Ist es möglich ohne der CDU/CSU und AFD eine 2/3 mehrheut zuschaffen?
Z.B um die Schuldenbremse abzuschaffen ?
3 Antworten
Nein und das ist auch gut so.
Schwachsinn. Die USA, Südkorea und China subventionieren gerade im Übermaß ihre Wirtschaft um erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien zu fördern. Der Inflation Reduction Act in den USA kommt mit 433 Milliarden Dollar daher, und ist nicht das einzige Gesetz, was sie zur Förderung ihrer Wirtschaft vorhaben
" sieht das Gesetz Gesamtausgaben von 433 Milliarden US-Dollar vor."
https://www.ihk.de/duesseldorf/aussenwirtschaft/auslandsmaerkte/usa/usa-inflation-reduction-act
"Unternehmen (nationale und internationale) erhalten Steuervergünstigungen wenn diese essentielle Komponenten von klimafreundlichen und klimaneutralen Produkten in den USA herstellen.
Local-Content-Erfordernisse
Die in dem Gesetz gewährten Subventionen und Gutschriften sind an US-Local-Content-Erfordernisse gebunden. Demzufolge haben Unternehmen zum Beispiel US-Produkte zu verwenden, in den USA zu produzieren oder eine Endmontage muss in den USA erfolgen".
Wir werden nicht mehr wettbewerbsfähig sein, mit unserer fossilen Wirtschaft und Unternehmen, die es sich leisten können, würden in die USA abwandern, um dort vollumfänglich von den Subventionen profitieren zu können. Mit einer Reformation der Schuldenbremse, die viele hochrangige Ökonomen fordern, bleiben wir wettbewerbsfähig und können entspannt sauber produzieren, ohne soziale Härten in Kauf nehmen zu müssen.
Ist es möglich ohne der CDU/CSU und AFD eine 2/3 mehrheut zuschaffen?
Ja ist es. Es muss nur neue Wahlergebnisse geben oder die Parteien müssen z.B. verboten werden.
So läuft das eben mit verbrecherischen Vereinigungen.
Sobald sie zweifelsfrei bewiesen haben das sie eine sind werden sie verboten.
Theoretisch schon, aber aktuell eben nicht!
Von 736 Bundestagsabgeordneten sind 246 etwas mehr als 1/3, aber die CXU hat 197 und die AfD hat 83 Abgeordnete!
Weil ?