutschland, oder gehen wir auch raus?“

Stefanie Hering, die schon einige brutale Krisen wie die Finanzkrise oder Corona erlebt hat, sieht die aktuelle Lage als „absolut kritisch“ an.

Ist keine Stimmungsmache oder so, ich möchte nur wissen ob ihr das auch so findet oder nicht 

Aktuell kommt es mir irgendwie so vor das die aktuelle Regierung alle Hebel in Bewegung setzt um noch mehr Geld zu bekommen. Sie erhöht steuern, Schaft zusätzliche Steuern und spart an allen Ecken und Enden wie zum Beispiel im Gesundheitssystem. Kommt euch das auch irgendwie so vor?

Hier ein paar Quellen dazu: https://northern.finance/investieren-lernen/steuererhoehung-der-ampel/Spiegelhttps://www.spiegel.de › deutschlandAmpel will Steuer auf Plastik und auf Kerosin für innerdeutsche Flüge ... Yahoo Finanzenhttps://de.finance.yahoo.com › bei...Beim Sammeln von Pfandflaschen können Steuern fällig werden https://www.tagesspiegel.de/politik/sparhaushalt-der-ampel-so-kurzt-die-bundesregierung-bei-zivilgesellschaft-und-sozialstaat-10232014.html

Der Arbeitsminister sagt die CDU /CSU hat jahrelang eine Einwanderungsgesetz jahrelang blockiert. Aber auch jetzt funktioniert die Einwanderung nicht. Die Botschaften im Ausland haben Wartezeit bis 12 Monate. Die Deutschen Gesetze sind so kompliziert das viele Fachkräfte Ihren Antrag zurück ziehen, oder durch "Kleinkrämerei " nicht bearbeitet werden können.

Willkommenstruktur ein Fremdwort auch für die Ampel ?

Heyy

Auf welche Seite soll man sich Stellen? Bei der Regierung?

Sobald man was falsches sag, ist man ein Nazi* nur weil man die Regierung nicht mehr ertragen kann (wie ich) und sobald man für Ampel Regierung ist, ist man für die, die guten und es muss alles soo sozial sein wie möglich und man darf bloß keine Meinung dazu sagen.

Ich persönlich bin gegen die Ampel Regierung, da sie Deutschland kaputt macht ! Mit deren Welt Verbesserung Gedanken. Ich will einfach stolz auf mein Land sein dürfen und mit stolz die Deutschland Fane zeigen dürfen ohne das man gleich einn Naz* ist. Ich will auch meine Freiheit haben und nicht von der Regierung (Ampel) unterdrückt werden sobald man, nicht auf deren Seite ist.

Ich würde auch die AFD wählen aus Protest gründen und weil ich die Partei gar nicht mal so verkehrt finde.

Was meint ihr dazu?

Die deutsche Demokratie ist im Moment leider nicht auf ihrem Höchststand, was habt ihr für Ideen und Pläne um wieder Stabilität und Ordnung sowie Frieden zwischen den politischen Gräben herzustellen? Was wär euer Erfolgsrezept für die Bundesregierung oder für den Deutschen Staat an sich?

Seit dem die Ampel regiert erlebt Deutschland ein Rekord an Betrieben die entweder pleite gehen oder sich aus Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen zurückziehen, wie etwa BASF, Telekom.

Wie nützlich ist die Ampel für den Wohlstand Deutschlands?

Gibt es Demonstrationen und Organisationen der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die sich aber ebenfalls auch eindeutig von der Ampel-Regierung und der Politik der Ampel-Regierung, insbesondere die der Grünen eindeutig distanzieren und eine sehr kritische Haltung gegenüber der Ampel haben?

Über die Regierung, die Ampel, die Politiker wird ja derzeit aus allen Rohren mächtig geschimpft. Daher meine Frage:

Was müsste irgendein Politiker oder eine Partei oder von mir auch auch die gesamte Ampel-Regierung tun oder welche Entscheidung müsste getroffen werden oder welches Gesetz müsste erlassen werden, dass ihr richtig beruhigt wärt und sagen würdet: "Gut gemacht. Weiter so!"

Die Ampel hat viele Wahlversprechen eingehalten...jedoch ist die Regierung sehr unbeliebt...wo geht die Reise hin?

Hallo,

wie findet ihr die Arbeit der jetzigen Regierung ?

Was findet ihr gut ?

Was findet ihr schlecht ?

Es wird permanent gegen Oppositionelle gehetzt. Gegen AfD Wähler, gegen Kritiker der Regierung. Von Links gibt es so viele Skandale und Extremisten welche die Regierungsgegner körperlich angreifen und bedrohen. Über Links wird alles klein geredet. Wenn etwas auf der Rechten Seite passiert wird das aufgeblasen und zur großen Kampagne gemacht. Wenn das gleiche auf Links passiert was Rechts passierte, wird es zu 100% Kleingeredet oder gar nicht zum Thema gemacht.
Die Ampel ist die schlechteste Regierung aller Zeiten! Ich kann mich noch erinnern zur Zeiten als Donald Trump im Amt war, wurde massiv gegen ihn gehetzt und er wurde verteufelt. Warum machen das die Medien nicht mit der aktuellen Regierung? Olaf Scholz ist eine Schlafmütze. Baer bock ist nicht die hellste aber das schlimmste ist das diese Regierung Deutschland an die Wand fährt. Rentnerarmut, steigende Preise, unkontrollierte Migration , Provokation an Russland. Deutschland mischt sich immer mehr in den Krieg gegen Russland ein. Das ist eine riesen GROßE Gefahr für die gesamte Welt! Sie verschleudert Milliarden ins Ausland, aber für die Menschen im eigenen Land hat sie kein Geld. Das ist eine SCHANDE!

Ich erwarte von den Medien das sie diese Regierung genauso schlecht macht wie sie zb Donald Trump schlecht gemacht hat.
Donald Trump hingegen hat politisch viel gutes erreicht. Die Menschen mögen ihn und wollen ihn zurück.

Also was stimmt in diesem Land nicht?

Was stimmt mit den Menschen nicht die diese Regierung und ihr Vorgehen auch noch verteidigen? Die GRÖßTE Bedrohung ist die AMPEL REGIERUNG. Nicht Rechts oder die AfD! Die aktuelle Regierung!! Warum wird das von so vielen verleumdet ?
Sind große Teile des deutschen Volkes Komplizen der Regierung oder warum sehen sie die Missstände nicht? Jeder der die Missstände anspricht ist Rechts.

Das sind doch irgendwie Stasi Methoden. Da muss was getan werden!

https://www.youtube.com/watch?v=dsri55jQCkw

in den youtube Kommentare gibt es fast nur hate Kommentare zu der Frau.

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Aktuell haben viele Bürger zur zeit die Schnauze voll von der Ampel Regierung. Und laufen jetzt zu der AFD. Die AFD bzw. Alice Weidel hat aber mal gesagt, das sie möchten das Deutschland aus der Nato und aus der EU Austritt.

Aber machen wir uns da durch nicht noch mehr angreifbar für andere Länder?. Weil unsere Militärischen Kapazitäten, sind jetzt nicht sonderlich gut. Und bei einer Invasion, würden wir keine Unterstützung mehr erhalten. Weil Deutschland dann nicht zu Nato und zu der EU gehört.

Wie ist eure Meinung dazu?

Wäre es auch sinnvoll Demonstrationen gegen die aktuelle Ampel-Regierung zu führen?

Ist die Ampel-Regierung die Ursache dafür, dass die AFD so viele Stimmen bekommt?

Bild

Ich bitte um respekt- und rücksichtsvolle Wortwahl sowie mit verständlicher Begründung.

Danke!

Hallo, ab dem 08. Januar soll in ganz Deutschland gestreikt werden. Mein Bruder macht die ganze Zeit Stress das die Supermärkte nicht mehr beliefert werden und das die Regierung gestürzt wird. Denkt ihr das wird wirklich so ausarten? Danke im Voraus.

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Vielleicht ab 2025 wenn die Ampel "abgewählt" wird?

Es wurde ja ein Angebot gemacht. Doch wie wird es weitergehen? Denkt ihr die Ampelkoalition wird weiterhin schweigen oder sich zu einem weiteren Vorgehen äußern?

Was ist eure Meinung?

Eine INSA - Umfrage im Auftrag der Blödzeitung hat ergeben das 45 Prozent sich vorstellen könnten ihre Unzufriedenheit mit der Ampel auf die Straße zu tragen.

Denkt ihr, dass die Ampelregierung kaputt gehen wird, noch dieses Jahr? Was meint ihr? Was wird so passieren?
eine Frage hätte ich auch noch. Denkt ihr dass die AfD die Regierungsverantwortung übernehmen wird?

Findet ihr die Ampel Regierung bekommt zu viel Hate ab. Immerhin war die CDU 30 Jahre lang am Regieren und das System ist komplett auf die CDU aufgebaut. Dazu sind ebenfalls die Blütezeit Deutschlands vorbei und wir haben es mit Inflation, Krieg und Klimawandel zu tun. Da Politik ein Spiel der Kompromisse ist, finde ich das die erst 2 Jahre alte Ampel Regierung zu viel Hate abbekommt. Eine Umstrukturierung kostet halt Zeit und Geld.

PS. Ich habe nicht gesagt sie machen alles richtig, ich finde nur sie bekommen zu viel Hate ab

Ich habe gelesen, dass unser Wirtschaftsminister Robert Habeck um Haaresbreite einer Katastrophe entkommen sein soll. Wütende Bauern hätten auf seine Fähre gewartet und die aufgebrachten Bauern wollten wohl die Fähre stürmen usw.

Die Rede ist sogar von einem "Mob". Am Montag sollen alle Bauern bundesweit protestieren. Ist unsere Demokratie in Gefahr und was hat es mit diesem "Mob" auf sich, was auf welt.de zu lesen ist? Was geschieht gerade in unserem Land? Was ist hier los?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249366062/Wuetende-Bauern-blockieren-Faehre-mit-Robert-Habeck-in-Schluettsiel.html

https://www.gmx.net/magazine/politik/bauern-fangen-habeck-scholz-kritisiert-verrohung-politischer-sitten-39031966

https://www.gmx.net/magazine/politik/bundesregierung-habeck-blockade-bauern-beschaemend-39030890

Ich höre überrall, auf Social Media, in privaten Gesprächen, auf Werbeplakaten, einfach überrall das am 8.1. das Land lahmgelegt werden soll.

Kann mir jemand erklären was es damit auf sich hat? Ich weiß das die Bauern-Proteste in Berlin waren und nichts gebracht haben, oder das die Ampel Regierung immer mehr Müll macht, aber trotzdem verstehe ich nicht, was am 8.1. passieren soll. Es wäre cool, wenn mir das jemand erklären könnte der mehr Ahnung davon hat.

Hallo, ich möchte für Sozialkunde einen Vortrag zu Thema ,,Versagen der Ampel" halten.

Meine Idee waren folgende 3 Kategorien, vielleicht fällt aber ja wem noch etwas besseres ein

1. Wie unzufrieden sind die Bürger wirklich?

2. Warum sind sie unglücklich?

3. Inwiefern sind die Wähler von ihrer jeweiligen Partei enttäuscht worden (Zb Wahlprogramm vs Wirklichkeit,..)?

Hat jemand dazu noch Ergänzungen, Beispiele oder Meinungen, die in irgendeiner Art und Weise helfen könnten? Danke im Voraus

Die Landwirte demonstrieren, mein Freund ist auch mit traktor beim brandenburg Tor

Ich frage mich aber bringt die Demonstration was? Also wird die Regierung darauf reagieren?

Vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Ampel verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will.

„Strom, Benzin, Diesel und Plastik und vieles anderes werden richtig teurer“, kritisiert Unionsfraktionsvize Jens Spahn im Interview mit WELT Nachrichtensender.

https://www.youtube.com/watch?v=IrbfowUf3QE

Welche Ansicht habt ihr?

Es ist zwar nicht so leicht eine Regierung abzuwählen aber:

Wenn ihr die Wahl hättet diese Ampel Regierung abzuwählen, würdet ihr es tun, und falls ja warum?

Im Jahr 2025 wird GTA VI erscheinen.

Im Jahr 2025 wird die Inflation endlich normal sein.

Im Jahr 2025 wird die Ampel Regierung weg sein.

Im Jahr 2025 kommen viele neue coole Serien und Filme raus.

usw.

Wird das Jahr 2025 der Startschuss für bessere Jahre sein?

Und warum sollten Wir also die Regierung unbedingt mit Putin darüber verhandeln

Wenn es dazu kommt glaubt Ihr Putin wird fair sein oder richtig krasse Forderungen haben Beispiel den 20 fachen Preis oder das man Beispiel statt 600 Millionen Euro für so und so viel Gas nicht mehr 600 Millionen sondern 2 Milliraden will damit überhaupt was kommt

Denn Ukraine Krieg gut gelöst.

49€ Ticket

Mehr Rente

Rente nicht ab 70.

Und reparieren, alles was Merkel hinter gelassen .

Ich sage nicht das es perfekt ist, aber die ist doch weit weg davon schlecht zu sein.

Oder was stört euch an ihr?

Warum sind viele Menschen gegen diese Ideale?

Warum denken die Menschen das wir so extrem abhängig vom Staat sind und das es nicht ohne geht?

https://www.youtube.com/watch?v=KSdUiBK9F0s

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

Weil die Grünen und die Ampel Regieren und am Bürger vorbei, sie reden nicht die Probleme an die Wichtig sind oder gehen diese Probleme an.

Hauptthema Täglich Woke, Feminismus und alle anderen mit echten Problemen Rassistisch, das Hilft nicht einen Mann oder eine Frau die sich das Wohnen noch kaum Leisten kann oder nur schwer noch über die Runden kommt, oder sich die Wohnung kaum noch leisten können, diese Bürger Interessiert die derzeitige Regierung herzlich wenig, wichtiger das Jeder Gendert, doch wie es einem Armen Menschen geht der sich kaum noch was Leisten kann hilft das Gendern nichts.

Hallo meine liebe Community zur späten Stunde 🙋‍♀️,

wie Euch vielleicht bekannt ist, fordert die Politik das man ab 60 Jahren eine Fahrtauglichkeit nachweisen soll und wer das nicht kann, dem wird der Führerschein entzogen. Aber arbeiten soll man bis 67 Jahren, wenn nicht sogar bis zum 70.zigsten Lebensjahr. Was haltet Ihr davon und ist es den älteren Menschen gegenüber nicht diskriminierend!?

Für Eure ehrlichen Antworten bedanke ich mich bereits im voraus. 🤝 Bleibt weiterhin fit und gesund.👍 Viele liebe Grüßchen von Mausimauselchen 👋

Unsere Regierung hat beschlossen, in den nächsten 3 Jahren mit 8 MIO Steuergeldern private "Seenotretter" zu unterstützen. Was haltet ihr davon?

Ich komme nicht von alleine auf die Ursache, daher könntet ihr mir bitte dabei helfen, indem ihr mir sagt was die Grünen den Unternehmen konkret getan haben, dass diese uns Konsumenten und Verbrauchern mehr Geld abknöpfen müssen?

Aber bitte konkrete Beispiele nennen inwiefern die Grünen dafür verantwortlich sind das die Unternehmen keine andere Wahl haben als uns höhere Preise zu berechnen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

• Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

• Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

• Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

• Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

• Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

…falls ja, was genau? Ich persönlich sehe kaum was gutes an der Regierung.

Kritik wird lauter......

Bitte nicht in Spitzfindigkeiten verlieren, wenn ihr wisst, wie es gemeint ist! Auch wenn es ein Parlament gibt und Abstimmungen, die nicht wie gedacht ausgehen, ist doch der Grundgedanke ähnlich wie bei der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.

Die Regierung und die Opposition geben sich ja gerade gegenseitig die Schuld dafür. Aber wer ist eurer Meinung nach dafür verantwortlich? Kann man überhaupt jemanden dafür die Schuld geben? Oder ist die AfD nur deshalb so beliebt, weil sie dem Volk nach dem Mund redet?

Ist es normal das man für eine Autobahn Brücke 5-6 Jahre zum Bauen braucht das kommt mir ziemlich lange vor. Wie schnell könnte es gehen wenn Deutschland was Infrastruktur angeht nicht auf Entwicklungsland Niveau wäre.

Durch verschiedene Ansichten / Auseinandersetzungen das Beste herausholen .....

oder doch überwiegend ungünstig?

Bauschen Medien alle Gefechte schon mal zu sehr auf? Werden sie zu oft negativ dargestellt oder sind sie es eurer Ansicht nach wirklich?

BITTE nur die Wähler der Ampel-Parteien die Frage beantworten. Danke!

Wenn ihr also damals mit einer Glaskugel in die Zukunft hättet schauen können, hättet ihr dann den Grünen, der SPD und der FDP eure Wahlstimmen trotzdem gegeben wie ihr es bei der letzten Budestagswahl 2021 gemacht habt?

Hallo,

die Ampel Regierung ist ja schon seit ca. 1,5 Jahre an der Macht.Wie findet ihr im Allgemeinen die Arbeit der Leute ?

Was gefällt Euch und was gefällt Euch nicht ?

Ist es möglich das das deutsche Volk den Bundeskanzler abwählen kann?Ich meine nicht bei neuen Wahlen sondern jz sofort so das der Bundeskanzler sofort entlassen wird und sein Amt verliert?

zum Beispiel von acht auf fünf Jahre verkürzt

Ich erinnere moch daran, dass sie z.B. keine neuen Schulden machen und Gras legalisieren wollten...

Die Ampel-Regierung hat folgendes Energie-Entlastungspaket beschlossen:

• Einmalige Energiepreis-Pauschale für alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen von 300€
• Einmalzahlung von 100€ pro Kind für Familien
• Einmalzahlung von 100€ für Sozialleistungsempfänger
• Senkung der Kraftstoffsteuer um 30 Cent pro Liter Benzin & 14 Cent pro Liter Diesel

& Zu guter Letzt (der meiner Meinung nach beste Punkt):

• Das 9-Euro-Monatsticket im ÖPNV

Wenn es geht, mit Begründung, ggf nach Parteien unterschieden.

Im Vergleich dazu die Note für die Groko bis 2021