Ist unsere Demokratie etwa in Gefahr?
Ich habe gelesen, dass unser Wirtschaftsminister Robert Habeck um Haaresbreite einer Katastrophe entkommen sein soll. Wütende Bauern hätten auf seine Fähre gewartet und die aufgebrachten Bauern wollten wohl die Fähre stürmen usw.
Die Rede ist sogar von einem "Mob". Am Montag sollen alle Bauern bundesweit protestieren. Ist unsere Demokratie in Gefahr und was hat es mit diesem "Mob" auf sich, was auf welt.de zu lesen ist? Was geschieht gerade in unserem Land? Was ist hier los?
https://www.gmx.net/magazine/politik/bundesregierung-habeck-blockade-bauern-beschaemend-39030890
6 Antworten
Die Demokratie ist noch in Funktion.
Demonstrationen (egal, für oder gegen was) gehen grundsätzlich in Ordnung, solange nicht gehetzt wird oder Politiker (egal welcher Austrichtung) nicht persönlich bedrängt/angegriffen werden.
Leider haben immer mehr Personen, und, ja, auch unter den Bauern, das Denken, weil es offensichtlich anstrengend ist, komplett eingestellt und unterteilen die Welt und alle Probleme in schwarz und weiß - ungeachtet der Tatsache, dass es dazwischen unendlich viele Varianten gibt und in diesem Fall ungeachtet der Tatsache, dass die Subvention von fossilen Brennstoffen wie Agrardiesel (um die ging es hier) nicht von gestern ist, sondern von vorvorgestern.
Legt euch nur mit den Bauern an. Es sollten nicht nur die Subvention für Agradiesel heruntergefahren werden, sondern auch Steuern für die Traktoren erhoben bzw. angehoben werden.
Wozu die Bauern bereit sind, das haben sie mit ihren Blockaden gezeigt. Große landwirtschaftliche Betriebe haben Kraftstoffpreise die sich pro Jahr auf über 100 000 Euro beziffern (einhunderttausend).
Dass die dagegen angehen, wenn denen die Hälfte der Subventionen gestrichen werden sollen, ist verständlich. Kleine Betriebe würden darunter freilich mehr leiden, als die Großen.
Nein, wer aber mit 14,8 % der Wählerstimmen die Wirtschaft dann in DE leitet und immer weiter DE in die Bredouille fuehrt, der muss sich nicht wundern, das er nur einen geringen Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Das ist Quatsch. Die hohen Energiekosten wurden ausgelöst, weil der Diktator im Kreml unter einem Vorwand eine Invasion der Ukraine gestartet hat, obwohl er die Grenzen der Ukraine ohne wenn und aber vertraglich anerkannt hat.
Und diese Herumtrickserei war ein Taschenspielertrick des FDP-Finanzministers, der verbohrt-ideologisch an der Schuldenbremse in ihrer bestehenden Form festgehalten und Steuererhöhungen für die reichsten 0,01% des Landes verweigert hat, obwohl das Geld dringend gebraucht wurde.
Man sieht ja jetzt, wozu es geführt hat, sich von Russland abhängig zu machen. Man hätte schon zu Merkelzeiten für regenerative Energiequellen als Alternative zum russischen Gas sorgen sollen. Die Grünen haben die Abhängigkeit von russischem Gas abgelehnt. Wie sich jetzt zeigt, war dies berechtigt.
Um eine Energiekrise zu verhindern. Die ach so ideologiegetriebenen und landesfeindlichen Grünen verraten ihre eigenen Ideale und beschaffen mehr fossile Energien, um die Energieversorgung zu sichern.
Außerdem wäre es nicht soweit gekommen, wenn wir schon vor 10 Jahren einen Kurswechsel in der Russlandpolitik vollzogen und die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut hätten. Oder noch besser, wenn wir die deutsche Solarindustrie nicht an die Wand gefahren hätten.
So sehen die Lösungen aus, es gibt keine billige Umwege, wie in diesem Fall zu erkennen, somit bestehen bei wirtschaftliche Prozesse, auch Kompromisse, denn reine Politik nach eigenem Gusto, ist unbezahlbar. Die Welt ist ohnehin untereinander vernetzt, das sollte nun schon langsam bekannt sein, denn wer Handel betreibt, gar als Weltmeister, der schafft Abhängigkeiten automatisch.
Die Demokratie noch nicht, das gesellschaftliche Klima kann immer weiter kippen.
Nein, ganz und garnicht.
Die Demokratie wäre erst in Gefahr, wenn die Regierung nichtmehr kritikfähig ist, also jegliche Kritik verbieten würde, sowie man es in Russland macht.
Erst dann hätte man ein echtes Demokratieproblem.
Nicht die Protestler sind die Gefahr, sondern das was die Regierung macht, egal wer an der Macht ist.
Ja, kann schon sein, aber wenn dann nur weil man friedlichen Protest und Regierungskritik tabuisieren möchte und Bauern nun als rechten Mob darzustellen versucht. 😄
Da steht einem die nackte Panik quasi ins Gesicht geschrieben. 😄
Du meinst wohl 11,5%. Der FDP-Finanzminister führt Deutschland gerade mit seinem Sparkurs in der Wirtschaftskrise in die Bredouille. Nicht der Wirtschaftsminister. Dieses Sparen zur Unzeit fährt Deutschland an die Wand und und dann heißt es, die Grünen seien schuld, obwohl sie gegen diesen Sparkurs sind. Wieso werden denn hier Ausgaben für Demokratieförderungsprogramme und Gelder für den Sozialstaat gekürzt? Doch nicht wegen des grünen Wirtschaftsministers.