Meinung des Tages: Umstrittener Auftritt in Polizeiuniform – wie weit sollte die Polizei politisch sein, bzw. repräsentiert werden dürfen?

Claudia Pechstein ist nicht nur eine bekannte deutsche Eisschnellläuferin, sie ist auch Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei.

Erst kürzlich sorgte ein Auftritt von ihr für viel Kritik: Beim CDU-Konvent trat die Sportlerin in Polizeiuniform aus und hielt eine Rede.

Doch was genau ist bei der Rede passiert?

In dieser Rede ging es dabei nicht nur um die Förderung von Vereins- und Schulsport, sie streifte auch politische Reizthemen, wie unter anderem Gendersprache aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Solche Abschiebungen sollen nach ihr für mehr Sicherheit im Alltag sorgen und beispielsweise eine Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne ängstliche Blicke eher ermöglichen.

Nicht nur für das Tragen der Uniform, sondern besonders für die Kombination und diese Aussagen steht sie nun sehr in der Kritik.

Diese kommt beispielsweise vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei mit Zuständigkeit der Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Er findet es bedenklich, dass Claudia Pechstein mit ihren Aussagen die Neutralitätspflicht verletzt haben könnte, der Polizeibeamte prinzipiell unterliegen. Er befürchtet weiter, dass etwaige von ihr getätigte Aussagen nun als solche der Bundespolizei verstanden werden könnten.

Die Bundespolizei hat zwischenzeitlich bereits eine dienstrechtliche Prüfung des Auftritts eingeleitet. Pechstein selbst gibt an, eine Erlaubnis für das Tragen der Uniform gehabt zu haben.

In der Politik wird auf diesen Auftritt unterschiedlich reagiert. Aus den Reihen der FDP gab es verteidigende Stimmen, ebenso bezeichnete Friedrich Merz ihren Auftritt als brillant, die Äußerlichkeiten seien seiner Meinung nach irrelevant. Aus den Reihen der SPD und der Linken hingegen gibt es Kritik, unter anderem mit Berufung auf die Neutralitätspflicht von Beamten.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr den Auftritt beim CDU-Konvent? Ist die Kritik gerechtfertigt oder übertrieben? Wie weit dürfte Eurer Meinung nach die Polizei politisch sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! 😊

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gdp-kritik-pechstein-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pechstein-uniform-bundespolizei-cdu-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-pechstein-rede-merz-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/claudia-pechstein-auftritt-polizei-gewerkschaft-kritik-100.html

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Polizei droht mir und besucht mich? Wie ist die Rechtslage?

Kurz gefasst: Allgemein Verkehrskontrolle, ohne Auffälligkeiten im Straßenverkehr, bei Kontrolle Verdacht auf BTM, Ablehnung des Freiwilligen Urintests, also Endstation Krankenhaus Blutabnahme.

Zusatzinfos: Bis dahin NIE aufgefallen wegen BTM, noch NIE Fahrverbot, NIE Fahrerlaubnis entzogen bekommen und mein aktueller Punktestand lag bei einem oder max. zwei Punkten, wegen Geschwindigkeit.

Danach: Da nur der Verdacht bestand ohne konkrete Beweise, durfte ich den Führerschein wieder mitnehmen und auch weiterfahren.

AB JETZT GEHTS LOS: Drei Monate später, erhalte ich das erste Schreiben (Landratsamt aus meiner Stadt). Inhalt waren meine Ergebnisse der Blutwerte und Bestätigung des Verdachts. ABER KEINE konkreten Infos, bezüglich was mich erwartet, wie lange, Wiedererlangung, usw. und natürlich die Möglichkeit den Führerschein freiwillig abgeben zu können, was ich NICHT gemacht habe.

Knapp ein Monat, nach dem ersten Schreiben, bekomme ich zeitgleich zwei weitere Schreiben! Beide Schreiben wurden am selben Tag erstellt.

Das eine Schreiben wieder vom Landratsamt meiner Stadt, mit der Überschrift „Entzug der Fahrerlaubnis“, Abgabe Frist, ansonsten wird er bei mir abgeholt. Und natürlich Verwaltungsgebühren ca. 100€ aber WIEDER KEINE KONKRETEN INFOS bezüglich was mich genau erwartet, also Dauer, Wiedererlangung, usw.

Das zweite Schreiben kommt vom Regierungspräsidium Karlsruhe Zentrale Bußgeldstelle, mit der Überschrift „Bußgeldbescheid mit Fahrverbot“. Hier bekam ich endlich Infos bezüglich was mir zur Last gelegt wird, Beweismittel, Zeugen und was auf mich zukommt, alles mit Paragrafen: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße ca. 650€ + zwei Punkten + Fahrverbot 1 Monat ABER die sog. „Viermonats-Frist“ wird eingeräumt, da gegen mich in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot verhängt wurde. Fahrverbot wird wirksam, sobald Führerschein in amtliche Verwahrung aber spätestens mit Ablauf der vier Monate.

Übrigens: ALLE KOSTEN die in den Schreiben für mich entstanden sind, habe ich sofort fristgerecht überwiesen!

HEUTE PASSIERT: Die Polizei hat bei mir an der Haustür geklingelt und wollten meinen Führerschein mitnehmen (dabei hatten Sie das Schreiben vom Landratsamt). Über das Schreiben vom Regierungspräsidium habe ich Ihm den Beschluss sogar Vorgelesen, hat Ihn aber NICHT interessiert. Führerschein habe ich nicht vor Ort gehabt (auf der Arbeit im Spint) also KEINE Abgabe! Jedoch wurde ich aufgefordert bis Mittwoch den Führerschein vorbeizubringen und abzugeben. Da Sie auf mich schon gewartet haben, trafen Sie mich in Arbeitsklamotten an. Daraufhin hieß es zu mir, sollte er Mittwoch nicht da sein, kommen sie bei mir auf der Arbeit vorbei mit den Worten „dass wird wahrscheinlich sehr unangenehm für Sie“.

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Was kann ich tun falls ich erpresst werde?

Hallo alle zusammen ich habe vor ca 2 Monaten eine prostituierte über eine extra Plattform kontaktiert aus meiner Stadt wo alle Nummern und Bildern von prostituierten sind kurz danach kam es zum Treffen in einer privaten Wohnung von ihr vor ca 2 Wochen hat sie mich über eine dating Plattform gefunden und mich mit einem Fake Account angeschrieben mit Bildern von einer anderen Frau und mich gefragt wie ich heiße wo ich wohne und ob ich vergebe bin ich dachte es wäre eine normale frau danach wollte sie mit mir auf Snapchat weiter schreiben das haben wir auch getan plötzlich hat sie dann angefangen komische Sachen zu sagen und anhand der Sachen die sie gesagt hat habe ich gemerkt das es die prostituierte ist bei der ich war zu100%! und habe sofort alle meine Account gelöscht weil ich das gefühl hatte sie hat heimlich Videos von mir gemacht Und will mich erpressen soweit habe ich es aber nicht kommen lassen und direkt mein Account gelöscht damit sie nicht weiter schreiben kann sie hat aber jetzt genug Daten und Bilder von mir ich habe leider ihre Nummer nicht mehr und kein Namen oder Bilder meine Frage ist kann ich jetzt zur Polizei gehen und sie bitten ihre Daten von online Portal Anbieter herauszufinden falls sie anfängt mich in Zukunft zu erpressen oder Videos von mir auftauchen weil ich weiß das alle Frauen da ihren Ausweis abgeben müssen ich habe aber im Internet gelesen das solche Daten nach 3 Monaten gelöscht werden ich habe Angst das sie darauf wartet und mich dann anfängt richtig zu erpressen sie weiß genug von mir und kennt auch meine Instagram Freundes Liste ich weiß nicht was ich tun soll wenn sie mich erpresst und ich nix über sie weiß sie ist auch schon seit ca 2 Monaten nicht mehr auf der Seite zu finden ich hoffe das der Anbieter wenigstens noch ihre Daten gespeichert hat

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Wie findet ihr meinen schreiben an die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung Ex-Freundin?

Sehr geehrtes Gutefrage-Team,

ich wende mich an Sie, da ich dringend Hilfe und Rat bezüglich einer aktuellen rechtlichen Situation benötige ich bin 31 Jahre alt und habe bisher noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt. Leider hat sich vor Kurzem ein Vorfall ereignet, der mein Leben nun in hohem Maße beeinträchtigt.

Vor einiger Zeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen meinem Ex-Partner und mir. Obwohl ich das eigentliche Opfer bin – sie hat mich mit Pfefferspray angegriffen – werde ich nun beschuldigt, gefährliche Verletzungen verursacht zu haben. Es wird behauptet, dass ich sie mit einer Waffe bedroht habe. Diese Anschuldigungen sind völlig unwahr und wurden von meinem Ex-Partner konstruiert. (Obwohl es vor einem Bank geschiete wo Überwachung Kameras sind?) xD

Nachdem mir ein Freund, der Anwalt ist, geraten hat, keine Aussagen zu machen, habe ich mich ausführlich über meine Rechte informiert. Mir ist bewusst geworden, dass alles, was ich sage, gegen mich verwendet werden kann. Es besteht die Gefahr, dass meine Aussagen falsch interpretiert oder verdreht werden könnten. Daher halte ich es für äußerst wichtig, vorsichtig vorzugehen und mich nicht selbst zu belasten

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