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Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Hallo, ich würde mich selbst als partei-politisch neutral bezeichnen. Ich wähle nicht und werde in absehbarer Zeit auch nicht wählen gehen. Trotz dessen, dass ich mich für keine Partei ausspreche, bin ich politisch sehr interessiert. Ich bin so gut wie jeder Partei gegenüber offen, lehne Extrempositionen aber ab (sowohl rechts als auch links). ich will betonen, nicht jeder der AfD wählt ist ein Nazi und nicht jeder der Die Linke wählt ist ein Kommunist.

Meine Frage ist, wäre die AfD als Teil der Regierung eine konstruktive Partei?

Was würde sich ändern? Wie würde sich Deutschland wirtschaftlich entwickeln (BIP, Arbeitslosenquote, Standortattraktivität etc.)? Was würde sich global ändern (Geopolitik, Partnerpflege China/USA/Europa etc.)? Welche Auswirkungen hätte es auf gesellschaftliche Probleme (Fachkräftemangel, Rente, Einwanderung, Integration etc.)?

Hallo liebe gf-Community,

nun sind exakt 2 jahre seit dem 8.12.21 vergangen und die aktuelle Ampelregierung hat die Halbzeit erreicht - wen man nach 4 jahre Regierungszeit ausgeht also

Legislaturperiode

Die Regierung bildet seit diesen stichtag

die FPD Christian Lindner mit seinen Porsche als Finanzminister und bekanntester FDPler der letzen 7-9-Jahre

Robert Habeck als Wirtschafts und klimaminister

Annelena Bearbock als Außenministerin die gerne mal +130 000 Euro nur für Styling ausgibt - wäre froh wenn ich davon 30 Prozent als Grundlohn hätte XD

Olaf Scholz der das Zepter in der Hand hat und seine Kollegen eigentlich auf die richtige bahn lenken müsste aber er kann sich nicht erinnern kanzler zu sein

Meine Frage ist

wie bewertet Ihr die bisherige Arbeit seit Dezember 2021 der Ampelregierung

besonders der 3 Ministerien Finanzen ,Wirtschaft und Außenpolitik + Innerpolitik im gesammten

von 1 bis 5 in Noten

zB gerade SPD

Hallo, was sagt ihr zu der Petition Aktion für eine Prüfung (nur eine Prüfung und Untersuchung!) eines „AfD Verbots“?

Diesen Link findet ihr hier.
https://innn.it/afdverbot

Der Link ist auch sicher. Es haben auch bekannte Menschen schon da unterschrieben. Wenn es euch interessiert, könnt ihr auch da mit unterschreiben.

Da müssen 500.000 deutsche Menschen unterschreiben und diese wird an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben, sodass sie aufgrund des Drucks dies machen müssen. Diese Petition Aktion ist für jeden interessant, dem es nicht nur gegen die AfD geht, sondern mehr auch für diejenigen, die gerne unsere Demokratie sehr wertschätzen.

Die Petitionen sind ein Mittel der direkten Demokratie, welches im Grundgesetz verankert ist. Wenn sich eine Gesetzesänderung wünscht, muss man erst 500.000 Menschen aufsuchen, die auch dafür sind. Dann wird es im Bundestag oder welches Organ auch immer in Betracht gezogen.

Bitte alle AfD Wähler nicht zu ernst nehmen. Es ist nur eine Petition zur Überprüfung!

Ich bin seit 2 Monaten Mitglied der SPD, da diese Partei meine Ansichten am besten vertritt! Wird jetzt als Parteimitglied von mir verlangt, dass ich mich aktiv bzw unterstützend in der Gemeinde-Politik engagiere oder ist es okay, nur einfaches, zahlenden Mitglied zu sein? Ich hab nämlich 0 Interesse an (Gemeinde-)Politik, da ich Familie und einen sehr intensiven Job habe. Wird das verstanden oder wird man dann schräg angeschaut? Lg

Wem von den angegebenen Politikerinnen traut ihr am wenigsten zu?

Er möchte es wie immer allen recht machen, kann doch die Grundregeln der Mathematik nicht außer Kraft setzen. Wie geht so etwas?

Gerne auch begründen warum ^^

Wäre es besser, wenn eine große Partei regieren würde anstatt eine Koalition von vielen kleinen Parteien?

Bitte nur Leute, die bei der Bundestagswahl 2021 eine der Ampel-Parteien gewählt haben, abstimmen.

Irgendwie tut niemand und jeder nimmt es so hin, obwohl offensichtlich nichts zu gut laufen scheint.

Es sollte doch klar sein, dass eine Partei, die extremistische, demokratiefeindliche Bestrebungen hat, dies in ihrem Parteiprogramm in Floskeln und unkonkrete Pseudo-Aussagen verpackt, um unterm Radar zu bleiben.

Wenn die AfD ihre wahren Ziele in das Programm schreiben würde, wäre sie schon längst verboten worden.

Also Weshalb geht ihr Grundsätzlich wählen?

Die CDU/CSU führt derzeit bei allen Wahlumfragen zur Bundestagswahl. Wen würdet ihr am liebsten als Koalitionspartner sehen?

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Ich würde mich gerne politisch engagieren (14) aber sowas wie BUND oder so weil keine Partei. Welche gibt es denn außer Bund?

Ich mache das jetzt mal ganz klassische und frage das, weil es mich interessiert. Ich bin in der Grünen Jugend vertrete diese aber nur lokalpolitisch. Ich habe jetzt das BSW von Sahra Wagenknecht mal mit reingenommen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Habe Sozialwissenschaften als Leistungskurs und als Hausaufgabe kam diese Frage. Könntet ihr mir seriöse Antworten geben und am liebsten so viele wie möglich

Leider gibt es immer mehr Leute, die die AfD wählen und sich damit automatisch als rechtsextrem outen.

Hallo ich habe eine Frage ich bin ein Ausländer, der hier geboren wurde, ich habe auch die Deutsche Staatsbürgerschaft meine Frage lautet: Was haltet ihr denn von AFD, früher war ich für SPD jetzt denke ich das AFD besser ist für Flüchtlingspolitik und für andere Sachen was denkt ihr? Diese Frage dient nur für Neugier, ich würde gerne eure antworten hören vielen Dank

Hallo,

in Sachsen ist ja heute die AfD als rechtsextremistisch eingestuft worden. Kann die Partei jetzt endlich abgeschafft werden? Geht das einfach so und was meint ihr dazu?

Ich frage wegen einer Irlmaier-Prophezeiung anlässlich des 3. Weltkrieges. Dort heißt es: Im Kriegsjahr soll Deutschland von einem "Stiernacken" regiert werden. Ich weiß, viele sind für sowas nicht offen und halten es für Spinnerei. Aber die bisherigen Vorhersagen sind ja auch alle eingetroffen.

Olaf Scholz kann ja eigentlich nicht gemeint sein, oder? Der hat doch keinen Stiernacken?!

Welche der beiden Partein ist besser und warum ,Begründung

Immer mehr Deutsche wünschen sich die NSDAP zurück und wählen deshalb die AfD. Aber warum ist das so?

Ich bin da ja kaum überrascht

Wenn man kn einer Partei ist die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht

Olaf Scholz ist Umfragen zufolge der bisher unbeliebteste Kanzler, den es je gegeben hat. Warum ist er so unbeliebt? Was hat er falsch gemacht? Weshalb mögt ihr ihn bzw. weshalb mögt ihr ihn nicht?

Eurer Meinung nach wer ist der zurzeit beste Bundeskanzler der Welt.

im durchschnitt arbeiten die deutschen wohl am wenigstens, relativ zu unseren nachbar ländern. jetzt forden einige experten, dass "wir" mehr arbeiten müssen. wärt ihr bereit ggf. eure arbeitszeiten zu erhöhen?

meine meinung dazu: ich auf jeden fall nicht. als sessel pupser (politiker, sog. wirtschaftsexperten) wäre das garkein problem.

Und was würde dann passieren?

Warum dieser Negativismus?

Mittwochsumfrage

Hallo,

Ich wollte fragen, was das Bundeskabinett so wirklich ist. Ist es quasi der "Raum", wo sich die Minister und der Bundesklanzer/ die ...) um gemeinsame Zukunftspläne für Deutschland zu entwickeln? Im Text steht auch, dass diese Intiativen entwickeln. Was sind Initiativen?

Zudem noch eine weitere Frage: Fraktionen gibt es auch auf Landestagsebene, oder?

https://opposition24.com/glosse/realsatire-menschenrechtsbericht-2023/

Das ist doch wohl der Mehrheit klar gell? 🤣

Hallo, welche Partei würdet ihr so wählen?

Bevor ihr die Partei angibt, geht mal zuerst zu der einen Umfrage von mir, für was ihr steht.
Was wollt ihr im Land am ehesten?
Danach wählt ihr die Partei aus und vielleicht könnt ihr mal überlegen, ob der Wunsch zu der Partei passt.

Es ist eine kleine Selbstreflexion. :)

Das waren die Ergebnisse der Umfrage, die ich mal gestellt habe.
Da ist der Link:

https://www.gutefrage.net/frage/fuer-was-wuerdet-ihr-lieber-entscheiden-und-eher-einsetzen

Bitte dies nicht zu ernst oder zu negativ nehmen.

Oder niemand?

Und deine Vorstellungen und Ideen mit einbringen?

Wieso beginnt der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung nicht endlich ein AFD Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Das ist doch schon länsgt überfällig. Erst Recht nach dem Umfragehoch ist die AFD eine große Gefahr für die Demokratie.

lets Go

Deutschland nahm letztes Jahr 895,7 Millarden Steuern ein

25,9 Milliarden kostet Bürgergeld. Das sind 2,9%.

Flüchtlinge kosten knapp 28 Milliarden. Das sind 3,13%

Und das sind jetzt quasi die Punkte die den durchschnittlichen deutschen Staatsbürger stören?

Durchschnittsgehalt in Deutschland sind 4105 brutto. Mit der schlechtesten Steuerklasse zahlst du also 7300€ Steuern wobei du evt. 1000€ absetzen kannst.

Dann hast du 6300€ Steuern gezahlt und musstest davon 182,70€ für Bürgergeldempfänger zahlen (15,23€ pro Monat) und knapp 197,19€ für Flüchtlinge, Asylanten (16,43€ pro Monat)

Also wir beklagen uns weniger über GEZ als über Kriegsflüchtlinge und Bürgergeldempfänger weil wir von diesen Beiträgen doch besser ne Amazon Prime Mitgliedschaft bekommen könnten oder weil wir fein essen gehen könnten. 2 Schnitzel sind mir im Monat lieber als Kriegsflüchtlinge zu unterstützen.

Sehe ich das richtig?

Als Bundeskanzler

Ich finde das sie zu sehr Vorurteile und zu Radikal vorgeht.

Einiges was sie sagen ist zwar wahr vieles aber auch nicht meiner Meinung nach.

Wie findet ihr sie?

Also ich führe in der Schule momentan ne 4vs1 Diskussion über die AFD und ich brauche Argumente dagegen solangsam bin ich mit meinem Wissen am Ende, habe halt auch kein Politik studiert.

An alle AFD Sympathisanten :

Spart euch das kommentieren

Söder führt Genderverbot in Schulen bayernweit. Solche bullshit werden in Bayern nicht gerngesehen.

Wieso führen andere Budnesländer auch nicht solche Verbote ein? Ich bin voll für Söder.

Es gab ja das Klimaurteil dass mehr Co2-Ersparnisse bei Verkehr geben muss, kann deswegen ein Tempolimit kommen? Die FDP ist ja Gott sei dank dagegen und es steht auch im Koalitionsvertrag dass es keines gibt. Aber kann es trotzdem sein dass sie gezwungen wird eines einzuführen oder es macht? Oder kann man noch bis 2025 beruhigt sein?

So viele Krisen auf einmal und hintereinander aber Olaf Scholz schafft es trotzdem besonnen und ruhig zu bleiben.

Ich hab das extra so formuliert - damit es nicht ein einseitiges vergöttern eines einzigen Politikers ist, sondern eine Nennung von 2 Politkern aus unterschiedlichen Parteien vor denen ihr großen Respekt habt wegen der Arbeit oder einfach faszinierend findet auf ihre Art und Weise.

Liebe Grüße

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

Hallo,

ich habe von Politik ein bisschen Ahnung, aber auch nicht. Viele sagen, dass die AfD ja „rechts“ sei. Nun stellt sich mir die Frage wieso? In deren Wahlprogramm habe ich keine Anzeichen von „rechts“ gesehen. Eher waren da unzeitgemäße Versprechen angegeben oder ich hatte das Gefühl, dass die Frau nichts wert ist in der Partei, denn für mich ist eine Frau viel mehr als nur „Kinder geben.“ Woher kommt das Klischee oder die Behauptungen, dass die AfD „rechts“ sei?

Hey

Warum mag niemand die Partei? Ich finde sie ganz ok.

Ich habe halt ein Problem mit der Grünen , die Linke und mit der SPD. Da ich es nicht in Ordnung finde was sie machen auch mit der jetzigen Regierung da sie immer mehr erhöhen wollen und den sozial Geld erhöhen wollen.

Ich kann mir als Alternative auch die Partei Wagenknecht gut vorstellen, da sie eine Mischung aus AFD ist.

Ich finde es halt nicht gerecht, da die Flüchtlinge alles bekommen und das man denen endlos von Geld schickt und das die Grundlos einen deutschen Pass bekommt. Was ich überhaupt nicht verstehe.

Was meint ihr dazu?

Mich wundert es nicht, dass die AFD gerade so groß wird

Wenn ja, wieso wirft sie dann Nazis aus der Partei?

Hey, was werdet ihr wählen ?

Ist es weil weniger Alternativen gibt?

AFD ist gegen Bürgergeld

AFD ist gegen Entkriminalisierung von Cannabis

Ich gehe arbeiten und ich konsumiere kein Cannabis aber finde gerade diese zwei Punkte sind kritisch zu betrachten. Sie sind gegen die Armen und halten die Bürgergeld Erhöhung für unnötig.

Wie kann es sein, dass diese Partei so beliebt ist? Besseres Marketing?

Ich bekomme ehrlich Angst hier in diesem Land.

Wird die AFD in Zukunft noch stärker? Und welche Partei würde eine Koalition mit ihr eingehen?

Also welchen Kandidaten würdet ihr direkt wählen, wenn man könnte?

https://polit-kompass.de/de/

Hallo.

Seid ihr für die Einführung einer Ersatzstimme in den Bundeswahlen?

Bei der Ersatzstimme wird ermöglicht, dass jede Stimme wirklich gezählt wird.

Ein kleines Erklärvideo anbei.
https://m.youtube.com/watch?v=Y4v_XR0WsvQ

Also ich sag mal so wir leben doch in einer Demokratie oder ? Auch wenn ich kein Afd Wähler bin, wäre es nicht demokratisch zu sagen einfach die Partei zu verbieten, wenn die Menschen diese Partei wollen weil die eigene Regierung nix macht ? Das wäre sicher kein Demokratisches Verhalten. Vorallem ist ja unsere aktuelle Regierung nicht gerade gut aufgestellt .

Wäre das überhaupt möglich

Welche Partei würde derzeit bei einer Bundestagswahl eure Stimme bekommen?

Ich frage deshalb weil jeder Politiker den wir ahben mal weniger, mal mehr Mist labert. So geshen muss man sich fragen, wer am wenigsten recht hat, oder?

Wenn man sich anschaut, was Hubert Aiwanger hier in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" sagt:

https://www.youtube.com/watch?v=EvYEEDIPBuM

...könnte man doch zu dem Schluss kommen: "Das könnte alles auch genau so von einem AfD-Politiker stammen."

Wie genau unterscheidet sich also die politische Weltanschauung von Hubert Aiwanger und seiner Partei, der "Freien Wähler", von derjenigen der AfD, bzw. tut sie das überhaupt? Grenzt man sich bei den "Freien Wählern" von der AfD ab und wenn ja, wie genau?

Oder sind die "Freien Wähler" eigentlich nur eine volkstümlich-bayrische Variante der AfD?

Ich bin verwundert darüber warum die meisten Neuwahlen wollen. Die Ampel ist gerade erst dabei den Scherbenhaufen aus 16 Jahren CDU wegzufegen. Klar die Ampel hat auch schon Fehler gemacht. Und durch Neuwahlen würde die Afd über 20% kommen. Der Parlamentsfrieden wäre dadurch tot. Gerne würde ich eure Meinungen dazu hören.

Nicht alle, aber sehr viele und zwar über alle Parteien hinweg.

Die Menschen wählen bei den Wahlen immer die gleichen Parteien. Und zwar diese die in der Vergangenheit schon bewiesen haben das sie es nicht können und drauf haben. Das ist mehr als nur schade.

Ohne Anmeldung ins Büro stürmt.

Was passiert dann?

Was haben die Nationalsozialisten als sie 1933 an die Macht kamen umgesetzt, was der deutschen Bevölkerung anfangs zu gute kam was zb die SPD versäumt hatte (falls es überhaupt etwas gab)? (Jetzt mal nur vor dem Weltkrieg)

Hallo,

wenn man sich die Wahlumfragen für die nächstjährige Landtagswahl in Thüringen anschaut, kommt man zum Schluss, dass da aktuell keine Koalition zusammenkommen könnte.

dawum.de

Ist es vielleicht laut Verfassung erlaubt, dass z.B. die AfD eine Minderheitsregierung anführen kann (oder CDU-SPD) und sich die restlichen Stimmen suchen muss für ihre Anträge?

Z.B um die Schuldenbremse abzuschaffen ?

Mir ist in letzter Zeit aufgefallen das immer wieder im Internet nach Neuwahlen geschrien wird.

Ich meine es ist ja logisch das viele nicht mit der Regierung zufrieden sind, 40%+ habe die ja nie gewählt, aber so funktioniert doch unsere Demokratie schlicht nicht.

War das schon immer so oder ist das ein neuer Trend.

Es gibt nicht mal eine einzige Partei die wo "Gut" den ersten Platz hat:

Die FDP ist ja dagegen, wäre ein Tempolimit bei der nächsten Regierung wahrscheinlicher, auch wenn die CDU ohne die Grünen regiert? CDU und FDP sind ja hoffentlich so vernünftig und wissen, dass man durch solche sinnbefreiten Aktionen nur wenig Co2 einsparen kann, nach den (evtl. manipulierten Daten) der DHU könnte man 1/3 des geforderten Co2 im Verkehrssektors mit 30-80-100 einsparen. Aber das würde die FDP wegen Koalitionsvertrag nicht dulden, oder?

Jiiii ich will mich so gerne politisch engagieren und in meinem Bundesland gibt es richtig viele wo ich mich engagieren könnte also erstmal junge Union und Schüler union und Grüne Jugend und jusos und BUND und noch paar andere.

Darf ich mich bei allen engagieren? Oder ist das strengstens verboten oder so am liebsten gefallen mir JU und7z a

Persönlich halte ich Olaf Scholz für eine absolute Granate, einfach so hot dieser Mann.

Wie seht ihr das?

damit meine ich die afd. ich weiss auch nicht wieso es die fpö in österreich geben darf