Bauern Soli?
Hallo zusammen,
ich glaube die aktuelle Regierung "verarscht" die Bürger immer mehr....
Neues These von Herrn Özdemir (Bauernsoli).
Fakt ist, dass viele Institute (u.a. der Rechnungshof) vor der Haushaltslücke gewarnt haben. Dann fällt auf, es fehlen nun 60 Milliarden .....Also Subventionen streichen u.a. der Bauern streichen, den CO2 Preis erhöhen, damit das Gap eliminiert wird.
Die Bauern streiken, deshalb nun den Bürger das Geld entziehen und den Bauern geben.....
Wieso müssen Entwicklungshilfen (China/Indien) gezahlt werden, Radweg in Peru gebaut werden usw. und darüber wird nicht nachgedacht....
Nicht das ich den Bauern das nicht gönne, aber es kann doch nicht sein, dass alle jetzt für die Unfähigkeit der Regierung zahlen, oder?
Wie ist eure Meinung?
Bitte sachlich.....
4 Antworten
Die Ampel liefert zurzeit ein schlechtes Bild ab, ehrlich gesagt habe ich auch daran gedacht, diese Frage zu stellen, als ich vom Bauern Soli gelesen habe, aber das hast du ja schon gemacht:)
Ich halte wenig von steuerlichen Mehrbelastungen, es gibt ohnehin schon genug Belastungen, ich war auch immer dafür den allgemeinen Soli zu streichen, der jahrelang erhoben wurde, weil er eine Belastung darstellt und das Geld für das ursprüngliche Ziel z.B den Osten eh nicht benutzt wurde vielleicht am Anfang, aber dann auch für andere Sachen. Wenn es den Bauern Soli gäbe, wäre die Gefahr dies ohne Befristung auszurufen und dann wird das Geld wieder in andere Dinge investiert, das kann nicht Sinn davon sein. Außerdem wurden die bisherigen Agrar Hilfen von Haushalt finanziert, das muss jetzt auch gehen.
Es liegt auch nicht immer an das sogenannte Urteil aus Karlsruhe, klar schränkt es ein, aber die Union ist nicht schuld. Im Gegenteil man könnte noch gegen weitere Dinge klagen, die Schuldenbremse tut man wieder aussetzen, wegen Ukraine und Naturkatastrophen, das weiß man schon.
Seit wir eine nicht-konservative Regierung haben, wird da komischerweise permanent druffgekloppt. Im Grunde macht die Regierung einen guten Job und hat bisher viele Wahlversprechen eingelöst, von denen jedoch komischerweise gar nicht berichtet wird.
Jetzt wirfst du hier verschiedene Dinge in einen Topf:
Die Unzufriedenheit der Landwirte ist über viele Jahre gewachsen. Ich kann mich beispielsweise auch noch gut an 2009 erinnern, als Landwirte wegen zu niedriger Milchpreise plakativ ihre Felder mit Milch gedüngt haben. Dass die Landwirte jetzt wegen durchschnittlich 1 % ihres Jahresumsatzes, was dieser Agrardiesel effektiv ausmacht, auf die Barrikaden gehen, ist etwas zu kurz gegriffen.
Entwicklungshilfen sind ein anderer Punkt. Klar, man könnte meinen, Landwirtschaftssubventionen und Entwicklungshilfen hängen doch eh alle an der Staatskasse. Das tun Bürgergeld und Verteidigung ja auch. Dennoch gibt es bestimmte Verpflichtungen. Wir können bspw. bei der Verteidigung nicht viel sparen, weil wir in internationalen Bündnissen dazu verpflichtet sind, wehrfähig zu sein. Da kann die Landwirtschaft noch so viel streiken. Ähnlich ist dies auch bei der Entwicklungshilfe. Als Mitglied von bspw. der UN sind wir zu gewissen Dingen einfach verpflichtet. Hinzu kommt, dass wir als Exportnation natürlich auch darauf angewiesen sind, dass andere Länder investieren können (ein Teil der Entwicklungshilfe fließt nämlich in deutsche Firmen zurück), bzw. dass sie auf den Geschmack bestimmter Technologien kommen, in denen die deutsche Industrie gute Lösungen bietet. Es ist also keineswegs so einfach, "einfach mal hier zu sparen, um dort ein paar Euros übrig zu haben".
Von einem "Bauernsoli", wenn ich das richtig verstanden habe, halte ich nicht viel. Ich persönlich fände es nicht gut, wenn ich bspw. als jemand, der kaum Fleisch und Milch konsumiert, durch solch einen Soli plötzlich mitfinanziere, dass andere für wenig Geld an derartige Nahrungsmittel gelangen und sie täglich konsumieren können. Das wird auch der Diskussion um Ressourcenknappheit inkl. klimatischem Fußabdruck von landwirtschaftlichen Produkten nicht gerecht. Denn gerade in Puncto Klimaschutz ist der Wegfall des Agrardieselsupports ja ein Tropfen auf den heißen Stein, während die industrielle Fleisch- und Milchprodukteproduktion bei den Treibhausgasen ein ganz anderes Kaliber ist.
Ich wiederhole mich langsam..
Hast du schonmal nachgedacht wofür internationale Zahlungen eigentlich gedacht sind? Glaubst du ernsthaft, hier würde irgendwer Geld verschenken?
Es gibt keine Entwicklungshilfe mehr an China.
Die oft angeführten 10 Mrd.€ bis 2023 an Indien sind für Technische Zusammenarbeit, Forschung, Klimaschutz, Hungerprävention, usw. Im Gegenzug bekommt Deutschland einfacher Zugang zu indischen IT-Fachkräften, die einfacher in Deutschland arbeiten, ausgebildet & hier unserer Wirtschaft helfen können. Das i. V. m. weiteren Maßnahmen, die uns helfen.
Dazu dürfen wir nicht vergessen: Indien ist ein wachsender, starker Absatzmarkt, der uns systemisch näher ist als China. China wird auf kurz oder lang Probleme mit uns haben. Indien auf unserer Seite zu haben ist essenziell um wirtschaftliche Folgen abfedern zu können. Indien weiß natürlich um seine Wichtigkeit in der Region, zumal aufgrund seiner Rivalität mit China.
Bzgl. Peru. Ist ja auch häufig angeführt. Wir finanzieren dort keine Radwege, weil uns nix besseres einfällt, sondern weil wir in Form der EU aktuell versuchen, ein Handels/Wirtschaftsabkommen mit den Südamerikanischen Ländern zu erreichen. Davon profitiert in erster Linie Deutschland als größte Exportnation in der EU. Wenn wir also dazu beitragen können, dass Peru dieses Abkommen unterstützt, dann hilft uns das.
Kurz: Geld ist ein einfaches Mittel sich andere Projekte zu erleichtern. Es kann auch sinnvoll sein mit Geld politische Beziehungen & Verlässlichkeit zu verbessern. Der Aufbau von Partnerschaften ist langfristig essenziell.
Das einzige Problem daran ist, dass diese Vorteile nicht im direkten Saldo auftauchen.
Ich meine.. Wer ernsthaft glaubt das wir hier irgendwas verschenken ohne was davon zu haben, der lebt in einer falschen Wahrnehmung.
Die Zahlungen ins Ausland, auch in die EU haben einen enormen Mehrwert für uns.
Ich hätte nicht gegen den Haushalt geklagt. Ich sehe eher das Problem bei der CDU für die typische Unflexibilität, die scheinbar nicht mal bei der Opposition niedergelegt werden kann.