Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

Es ist mir nicht zu erklären, wobei die Alte so viele Fehler gemacht hat. 16 Jahre wie son Huhn gebrütet und das Land in den Ruin getrieben

kann natürlich sein, dass viele sich dann anschliessen und denken „oh, stimmt die haben recht, ich wähl die doch nicht“ oder dass durch die Aufmerksamkeit sogar noch mehr Prozente dazu kommen. Was denkt ihr?

Schweiz ist ein wesentlich reicheres Land als Deutschland. Die Bürger sind wohlhabender und in der Schweiz gibt es direkte Demokratie.

Wie steht ihr zu der bald gegründeten Partei? Wie hoch denkt ihr werden deren Werte sein und wie realistisch ist eine Koalition mit der afd 2025?

Anstelle den Landwirten und Bauern die Subventionen zu streichen um 900 Millionen Euro einzusparen, gibt es andere Alternativen. Ich selbst würde wegen des Klimas ungern Erzeugnisse aus dem Ausland importieren lassen (wegen steigender Preise und Wettbewerb), da denke ich saisonal und regional.

Bei Einsparungen könnte die Ampel die Zuschüsse für das Deutschlandticket stark senken. Diese kosten den Steuerzahler im Jahr 1,5 Milliarden Euro. Außerdem wäre die Auslastung nicht so extrem wie jetzt.

Dann könnte ich mir vorstellen die Vermögenden mehr zu besteuern. Auch was die Sozialabgaben betrifft, könnten die Grenzen angehoben werden.

Wo seht Ihr Einsparmöglichkeiten oder neue Quellen? Helfen wir der Ampel-Regierung. Meine und eure Vorschläge würde ich gern den Ampel-Parteien unterbreiten.

Danke an alle !

Wenn man eine Partei gründen würde, und damit werbt dass man die Bürger mitbestimmen lässt über Deutschland, durch solche Abstimmungen. Z.b. eine Partei sagt dass sie dann eine Abstimmung machen was die Bürger an Deutschland ändern würden und das dann auch passiert. Weil vielleicht mag jemand bei anderen Parteien wofür die Partei steht aber mag manches an der Partei nicht. Würde das theoretisch gehen?

Ich bin niemand, der strikt anti AFD ist. Meine Meinung überschneidet sich vermutlich oft mit der der AFD, aber ich würde sie nie wählen, da ich bei anderen Themen komplett anderer Meinung bin.

Mich würde interessieren:

• Was ist der Hauptgrund, weshalb du die AFD wählen möchtest?
• Gibt es etwas dass dich abhalten würde die AFD zu wählen?
• Wie hat sich deine Politische Einstellung geändert? Ich beispielsweise war früher eher links und habe das Gefühl immer noch die selbe Meinung zu vertreten, jedoch sind die linken einfach "noch linker" geworden und somit bin ich plötzlich "mehr rechts".

Wenn man bedenkt, dass in den letzten 50 Jahren 16 Jahre Kohl und 16 Jahre Merkel an der Regierung waren, also die CDU/CSU stärkste Kraft war, sind dann diese Parteien auch schuld an den niedrigen Renten?

Denn eine Rente verdient man in 45 Jahren, somit waren diese Parteien einen Großteil des Erwerbslebens an der Macht?

Sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine Geisterfahrer die sich wundern warum alle in die falsche Richtung fahren? Politisch gesehen.

Guten Tag,

nach längeren Diskussionen und Andeutungen in der letzten Zeit gab es in der deutschen Parteienlandschaft größere Änderungen. Schon im letzten Jahr angekündigt wurde die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht, die Stand jetzt bereits vollzogen wurde. In diesem Jahr und nach dem Remigrationstreffen in Potsdam gab nun der Verein Werteunion bekannt, rechtzeitig vor den diesjährigen Landtagswahlen im Osten ebenfalls eine eigene Partei gründen zu wollen.

Was denkt ihr: Sind das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Werteunion bereit für Wahlen und für damit verbundene Erfolge? Können sie der AfD gefährlich werden und vor allem: Wer wird am Ende den größeren Einfluss haben?

Wie ist eure Meinung dazu?

Wäre es auch sinnvoll Demonstrationen gegen die aktuelle Ampel-Regierung zu führen?

Ist die Ampel-Regierung die Ursache dafür, dass die AFD so viele Stimmen bekommt?

Mein Lehrer hat mit ja auf diese Frage geantwortet.

P.S: die AFD war immer schon umstritten

Bis vor einigen Wochen hatte ich das Gefühl, dass sogar immer mehr Deutsche für die AFD sind. Immer mehr Menschen tendierten dazu, die afd zu wählen. Sogar Menschen, von denen ich es am aller wenigsten erwartet hätte.
Nun plötzlich seit ca. 1,5 Wochen der Umbruch- fast jeder hasst die AFD wieder.

Was genau ist passiert, dass so viele wieder einen „Hass“ entwickelt haben und protestieren?

Bei dem Bauernstreik vor 2 Wochen, war die Ampel verhasst und jetzt die AFD

Welche Partei reagiert besonders empfindlich auf Kritik?

https://www.spiegel.de/politik/gegen-afd-80-000-bei-demo-in-muenchen-polizei-erwaegt-abbruch-wegen-ueberfuellung-a-a6816132-ed67-414e-bed8-e3c152ea2032

Mein alter Herr sagt, dass die Grünen böse sind. Die da oben haben keine Ahnung.

wenn sie keine Ahnung hätten, könnten die ihren Job nicht machen.

Ich bin nicht in der Lage einzuschätzen, ob diese Vorwürfe haltbar sindf

Ich überlege grad ob das nicht auf andere Politiker aus der Ärä Merkel und Schröder zutraf. Irgendwas war immer, was den Leuten nicht gefiel wie Hartz 4 oder Atomaustieg / so was. DEr UNterschied ist, es ist alles polarisierter. Echte und falsche Informationen können jeden erreichen.

Guten Tag liebe GF-Community.

Gerade eben habe ich mich mit einigen Leuten über die aktuellen Themen von Deutschland unterhalten und bin daraufhin auf eine sehr seltsame Frage gekommen.

Stellt euch vor:

Irgendwo auf dieser Erde in irgendeinem Land sitzen so wie in Deutschland einige verschiedene Parteien im Bundestag und besprechen gerade was und wie sie Deutschland verändern oder verbessern damit alle Bürger Glücklich sind und es endlich ein funktionierendes System gibt. Deutschland bekommt es ja irgendwie seit Jahren selbst nicht hin.

| Frage:

• Wäre dann Deutschland ein besseres Land und ist sowas überhaupt möglich?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Sind das rot-grüne und FDP oder auch von der CDU/CSU?

Haben die von der Ampel Regierung nichts gelernt oder wollen die einfach ein weiter so?

Ich kenn mich überhaupt net mit politik aus, aber ich weiss wenn eine Person gehasst wird und bei olaf ist das der fall. Kann mir jemand eine kurzfassung geben wieso?

Also deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund?

Da ja bekanntlich zu diesen Zeitpunkt keiner mit der AFD Regieren möchte. Habe ich die AFD nicht mitdazugenommen.

Sie hat auf alles immer die richtige Antwort und als Innenministerin ist man dafür bestimmt gut gestärkt.

Habe viele CDU-Wähler und sogar Mitglieder in meinem Bekannten- und Freundeskreis und ausnahmslos alle sagen mir, dass sie die Brandmauer sehr wichtig finden und nicht mehr CDU wählen würden, wenn die Brandmauer fällt.

Gäbe es dann mehr Zusammenhalt in der Ampel-Koalition?

Oder liegt es dann an den Umständen derzeit?

Ich bin gespannt.

Kleine Frage, kenne mich nämlich nicht so gut aus. Die Jusos sind ja die Jugendorganisation der SPD. Aber ist der Begriff Jungsozialisten nicht etwas zu links. Ich habe Sozialismus immer im Gegensatz zu freien Demokratie gesehen. Oder gibt es da noch einen anderen Blickwinkel? Grüße

Ohne politische Meinung, rein neutral betrachtet.

LG

(Mal wieder wird aus politischer Meinung gewählt ohne Begründung...)

Hallo

Man hört und liest ja ständig die afd ist rechtsextrem und deswegen sollte sie verboten werden.

Habe mir deren Parteiprogramm angeschaut und konnte nichts rechtsextremes lesen. Oder habe ich etwas nicht verstanden in dem Programm?

Und wieso darf man in der Öfentllichkeit die Alice Weidel Nazischlampe nennen , weil es unter was auch immer fällt, einnige afdler aber dann bei harmloseren ausagen gleich voll die verfassungsfeinde sind.

Naja was genau ist denn Vrefassungsfeindlich ? Ich höre es täglich aber höre nie ein konkrete Erklärung, verarschen kann ich micht selbst.

Eines vorweg: Ich mag RL auch nicht...

Aber.... Wieso wird sie dafür kritisiert, dass sie nicht wusste wie es um die Rente in Deutschland bestellt ist?

Nun wird sie vornehmlich aus dem konservativen Bereich kritisiert.

Hat die CDU/CSU nicht gemerkt, dass sie 32 Jahre in den letzten 50 Jahren an der Macht war und dass man 45 Jahre braucht um sich eine Rente verdienen zu können, somit die CDU/CSU es im Grunde zu verschulden hat, dass die Renten so niedrig sind?

Und warum, wenn ich fragen darf?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

Wichtig: Unabhängig von der Partei. Eher in Sachen auftreten, evtl. auch Aussehen, Alter usw.

falls ihr niemanden der unten aufgelisteten wirklich gut findet, dann gebt eure stimme bitte demjenigen, der euch noch am meisten zusagt.

Ich habe vorhin gelesen das Nancy Faser sich für mehr Abschiebungen einsetzt: 

https://www.instagram.com/p/C2UkEKuN7fC/?igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Aber warum ändert Nancy Faser plötzlich ihre Asylpolitik? Etwa weil sie Angst hat das irgendwann sogar Flüchtlinge die Schnauze voll haben und die AfD wählen? Ich habe nämlich auch schon von einigen Fällen gehört wo ehemalige Flüchtlinge aus Jugoslawien nun die AfD wählen. Auch unter anderen ehemaligen Flüchtlingen oder normalen Migranten aus Türkei, Italien, Polen, Griechenland, Russland und Albanien habe ich mitbekommen ist die AfD sehr beliebt. 

Trotz katastrophalen Aufdeckungen bzgl Reimigration oder auch extrem Rassistischen Aussagen von nahezu jedem AfD Politiker auch auf Bundesebene gibt es immer noch Menschen die die afd wählen wollen.

Wie kann das sein? Gibt es wirklich so viele Menschen die nicht nachdenken können oder das für gut heißen?

Jeder von uns "deutschen " hat doch ausländische Kollegen, Nachbarn oder Freunde und sollte es besser wissen als irgendwelchen Rassisten hinterher zu laufen...sich dabei stark zu fühlen und gar nicht zu merken wir unendlich peinlich sie sind? Es hat doch nix Rebellion zu tun oder mit Protesten... es ist nur Menschenverachtend



Hi, ich weiß, dass wir ein Problem haben mit vielen Migranten, die sich hier einfach nicht benehmen können. Aber die AfD und die Rechten Mitbürger tun mittlerweile echt so, als wären alle Migranten so schlimm und es gibt nur paar Ausnahmen, die sich benehmen können. Ich bin selber Migrant und arbeite in einem Familienunternehmen, was seit 70 Jahren existiert. Also bei uns sind 95% der Mitarbeiter Kurdisch oder Türkisch & 2-3 Osteuropäer. Nur oben im Büro ist die Mehrheit Deutsch, was ja auch okay ist. Wir Migranten halten das Deutsche Familienunternehmen am Leben und als Dank kommt wieder ein Kunststudent aus Österreich(der Sellner) nach Deutschland und erzählt über deponieren, Ausbürgerung und Abschiebungen. Und ich denke, unser Unternehmen ist kein Einzelfall, ich weiß das, weil ich viel rumgekommen bin und sehr vieles ausprobiert habe. Ich finde die Aussagen der AfD und Wörter wie Remigration sehr viel Ekelhaft und allgemein wie über Migranten mittlerweile gesprochen wir sehr Unfair. Was meint ihr? Ist die AfD mit Sellner im Recht oder seid ihr eine andere Meinung?

die Partei wird ja gegründet und ich frage mich welche Partei darunter leiden wird

Was meint ihr? Sind die Leute zu ignorant oder gibt's andere Gründe?

Bestes Beispiel: Die AfD und ihr Plan Millionen deutsche Staatsbürger zu deportieren (so verstand ich's in den News).

Ich teile nach Motiv der Lügen ein:

-> Die Linke wie die Rechte fußt auf Verschwörungstheorien.

-> Grüne und Union basieren auf Idealen.

-> Sozialdemokraten und Liberale auf Realitäten.

Meine Überzeugung bisher: Der Mensch ist ab Geburt auf Andere angewiesen und sehnt sich nach Freiheit.

Die gutefrage.de Sonntagsfrage hahaha

http://www.wahlomath.de/index.php

Anonyme Wahlen waren bisher in unserem demokratischen System etabliert. So auch z.B. in der Weimarer Republik, die schließlich die Nazis hervorbrachte.

Bei den Griechen, den Ur-Eltern der Demokratie, waren Wahlen jedoch öffentlich.

Meint ihr, die Publikation des Wahlverhaltens könnte eine Möglichkeit sein, faschistischen Stimmen entgegenzuwirken?

Ein Demokrat sollte aus meiner Sicht auch für seine Wahl einstehen. Und ich denke, dass die AfD deutlich weniger Stimmen bekommt, wenn viele latent rechtsstehende Personen nicht mehr im stillen Kämmerlein ihre Stimme abgeben können. Vor allem dann, wenn es auch rechtsstaatliche und/oder mediale Konsequenzen nach sich ziehen könnte, extremistische Parteien zu wählen. Natürlich zu 100% auf den Füßen unseres Grundgesetzes.

Wie seht ihr das? Wären öffentliche Wahlen ein Mittel, die Demokratie robuster zu machen? Oder überwiegen die Nachteile?

Heute gab es viele Demos/Proteste gegen die AfD, auch in den vergangenen Tagen. Z.B. die 50 000 in Hamburg oder heute die ganzen Demos gegen die AfD.

Wie ist eure Meinung dazu?

Nach aktuellen Wahlprognosen kommen beide zusammen auf über 50%, somit könnten sie nach den Wahlen regieren.

Was passiert, wenn die CDU also "einknickt" und doch mit der AfD eine Regierung bildet? Vor allem mit Blick auf die Skandale der AfD, die in den letzten Tagen und Wochen ans Tageslicht gekommen sind.

Bild

Als Vorsitzender der zweitgrößten und vielleicht bald größten Oppositionspartei auf Landesebene trägt man viel Verantwortung und weiß normalerweise auf seine Wortwahl zu achten.

Nun meint Björn Höcke (sinngemäß): Das waren zwar Handyleuchten, aber die Demonstration hat ziemlich an die Fackelaufmärsche der Nazis 1933 erinnert.

Gemeint waren die aktuellen Anti-AfD-Proteste bzw. die Demis gegen Rechtsextremismus.

Besonders vor den ausländischen Journalisten betonte er, Deutschland sei keine Demokratie mehr.

Quelle mit Original-Rede: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100325580/afd-bjoern-hoecke-vergleicht-proteste-gegen-rechts-mit-naziaufmaerschen.html

Was haltet ihr davon?

Im Internet bezeichnen Anhänger der AfD die Demonstrationen, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen als "Nazi-Methoden" und meinen gar, diese Demonstrationen würden zu Hass und Gewalt aufstacheln.

Das wirkt paradox vor dem Hintergrund, dass es ja AfD-Politiker waren, die an einem Treffen zur Vertreibungen teilnahmen und wenn nun Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft aus Angst auf die Straße gehen, heißt es, das wären "Nazi-Methoden".

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100325580/afd-bjoern-hoecke-vergleicht-proteste-gegen-rechts-mit-naziaufmaerschen.html

Nachdem ich das hörte und mich einigermaßen von einem Lachanfall erholt hatte, dachte ich daran, dass ich seit mindestens 5 Jahren vergebens darauf gewartet hatte. Die paar Pseudo-Dispute in an fünf Fingern abzählbaren Talkshows, zu denen man sich herabließ,  AfD-Leute einzuladen, waren in der Regel Tribunale. Der einzige, der es einigermassen öfter machte, war Lanz – wobei ich mich aber jetzt nicht über dessen Gesprächskultur äußere.

Wird man die AfD nun "inhaltlich stellen"?

Es geht in diesem Artikel um die Debatte, ob man Penis-Verstümmelungen erlauben oder verbieten sollte.

Aus dem Artikel vom katholisch.de aus dem Jahre 07.05.2017 ist folgendes zu lesen.

In der Bundestagsdebatte über das Thema warnte der damalige SPD-Fraktionschef und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davor, dass ausgerechnet Deutschland als erstes Land der Welt die Beschneidung nach jüdischer Tradition verbieten könnte. Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg betonte: "In unserem modernen und säkularen Staat ist es nicht Aufgabe des Staates, die Erziehung des Kindes vorzunehmen."

Quelle:

https://www.katholisch.de/artikel/13232-religionsfreiheit-oder-koerperverletzung

__________

Deutschland als erstes Land der Welt die Beschneidung [...] verbieten könnte

Als erstes Land der Welt!!!

Bedeutet das, dass die abrahamitische Penis-Verstümmelungen in allen Länder erlaubt sind?

Hallo :)

Würde mich mal interessieren, gerne mit Begründung!

Nur so.

Parteien die andere bekämpfen möchten sind nicht demokratisch?

Zur Zeit Regieren ja Die SPD, FDP und Die Grünen also 3 Parteien aber gab es sowas schon mal ich bin 2003 Geboren und kenne nur CDU mit SPD oder CDU mit FDP oder unter Gerhard Schröder SPD mit den Grünen

Huhu, Ich fahre nächste Woche mit meinem Politikkurs in den Potsdamer Landtag, wo wir am Ende von jeder Partei mit den Abgeordneten sprechen können. Unsere Lehrer hat gesagt, wir sollen uns alle eine Frage ausdenken, die wir stellen können. Nun habe ich aber so gar keine Idee…🥲

Hätte jemand also interessante Fragen, aber nicht solche Standard Fragen, wie: „Wie viel verdienen Sie?“ .

LG Malin

Das höre ich oft in Diskussionen. Hat der Linksrutsch der CDU den Aufstieg der AFD ermöglicht, das Versagen während der Flüchtlingskrise?

Welche Momente sind euch z.B. besonders in Erinnerung geblieben?

Wer macht eurer Meinung nach den besten Job als Ministerpräsident?

• Einwanderung gebunden an Sprachnachweis und bereits vorhandene Zusage eines Arbeitgebers
• Staatsbürgerschaft und Familiennachzug erst nach 10 Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit im Land
• Bei mehr als 3 Monaten Arbeitslosigkeit -> keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung

Japan und die Emirate machen das so ähnlich und die haben keine von den Problemen im Zusammenhang mit Parallelgesellschaften, überforderten Schulen, kriminellen Clans, Sozialbetrug und Millionen Flüchtlingen, wie sie bei uns existieren.

Ferner haben diese Länder gute diplomatische Beziehungen mit der ganzen Welt und werden auch vom Westen nicht dafür sanktioniert, dass sie es so handhaben.

Außerdem wäre damit wirklich rechtsextremen Plänen einer AfD oder NPD endlich der Wind aus den Segeln genommen.

Wie ist deine Prognose aus heutiger Sicht - wer wird die deutsche Bundestagswahl 2025 gewinnen?

Könnte Christian Lindner als Finanzminister auch gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP Bundestagsfraktion sein? Gab es das schon mal?

wenn Menschen weder AfD noch die etablierten Parteien wählen wollen, weil sie ihr Tun ablehnen?

O.k. nicht wählen wäre eine Alternative schon klar.

Ich habe mir ihren Kurs für ihre neue Partei angehört und sehe eig. nur dass diese Frau sich wieder für die Mitte einsetzt und mit dem Slogan "Vernunft und Gerechtigkeit" wieder eine Politik führen möchte, welche Maßnahmen für Wirtschaft, Klima und Migration mit Verstand umsetzt. Und nicht Ideologie-getrieben. Warum wird sie teilweise als so schlecht dargestellt? Ich sehe sie weder rechts, noch links.

Ich denke jeden Tag an die Wahlen Alice weidel usw.....ich hab Angst das sie bald ganz Deutschland Regieren werden 2025 und 2024 Thüringen Brandenburg Sachsen.....wenn die 2025 nicht gewinnen werden die doch 2029 gewinnen :/ was kann ich tun

ich nicht und ihr.

Ich möchte politisch aktiv werden und suche daher einen Jugendverband dabei interessieren mich besonders Jusos und Grüne Jugend aber worin unterscheiden die beiden sich?

Wann gehen die Bauern endlich HEIM?

Ich finde es reicht langsam!

AMPEL MUSS BLEIBEN BAUERN SOLLEN ENDLICH WIEDER NACH HAUSE GEHEN

Was ist eure Meinung?

Guten Morgen ihr Lieben,

die Anfänge der AfD habe ich begrüßt. Doch inzwischen ist das nicht geschwunden, sondern verschwunden. Warum? Weil Dummheit die Macht ergriffen hat.

Ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Herr Höckel der das Vermehrungsverhalten von dunkelhäutigen Bevölkerungsgruppen vergleicht mit dem der Tierwelt, hätte kommentarlos funktionieren müssen. Stattdessen ist er nun an der Spitze und redet weiter irgendeinen Bullshit (und ja, ich verallgemeinere das).

Eine Alice Weidel, die bei der innerparteilichen Wahl einer Holocaustleugnerin (was macht die überhaupt in einer Partei?) mehr als betroffen ist und heute aber auch zunehmend radikalisiert.

Die "guten, alten" Anfangsmitglieder, deren Positionen noch eine Alternative darstellten und lediglich die Anerkennung der deutschen Regeln forderten und von der sexuellen Orientierung oder Herkunft absahen.

Warum muss man in Lager geschoben werden, die sich radikalisieren (Gegenbeispiel "Schwarzer Block" bzw Autonome)?

Was spricht dagegen, von allem etwas zu sein?

Meine Meinung:

Ja, wir können das Klima nicht alleine schützen, aber wir können LANGFRISTIG umdenken und handeln.

Ja, es läuft in der aktuellen Politik etwas schief.

Ja. Kriminalität ist scheiße, da braucht niemand zu diskutieren und zwar Steuerhinterziehung von 20,- nicht weniger als von 20 Millionen. Genauso aber Gewalt gegen Leib, Leben und Grundrechte usw.

Warum wird nicht dort investiert, wo es wirtschaftlich Sinn macht und zwar ebenfalls langfristig?

Fazit:

Wo bleibt die Hoffnung?

Ich freue mich auf Antworten und bitte, nicht zu werten (auch wenn ich das bei aktuellen Politik tat) sondern konstruktiv zu antworten. Gerne auch von Wähler bzw Anhänger diverser Gruppierungen.