Ich bin generell sehr unzufrieden mit der aktuellen Politik (bin aber kein AFD Wähler), wie geht es euch damit.

Kann mir das wer erklären.

Olaf Scholz geht auf eine AFD Verbots Demo.

Aber er is doch diePerson die den Verbotsantrag stellen kann.

Warum geht er auf eine Demo und stellt nicht einfach den Antrag.

Warum ist das so?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a

Ständig die ganze Zeit seid Tagen wird mir in der Schule die ganze Zeit gesagt : „ Wir werden abgeschoben, wir werden abgeschoben“.Weil AfD wohl die Chance hat zu regieren und diese Partei möchte ja die Ausländer raus schicken sowie andere Sachen wie Kopftuchverbot etc. schaffen.

Wie ist das denn jetzt? Hat AfD wirklich eine Chance ? Wie wahrscheinlich ist es denn? Müssen wir dann wirklich alle gehen?

Welche Partei sollte man wählen, wenn man wirklich will, dass es Deutschland (zumindest halbwegs) gut geht?

Ps: Ich habe die Parteien nach ihrer Farbe bei Umfragen geordnet.

CDU/CSU ist leider lila, da es kein schwarz oder grau als Farbe gibt

Mir persönlich fällt immer häufiger auf dass die AFD immer beliebter wird.

Aber wie kann das bei einer Partei sein die teilweise schon fast verfassungswidrig ist?

Es wirkt fast wie eine Dystopie und ich würde gerne eure Gedanken zu dem ganzen hören. Vielen Dank für eure. Antworten.

Hallo allerseits ich würde mal gern wissen was das mit der afd eigentlich ist und was sie erreichen wollen und mit dem Kanzler Außenminister etc. Und was deren Ziel ist und wieso sie jezt auf einmal eine grosse Partei sind.

Und mich würde es auch brennend interessieren was ihr Ihr davon hält stimmr gerne ab...👇

Es ist ja jetzt nichts Neues, dass diese Partei nun eine unbesetzte Nische bekleidet und vom Unmut der Bevölkerung profitiert. In Zeiten der Krisen steigt der Unmut, damit auch der Erfolg der AFD, warum genau also jetzt dieser Wirbel um eine Partei, die trotzdem 75% der Menschen in DE nicht wählen würden?

Warum nicht einfach leben und leben lassen und dem Souverän die Möglichkeit echter Alternativen lassen, statt sie zu verbieten, weil sie einem politisch nicht passen?Man würde ja auch nicht die Linke verbieten, weil sie gegen den freien Kapitalismus wäre, oder die Grünen, weil Teile davon mit den Klimaklebern sympathisieren oder so.

Die Ampelregierung ist den Bauern ja vor den Protesten entgegen gekommen. Das hat den Landwirten ja nicht gereicht.

Haben die Landwirte nun gefühlt einen Erfolg durch die Proteste oder glaubt ihr die Ampelregierung bleibt bei dem Abkommen?

Gerne mit Begründung!

Die Frage richtet sich hauptsächlich an die Sympathisanten der afd.

Schön wäre, wenn ihr schreibt,wen ihr bisher gewählt habt.

Wenn man auf Youtube Videos über Scholz sieht, gibts viele Kommentare, die für eine Wahl der AFD sind.

Sind das alles nur irgendwelche Trolle, Bots oder doch Kinder, die nicht einmal das Wahlprogramm der AFD kennen?

Das kann ja nicht ernst gemeint sein oder?

Ich bin der Meinung, dass wir nie eine bessere Regierung hatten. Es ging uns nie besser. Die ganzen Leute sind einfach nur verweichlicht und heulen rum, sehen aber nicht die Realität.

Werden die mit deutschen pass aber mit Migration Hintergrund abgeschoben? Warum wählt man überhaupt die AfD

Mich interessiert Politik nicht, aber welche Partei wäre am besten für die Masse der Menschen, die in Deutschland leben?

Ich habe etwas von (und der Begriff stammt nicht von mir, das habe ich nur gelesen) "Reimigration" gelesen und jetzt gibt es ja wohl anscheinend sehr viele Demos gegen die AfD.

Was genau geht da also gerade ab und könnten Die Demos bewirken, dass man die AfD verbietet?

das hört man ja immer wieder in den medien, ist das framing.

ich kann halt paar sätze auswenidg die ich gefühlt jeden tag in den medien höre wie : die afd blablawill mit demokratie aushöhlen blabla-.-..

naja aber wieso warum weshelb wie ?

wieso ist die afd eine gefahr für die demokratie ( die ja anscheinend dauernd in gefahr ist)

die redet und rdet und irgendwie kommt da nur dünnschiss.

jemand ne idee warum die überhaupt relevant ist ?

Und wie gefällt euch das?

Laut Umfragen

laut aktuellen Umfragen für Brandenburg

Mich interessiert wen ihr wählen würdet und wenn ihr die grünen sagt bereitet euch auf eine Diskussion mit mir vor

https://exxpress.at/gut-oder-politisch-brisant-erster-handwerker-will-keine-gruenen-mehr-bedienen/

Erster Handwerker möchte keine Grünen Wähler oder Sympathisanten bedienen!

Immer mehr kriege ich zu Ohren das die AfD jetzt alle Ausländer raus schmeißt. Ich bin jetzt nicht auf dem neuesten Stand deswegen frage ich mal hier, was hat die AfD erreicht das auf Social Media aufeinmal soviel mir der AfD rumerzählt wird. Kann mich da wär aufklären?

Bitte keine Antworten von Grüne Wählern, oder schwurbel Antworten wie " weil die afd so böse Propaganda macht gegen Grüne"

Sondern inhaltliche Kritik und am besten Fakten

Zieht ihr es in Erwägung, bei der Europawahl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wählen und warum?

Ich weiß das Merz ja dort momentan der Chef ist, aber ehrlich gesagt scheint er mir persönlich als extrem Unsympathisch.

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, welche Partei würdet ihr wählen und warum?

Liebe Grüße

Und denkt ihr sie schafft das?

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Zwischen 20% und 30% finden ja die Arbeit noch gut

Frage ist selbsterklärend

Hallo,

Ich bin in Deutschland geboren habe auch einen deutschen pass, aber bin ausländer

Wenn die AfD gewinnen würde, muss ich weg aus deutschland also werde ich dann abgeschoben

Hallo ich bin 16 jahre alt christ komme aus dem libanon und lebe schon seit dem ich 6 bin in deutschland

ich gehe hier zur schule und begine im aufust meine ausbildunfg

ich habe nix in meiner polizei akte und hatte auch noch nie probleme mit der polizei

meine eltern arbeiten in deutschland und zahlen steuern

mein bruder geht aufs gymnasium meine schwester in die grundschule und meine andere schwester in den kindergarten

und ich habe hier 2 geschwister die in deutschland geboren worden sind

und ich glaube das die afd die wahlen gewinnt und sie habe ja vor ,,millionen fach leute abzuschieben‘‘

Werde ich auch abgeschoben?

ich meine ich verstehe viele deutsche die was gegen auslönder haben und die afd hat in vielen punkten recht auch wenn es viele rassistische aussagen der afd gab manche ausländer in DE sind echt zum kotzen die arbeiten nicht bauen misst usw. Das ist ja aber nur ein bruchteil aber ich mache mit sehr große sorgen das ich auch abgeschoben werde ich meine ja nur ich habe niemanden in meinem ursprungs land ich würde in deutschland all meine freunde meine freundin und bekannten zurück lassen und ich könnte das nicht verkraften.

hätte ich einen grund abgeschoben zu werden

(ich besitze derzeit die aufenthalts erlaubnis und bekomme mit 17 also in 9 monaten meine deutsche stattsbürgerschaft und ich sehe mich eher als deutschef als als araber)

Egal ob Duldung oder deutsche Pass

Also wenn afd die abschiebt

Was passiert dann in Deutschland?

Versteht ihr was ich meine?

Da wird keiner still sein

Kommt es dann zum Bürgerkrieg?

Die USA ist für mich ein Beispiel was passiert wenn Kapitalisten regieren.

Gesetzlicher Anspruch auf Urlaubstage? Nein

Mieterschutz? Nein

gesetzliche Krankenversicherung? Nein

Arbeitnehmerrechte? Kaum

bezahlter Mutterschaftsurlaub? Nein

Mindestlohn? Reicht hinten und vorne nicht.

In Deutschland und praktisch jedem anderen EU-Land haben wir das alles. Welche Parteien unterstützen sowas wohl? CDU/FDP/AfD? Nein, die linken Parteien. All das ist auch ein Grund warum ich nur antikapitalistische Parteien wie die Linke oder SPD wähle. Wäre es also richtig zu sagen dass die USA ein gutes Beispiel dafür ist, was passieren würde wenn z.B. die FDP alleine regieren würde?

Wie steht ihr zu den Protesten gegen die AfD, bzw. allgemein gegen rechts?

Sind diese Demos gerechtfertigt oder nicht?

Quelle:

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/tausende-menschen-demonstrieren-bundesweit-gegen-die-afd-19450819.html

https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/

Das Klimageld ist gestrichen, aber die Steuer bleibt. Wie findet Ihr das und würdet ihr mir mit der Überschrift Recht geben?

Nach meiner Meinung wäre es zuvorderst die SPD, die unsere Vermögensunglicheit in Deutschland aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer Stammwählerschaft in praktische Politik umsetzen müsste. Warum sehen wir davon NICHTS?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

• Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
• Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
• Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
• Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

Hallo,

da ich morgen in der Politik und Gesellschaft Stunde einen kurzen Vortrag über den ,,Zustand der Ampel,, halten muss, habe ich angefangen im Internet zu recherchieren. Jedoch finde ich nicht wirklich heraus, wie das alles angefangen hat, was die Basis ist. Ich weiß ein paar Reaktionen der Bürger, wie zum Beispiel die Proteste der Bauern. Kann mir da jemand helfen, der sich mit diesem Thema auskennt und was die ,,Basis,, war?

(Also mit Zustand der Ampel, ist der Zustand der 3 Ampelparteien gemeint.)

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Heute hatten wir eine Diskussion in der Schule über die Europa Wahl und es wurde mehrmals als verwerflich und linksextrem bezeichnet, wenn man die Linke wählt? Stimmt das? Ist Linksextremismus schlimm, (wenn man nicht gewaltorientiert ist)? Ist die Linke linksextrem und wäre ich als Wähler automatisch auch linksextrem?

Hinweis: ich bin nicht linksextremistisch, ich finde aber die Werte der Linken gut und überlege sie (wenn ich mich noch mehr drüber informiert habe) zu wählen.

Welche Partei regiert jetzt weil ich hab wegen der Abschiebung Mio Ausländer gehört.

wenn ich Linnemann und Merz zuhöre wird mir nämlich einfach nur schlecht.

Ein aktueller Artikel der Tagesschau:

Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern

Stand: 02.01.2024 13:02 Uhr

Alleinerziehende trifft es besonders hart

Unterm Strich zahle ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, berechnete das IW. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro dagegen habe am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger.

Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

[...]

Die Ampel-Regierung habe "wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen", so das IW. Das Institut kritisierte, dass am Ende die Steuerzahler "die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik" ausbaden müssten. 

Die Ampel-Koalition hatte als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuern-mehr-belastung-2024-100.html

Haltet Ihr die Steuerpolitik von Grünen, SPD und FDP für gerecht und ausgewogen?

Gruß, JB

Ich kann mich nicht entscheiden.

Die Linke und Grünen sind mir zu links, aber da hat man auch 1,2 Punkte wo man vielleicht zustimmt.

Die AfD ist mir zu rechts, hat aber auch Punkte wo man zustimmt.

Und den Rest kann man so oder so in die Tonne kloppen, weil die das Land den Bach runter werfen.

Also wen soll man da noch wählen?

Welche Partei wählt Ihr und vor allem, wieso?

Fur welche Partei wählt ihr? Und warum?

Ja, bei der/den:

...also findet ihr manches sehr schlecht? Wie findet ihr die Arbeit?

Hallo.
Was haltet ihr über die Trennung von Weidels Berater?
Er soll angeblich an den Geheimtreffen dabei gewesen sein.

Ist es eventuell eine Reaktion, die Spaltung der AfD führen könnte?
https://www.morgenpost.de/politik/article239841975/politik-news-deutschland-aktuell-soeder-afd-verbot-kritik-bauern.html

https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-weidel-geheimtreffen-reaktion-hartwig-100.html

Warum ist die AFD in den ehemaligen östlichen Bundesländern beliebter als im westlichen Teil der BRD? Hat das noch was mit der DDR zu tun oder ist das rein das Migrantenthema=

Mit Begründung bitte

Die AfD will ja alle mit Migration in einem neugegründeten Stadt in Nordafrika abschieben. Meint die damit auch Menschen wie mich. Ich bin zwar in Deutschland geboren aber Meine Mutter in Belarus und mein Vater in Pakistan. Außerdem bin ich Muslim. Will die AfD mich nach Nordafrika abschieben?

Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, aber wie würden unsere Parteien, insbesondere die Ampel-Parteien, speziell Grüne und deren Anhänger, und die Medien reagieren, wenn die AfD zur nächsten Bundestagswahl über 50% bekommen würde? Wie würde der Rest der Welt reagieren?

Bitte keine Antworten wie „Das wird nicht passieren“!

Was würde sich bei euch persönlich ändern wenn die AfD gewinnt? Würdet ihr profitieren?

Nancy Faeser und Olaf Scholz wollen mittlerweile die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern. Fallen euch andere Beispiel dafür ein wie rechts die SPD geworden ist?

Angeblich sind nur noch 17% der Bevölkerung mit der Ampel-Regierung zufrieden.

https://www.trtdeutsch.com/amp/politik-inland/umfrage-schock-76-prozent-unzufrieden-mit-ampel-regierung-16649488

Vor einigen Tagen wurde die Partei Soziale Patriotische Heimat (SPH) in Bayern gegründet wie findet iht diese Partei?

Warum macht man das und was bringen die genau? Kann mir das mal jemand allgemein erklären?

Sind die einzig möglichen Koalitionen bei aktuellen Wahlumfragen

Und gibt es dazu eine Studie?

Hallo, ich habe gehört das die AfD nicht so gute chancen hat zu gewinnen und wenn ja weshalb? Und stimmt es das jeder Ausländer nach Nordafrika abgeschoben wird (auch wenn man Deutschen Pass hat) falls die AfD gewinnen sollte?

-„Wenn mich in der Nachbarschaft ein N*ger (…) anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“ Andreas Winhart, AfD.

-„Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.“ Nicolaus Fest, AfD.

„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte." Dubravko Mandic, AfD.

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, AfD.

-„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD.

-„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD.

Die JA gilt als "gesichert rechtsextrem" und ist keine Partei, sondern ein Verein. Daher könnte ein Verbot von der Bundesinnenministerin Faeser verfügt werden - auch ohne Urteil des Verfassungsgerichts. Hier liegen die Hürden nämlich schon sehr hoch.

Auch wenn es noch nicht ganz Sonntag ist, wen würdet ihr derzeit bei Bundestagswahlen wählen?

Meine Mutter ist Italienerin und ich halb Italiener halb Deutsch. Könnte ich von der AfD abgeschoben werden, wenn sie regieren würde?

Als stärkste Partei

Und wenn ja, was genau?

https://www.youtube.com/watch?v=wf9heU2aSMM

Ich sehe vieles Gerade

Auf social Media von neuen Grundgesetz und so weiter

Wie geht es weiter

Was denkt ihr?

Und welche Bedeutung messt ihr der Wahl bei?

Afd Masterplan, wenn keiner das herausgefunden hätte, wann hätten sie mit dem Plan begonnen? War der Plan schon fertig, und wie gut hätte das funktioniert?

Hallo zusammen,

ich glaube die aktuelle Regierung "verarscht" die Bürger immer mehr....

Neues These von Herrn Özdemir (Bauernsoli).

Fakt ist, dass viele Institute (u.a. der Rechnungshof) vor der Haushaltslücke gewarnt haben. Dann fällt auf, es fehlen nun 60 Milliarden .....Also Subventionen streichen u.a. der Bauern streichen, den CO2 Preis erhöhen, damit das Gap eliminiert wird.

Die Bauern streiken, deshalb nun den Bürger das Geld entziehen und den Bauern geben.....

Wieso müssen Entwicklungshilfen (China/Indien) gezahlt werden, Radweg in Peru gebaut werden usw. und darüber wird nicht nachgedacht....

Nicht das ich den Bauern das nicht gönne, aber es kann doch nicht sein, dass alle jetzt für die Unfähigkeit der Regierung zahlen, oder?

Wie ist eure Meinung?

Bitte sachlich.....

Trotz sehr hoher Steuereinnahmen, setzen Grüne, SPD und FDP weitere Sparmaßnahmen um.

Sparbeschlüsse im Haushalt

Bund dreht der Batterieforschung den Strom ab

Münster

Für den Batterieforschungsstandort Münster und die Entwicklung innovativer Batterietechnologie in Deutschland sieht es düster aus. Der Bund hat für Forschung in dem Bereich das komplette Budget gestrichen. In Münster herrscht Entsetzen.

https://www.wn.de/muenster/batterieforschung-fabrik-bund-haushalt-budget-2899100?pid=true&npg

Ich finde, dass diese Forschungsgelder (wegen dem Klimawandel und Energiewende) dort richtig angesetzt waren. Haltet Ihr die Entscheidung von Grünen, SPD und FDP für angebracht?

Danke an alle !

https://vm.tiktok.com/ZGe6fxpth/

Ja, das ist TIKTOK. Das, was der junge Mann hier sagt ist doch Quatsch mit Soße.

Seit wann darf eine Partei oder generell irgendjemand das Grundgesetz überhaupt nur anfassen?

Diese Aussicht wurde ja aktuell durch eine AfD-Veranstaltung in das öffentliche Interesse gerückt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-programm-abschiebung-remigration-100.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rechtes-geheimtreffen-wofuer-steht-der-begriff-remigration,U12pk0V