Werde ich abgeschoben wenn die afd an die macht kommt?

Hallo ich bin 16 jahre alt christ komme aus dem libanon und lebe schon seit dem ich 6 bin in deutschland

ich gehe hier zur schule und begine im aufust meine ausbildunfg

ich habe nix in meiner polizei akte und hatte auch noch nie probleme mit der polizei

meine eltern arbeiten in deutschland und zahlen steuern

mein bruder geht aufs gymnasium meine schwester in die grundschule und meine andere schwester in den kindergarten

und ich habe hier 2 geschwister die in deutschland geboren worden sind

und ich glaube das die afd die wahlen gewinnt und sie habe ja vor ,,millionen fach leute abzuschieben‘‘

Werde ich auch abgeschoben?

ich meine ich verstehe viele deutsche die was gegen auslönder haben und die afd hat in vielen punkten recht auch wenn es viele rassistische aussagen der afd gab manche ausländer in DE sind echt zum kotzen die arbeiten nicht bauen misst usw. Das ist ja aber nur ein bruchteil aber ich mache mit sehr große sorgen das ich auch abgeschoben werde ich meine ja nur ich habe niemanden in meinem ursprungs land ich würde in deutschland all meine freunde meine freundin und bekannten zurück lassen und ich könnte das nicht verkraften.

hätte ich einen grund abgeschoben zu werden

(ich besitze derzeit die aufenthalts erlaubnis und bekomme mit 17 also in 9 monaten meine deutsche stattsbürgerschaft und ich sehe mich eher als deutschef als als araber)

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Wie soll ich mit meinem vater umgehen?

Also mein Vater wählt afd und ja manche sagen jetzt vielleicht "ja und?". Nein Leute ich mein er ist wirklich so ein typischer rechter transphober Heinz wie man ihn sich halt vorstellt

Das hat alles so in corona angefangen mit Impfungen Zeug und "was da für ne Verschwörung ist". Also fr Leute der hat geglaubt das da kleine u-bote im Impfstoff sind die alle früher oder später umbringen.

Außerdem ist er so ein transphobes und Homophobes ars***loch (ik sagt man nd über seinen Vater aber es ist halt einfach nur noch die Wahrheit). I mean kann ihm doch egal sein ob jemand lieber als Frau lebt oder nd was juckt ihn das überhaupt?!

Und natürlich ist er auch so ein afd futzi der auch am liebsten alle nach Nordafrika abschieben will also er ist auch wirklich ziemlich rassistisch.

Ich bin halt einfach so bisschen alternativ so yk ich supporte lgbtq und so also auch mehr richtung links aber nd so krank yk.

Jedenfalls komm ich wirklich langsam nd mehr mit ihm klar. Ich schäm mich schon wirklich wenn ich mit meiner Familie essen gehe oder so weil wirklich jedes verdammte mal über so ein Müll diskutiert wird wo man sich als Außenstehender wirklich nur noch fragt was mit dieser person falsch ist. In Diskussionen komm ich und meine mom auch überhaupt nd gegen ihn und meinen Bruder an (der auch so einer ist nur nd so extrem aber dafür super sexistisch und denkt er ist der tollste so yk). Man kann halt einfach sagen was man will so er will nichts von der anderen meinung hören

Wie soll man bitte mit so jemandem klarkommen. Distanzieren geht ja schlecht i mean er ist mein Vater und ich wohne noch zuhause.

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Petition, die ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke zum Ziel hat?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

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Wie viel sind die Begriffe "links" und "rechts" noch wert?

Das ist vielleicht eher eine philosphische Frage, als eine politische. Ich bin nur gerade am Grübeln und dachte mir, vielleicht weiß jemand darauf eine Antwort.

Mir fällt immer wieder auf, wie sehr die Begrifflichkeiten "politisch links" oder "politisch rechts" auf den jeweiligen Blickwinkel des Betrachters beruhen.

Natürlich wird es da auch richtige Definitionen für geben, aber im gesellschaftlichen Diskurs werden diese Begriffe immer öfter verwendet, ohne, dass man weiß, was sie eigentlich bedeuten.

Beispiel, für manch einen AfD-Wähler ist jemand, der etwas gegen die AfD sagt, automatisch links oder gar linksextrem. Andersherum sind Leute, die Gendern oder LGBTQ ablehnen für manche Linke automatisch rechts. Oder aber man wird sich gar nicht einig, wie kürzlich mit der FAZ. Diese hatte einen Artikel verfasst, der die Correctiv-Recherche zum "Geheimplan" bestätigt. In den Kommentarspalten habe ich dann so Sachen gelesen wie "Wenn die UdSSR der DDR zustimmt" oder "Linke geben Linken recht". Obwohl die FAZ ein bürgerlich-konservatives Blatt ist, für manche Linke sogar rechts.

Teilweise werden auch generell Linke mit Linksextremisten und generell Rechte mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Obwohl große Unterschiede bestehen zwischen "Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen" und "Ich will die DDR zurück". Genauso bei "Ich will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen" und "Ich will sie alle vergasen". Manch einer ist auch schon linksextrem, bloß weil er gegen Nazis ist und andere rechtsextrem, weil sie gerade die Bauernproteste unterstützen.

Und manchmal wird es auch komplett absurd: "Die Nazis waren links, weil NationalSOZIALISTEN!" Und so weiter...

Was haltet ihr von dieser Entwicklung?

Geschichte, Deutschland, Politik, Psychologie, DIE LINKE, Extremismus, Gesellschaft, Gesellschaftskritik, Linksextremismus, Partei, Philosophie, Rechtsextremismus, AfD, Aktivismus
Kann diese Frau Kanzlerin werden (Alice Weidel, AfD)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Gestern Abend sah ich erneut ein Reel von Alice Weidel auf Instagram Reels.

In diesem Reel möchte man klären ob Alice Weidel die nächste Kanzlerin werden kann. Sie sagt im Reel folgendes:

"Angela Merkel hat 2015 unsere Grenze geöffnet und sie sind weiterhin sperrangelweit offen für jeden illegalen der vorher seinen Pass wegwirft und Asyl an unseren Grenzen sagt. Und das können wir nicht mehr weiter händeln. Das muss man sich einfach vorstellen, wir haben mehr ausländische Familien im Bürgergeld als Deutsche Familien. Wir haben ein Kriminalitätsproblem. Eine Zahl, die ausschlaggebend ist, im letzten Jahr hatten wir 789 Gruppenverge*altigungen. Das sind 2 am Tag! Und das muss man doch einfach mal angehen, dass diese Menschen gar nicht hierhin gehören und was jetzt im Zuge, noch eins, was mich wirklich wirklich beschämt, zum Fremdschämen ist während des Israelkrieges jetzt das hier pro palästinensische Demonstrationen auf den deutschen Straßen stattfinden und die Polizei sieht nur zu, wenn in Essen (Nordrhein-Westfalen) ein Kalifat ausgerufen wird. Was ist hier eigentlich los? Wenn sie mich fragen diese Menschen dürften gar nicht hier sein und müssten wirklich mit gepacktem Koffer mit dem ‚One-Way-Ticket‘ abgeschoben werden!“
(Alice Weidel, AfD)

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C1xFCZRtS9c/?igsh=MTU3cXBvMnk4ZW9ucQ==

| Frage:

Kann diese Frau Kanzlerin werden (Alice Weidel, AfD)?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Alice Weidel kann keine Kanzlerin werden. 63%
| Ja. Alice Weidel kann Kanzlerin werden. 35%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 2%
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