Aussage von Friedrich Merz zu einem möglichen AfD Verbotsantrag bedeutet doch, dass eine rechtsextreme Partei so gut wie nie verboten werden kann, oder?

Hallo liebe GF Gemeinde,

Friedrich Merz hat zu Überlegungen von Seiten der SPD bezüglich eines AfD Verbotsantrags folgendes gesagt:

Glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann?

https://www.tagesspiegel.de/politik/diskussionen-uber-afd-merz-lehnt-verbot-ab-und-spricht-von-scheindebatte-11004967.html

Das würde aber in letzter Konsequenz bedeuten, dass man keine rechtsextremistische Partei verbieten kann, die wenig Stimmen hat und keine, die viel Stimmen hat.

Der NPD Verbotsantrag ist damals abgelehnt worden mit der Begründung, dass die NPD zwar gesichert rechtsextremistisch ist, aber zu wenig Stimmen bekommt, um ihre Pläne umsetzen zu können. Sie versuchen es zwar, aber ihre Versuche sind untauglich und deswegen wurde sie nicht verboten.

Laut Merz ist jetzt die AfD zu stark, um sie verbieten zu können, obwohl sie teilweise als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Gibt es einen "sweet spot", den man treffen muss, um einen solchen Verbotsantrag stellen zu können. Wieviel Prozent muss eine Partei haben, damit sie Einfluss genug hat, dass sie ihre Pläne langfristig vielleicht verwirklichen könnte, aber noch nicht so stark, dass sie "to big to fail" ist?

5% < x < 10% ?

Das hat mich heute wirklich aufgeregt, genau wie die Begründung des NPD Urteils damals.

P.S.:

Mit geht es nicht darum, ob so ein AfD Verbotsantrag aufgrund der vorliegenden Fakten erfolgreich wäre oder überhaupt gerechtfertigt. Mir geht es nur um die Begründungen, warum ein Verbot nicht kommt bzw. warum gar kein Verfahren eingeleitet werden sollte.

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Denkt ihr viele Akademiker sehen Sozial und Migrations Politik anders weil sie nicht betroffen sind , bzw die Realität nicht kennen?

Wer auf Hauptschulen oder in Arbeiter Vierteln gewohnt hat / bzw arbeitet

Bekommt im Regelfall sehr sehr häufig gewalttätige und kriminelle migrannten mit ( dafür weniger vernünftige )

Und hat oft am Ende des Monats Geld Probleme wenn wieder wegen Grünen Gesetzen ne leichte Preiserhöhung kommt weil er eh weniger Geld hat .

Akademiker hingegen aus guten Hause, werden dafür sehr viele vernünftige migrannten kennen lernen und kleinere Preiserhöhung nicht merken. Daher haben sie ein ganz anderes Bild .

Denkt ihr das ist der Grund warum eher Priviligierte Leute die Grünen wählen und Leute aus Arbeiterklassen die AFD.

Sieht man ja auch daran das die Grünen überwiegend Sehr Junge Akademische wähler Hat , und die AFD sehe viele Handwerker .

Laut wissenschaftlichen Studien hängt Bildung weniger mit der Intelligenz sondern mehr mit dem Elternhaus zusammen. Hier ein Beispiel

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/ungleichheit-bildung-gymnasium-einkommen-kinder-eltern

Denkt ihr meine Theorie ist richtig ? ( das mit dem Elternhaus und wer was wählt sind belegbare Fakten, das meine ich nicht sondern meine Theorie das es an nicht Betroffenheit/ weniger die andere Seite kennen lernen liegt ( die afd ist genau so schlimm weil die weniger die gute seite kennenlernt bzw anerkennt (

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Was halten Grünwähler davon?

1. **Nationalismus und Souveränität:** Die AfD setzt sich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen und Souveränität ein, was für einige Grünwähler, die sich auf globale Zusammenarbeit konzentrieren, möglicherweise ansprechend ist.

2. **Kritik an der EU:** Falls ein Grünwähler Bedenken bezüglich der Ausrichtung und Funktionsweise der Europäischen Union hat, könnte die AfD mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber der EU anziehend wirken.

3. **Asyl- und Migrationspolitik:** Personen, die sich Sorgen um Asyl- und Migrationsfragen machen, könnten von der restriktiveren Position der AfD in Bezug auf Einwanderung angezogen werden.

4. **Wirtschaftliche Argumente:** Die AfD betont oft wirtschaftliche Aspekte, wie eine konservative Haushaltspolitik und die Begrenzung staatlicher Intervention, was für einige Grünwähler möglicherweise attraktiv ist.

5. **Familienwerte:** Grünwähler, die Wert auf traditionelle Familienwerte legen, könnten die konservativen Positionen der AfD in Bezug auf Familie und Gesellschaft schätzen.

6. **Kritik an der Energiewende:** Falls jemand Zweifel an der Effizienz oder Umsetzbarkeit der Energiewende hat, könnte dies als Grund dienen, zur AfD zu wechseln.

7. **Sicherheitspolitik:** Wähler, die sich besonders für innere Sicherheit interessieren, könnten von der betonten Law-and-Order-Politik der AfD angezogen werden.

8. **Anti-Establishment-Haltung:** Einige Grünwähler könnten die AfD als Alternative zum politischen Establishment sehen und aus einem Wunsch nach Veränderung heraus unterstützen.

9. **Konservative Werte:** Personen mit konservativen sozialen oder kulturellen Werten könnten sich von der AfD repräsentiert fühlen.

10. **Kritik an grüner Politik:** Grünwähler, die bestimmte Aspekte der grünen Politik kritisieren, könnten sich von der AfD als Gegenpol angezogen fühlen.

Wenn sich das ein Grünwähler durchliest, wie kann man dann bitte immer noch die Grüben wählen?

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Migranten an allem schuld?

Hi. Ich möchte keine Leute verurteilen, die, die AfD wählen, ich möchte nur den Anreiz verstehen. Bei einigen kann ichs verstehen aber einigen nicht.

Beispiel 1:

Rainer, 60 Jahre alt, wohnt in Neukölln. Wählt seit der letzten Silvesternacht endgültig die AfD, obwohl er sich lange zurückgehalten hat. <- Da ich kann ich's teilweise verstehen irgendwo.

Beispiel 2:

Sabine, 66 Jahre alt, wohnt in einem Dorf, wo ausschließlich nur noch Rentner wohnen und der Ausländeranteil unter 1% liegt wählt wie die meisten Dorfbewohner die AfD. <- Kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Dieser Dorf ist wirtschaftlich am Ar***. Kaum noch Junge Leute oder Geschäfte. Die, die noch nachkommen, ziehen weg wegen Arbeit oder Studium. Dann kommt ein Vollid*** um die Ecke und sagt, die Migranten sind schuld und die Grenzen müssen Dicht gemacht werden. Nehmen wir an, alle Migranten werden abgeschoben und die Grenzen sind Dicht. Was ändert sich für Sabine und das Dorf?

Das stört mich halt extrem, weil der Ausländer als Problem für alles dargestellt wird. Von der AfD habe ich noch nie was anderes gehört als das Thema Migration. Und das alles kriegt im Internet immer mehr mit. Video läuft auf Instagram: Ein Albino Afrikaner reitet einen Känguru in Albanien. Die Kommentare unten dem Video: Hetze gegen Migranten.

Wie seht ihr das? Findet ihr das auch so absurd oder habt ihr Verständnis dafür?

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