Welche Schulnote gebt ihr der Ampel für die ersten 100 Tage?
Wenn es geht, mit Begründung, ggf nach Parteien unterschieden.
Im Vergleich dazu die Note für die Groko bis 2021
Das Ergebnis basiert auf 61 Abstimmungen
14 Antworten
Was ich gut finde:
- Aufhebung des 219a
- Das Vorziehen des Kohleausstiegs und schneller Ausbau der Erneuerbaren
- Der 12-Euro-Mindestlohn
- Der Umgang mit der Ukraine-Krise (vor allem Frau Baerbock macht ihren Job super!)
Was ich nicht gut finde:
- Cannabis-Legalisierung dauert zu lang
- Impfpflicht-Debatte dauert zu lang
Und GroKo: Note 6, ganz klar.
Einige Vorstöße wie die Verantwortungsgemeinschaft z.B finde ich außerordentlich vernünftig. Auch der jüngste Plan gegen den Rechtsextremismus gefällt mir.
Auf der anderen Seite missfällt mir das Verhalten während der Ukraine-Krise. So ist das Zuliefern von Waffen an die Ukraine reine Symbolpolitik.
Hinzu fehlt mir jegliches Engagement gegen den (politischem) Islam.
Der Spurenwechsel bei der Einwanderung und das Auflockern der Einbürgerungsregelungen sind kontraproduktiv und bekräftigen lediglich die bereits vorhandene Sog-Wirkung, wo letzen Endes Menschen in See sterben.
Wir haben der Ukraine seit 2014 massiv unterstützt. Darunter mit guter Verteidigungshilfe.
Es ist Symbolpolitik, die zur Eskalationsspirale beiträgt.
Zum Islam:
Leider ist das keine Vorstellung die nur ich teile. Wünschte, es wäre so.
Bekannte Islamforscher und Experten, kritisierten die Ampel-Regierung. Siehe In der jüdischen Allgemeinen dazu:
Die Islamforscherin Susanne Schröter sieht die angekündigte Integrationspolitik der Ampel-Koalition auf einem Irrweg. Statt des Prinzips »Fördern und Fordern« erkläre die neue Regierung den Verzicht auf das Einfordern integrativer Leistungen von Migranten, schreibt Schröter in einem Beitrag für die »Neue Zürcher Zeitung« (Donnerstag). »Das Gelingen der Integration wird jetzt ausschließlich als Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft verstanden.«
Das schärfste Instrument dieses »Plans für eine verordnete gesellschaftliche Umgestaltung« seien Antidiskriminierungsrichtlinien gegen »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit«, die sich an Forderungen von Lobbyorganisationen ausrichteten.
»Zahlreiche muslimische NGO und ihre Unterstützer haben es verstanden, die Selbstanklage bürgerlicher Kreise, die sich schon deshalb für rassistisch halten, weil sie weiß und nichtmuslimisch sind, optimal für sich zu nutzen«, so die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität.
Als besonders schädliche Entwicklung für die Integration, die vom linken Zeitgeist aber tabuisiert werde, sieht Schröter die Ausbreitung eines aggressiven, intoleranten Islam unter muslimischen Schülern. »Es geht hier nicht um religiöse Rechte oder gar die grundgesetzlich verbürgte Freiheit des religiösen Bekenntnisses, sondern allein um islamistische Dominanz«, schreibt Schröter.
Der konservative Islam gewinnt immer mehr an Macht, da die Konsorten von SPD/Grünen und Linken befremdlich gut vernetzt sind mit Lobbyorganisationen wie der politisch geförderten »Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit - CLAIM«. Gerade in der Wählerschaft der SPD gibt es viele streng konservative Muslime, mit denen es sich die Partei nicht verscherzen will.
Zudem steigt die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge.
Dein erster Absatz bezieht sich auf die Vorgängerregierung.
Dein Zitat zum Islam ist eine politische Position, die ich und übrigens viele Andere nicht teilen.
Dass der konservative Islam immer mehr an Macht gewänne hast du nicht belegt.
Und zu deinem letzten Satz hast du dich in deinem Link dazu gleich selber widerlegt. Ich zitiere daraus:
Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ist die islamistische Terrorgefahr für Deutschland zwar auf dem Rückzug, aber keinesfalls gebannt.
Rückzug ist das Gegenteil von Vormarsch.
Dein erster Absatz bezieht sich auf die Vorgängerregierung.
Was die ganze Politik rundum die Ukraine einen Rahmen verleihen soll.
Es relativiert das Ganze und zeigt auf, dass es reine Symbolpolitik ist.
Dass der konservative Islam immer mehr an Macht gewänne hast du nicht belegt.
Doch.
Der konservative Islam gewinnt immer mehr an Macht
HIER?
Dort wird klar wie Erdogan und andere konservative Muslime ihre politische Macht ausweiten wollen.
Hier ist die neue Bundesregierung nämlich auf beiden Augen blind. Dabei ist der Politische Islam auf dem Vormarsch. Vor kurzem wurde mit vier Millionen Euro aus dem Umfeld der radikalen Muslimbrüder in Großbritannien eine Immobilie in Berlin-Wedding erworben, die zum Zentrum der Islamisten in Deutschland werden könnte. Der Leiter des Verfassungsschutzes in NRW, Burkhard Freier, bezeichnet die Aktivitäten der Muslimbrüder sogar als größte Gefahr für die offene Gesellschaft. Nebenbei haben wir es mit Moscheeverbänden zu tun, die aus dem Ausland gesteuert werden. Allen voran die türkische Ditib, die unter Erdogan immer fundamentalistischer und nationalistischer geworden ist. Der intolerante Einfluss solcher Moscheen wirkt sich inzwischen schon bis in die Schulen aus. Das darf man nicht einfach ignorieren.
Hinzu kommt die größte rechtsextremistische Organisation Deutschlands die Grauen Wölfe....
Die Politik in Bezug auf die Ukraine hat sich ansatzweise mit der ersten Auslandsreise von Baerbock geändet und dramatisch am 27.2. mit der Rede von Scholz. Da ist von Symbolpolitik kaum etwas geblieben.
Das Fazit deines Link-Artikels:
Man muss sich genau anschauen, welche Organisation hinter einem Bewerber auf ein politisches Mandat steht, oder mit wem man sich an einen Tisch setzt, denn die Person handelt im Sinne seiner Organisation, möge sie noch so gut den modernen Diskurs beherrschen. Gewiss kann es sein, dass man zufällig an einer Versammlung teilnimmt, an der auch fragwürdige Vertreter teilnehmen.
Aber das kann man geraderücken, indem man sich von ihnen distanziert. Wenn eine Moschee allerdings einen Salafisten oder einen Vertreter der Muslimbruderschaft in seine Gemeinde aktiv einlädt, um über die islamische Lehre vor den Gläubigen zu sprechen, ist das kein Zufall, sondern gewollt. Die Imame wissen sehr genau, wen sie aus der islamischen Gemeinschaft vor sich haben.
In der islamischen Szene kennt jeder jeden. Und wenn es da mal "aus Versehen" zu einem Kontakt mit Islamisten kam, mit denen man nichts zu tun haben will, gäbe es immer noch die Möglichkeit, sich zu entschuldigen und mit einer inhaltlichen Stellungnahme zu distanzieren. Diese Praxis ist aber weder bei Ditib, der Islam Föderation, dem Zentralrat der Muslime noch der Gülen-Organisationen zu erkennen. ( Elke Dangeleit)
Das hat mit der Fragestellung wenig zu tun. Denn im gleichen Artikel wird ja die Aktivität dagegen geschildert und auch die Arbeit des VS.
Du kannst nicht herleiten, dass der konservative Islam immer mehr an Macht gewänne. Dass Erdogan es immer wieder versucht, sei dahingestellt.
Du kannst es gerne leugnen, machst dir aber selber und deinem Umfeld damit keinen Gefallen. Du weißt, ich habe dir in der Vergangenheit dafür auf Quellen verwiesen.
Ansonsten empfehle ich dir diesen Link.
Analysen zeigen Einfluss der Strukturen des Politischen Islam in Österreich und Europa aufWien (OTS) - Die Dokumentationsstelle Politischer Islam veröffentlichte zwei neue Berichte von Heiko Heinisch und Lorenzo Vidino zu Organisationen des politischen Islam in Österreich und Europa: neben zentralen Akteuren der Muslimbruderschaft, wie z.B. dem ECFR oder FEMYSO, ist in den vergangenen Jahrzehnten in Europa ein dichtes Netzwerk entstanden, dem laut Experten aktuell geschätzt 200 Organisationen und Institutionen zugerechnet werden können.
Der Bericht zeichnet nach, wie in Österreich Anhänger der Muslimbruderschaft seit ihrem ersten Auftreten in den 1960er Jahren in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) bzw. deren Vorläuferorganisationen vertreten waren. Vielfältige Organisationen, Vereine, Institutionen, karitative Organisationen und Stiftungen wurden so direkt von Muslimbrüdern oder unter Beteiligung von Personen aus dem ideologischen und organisatorischen Umfeld der Bewegung gegründet. Eine ideologische Nähe der Muslimbruderschaft zur Millî Görüş Bewegung wird ebenfalls aufgezeigt. Diese äußert sich auch in der Diskrepanz zwischen Innen- und Außenkommunikation: nach außen tritt man weltoffen auf, nach innen sind Abwertungen des Lebensstils anderer Teile der Gesellschaft, von deren Mitgliedern und von Menschen anderen Glaubens weit verbreitet. Ernstzunehmende Reformschritte in Richtung einer Distanzierung von problematischen Haltungen und Ansichten, wie z.B. Antisemitismus, wären begrüßenswert, konnten aber bisher nicht quellenbasiert nachgewiesen werden.
Weiters findet die ATIB im Bericht Erwähnung. Über die ATIB, originär Ableger einer staatlichen Behörde, wird seit dem Aufstieg der AKP und Erdogans verstärkt türkische Staatspropaganda in Moscheen getragen. Die türkische Regierung und die ihr unterstellte Religionsbehörde Diyanet haben immer offener einen neo-osmanischen und islamistischen Kurs eingeschlagen. Dieser Kurswechsel kommt, wenn auch mit Verzögerungen, bei der ATIB Union in Österreich an.
Auf europäischer Ebene sind islamistische Akteure in den vergangenen Jahren zum Teil äußerst erfolgreich darin gewesen, öffentliche Mittel für die Durchführung einer Vielzahl an Aktivitäten zu lukrieren. Eine weitere Herausforderung in Bezug auf Akteure des Politischen Islam ist daher ihr im Vergleich unverhältnismäßiger Einfluss. Ein Blick auf die Zahlen zeigt islamistische Aktivisten als eine kleine Minderheit. Doch dank ihres Einsatzes für ihre Sache, ihrer Fähigkeiten als Aktivisten und der reichlichen finanziellen Ressourcen, auf die sie seit Jahrzehnten zurückgreifen können, können sie unverhältnismäßig vehement auftreten. Diese Dynamik zeigt sich sowohl innerhalb europäischer muslimischer Gemeinschaften als auch in den Interaktionen mit europäischen Einrichtungen.
Für die Herausforderungen vor denen europäische und staatliche Behörden im Umgang mit Akteuren des Politischen Islam oftmals stehen, enthält der Berichtsteil von Lorenzo Vidino einen Überblick über mögliche Handlungsoptionen.
Also in Bezug auf Ukraine sind deine rgumente abgeräumt, oder?
Zum Txt über den Islam: auch das Stellungnahmen VOR der Ampel. Ich erinnere daran, dass es um die Benotung der Arbeit der Ampel geht. Da kannst du nicht Analysen vorlegen aus der Zeit davor.
Wenn du meinst, dass das Thema so hochbrisant ist, solltest du wenigstens Reaktionen oder Einschätzungen von Regierungsseite vorlegen können.
Also in Bezug auf Ukraine sind deine rgumente abgeräumt, oder?
Ich halte es immer noch für Symbolpolitik, da du das nicht wiederlegen konntest.
Im Gegenzug zu dir, belege ich meine Position dazu.
Um das Image loszuwerden, man mache nichts. Tatsache ist. Man kann außer Sanktionen nichts machen.
Ukraine hat reichlich an Waffen auch Geld haben sie reichlich. Trotzdem will man aus "Solidarität" eben Waffen schicken.
Nun, fragen wir mal anders: Warum ist es deiner Meinung nach keine Symbolpolitik.
Zum Txt über den Islam: auch das Stellungnahmen VOR der Ampel. Ich erinnere daran, dass es um die Benotung der Arbeit der Ampel geht. Da kannst du nicht Analysen vorlegen aus der Zeit davor.
Ich legte dir Aritkel dar, die die aktuelle Regierung kritisieren, dass sie zu wenig macht.
Der Artikel rund um Islamforscherin Susanne Schröter hat gar die Überschrift:
Islamforscherin: Ampel gehorcht islamischen LobbygruppenDa muss ich prompt fragen: Liest du meine Quellen überhaupt???
Wenn du meinst, dass das Thema so hochbrisant ist, solltest du wenigstens Reaktionen oder Einschätzungen von Regierungsseite vorlegen können.
Wenn Experten darüber warnen, ist es nicht brisant? Komische Haltung, aber nun gut. Ich kann dir Reaktion von der Opposition zeigen schau HIER.
Dazu gibt es reichlich Quellen. Du musst dem nur offen gegenüber sein und nicht verschlossen. Das hilft niemandem weiter.
Ich halte es immer noch für Symbolpolitik, da du das nicht wiederlegen konntest.
Im Gegenzug zu dir, belege ich meine Position dazu.
Nein. Du hast Belege für das, was du als Symbolpolitik ansiehst, gezeigt. Allerdings hat das nichts mit der Politik der Ampel zu tun.
Dass die Waffenlieferungen, Milliardenunterstützungen und die Sanktionen keine Symbole mehr sind sagt selbst Putin und die Stärkung der NATO kann man nur bei völliger Negierung der Geschehnisse als Symbole bezeichnen.
Als Beleg empfehle ich die Nachrichten ab 22.2.22.
Durch die Sanktionen die es in dieser Form noch nie gegeben hat, die russische Wirtschaft in die Knie geht, kann man sehen. Dass die finanzielle Unterstützung die Ukraine in die Lage versetzt, Waffen zu kaufen, ist auch einleuchtend. Und dass die Waffen, die direkt geliefert werden, die Position der Ukraine stärken, ist offensichtlich. Die Welt schrammt an einem Nuklesrkrieg entlang und du faselt von Symbolpolitik.
Du vertrittst die Position der rechten Kreise der CDU zur Politik gegenüber islamischer Gefährdung. Mehr muss man nicht sagen.
Du hast meine Beobachtung bestätigt, dass du in Lagern denkst, Ideologie befangen und nicht an der Sache interessiert.
Traurig aber ich glaube, alles ist gesagt und in dem Sinne, bleib in deiner Blase.
Tschüss.
Finde ich nicht. Nebenbei ist das beleidigend. Man muss mit jedem reden. Das Lagerdenken braucht endlich ein Ende.
Außerdem sagt sie manchmal durchaus Kluges und stellt interessante Fragen.
Was ich muss und was nicht, entscheide ich selbst. Immerhin hast du ihr selbst attestiert:
Du hast meine Beobachtung bestätigt, dass du in Lagern denkst, Ideologie befangen und nicht an der Sache interessiert.
Traurig aber ich glaube, alles ist gesagt und in dem Sinne, bleib in deiner Blase.
Tschüss.
Das klingt mir nun auch nicht nach der ewige Diplomat
Durchmischt, Baerbock ist sehr gut und Scholz gewachsen (meist), Habeck und Linder halten den Laden ganz gut zusammen.
Faeser und Lamprecht sind nah am Totalausfall und Spiegel hat vor allem mit der Flutkatastrophe (der Aufarbeitung) zu tun als mit allem anderen.
Heil und Buschmann mindestens solide. Wissing muß langsam mal in die Pötte kommen- da erwarte ich noch einiges.
Lauterbach wirkt ob des Kurses in der Pandemie langsam unglaubwürdig. Was den nun, warnen weil ganz schlimm oder lockern weil doch nicht ganz schlimm?
Zu den andetren kann ich noch nichts schreiben, geht eben auch noch viel unter wegen der aktuellen Lage.
ja, könnte ich ziemlich unterschreiben, erspart mir das tippen ...
In Sachen Pandemie: Ungenügend. Danke, FDP.
In Sachen Außenpolitik: Gut.
Ansonsten: Befriedigend.
Da ist aber noch viel Luft nach oben.
Gruß, earnest
Grüne und SPD ganz klar 6, FDP noch 3, macht insgesamt ne 5!
War mir aber schon im Vorhinein klar, bin auch enttäuscht von der FDP.
Ob das Symbolpolitik ist kannst du nicht beurteilen.
Deinen Kampf gegen den Islam muss eine weltoffene Regierung nicht teilen. An der Stelle scheiden sich die Geister.