Polizei droht mir und besucht mich? Wie ist die Rechtslage?
Kurz gefasst: Allgemein Verkehrskontrolle, ohne Auffälligkeiten im Straßenverkehr, bei Kontrolle Verdacht auf BTM, Ablehnung des Freiwilligen Urintests, also Endstation Krankenhaus Blutabnahme.
Zusatzinfos: Bis dahin NIE aufgefallen wegen BTM, noch NIE Fahrverbot, NIE Fahrerlaubnis entzogen bekommen und mein aktueller Punktestand lag bei einem oder max. zwei Punkten, wegen Geschwindigkeit.
Danach: Da nur der Verdacht bestand ohne konkrete Beweise, durfte ich den Führerschein wieder mitnehmen und auch weiterfahren.
AB JETZT GEHTS LOS: Drei Monate später, erhalte ich das erste Schreiben (Landratsamt aus meiner Stadt). Inhalt waren meine Ergebnisse der Blutwerte und Bestätigung des Verdachts. ABER KEINE konkreten Infos, bezüglich was mich erwartet, wie lange, Wiedererlangung, usw. und natürlich die Möglichkeit den Führerschein freiwillig abgeben zu können, was ich NICHT gemacht habe.
Knapp ein Monat, nach dem ersten Schreiben, bekomme ich zeitgleich zwei weitere Schreiben! Beide Schreiben wurden am selben Tag erstellt.
Das eine Schreiben wieder vom Landratsamt meiner Stadt, mit der Überschrift „Entzug der Fahrerlaubnis“, Abgabe Frist, ansonsten wird er bei mir abgeholt. Und natürlich Verwaltungsgebühren ca. 100€ aber WIEDER KEINE KONKRETEN INFOS bezüglich was mich genau erwartet, also Dauer, Wiedererlangung, usw.
Das zweite Schreiben kommt vom Regierungspräsidium Karlsruhe Zentrale Bußgeldstelle, mit der Überschrift „Bußgeldbescheid mit Fahrverbot“. Hier bekam ich endlich Infos bezüglich was mir zur Last gelegt wird, Beweismittel, Zeugen und was auf mich zukommt, alles mit Paragrafen: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße ca. 650€ + zwei Punkten + Fahrverbot 1 Monat ABER die sog. „Viermonats-Frist“ wird eingeräumt, da gegen mich in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot verhängt wurde. Fahrverbot wird wirksam, sobald Führerschein in amtliche Verwahrung aber spätestens mit Ablauf der vier Monate.
Übrigens: ALLE KOSTEN die in den Schreiben für mich entstanden sind, habe ich sofort fristgerecht überwiesen!
HEUTE PASSIERT: Die Polizei hat bei mir an der Haustür geklingelt und wollten meinen Führerschein mitnehmen (dabei hatten Sie das Schreiben vom Landratsamt). Über das Schreiben vom Regierungspräsidium habe ich Ihm den Beschluss sogar Vorgelesen, hat Ihn aber NICHT interessiert. Führerschein habe ich nicht vor Ort gehabt (auf der Arbeit im Spint) also KEINE Abgabe! Jedoch wurde ich aufgefordert bis Mittwoch den Führerschein vorbeizubringen und abzugeben. Da Sie auf mich schon gewartet haben, trafen Sie mich in Arbeitsklamotten an. Daraufhin hieß es zu mir, sollte er Mittwoch nicht da sein, kommen sie bei mir auf der Arbeit vorbei mit den Worten „dass wird wahrscheinlich sehr unangenehm für Sie“.
6 Antworten
Und was ist jetzt deine Frage? Die Entscheidungen der verschiedenen Behörden jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich ergänzen sich, sie widersprechen sich nicht. Das Fahrverbot ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis allerdings obsolet.
Die Fahrerlaubnis wurde dir entzogen. Sofern du keine Rechtsmittel dagegen eingelegt hast, ist diese Entscheidung rechtskräftig und vollziehbar.
Die Polizei vollzieht nur die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, sie selbst hat da keine Entscheidungsbefugnis.
Daraufhin hieß es zu mir, sollte er Mittwoch nicht da sein, kommen sie bei mir auf der Arbeit vorbei mit den Worten „dass wird wahrscheinlich sehr unangenehm für Sie“.
Das war ein freundlicher Hinweis auf die obligatorischen Folgen, wenn du den Führerschein erneut nicht fristgerecht abgibst.
Ein Hinweis noch: Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits wirksam. Führst du ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug, begehst du eine Straftat. Die Tatsache, dass du den Führerschein noch hast, ändert daran nichts.
Eigentlich ganz einfach.
Das Regierungspräsidium führt eine Bußgeldverfahren wegen Fahren unter BTM.
Das Landratsamt, hier Führerscheinstelle, führt ein Verfahren nach § 14 FeV.
Niemand droht dir, Alle machen nur ihren Job.
Das was ich rauslese ist, dass du dich ständig allem widersetzt, uneinsichtig bist und die Schuld nur bei den anderen siehst.
Und das in Kombination führt dazu das die ihr Ding straight durchziehen.
Du hättest dir von Anfang an einen Anwalt holen sollen der dich entsprechend berät und vertritt.
Was ist daran unklar, deine Fahrerlaubnis wurde entzogen entsprechend hast du deinen Führerschein abzugeben und das hast du nicht getan.
An Anwalt wäre für dich sehr nützlich. Eigentlich schon beim ersten Brief. Was war das Ergebnis des Bluttest? Das hast du nicht verraten. Du schreibst nur, dass du keine Auffälligkeiten hattest. Aber nicht, dass du nichts konsumiert hast.
Ein Besuch der Polizei auf der Arbeit ist unangenehm, weil es alle Kollegen und der Chef mit bekommen. Vielleicht auch Kunden. Genau das kann unangenehm werden.