Kann die AfD wirklich jeden Ausländer ohne deutschen Pass abschieben?
Das Ergebnis basiert auf 47 Abstimmungen
9 Antworten
Woran scheitern denn die meisten Abschiebungen?
- Herkunft nicht eindeutig geklärt. Pässe gehen sooft "verloren" auf der "Flucht"
- Ursprungsland ist nicht unbedingt bereit und willens evtl. Störenfriede zurück zu nehmen.
- Rechtsweg. Asyl ist ein Grundrecht ebenso, dass jede behördliche Entscheidung gerichtlich angefochten werden kann. Bis hier Rechtskraft einritt dauert es ewig.
- Der Abzschiebende selbst und sein Verhalten. Am Ende hat der Kapitän eines Flugzeugs das letzte Wort ob jemand mitfliegt oder nicht. Stell der Mensch eine Gefahr für sich oder andere dar, fliegt er nicht.
Wie du siehst ein sehr komplexer Vorgang und für komplexe Themen gibt es leider nicht immer einfache Lösungen auch wenn sich manche weniger intellektuell begabte und von ihrem Leben und Umständen enttäuschten AfD-Wählern das gerne so wünschen.
Aufenthaltstitel kann man beschränken und man darf differenzieren.
EU-Bürger sind technisch gesehen ebenfalls Ausländer, nur haben die ein höheres Bleiberecht als abgelehnte Asylbewerber, denen man nur die Duldung entziehen müsste.
noch ein Beispiel: das neue ETIAS-Programm zur visafreien Einreise in den Schengen-Raum erlaubt zwar Bürgern von ~60 Staaten, sich für 90 Tage aufzuhalten, nur schauen da die anderen ~100 Länder in die Röhre und brauchen ein Visum.
natürlich würden wir alle abschieben, welche das Programm überziehen bzw. ihr Visum überschreiten und das ist auch völlig legal.
andere Länder schmeißen im Gegenzug UNS raus, wenn wir deren Gastfreundschaft und Visa-Bedingungen strapazieren....
Nach aktueller Rechtslage nicht. Falls sich diese ändert ginge es natürlich schon, Gesetze sind ja auch nur menschengemacht.
Richtig, z.B. würde es bei solch tiefgreifenden Änderungen vermutlich rasch vom BVerfG kassiert werden. Schon allein deshalb sind die ganzen Abschiebefantasien unrealistisch.
Einen deutschen Staatsbürger kann man überhaupt nicht abschieben.
Dazu muss zuerst die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und überhaupt nur dann zulässig, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird.
Die AfD hat auf diesem Geheimtreffen ja auch nichts derartiges geplant.
Plan ist wohl ein so unangehmes Klima zu erzeugen, dass die Personen "freiwillig" das Land verlassen.
Naja die Frage ist wie sehr sich die handelnden an Gesetze und Gerichte gebunden fühlen.
FDP-Rechtsexperte zum Fall Sami A. - Baum: Niemand darf sich über...
Nein, nicht ohne unser Grundgesetz gravierend zu verändern. Deshalb ergibt sich bei den Forderungen der AfD ja der Verdacht, dass sie mit unseren Grundwerten nichts am Hut hat.
wo im GG steht denn etwas über Bleiberecht von Ausländern ?
außerhalb des Asylrechts (davon können ja nur Ausländer betroffen sein) fällt mir nix ein, was mal eben so jedem ein Bleiberecht verschafft.
Es geht zum Beispiel um die Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, in denen sie mit dem Tod bedroht sind. Für die AfD kein Problem, aber beispielsweise gegen Art. 1 GG gerichtet.
Auch die Auswahl von Menschen nach ethnischen Kriterien (Biodeutsche, Auchtochone Deutsche und wie man den Begriff des Ariers noch umschreibt) bei der Ausweisung ist grundgesetzwidrig. Genauere Infos erhältst du in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder.
war die Fragestellung.
wer deutsch ist, fällt da erstmal komplett raus und ist sicher; da kann auch eine AfD nicht dran kratzen.
unser Staatsbürgerrecht ist nicht ius solis orientiert und erfordert immer noch einen extra Antrag, wenn man auch mit deutschem Geburtsort keine deutschen Elternteile hat.
Der entscheidende Punkt ist das du von der rechtstreue der Akteure ausgehst.
FDP-Rechtsexperte zum Fall Sami A. - Baum: Niemand darf sich über...
Es gibt aber bestimmte Voraussetzungen, um Gesetze ändern zu können.
Bei einer vernünftig gestalteten Verfassung ist das gar nicht so einfach.
Die Weimarer Verfassung war leider ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte.