Hat die AfD das Potential zur Kanzlerpartei durch den Osten?
3 Antworten
Es kommt darauf an, was "Kanzlerpartei" bedeuten soll.
Falls gemeint ist, das die AfD einen Kanzlerkandidaten ins Rennen stellen wird, bin ich mir zu 100% sicher, dass dies passieren wird. Angesichts der Umfragewerte wäre dies aus heutiger Sicht auch mehr als gerechtfertigt. Was allerdings bis zur nächsten Wahl alles passieren wird, weiss niemand. Es braucht auch immer ein wenig Glück.
Dass die AfD bei den nächsten Wahlen einen Kanzlerkandidaten stellt, und dieser dann effektiv Kanzler wird, kann ich trotz allem Aufwind der AfD (noch) nicht so recht glauben. Denn um eine Regierung zu bilden, braucht es auch noch die anderen Parteien, und bis heute gibt es auf Bundesebene m.W. keine Signale, die in Richtung einer möglichen Zusammenarbeit gehen könnten. Ich glaube daher eher, dass es am Schluss einen Kanzler aus einer anderen bürgerlichen Partei geben wird, irgend eine neuaufgelegte grosse Koalition - und damit eine erneute jahrelange Fortsetzung einer "merkelartigen Politik" droht, allenfalls mit politischer Instabilität, weil die weiterhin ausgeschlossene AfD dann vielleicht neue Rekordwerte erreicht. An einen plötzlichen Wandel z.B. der CDU, doch irgendwie mit der AfD zu koalieren, glaube ich nicht. Ich fürchte eher, dass die CDU ihren politischen Irrweg trotz Sitzverluste intensiviert begehen wird und Dinge wie z.B. die Wahl eines linken oder grünen Ministerpräsidenten dank CDU-Unterstützung noch häufiger vorkommen könnten. Es würde mich nicht wundern, wenn die Bundes-CDU am Schluss sogar noch mit den Grünen zusammen regieren will - passen würde dies gut zum jahrelangen grün angehauchten Kurs der Merkel-Regierungen. So ganz nach dem Motto: "Regieren um jeden Preis, Hauptsache nicht mit der AfD".
Das würde der AfD erst recht helfen, würde aber gleichzeitig auch die negativen politischen Folgen etwa für Deutschlands Wirtschaft verstärken, und z.B. im Bereich Migration würde sich kaum etwas zum Besseren wenden. Überraschungsmomente sind natürlich nie auszuschliessen, z.B. CDU-Merz würde zurücktreten und ein anderer CDU-Chef würde einen neuen politischen Kurs deutlich nach rechts einschlagen. Oder wenn die AfD plötzlich überraschend starke Sitzeinbussen hinnehmen müsste. Beides ist aber eher unwahrscheinlich.
Nein, aber das Potenzial, nicht das selbe Schicksal wie die NPD zu erleiden: Bei der NPD ist der Rechtsextremismus erwiesen, aber, aufgrund der Bedeutungslosigkeit ist Sie bis heute nicht verboten und taucht auf Wahllisten auf.
Da die AfD in weiten Teilen, sowie Ihre "Nachwuchsorganisation" in gänze bereits als bestätigter Verdachtsfall eingestuft sind, steht Ihr dieses "Schlupfloch" dann nicht zur Verfügung. Und nein, daß man gewählt wird, ist keine legitimation für Parteien und Ihre Ziele. Ähnlich, wie ein Bankräuber legal den Führerschein gemacht hat, dies aber nachher den Einsatz zum fahren des Fluchtfahrzeugs und damit den Banküberfall in gänze, in keinster Weise "legitimiert".
Kritik an den Regierungsparteien ist sicherlich in vielerlei Hinsicht mehr als gerechtfertigt, allerdings scheint ihnen der Bundesverfassungsschutz, im Gegensatz zu dir, keine verfassungs- und/oder demokratiefeindlichen "Untriebe" nachweisen zu können, während er innerhalb der AfD "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" konstatiert. Es sei denn, man möchte dem Verfassungsschutz unterstellen, er sei politisch motiviert bzw. arbeite auf politische Weisung 😉.
Ja, das unterstelle ich dem VS tatsächlich, schließlich ist es eine weisungsgebundene Behörde und deren Präsidenten sind nicht nur gut mit den jeweiligen Landesregierungen vernetzt, sie haben auch alle ein entsprechendes Parteibuch. Seit wann ist es eigentlich Brauch geworden, ausgerechnet Geheimdiensten die Entscheidung darüber zu belassen, welche Partei demokratisch und welche nicht ist. Das entscheiden die Wähler und allerhöchstens das Bundesverfassungsgericht.
Es wird ja besonders dann skurril, wenn man sich die Begründungen der LandesVS einmal genauer anschaut, weshalb die AfD "gesichert rechtsextrem" sein soll, vor allem deshalb, weil typische Merkmale jedes Extremismus fehlen: beispielsweise den Willen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Gewalt abzuschaffen, wenn dies nicht einmal friedlich angestrebt ist.
Die Begründungen lesen sich wie ein hilfloses Rumgejammer auf hohem Niveau. Die AfD sei z.B. "völkisch" (was immer das konkret bedeuten soll), weil sie das Staatsbürgerschaftsrecht ändern will, wie wir es bis 1991 hatten. Waren also alle Regierungen von Adenauer bis Kohl völkisch? Oder die Forderung nach Stopp der Massenzuwanderung sei "völkisch". Und das sind noch die solidesten Punkte. 😅
Nein, wenn selbst der VS trotz aller Mühen nur solche albernen Vorwürfe nennen kann, dann ist das nichts weiter als Wahlkampf für die jeweilige Landesregierung. Und es passt ja auch mit den oft sehr pünktlichen Veröffentlichungen des VS zu den Wahlen.
Auch dir ein gutes neues Jahr, du hast ganz recht, so viel Höflichkeit sollte sein.
Nun, da der AfD in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit gegeben ist - von der sie ausgiebig Gebrauch macht 😉 - juristisch gegen den Verfassungsschutz (und die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall) vorzugehen, sehe ich nicht, inwiefern die Entscheidung darüber, ob eine Partei als demokratie-/verfassungsfeindlich bewertet werden kann, letztlich den Geheimdiensten überlassen bleibt.
Und wenn die Beurteilung, ob die AfD als demokratie-/verfassungsfeindlich bezeichnet werden kann, der Einschätzung der Wähler überlassen sein sollte, dann stelle ich, als Wählerin fest, dass zumindest einige AfD-Vertreter Äußerungen getätigt haben/tätigen (u. a. zu Geflüchteten, Muslimen, Homosexuellen, Transidenten, etc.), die z.B. klar gegen die Würde des Menschen verstoßen bzw. nicht mit ihr vereinbar sind.
Ein Urteil darüber, ob bzw. inwiefern eine Veröffentlichung der Einschätzungen des Verfassungsschutzes, pünktlich zu Wahlkampfbeginn (?), zu einer Beeinflussung des Wählerwillens/-verhaltens zugunsten der "Altparteien" beitragen soll, möchte ich mir nicht anmaßen. Allerdings glaube ich den Äußerungen einiger AfD-naher gf-User entnehmen zu können, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall, für sie keine Auswirkung auf ihre Wahlentscheidung hat bzw. haben wird, da diese als politisch motiviert abgelehnt wird.
Sofern mir bekannt, wurde die Gesamt-AfD vom Verfassungsschutz zwar als rechtsextremer Verdachtsfall, jedoch nicht in Gänze als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, sondern lediglich die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, wogegen seitens der AfD vor den zuständigen Gerichten Klage eingereicht wurde. Juristische Entscheidungen bleiben abzuwarten...
Und nimm es mir nicht übel, aber die Begründungen des Verfassungsschutzes zu ihrer Einschätzung der AfD en Detail zu diskutieren, würde m. M. nicht nur den Rahmen der Fragestellung sprengen, sondern zugegebenermaßen auch meine Diskussionsbereitschaft überstrapazieren 😉.
Lediglich zu dem von dir monierten "völkisch" möchte ich anmerken, dass einige Äußerungen von AfD-Vertretern, wie Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, etc. tatsächlich ein Indiz dafür sein könnten, dass zumindest Teile der AfD einen ethnisch-kulturell verengten Volksbegriff pflegen, der nicht "nur" mit dem Volksbegiff im GG zu kollidieren scheint, sondern auch mit den "Erklärungen zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" der AfD.
So, das wärs von meiner Seite, dir noch einen schönen Abend.
sehe ich nicht, inwiefern die Entscheidung darüber, ob eine Partei als demokratie-/verfassungsfeindlich bewertet werden kann, letztlich den Geheimdiensten überlassen bleibt.
Nun, das ist doch das Urteil, auf das sich alle berufen. All die verhinderten Demokratieretter und verspätet geborenen Widerständler gegen Hitler, die wahlhilfswilligen Journalisten und sonstigen AfD-Hasser.
dann stelle ich, als Wählerin fest, dass zumindest einige AfD-Vertreter Äußerungen getätigt haben/tätigen (u. a. zu Geflüchteten, Muslimen, Homosexuellen, Transidenten, etc.), die z.B. klar gegen die Würde des Menschen verstoßen bzw. nicht mit ihr vereinbar sind.
Du darfst für dich selbst gern jedes Urteil fällen, was du möchtest. Dies tue ich auch, das kann ich dir versichern ;) Nur sollte es auf dem Boden der Realität bleiben und verfälschte oder erfundene Zitate oder solche von Leuten, die aus der AfD geschmissen wurden, sollte man dann eben nicht zur Grundlage seiner Wertung machen. Aber ansonsten steht es dir natürlich frei. Die Würde, liebe Garnet, ist ein dehnbarer Begriff. Gern wird "gegen die Menschenwürde" gejammert, wenn etwas schlicht gegen die eigene Auffassung verstößt oder der Tonfall zu provokativ war. Und das, das kann ich dir versprechen, kenne ich auch von so einigen anderen Parteien ;)
Ein Urteil darüber, ob bzw. inwiefern eine Veröffentlichung der Einschätzungen des Verfassungsschutzes, pünktlich zu Wahlkampfbeginn (?), zu einer Beeinflussung des Wählerwillens/-verhaltens zugunsten der "Altparteien" beitragen soll, möchte ich mir nicht anmaßen.
Denn das wäre schon ein Knaller, oder? Und doch ist es so gewesen - und nicht nur einmal. Das ist genauso wenig Zufall, wenn sich im ÖR-Fernsehen "zufällige" Passanten bei Umfragen immer wieder als Parteipolitiker der Grünen, Linken und SPD entpuppen. Es gibt schon so Zufälle :D
Allerdings glaube ich den Äußerungen einiger AfD-naher gf-User entnehmen zu können, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall, für sie keine Auswirkung auf ihre Wahlentscheidung hat bzw. haben wird, da diese als politisch motiviert abgelehnt wird.
Vielleicht deshalb, weil sie diese Einstufungen als das auffassen was sie sind: der Versuch einer weisungsgebundenen Behörde, noch dazu eines Und nimm es mir nicht übel, aber die Begründungen des Verfassungsschutzes zu ihrer Einschätzung der AfD en Detail zu diskutieren, würde m. M. nicht nur den Rahmen der Fragestellung sprengen, sondern zugegebenermaßen auch meine Diskussionsbereitschaft überstrapazieren 😉.Geheimdienstes, in die Willensbildung des Volkes einzuwirken um eine missliebige Partei zu diskreditieren. Wie gesagt: die Begründungen des VS sind schon so lachhaft und albern, dass man sich ernsthaft fragt, was diese Leute eigentlich reitet ihre demokratischen Grundsätze so über Bord zu werfen. Gewissenlos, nenne ich das.
Und nimm es mir nicht übel, aber die Begründungen des Verfassungsschutzes zu ihrer Einschätzung der AfD en Detail zu diskutieren, würde m. M. nicht nur den Rahmen der Fragestellung sprengen, sondern zugegebenermaßen auch meine Diskussionsbereitschaft überstrapazieren 😉.
Dann lassen wir das. Aber vielleicht tun wir das ja eines Tages doch einmal. Nur soviel von mir: Das würde niemals, auch nur ansatzweise, reichen ein Verbotsverfahren überhaupt zu eröffnen.
dass zumindest Teile der AfD einen ethnisch-kulturell verengten Volksbegriff pflegen,
Dieser "Volksbegriff" wie du es nennst, ist vollkommen legitim, weltweit Standart und im Grundgesetz verankert und war auch bis 1991 Grundlage für das Staatszugehörigkeitsrecht. Da hatten sogar die Volksdeutschen (nennt man das so?), also Russen mit deutschen Wurzeln ein Recht auf eine Staatsangehörigkeit. Wie das, wenn doch keine ethnisch-kulturellen Aspekte möglich sind ohne gegen das GG zu verstoßen und Nazi zu sein? Und wie definiert man ein Volk? Die Linken nur über den Pass. Andere eben auch (und deshalb noch lange nicht nur) über kulturelle, ethnische Aspekte.
Wie definierst du denn die Kurden? Schwierig, ohne kurdische Staatsangehörigkeit, oder? Wie definierst du die Krimtartaren? Was sind dann die Hanh-Chinesen im Gegensatz zu anderen Staatsbürgern Chinas? Es sind alles Völker, ethnisch - kulturell. Einige haben eigene Staaten, wie die Norweger, andere nicht. Diese Begründung des VS ist affig.
Was den sogenannten Bevölkerungsaustausch angeht, so wird er ja auch ausgiebig von links verwendet, bzw. ausdrücklich angestrebt. Aber die Kritik an dem Schwinden der Deutschen bei gleichzeitiger Zunahme von Zuwanderern ist nicht gegen das Grundgesetz, egal welches Wort dafür verwendet wird.
Dir ebenfalls einen guten Abend :) Ich muss auch wieder runter.
Der Wind hat sich längst gedreht im Lande und dennoch wollen die Altvorderen am liebsten so weiter machen wie immer: weiterhin unbegrenzte Zuwanderung, Familiennachzüge und Einbürgerungen in Rekordzeit; deindustrialisierende Transformationsprojekte und die Etablierung eigener Ideologien in der Gesellschaft. Weder Industrieabwanderungen, noch Inflation, weder Kriminalitätsbelastung oder Sicherheitslagen werden sie zum Umdenken bewegen. Also muss der Souverän des Staates, der deutsche Bürger, die Politkaste dazu zwingen.
Es geht schon lange abwärts mit der Ampel
Grundsätzlich hat die AfD bereits das Potenzial, ist ja längst als neue Volkspartei etabliert. Nicht nur die stetig hohen Zustimmungswerte für die AfD, sondern auch die letzten guten Wahlergebnisse sowie die zu erwartenen guten Ergebnisse der kommenden Wahlen zeigen, dass die AfD zumindest erheblich mehr Einfluss und Macht haben wird als bisher viele ihr zugestehen wollen.
Ich bezweifle, dass dies bereits mit der nächsten Legislaturperiode geschehen wird, doch Veränderungen brauchen eben ihre Zeit.
In unseren Nachbarländern ist der neue Wind bereits etablierter, ob in den Niederlanden oder Dänemark, Italien, in Schweden, Ungarn u.v.m.
Angesichts der unfassbar hohen Ablehnung der jetzigen Irrsinnsregierung mit den schlechtesten Zustimmungswerten aller Zeiten seit 1949, wird sich schon bald vieles ändern - zum Guten.
Die Brandmauer, die letzte Bastion linker Vorherrschaft, ist allmählich brüchig und wird nicht mehr ewig Bestand haben. Wenn das geschieht, kann die jetzt schon bürgerlich-rechte Mehrheit regieren und den Mehrheitswillen der Deutschen zum Durchbruch verhelfen.
Sie werden allmählich panisch, die Herren und Damen von links und erwägen bereits Verfassungsänderungen, dass die AfD nur ja keinen Ministerpräsidenten stellen kann. Denn sie kleben an ihrer Macht und sind nicht gewillt die Wahlentscheidung des Volkes zu akzeptieren.
Eine Umfrage ist nicht gleich wie eine Wahl wert.
Die Umfrage kann so aussehen, aber dann bei der echten Wahl ganz anders aussehen.
Außerdem wäre bei der Umfrage die wahrscheinlichste Koalition CDU, Grünen und SPD (+ FDP wenn nötig).
All die Parteien werden gegen die AfD sein und trotzdem zusammen koalieren.
Die CDU hat halt hierbei die beste Stellung und kann jeden (bzw. Grünen und SPD) hier ordentlich Druck machen. Die Parteien müssen nach CDU richten.
Natürlich sind Umfragewerte keine Wahlergebnisse. Allerdings haben die letzten Wahlen auch gezeigt, dass die Umfrageergebnisse sich sehr genau in den Wahlergebnissen wiederspiegeln. Tatsächlich liege ich, glaube ich, gar nicht so verkehrt mit meiner Prognose. Dies scheinen ja auch die "demokratischen" Politker der Altparteien so zu sehen, da sie ja bereits in einen verfestigten Panikmodus verfallen sind.
Sollte die Brandmauer, wonach es auch aussieht, irgendwann gefallen sein,, werden rechts-konservative Kräfte über sehr große Mehrheiten verfügen. Dazu muss natürlich die CDU ihre Mitverantwortung für diese Misere mit einsehen und auch selbst einen neuen Kurs eingehen wollen. Grüne Ideologieprojekte sollten die nicht mehr länger fördern. Ansonsten wird sich das Verhältnis noch weiter zugunsten der AfD verändern.
Zudem denke ich, dass es derzeit eher die CDU ist, welche sich nach den linksgrünen richtet. Aber auch das wird sich ändern, da bin ich recht zuversichtlich.
Schönes Neues Jahr zurück.
Wenn die AfD nächstes Mal nicht dabei ist und wirklich die CDU mit Grünen und SPD sein wird, dann wird man zwangsläufig die Politik verbessern müssen.
Diesen Druck hat jetzt die Ampel. Außerdem macht die Ampel eine Politik die uns in der Zukunft größeren Vorteil geben wird.
Die Frage ist, ob man jetzt teuer zahlt oder lieber in Zukunft die Kindern noch teurer zahlen.
Bei der ist auch einiges an Mistpolitik dabei, aber dies wird es bei jeder Regierung geben.
Genauso wenn die AfD regiert. Da werden am Ende dieselbe Menge auf die Straße gehen.
Was hat die AfD im Thema Arbeitsmarkt bzw. Sozialsystem vor?
In Deutschland entstehen mehr und mehr zwei verschiedene Polaritäten.
Stimmt, man kann leider auch Totengräber der Demokratie demokratisch wählen 😒.