Hallo Leute, würde von euch gerne wissen, ob man gegen eine “Ordnungswidrigkeit“ klagen kann. Ich habe eine Straße befahren die von der Polizei bewacht wurde und als ich drauf wurde sofort danach vor mir ein Stop Schild gezeigt und dass ich rechts ranfahren soll und der Grund war dass es die Straße wohl einen KFZ verbot hat, obwohl die Straße noch da ist und jeder da lang fährt auch tagsüber, die waren nur 1-2 Stunden da und haben Leute rausgeholt und eine Anzeige gemacht. Ich muss nun 50€ zahlen. Richtig ärgerlich was kann ich machen ? Muss das Geld zahlen ? Ich habe schon gestimmt und vor Ort das akzeptiert und unterschieben :(

Hallo, 

momentan bin ich 16 Jahre alt und habe durch Gesundheitliche Probleme (sowie psychische) viele Fehlzeiten, nun habe ich einen Brief bekommen vom Ordnungsamt das ich eine Äußerung dazu schreiben soll. Es sind 20 Fehltage und ich möchte diese in Sozialstunden umwandeln da ich nicht die Finanziellen Mittel habe und ich es nicht meine Mutter bezahlen lassen will.

Jetzt wäre nun meine Frage, wie schreibe ich sowas denn am besten? Wäre sehr lieb wenn jemand mir eine Antwort geben könnte, erspart euch bitte unnötige Kommentare. :))

Hallo,

meine Schwiegermutter ist so sehr wütend auf mich, dass sie mich die ganze Zeit per Whatsapp als eine Tyrannin bezeichnet. Ich meine, es ist ja nicht meine Schuld, dass ihr Auto abgeschleppt wurde, weil sie nun einmal vor einer Einfahrt geparkt hat, welche eigentlich nicht benutzt wird und nur für Rettungskräfte zur Verfügung steht, aber dennoch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ich habe mich nun einmal in der Pflicht darin gesehen sie zu melden, so wie jeder anständige/r Bürger/in es machen würde, um andere Menschen zu schützen, falls mal etwas sein sollte oder eine Gefahr ausbrechen sollte.

Nachdem ich sie nun vor kurzem bei der Polizei angezeigt hab wegen abgelaufenem TÜV und sie das irgendwie erfahren hat, nervt sie mich nur noch ständig und spammt mich in Whatsapp voll. Daraufhin habe ich ihr gesagt, dass ich das für ihr Wohl getan hab, weil mir ihre Sicherheit am Herzen liegt. Ich möchte nicht, dass sie einen Unfall verursacht, weil gewisse Dinge an ihrem Auto defekt sein könnten. Ich habe ihr auch geschrieben, dass sie doch mal etwas Einsicht zeigen sollte und wieder zurück zur Vernunft finden und mir eher lieber dankbar sein sollte, dass ich quasi ihr Leben somit gerettet hab.

Wieso sind Menschen so undankbar?

Ich habe heute auch meine Nachbarin angezeigt, die mit ihrem Hund ohne Leine ständig Gassi geht, um ihr Hund sowie die Menschen um sie herum zu schützen.

Wieso sind Menschen so uneinsichtig und so undankbar?

Ich verstehe nicht wieso sie nicht verstehen, dass ich ihnen eigentlich nichts böses möchte, sondern ihnen eigentlich helfen will, weil mir ihre Gesundheit und Unversehrtheit am Herzen liegt.

Was sollte ich am besten tun?

Hallo,

mein Nachbar verstößt gegen  § 30 Abs. 1 StVO

  "Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen […]."

sowohl auch gegen § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG 

"[Kraftfahrzeuge] müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben."

Habe selbstverständlich die Ordnungswidrigkeit meines Nachbarn jeden morgen aufgenommen und werde das höchstwahrscheinlich dem Ordnungsamt senden.

Ich hoffe, dass er dadurch lernt.

Denkt ihr, er wird es erneut wagen, seinen Motor grundlos und auf Kosten der Umwelt laufen zu lassen?

Wie sollte ich mich entscheiden?

Hallo liebe Leute

Mir wurde am 03.12. 2007 bei einer Verkerskontrolle der Führerschein entzogen.

Ich bekam eine Ordnungverfügung: Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §3Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit §46ABS.1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Ich habe den Führerschein abgegeben und ging zu einem Rechtsanwalt.

Mit ihm legte ich am 18.12.2007 Widerspruch ein.

Es gab Schriftverkehr, der sich sehr in die Länge zog (zeitlich).

Mir ging dann das Geld aus um weiter mit dem RA zuarbeiten.

Dann habe ich es bleiben lassen. Ich sparte eine zeitlang Geld um eine mpu/ mpuvorbereitung und Abstinenznachweise zu bezahlen und somit die Fahrerlaubnis zurückzuerhalten. Dies war 2016.

Zu dieser Zeit zog ich den Widerspruch zurück um die mpu machen zu dürfen. Leider fiel das Ergebnis der mpu negativ aus. Nun hatte ich wieder kein Geld mehr um im Anschluss einen zweiten Anlauf zu starten.

Mitte 2021 kam das Thema Fahrerlaubnis/ mpu wieder auf, da ich einiges gespart habe.

Mir wurde geraten mich auf §29 Straßenverkehrsgesetz zu beziehen, noch ein wenig abwarten und die Fahrerlaubnis neu zu beantragen.

Ich versuchte mich im Internet zu belesen, dort standen Dinge von Verkehrsakte löschen lassen/ Polizeiakte löschen lassen, dann eine Neuerteilung zu beantragen.

Ich wusste darauf nicht weiter und suchte einen Rechtsanwalt auf.

Dieser riet mit aber davon ab und meinte ich solle erst eine Langzeittherapie beim Psychiater machen und dann die mpu erneut versuchen.

Das fand ich jetzt sehr überraschend und etwas überzogen. 2007 ist jetzt schon sehr lange her und ich habe seither keinen kontakt mit jeglichen Drogen oder ähnlichem gehabt.

Ich frage mich, was ist wirklich dran an dieser Tilgungsfrist? Kann ich dadurch die Fahrerlaubnis wieder erhalten?

Und was ganz wichtig wäre zu wissen: Wie gehe ich richtig vor um damit auch Erfolg zu haben?

Für hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar.

Folgender Sachverhalt:

Ich bin Paketzusteller und mein Fahrzeug wurde von einem Bürger aus den Fenster heraus fotografiert, weil es nicht ordnungsgemäß abgestellt wurde. Der Name des Bürgers steht mit auf dem Anhörungsbogen als Zeuge aufgeführt. Aus dem Winkel des Fensters und mit dessen Namen weiß ich ja jetzt quasi, wer mich da angepfiffen hat.

Im Grunde ist mir das ja egal. Kann ja eh nichts dagegen tun. Aber darf sein Name überhaupt auf dem Anhörungsbogen stehen? Ist das nicht gefährlich? Also von mir muss er ja nix befürchten. Aber wenn da der richtige falsch parkt und jetzt weiß, welcher Egon ihn da angezeigt hat... Wie sieht das rechtlich aus?

Alles weiß ich auch nicht. 😂

Danke euch.

Sagen wir mal ich habe in meiner Wohnung Marihuana konsumiert. Die Nachbarn haben das gerochen und die Polizei/das Ordnungsamt verständigt. Nun klingelt es an meiner Türe

Was kann ich in solch einer Situation tun? Kann ich einfach so tun, als wäre ich nicht zu Hause? Was wäre der schlimmste Fall?

Kommt es zu einer Anzeige? Wird meine Wohnung durchsucht?

Hallo

Mir wird folgende Ordnungswidrigkeit vorgeworfen.

ich hätte medikamente aus indien bestellt und diese wurden beim zoll beschlagnahmt.

ich soll ein verwarnungsgeld in höhe von 40 euro zahlen, ich kann dazu stellung nehmen und dann wird geschaut ob es eingestellt oder fortgeführt wird.

würde es sinn machen , es zu leugnen und zu sagen man hätte nie etwas bestellt? Da lag keine rechnung dabei und absender wurde auch nicht angegeben.

Hallo,

Ich wohne in Niedersachsen in einem Neubaugebiet in einer Sackgasse.

Am Ende der Sackgasse befindet sich sich wendehammer von welchem aus eine kleine stichstrasse zu drei weiteren Grundstücken führt. Diese stichstrasse ist privat und gehört uns zu 1/3. Am Ende des wendehammers parken ich ab und zu am Anfang des Flurstück (stichstrasse).

Die Gemeinde droht nun mit einem bussgeld sollte icj dort weiter parken, da es für den normalen strassenteilnehmer nicht ersichtlich wäre, dass es sich um die Stelle wo ich parken um ein privates Flurstück handelt.

Ich zahle für dieses Flurstück selbstverständlich Grundsteuer und lasse mein Auto nun mit Absicht dort stehen da ich denke das ein Knöllchen auf meinem eigenen Grundstück interessant für jeden Richter wäre.

Rettungsweg ist problemlos gegeben. Mindestens 6 Meter Durchfahrt sind noch frei.

Die Gemeinde bietet mir an das Flurstück kostenlos zurück zu nehmen, um das Miss Verständnis mit der nicht ersichtlichen privatstrasse aus der Welt zu schaffen. Darauf lasse ich mich bestimmt nicht ein. Verkaufen ja verschenken nein.

Nun zu meinen Fragen.

Darf ich dort parken oder kann mir die Gemeinde tatsächlich ein Knöllchen auf einem privaten Flurstück geben?

Kann mir die Gemeinde das Flurstück zwangsweise abnehmen wenn icj mich weigere es zurück zu geben ?

Bin vorher mit dem Auto gefahren vor mir war auch einer.

Es war 60kmh erlaubt und ich bin 80 kmh gefahren. Ich war vllt 20-50m hinter ihm

Aber der vor mit kam mir nicjt bewußt näher oder so. Aufjedenfall hat es 1x geblitzt und dann nicht mehr.

Wann blitzt es genau wenn ich vorbei fahre oder wann?

Ich kann mich nicht mehr genau erinnern wan und wo.

Ich hab sofort abgebremst. Jetzt weiß ich nicht ob er geblitzt wurde oder ich. Er hat glaube nach dem Blitz nicht abgebremst erst dann später.

Wann bekommt man den Strafzettel von einem mobilen Blitzer?

Weil ich wurde demletzt schon mal geblitzt an einem mobilen Blitzer. Und des war glaube am 3 Dezember

Hallo, ich bin mit einen anderen Auto gefahren. Der Halter von dem Fahrzeug hat keinen Führerschein und ich wurde mit dem Auto geblitzt. Was passiert dann? Kommt das in die Akte von dem Fahrer?

Hallo Leute,

folgendes Szenario. Jemand parkt vor meiner Einfahrt, nein nicht gegenüber sondern genau davor sodass ich nicht in meine Garage reinfahren kann.

Jetzt rufe ich beispielsweise den Abschleppdienst und kurz bevor dieser kommt fährt die Person raus. Natürlich werde ich da stehen und warten bis der Abschleppdienst kommt aber ich rede hier von keinem fremden sondern meinen Nachbarn in der Straße.

Wer zahlt den Abschleppdienst in solch einem Fall?

Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, werden künftig eine Ordnungswidrigkeit begehen und müssen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Die Geldbuße kann auch gegen die Leitungen von Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kommt auch in Betracht gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften und gegen nicht geimpfte Bewohner solcher Unterkünfte.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html

Nach dem Bussgeldkatalog, ist es nur strafbar das Handy im Auto zu bedienen, wenn der Motor läuft.

Zitat von Bussgeldkatalog.org :

"Grundsätzlich gilt, dass ein Verbot für die Nutzung eines Mobiltelefons nur dann greift, wenn der Motor des betreffenden Kfz läuft.

Steht ein Fahrzeug hingegen mit abgeschaltetem Motor [...], ist die Handy-Nutzung nach geltender Regelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestattet."

Quelle

Steht man nun an der Ampel oder im Stau oder an der Ampel mit ausgeschaltetem Motor, darf man das Handy benutzen.

Das OLG Hamm, bestätigte in einem Urteil, das das auch gilt, wenn der Motor durch eine Start-Stop-Automatik abgestellt wurde.

Quelle: https://verkehrsrecht.gfu.com/2014/10/olg-hamm-motor-mit-start-stopp-automatik-aus-handynutzung-erlaubt/

Nun ist für mich die Frage, wie das zb. bei einem Elektroauto aussieht. Man kann kaum nachvollziehen ob der Motor läuft oder aus ist. Auch eine klassische Zündung gibt es kaum noch.

Wie würde das gehandhabt werden?

Ich wurde heute wegen Handy am Fahrrad angehalten (wollte eigentlich nur Uhrzeit checken, aber egal) dann hat mich die Polizei angehalten, mir erzählt warum und dann ein Verwarnungsgeld ausgestellt. Auf den Beleg steht "Sie haben nach einer Belehrung zum Weigerungsrecht erklärt, mit dem Verwarnungsgeld einverstanden zu sein." Dies habe ich jedoch nie gemacht, ich würde weder belehrt, noch gesagt, dass es ein Weigerungsrecht gibt. Kann ich jetzt gegen das Verwarnungsgeld vorgehen, sind schließlich 55€ und ich bin noch Schüler?

Hallo,

auf der Arbeit sind wir (wieso auch immer) auf oben genanntes Thema gekommen. Im Internet habe ich dazu nicht aussagekräftiges gefunden. Vielleicht kann mir eine nette Seele diese Frage beantworten, damit auf der Arbeit der Wissensdurst gestillt ist.

Ich bedanke mich im Voraus. :D

Moin.

War gerade auf der Autobahn unterwegs. Hab echt kurz bevor ich schon unter der Brücke war gesehen, dass dort 2 kleine Geräte auf einem Stativ standen. Aber keine Personen. Die Geschwindigkeit habe ich definitiv nicht überschritten. Der Abstand ist fraglich , kann echt nicht sagen ob er ausreichend war oder nicht. Zu dicht aufgefahren bin ich aber nicht. Da bin ich mir auch sicher.

Frage ist: Wenn man einen Abstandsverstoß begeht? Wird man geblitzt und merkt man das ? Oder wie läuft das ab ?

Ich bin noch Fahranfänger und ich war mit meinem Freund in der innenstadt, da ich kurz zur Bank musste.

Wir haben geparkt, vor mir stand auch ein auto, ich habe dann hinter den geparkt. Ich kannte mich da jetzt auch nicht aus in dieser stadt weil ich dort auch nicht wohne. Mein Freund wohnt halt dort.

Ich hab ganz normal geparkt, stand auch nicht bei anlieger oder ausfahrt freihalten etc. Einfach vor einem geschäft seitlich gehalten. Links und rechts an der seitenstraße standen autos. Es war dort auch kein schild mit parkscheibe oder parkschein.

Ich hatte meinen freund noch gefragt ob da ein schild steht mit parkscheibe oderso. Aber war nichts.

5-10 min später hatte ich ein roten zettel an der windschutzscheibe.

Wir haben extra geguckt ob da jmnd. rumlief von diesen leuten die zettel verteilen oder ob andere autos das hatten. Aber kein einziger, nur ich.

Könntet ihr mir sagen was das jetzt kosten wird?

Bitte keine Beleidung!

Liebe Community,

ich bin alles andere als Stolz darauf und werde diesen dummen Fehler auch bestimmt nicht wiederholen. Ich habe in einer Online Klausur geschummelt und wurde eindeutig erwischt. Meine Note wurde in Mangelhaft/Täuschung umgeändert und ich habe gehofft, dass es damit verbleibt, weil es mein erster Versuch in dieser Prüfung war.

Nun habe ich jedoch einen Brief vom Prüfungsausschuss bekommen, in dem steht, dass der Kanzler meiner Uni gebeten wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Paragraph 63 Abs. 5 HG einzuleiten und bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes wird berücksichtigt, dass es sich um ein "schwereres" Vergehen handeln, weil ich in einer Chat-Gruppe geschummelt habe und nicht einfach alleine für mich.

Ich habe Online gelesen, dass so ein Ordnungsgeld bis zu 50.000€ bedeuten kann, dies wäre für mich als Student eine Katastrophe. Kann jemand mit Erfahrung im Bereich Rechtswesen sich vorstellen wie Hoch das tatsächliche Ordnungsgeld ungefähr ausfallen wird?

Was bedeutet es, das der Kanzler "gebeten wird" dieses Verfahren einzuleiten, kann es auch sein, dass er dies nicht tut? Wie wahrscheinlich ist das?

Allgemein würden mir Tipps in dieser Lage sehr helfen. Danke an Alle.

Sie sagt, ich soll etwas anziehen oder die Vorhänge schließen, weil mich sonst ihre Kinder nackt sehen können.

Ich habe geantwortet, dass mir das egal ist und ihre Kinder einfach nicht durch mein Fenster gucken sollen, falls sie das stört.

Jetzt droht sie damit, das Ordnungsamt einzuschalten. Ich darf doch zuhause nackt sein, oder?

Hallo,

ich hätte mal eine Frage, bzw. Bin irgendwie gerade verzweifelt: ich verstehe mich mit meinen Nachbarn, die über mir wohnen garnicht. Eben gerade stand die Polizei vor meiner Tür, und sagte, ich sei zu laut, angeblich soll ich gegen Heizungsrohre schlagen, rumpoltern. Ich sagte Ihnen, dass es nicht sein kann, denn ich schlage nie irgendwo gegen - unsere Nachbarn jedoch schlagen tatsächlich von morgens bis abends gegen die Rohre, gegen die Wände, und machen komische Geräusche. Die Polizei meinte, dass eben gerade, wo die vorbeigekommen waren, dass aus meiner Wohnung, Poltergeräusche zu hören waren, was nicht stimmen kann, denn ich bin still und schaue die ganze Zeit Fernsehen. Die Polizei ist jetzt weg, und schon wieder schlagen die Nachbarn gegen die Wände, und ich bin still. Wie kann das sein, dass sowas toleriert wird? Was kann ich machen? Beim Vermieter war ich schon, außer ein Lärmprotokoll führen kann ich nichts machen. Kann ich jetzt selber auch die Polizei anrufen, weil die Nachbarn selber gegen die Wände schlagen jetzt?
Die Polizei meinte, wenn sie heute Nacht wegen mir wieder kommen, müsste ich eine Strafe bezahlen, wegen Ordnungswidrigkeit.

Guten Abend, ich wurde heute mit dem Auto von einem mobilen Anhänger geblitzt. Der Blitzer blitzt in beide Fahrtrichtungen. Es handelt sich um eine 300m Schuldzone. Dabei steht der Blitzer von der einen Richtung genau am Ende der Schulzone und man hat mehr als genug Zeit seine Geschwindigkeit anzupassen, jedoch kam ich aus der anderen Richtung, wodurch der Blitzer für mich genau (also wirklich exakt) auf der Höhe des 30er ("werktags etc. 300m") war und ich natürlich noch mehr als 30 drauf hatte. So 55Kmh ca. Bevor ich das 30er Schild überschritten hatte (Blitzer steht ja genau auf der Linie und blitzt nach vorne in die 50er Zone rein) wurde ich geblitzt. Rein von der Logik müsste ich dann ja noch in der 50er Zone geblitzt worden sein (ist ja mit Elfmeter und Strafraumgrenze genauso) oder irre ich mich?

Folgender Sachverhalt.

Ich war vor einiger Zeit an einem See. Als ich beschloss nachhause zu fahren war mir aufgefallen, dass ich in meiner Badehose Sand hatte. Da keiner mehr dort war beschloss ich meine Badehose auszuziehen und bin nackt ins Wasser um mich abzuwaschen um daraufhin meine Sachen anzuziehen und nachhause zu fahren.

Im selben Moment kam eine Frau und hat mich nackt gesehen. sie verwies darauf, dass es kein FKK Bereich sei. Ich habe mir nicht viel dabei gedacht und es war auch nicht meine Absicht, dass sie mich sieht. Ich nahm dies zur Kenntnis, zog mich an und fuhr nachhause.

Nun habe ich eine "Beschuldigtenanhörung" von der Polizei erhalten mit dem Tatvorwurf:

"Erregung öffentlichen Ärgernis (§ 183a StGB). Ihnen wird vorgeworfen, sich nackt mit erigiertem Geschlechtsteil gezeigt zu haben."

Eine Erektion hatte ich auf jeden Fall nicht und bin mir auch über keine besondere Schuld bewusst. Ich habe da schon einige andere nackt baden sehen und ich hatte weder eine Erektion noch wollte ich großartig nackt baden.

Meine Frage ist, wie ich hierauf jetzt am besten reagieren kann?

Auf der darauf folgenden Seite habe ich noch eine Belehrung sollte ich diesen unterschrieben zurück schicken oder besser einfach die Füße erstmal still halten?

Hallo ich bin heute morgen nach hause gefahren auf der Landstraße wurde rollsplitt gelegt und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 ... ich wurde natürlich von einem transporter viel zu schnell überholt und bekam eine riesen ladung splitt gegen mein Auto.

Nun zu meinem Problem... weil ich davon ausgegangen bin mein Auto hat Schaden genommen bin ich natürlich auch zu schnell hinter ihm hergefahren und habe ein Foto gemacht. Das weiß der Fahrer auch da er eine rückfahrkamera hat.

Meine Frage wenn ich das jetzt zur Anzeige bringe bekomme ich dann selber auch die Strafe fürs zuschnell fahren und Handy am Steuer ?

Ich habe mehrere lackschäden und einen Steinschlag in der Scheibe. LG

Hey,

wenn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren von Amtswegen aus, nach Rücksendung eines Anhörungsbogens, eingestellt wird, wird man dann in jedem Fall darüber informiert oder bleibt einfach ein Bußgeldbescheid aus und nichts passiert weiter?

Vor paar tagen wurde unser kleiner Cockerspaniel (14 jahre alt) in unserem stammlokal von einem Kampfhund übel angegriffen. Gott sei dank hatte der kleine glück und nur ein tiefes bißloch am nacken welches am gleichen abend beim krankenhaus verarztet wurde.

Die sache ist nun das die halterin (ende 20) und ihr kolege (anfang 30 und an dem abend auch betrunken) uns zum KH gefolgt sind und mit uns warteten, sich ständig entschuldigten und auch bereit waren alle schäden zu bezahlen. Jetzt im nachhinein denke ich mir das man diesen kampfhund den sie haben (1 jahr alt, warscheinlich ein american pitbull terrier) unbedingt melden sollte, da durch das gespräch mit der halterin raus kam, dass der hund sogar die eigene schwester (des kampfhundes) auch schon angegriffen hat.

Dazu kommt auch das sie sagte sie habe keine versicherung für den hund und sie lügte uns auch an was dessen rasse angeht mit dem erfundenen namen ,,Labrador Max,, oder sowas ähnliches. (Nachdem wir bilder ihres hundes auf ihr FB profil fanden). Außerdem laufen oft kinder frei herum in diesem lokal bei dem auch sie stammgast ist, dazu kommt auch das ihr kolege beim Gespräch erwähnte das der hund OHNE LEINE FREI IM LOKAL SPAZIERTE.

Ich würde diese frau am liebsten sofort melden, wir haben ihre handy nummer und vollständigen namen und es ist schon vorherzusehen das ihr der hund weggenommen wird und sie ebenfalls eine strafe bekommt für die illegale haltung die sie ja offensichtlich begeht.

wenn da jedoch nicht das problem wäre das es sich bei diesen leuten um auf gut deutsch gesagt ,,Kanaken'' handeln würde die bei sowas evtl. unberechenbar sind. (Bin selbst ausländer, trotzdem sry für das wort)

Wir überlegen ständig wie wir sie melden sollen ohne das sie dahinter kommt das wir es waren, an dem abend gab es ebenfalls viele augenzeugen (einige die wir auch nicht kannten) doch diese würden sie ja nicht im nachhinein beim Ordnungsamt melden.

Gibt es da ne möglichkeit sie so zu melden ohne das sie darauf kommt bzw. würde das OA dabei helfen Anonym zu bleiben indem sie evtl. so tun als ob andere zeugen den vorfall gemeldet haben. Vielen Dank für jede Antwort!

Wir haben schon überlegt falls die halterin sich nach einem OA besuch melden würde, evtl. uns doof zu stellen und so zu tun als würden wir davon nix wissen und selbst überrascht wären da ihr hund doch ,,kein'' kampfhund war (so wie sie behauptete) und das evtl. Jemand aus dem lokal das ganze irgendwie gemeldet hat (evtl. Durch das kennzeichen des autos als sie wegfuhren.

Hallo zusammen,

angenommen es wird eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit von der Polizei geschrieben.

Dort hat man drei Möglichkeiten sich einzulassen oder nicht.

1. Alles zugeben
2. Alles abstreiten
3. Keine Aussage zu machen

Wo liegt der Unterschied zwischen den drei Möglichkeiten?

Wenn ich alles zugebe, dann ist der Fall klar.

Streite ich alles ab, wird aus der Anzeige ein riesiges Verfahren

Wenn ich keine Aussage mache, was passiert dann?

wie sieht Rechtslage aus wenn jemand aus dem Ausland kommt und Deutschland geblitzt wird aber auf dem Weg zur Heimat ist und sein Land nicht in der eu ist. Kann er strafrechtlich verfolgt werden oder wird der Blitzer fallen gelassen?

Frage aus Neugier

Guten Tag, wir besitzen ein Grundstück auf einem Campingplatz. Ein Camper blockiert die Straße mit einem leitpfosten wie den den man an einer Straße sieht.

Meine Frage, darf er das als ein "Niemand" besitzen da er ja damit kurven markieren könnte die da nicht sind.

Hallo zusammen,

ich habe heute an einem DFB-Pokalspiel als Zuschauer teilgenommen. 2 Stunden vor Spiel, haben wir (2 Personen und ich) uns auf dem Weg zum Stadion gemacht und ca. 1,6km (zu Fuß) entfernt ein Bengalfeuer von der Marke Nico Feuerwerk der Kategorie F1 (Ganzjahresfeuerwerk) gezündet.

Blöderweise ist in dem moment, ein Polizeiauto vorbeigefahren, obwohl blöd ist es ja nicht wirklich, da es doch das ganze Jahr über erlaubt ist. ;)

Nun wird mir vorgeworfen, dass ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe da ich auf dem Weg zu dieser Veranstaltung war und ein Kinderfeuerwerk gezündet habe. :-D

Mich soll wohl nun in den nächsten Wochen ein Brief der Bußgeldstelle erreichen.

Mich würde mal eure Meinung dazu Interessieren.

Ist es richtig, dass ich damit eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und nun eventuell Geld zahlen muss oder ist das totaler Unsinn?

Ich soll angeblich den Abstand nicht eingehalten haben . Es steht dort 53 Meter wären erforderlich gewesen. Weiterhin steht da dass ich 225 Meter Abstand hatte, ist das nicht ein Widerspruch in sich ?

Außerdem ist das Foto auf dem Anhörungsbogen so schwarz dass Mann nichts aber auch wirklich nichts außer ein Ohr und ne Nase erkennt.

Was empfiehlt sich hier ?

Guten Abend,

ich setze Bilder hierzu .u. https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/verkehr/parken/bewohnerparken-kunibertsviertel?kontrast=weiss ich hatte am 10.07.21 um 19:46 Uhr geparkt bei der rot durchgezogenen Linie an der Karte die ich markiert habe. Und laut der Seite ist das Parken außerhalb der Zeiten kostenlos (an der Stelle), ich habe mit weiteren Bildern (ohne schildern) einen Wiederspruch eingelegt welcher abgelehnt worden ist.

Die Aussage: "Sie parkten auf einem Sonderparkplatz für Bewohner (314) mit Zusatzzeichen für Bewohner mit besonderem Parkausweis. Ein besonderer Parkausweis lag nicht vor." (Außer dem geposteten Schild

Und das außerhalb der Zeiten NUR Bewohner parken dürfen und nur drei Schilder mit Richtungspfeilen (Parkverbot) die Ausnahme währe, was laut der Seite die Felder sind mit den Roten Linie mit Zacken ist. MEINE FRAGE liege ich da falsch oder die Dame die mir das schreiben geschickt hat?

Danke im voraus.

LG

Hallo ihr Lieben!

Heute bin ich von Frankfurt nach Amman geflogen und hab unabsichtlich die PowerBank im Koffer statt im Handgepäck geführt.

Nach Ankommen in Jordanien hab ich eine Zettel über einen Bericht über Durchführung einer Reisegepäckkontrolle gefunden. Drin steht, dass die PowerBank vernichtet wurde.

Meine Frage: was sind dann die Konsequenzen? Wird das mich zukünftig beeinflussen bzw. Probleme bei meiner Rückreise machen? Ist dies eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, die ein Bußgeld bedürfen kann?

LG

Moin, habe einen Golf 5 von 2009

Wurde innerorts mit 73 km/h geblitzt. Was wird wohl am Ende auf dem Zettel stehen. Mit Tachoabweichung und Tolleranz?

Wegen der Umwelt?

Wenn ich in den Gebusch und hinter dem Baum oder so mache, ist doch ok

Liebe gutefrage Community,

ich bin der Maximilian 17 und derzeit auf einem Gymnasium.
Ich habe auf meiner Schule leider etwas länger jetzt (ca.20 Tage) unentschuldigt gefehlt, nun habe ich eine Mail von meiner Lehrerin erhalten, in der sie mich darüber informiert dass mir in den nächsten Tagen eine Ordnungswidrigkeitsanzeige ins Haus flattert.

Meine Frage ist was ich jetzt in Hessen für Konsequenzen zu erwarten habe.

Und ob meine Schulische und Polizeiliche Akte davon verschont bleiben.

Bitte nur antworten die helfen und keine die einem noch weiter runterziehen, ich bin mir meines Fehlers bewusst.

Über zahlreiche Antworten würde ich mich sehr freuen

Meine Mama hat im Februar Laub zusammen gefegt, weil alle unsere Nachbarn nichts machen... auch wenn der Laub meterhoch steht. Sie hatte schon vier Tage lang Laub zusammengefegt und abgetütet und am fünften Tag war nur noch ein kleines Stück Laub übrig. Und da dachte sie sich, dass sie das mit einem kleinen kontrollierten Feuer beseitigt. Sofort kam aber der Ordnungsamt mit Schlagstöcken nach ungefähr fünf Minuten und hat Bilder gemacht. Die haben meiner Mama mit dem ersten Auftreten schon zu große Angst bereitet, dass sie keine vernünftige Aussage tätigen konnte. Und heute kam ein gelber Brief an und da steht sie müsse 330 Euro zahlen. Obwohl der Laub gerade mal eine Eimergröße einnahm und es ein kleiner kontrollierter Feuer und weit weg von irgendwelchen Gebäuden oder Büschen war. Ich meine das Ordnungsamt hat sogar ein Bild gemacht und das Feuer konnte meine Mom sofort löschen.

Ist es gerechtfertigt? Wir sind echt traurig, weil wenn meine Mama unsere Nachbarschaft nicht immer sauber halten würde könnte niemand hier rum parken wie Sie wollen. Und dass sie dann auf diese Art uns Weise behandelt wird ist echt demotivierend. Was würde denn passieren, wenn man Einspruch einlegt? wir wollen jetzt nicht auch unnötig auch mehr bezahlen müssen. Wir haben auch ein sehr gutes Verhältnis zu unseren Nachbarn die meiner Mom auch immer sehr dankbar sind, dass sie sich für sowas einsetzt. Ab und zu nimmt sie auch die Müllgreifzange und säubert die Spielplätze in der Nähe. Und jetzt hat sie sich geschworen das nie wieder zu machen.

Edit: An alle die hier meinen Ordnungsämter haben keine Schlagstöcker. Das ist eine echt schöne Anmerkung. Hilft hier aber auch nicht weiter. Und in meiner Stadt hat das Ordnungsamt Schlagstöcker. Muss ja nicht immer alles nach euch gehen. Hier der Artikel dazu https://kommunal.de/dortmund-schlagstoecke-ordnungsamt

Ich wurde alkoholisiert mit einem E Roller von der Polizei angehalten. Kann ich Sozialstunden machen, statt das bezahlen zu müssen?

Bin als Radfahrer von einem Auto überholt worden und dieses ist dabei über eine durchgezogene Linie gefahren nur damit er 4 Meter Abstand zu mir oder so hatte. Kann ich sowas melden?

Ist es im Hinblick auf das Datenschutzrecht zulässig, einen über rot fahrenden Autofahrer mit dem Smartphone zu fotografieren und im Wege einer Ordnungswidrigkeitenanzeige bei der Polizei das Foto als Beweismittel anzuführen? Oder könnte man selbst für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Fahrers/Halters angezeigt werden?

Hey ich bin 17 Jahre alt.

Ich habe mir überlegt ob ich mir ein altes japan car kaufe. Also ne shitbox.

Würde es dann gerne in meinen Hof stellen auf einem Privatgrundstück.

Ich würde es aber nicht anmelden weil ich noch kein richtiges Geld verdienen und des auto nur zum rum schrauben dient und evtl mal etwas rum fahren. Aber vorerst nur zum Schrauben.

Könnte ich mein Auto unangemeldet auf einem Privatgrundstück stellen. Würde es dann eventuell Ärger geben wegen Umweltschutz u.s.w. oder geht des

Angenommen ich lasse nach dem Tod meinen Körper verbrennen und überlasse die Asche Person XY, die meine Asche in einen See in der Stadt schütten soll.

Wo kein Kläger da kein Richter oder ? Also wenn die Person niemand sieht wie sie die Asche in den See verschüttet..

Oder muss man die Asche unter Augenzeugen an einem dafür vorgesehenen Ort verstreuen bzw. in der Urne platzieren?

Und könnte man Das im Testament festhalten, dass die Asche in den See in der Stadt geschüttet werden soll oder ist Das rechtlich nicht erlaubt?

Hallo,

ich sehe viel in der Stadt, viele texten, Sprüchen oder gar Werbung auf dem Boden durch eine Schablone aufgesprüht und frage mich, ist es eigentlich legal? Was würde passieren, falls es illegal sein könnte und derjenige erwischt wird? Mit welche Farbe wird es gemacht und wie nennt sich der Begriff diese Malerei, wenn es einen gibt. (Graffiti?)

Beispiel Bild:

(quelle: https://www.reddit.com/r/Graffiti/comments/2tz380/if_you_dont_move_you_dont_feel_your_chains/)

Hallo,

mich würde mal interessieren wie die "Verjährungsfristen / Ahndungsfristen" für Ordnungswidrigkeiten in Niedersachsen lauten.

So sollen ja Verkehrsvergehen innerhalb x (3 Monate ?) geahndet werden müssen jedoch andere Vergehen andere Fristen haben.

Kann mir da jemand auf die Sprünge helfen ?

Hi,

mir wurde bei meinem Umzug von meiner ehemaligen Mitbewohnerin ein Schrank geklaut und im Zimmer eingeschlossen. Nach mehrmaligem Anrufen, war sie immer noch nicht erreichbar.

Dann habe ich sie wegen Diebstahls angezeigt. Freunde von mir haben den Diebstahl beobachtet, ich selbst war nicht vor Ort.

Meine Freunde haben die Aussage verweigert, da sie, aufgrund der zu gegebener Zeit geltenden Corona-Bestimmungen, nicht beim Umzug hätten helfen dürfen.

Nun kam ein Brief von der Polizei, ob ich den Strafantrag stellen möchte. Dies habe ich bejaht.

Was passiert nun? Werden meine Freunde nun nochmals vorgeladen? Was würde auf sie zukommen, wenn sie doch eine Aussage machen würden?

Meines Wissens sind "mehr als 2 Haushalte" nur eine Ordnungswidrigkeit, bei der nach 3 Monaten die Frist zur Anzeige verfällt. Der Umzug war am 27.02., ist also nun schon 2 Monate her. Was passiert, wenn sie nun doch aussagen?

Wenn ich einen Polizisten als Scheiß Geringverdiener betitel ist das schon Beamtenbeleidigung?

Hallo,

ich beschreibe mal kurz meine Ordnungswidrigkeit:

Ich wurde vor rund 1 1/2 Jahren, Oktober 2019 ca. von der Polizei kontrolliert, und hatte leider dummerweise ein Messer mit einhändig feststellbarer Klinge in meinem Rucksack dabei. Messer wurde beschlagnahmt, und die Polizei teilte mir mit, dass ich Bescheid bekomme. Zu diesem Zeitpunkt war ich 17.

Heute habe ich einen Brief per Post vom Landrat bekommen, bezüglich einer Anhörung zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

In dem Brief ist noch mal die Tat beschrieben worden, und gegen welcher Bußgeldvorschift ich verstoße.

Meine Frage:

Was können die Folgen einer Ordnungswidrigkeit sein?
Ich habe im Internet verschieden Seiten durchgeschaut, und habe gesehen, dass Bußgelder im Bereich von 50€ - 10.000€ fällig werden können. Vielleicht könnte es auch noch zu einer Anzeige kommen, wegen illegalem Waffenbesitz.

Kann dann noch schlimmeres passieren, oder wird sowas in der Art dann auf mich zukommen? Wird die Ordnungswidrigkeit jetzt auch "härter" geahndet, da ich jetzt volljährig bin, oder zählt das Alter zum Tatzeitpunkt?

Zuvor habe ich mir noch nie was zuschulden kommen lassen, nach der Tat auch nicht mehr.

Ich bedanke mich schon mal für eure Antworten.

Hallo. Wenn man per Dashcam jemanden bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefilmt hat per dashcam z. B. beim überholen im überholverbot, kann man dass dann an das Bußgeldamt schicken oder so?

Darf das Ordnungsamt mit dem Handy während der Fahrt Fotos machen?

Hatte eine Panne und stand im Halteverbot auf dem Geweg. Beim losfahren kam mir das Ordnungsamt entgegend und hat rasch gewendet und ist mir hinterher. Als das Auto hinter mir war, hat der Fahrer das Handy gezückt und ein Foto geschossen.

Es gibt Fotos, wie ich grade losgefahren bin und danach später vom Kennzeichen während der Fahrt. Hatte keine Möglichkeit es zu erklären, aber das werde ich beim Bescheid machen, falls einer kommen sollte.

Aber grundsätzlich, reicht ja kein Foto vom losfahren aus um einem das anzukreiden?

Danke und LG

Ein Polizist hat mir mal verboten dieses Licht auf dem Auto zu tragen bei einem autokorso weil Blaulicht ja nur der Polizei vorbehalten ist. Gilt denn so ein Licht das ständig schnell die Farben wechselt mit rot grün und blau (wobei blau ca 70 % Anteil hat) als Blaulicht? Hatte er recht mir das zu verbieten?

Lg

ich habe die Täter nur von 150-200 m entfernung gesehen und mir garnicht deren gesichter angeschaut bzw. nur gesehen dass es kleine kinder waren

kann ich die vorladung versäumen

Hallo zusammen,

mal angenommen man würde sich ganz allgemein für dieses Thema interessieren: Mir ist aufgefallen, dass Bußgelder wegen Passvergehen im Ermessen der jeweiligen Behörden liegen und der Ermessensspielraum sehr groß zu sein scheint. Einen allgemeinen Bußgeldkatalog, wie bei Verstößen im Straßenverkehr, an dem sich orientiert wird, habe ich nicht finden können.

lediglich diesen, aus einem kleinen Amt im Nirgendwo Nord-östlich von Berlin:

https://britz-chorin-oderberg.de/rathaus/service/geldbussen-melde-ausweis-pass-ordnungswidrigkeiten

Können Behörden bei Passvergehen, z.B. einem abgelaufenen Pass, oder einem nicht beantragten Perso nach Einbürgerung, wirklich völlig frei, ohne transparente Ermessensgrundlage, von 5-1000€ (3000€?) ermessen, welcher Betrag zu zahlen ist?

Antworten würden mich freuen!

LG

Die Frage steht bereits oben. :D

Danke für die Antworten.

LG

Hallo!

Ich möchte meine Ausbildung zum Bundespolzisten machen. Ich soll jedoch hier ein paar Fragen beantworten und ich weiß nicht, was ich antworten soll, da ich folgendes Problem habe:

Ich bin 2019 eine Ordnungswidrigkeit begangen (wurde geblitzt). Bußgeld kam. Vergessen zu zahlen. Ging ins vergessen. Es kam nie eine Mahnung. Und wie gesagt irgendwann ging das dann komplett ins vergessen. 1 Jahr später kommt ein Brief von einem Obergerichtsvollzieher mit einer Vollstreckungssache gegen mich. Ich soll innerhalb von 2 Wochen die Schulden ausgleichen. Gesagt getan. Leider genau am Letzten Tag der Frist das Geld abgeschickt (da mein Onkel es versäumt hatte). Aber halb so wild, wenn das Geld an die richtige Adresse angekommen wäre. Ich erhalte nämlich paar Wochen später ein weiteren Brief, dass ich meinen Pflichten nicht nachgekommen bin und somit ins Schuldnerverzeichnis eingetragen worden bin. Ich habe beim Obergerichtsvollzieher angerufen und gefragt, wieso ich sowas erhalte, wenn ich doch bezahlt habe.

Er meinte daraufhin, dass nichts angekommen sei. Ich habe das Geld leider an die zuständige Bußgeldstelle gesendet, statt an den Obergerichtsvollzieher. Ach langes hin und her. Ich muss das jetzt irgendwie klären und dann komme ich auch wieder den SCHUFA Eintrag raus und bin die Last los. Hoffe ich zumindest.

Jedoch ist mein eigentliches Problem gerade: Was soll ich bitte jetzt ankreuzen? :D Ich hatte sonst NIE mit der Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht oder sonst ähnlichem was am Hut.

Und denkt ihr, dass mein momentanes Problem ein Grund für den Ausstieg im Auswahlverfahren wäre? Ich mache mir da echt große Sorgen.

Wenn ihr weitere Fragen habt, fragt ruhig.

Danke für eure Hilfe Leute.

LG

Hallo,

habe am Freitag Post von der Bußgeldstelle erhalten (siehe Foto). Ist das Verfahren wirklich eingestellt? Muss ich keine Post mehr erwarten? Danke für eure Antworten!

lg

Wann verjährt ein Corona Bußgeld in Höhe von 150 Euro?

Ich habe einen Wasserschaden im Auto leider erst sehr spät gemerkt, da ich lange nicht gefahren bin. Die Stelle ist abgedichtet, jetzt muss das triefend nasse Auto von Innen trocken werden. Das Gröbste ist ausgesaugt, jedoch haben die Poster schon begonnen zu schimmeln :/

Da die Luftfeuchtigkeit hier sehr hoch ist und es regnet, habe ich das Auto einige Zeit laufen lassen, damit die trockene, warme Luft aus der Klimaanlage ihren Dienst verrichtet. Kleiner Benzinmotor, kaum zu hören.

Jetzt habe ich Stress mit einem Nachbarn.

Nach StVO ist es verboten, den Motor im Stand laufen zu lassen, ohne in zu Nutzen oder ohne triftigen Grund. Meiner Meinung nach nutze ich den Motor ja, zum Antreiben des Klimakompressors und außerdem habe ich den triftigen Grund, den Wasserschaden und Schimmel zu beseitigen. Durch die Karren geht ja auch nur 1 Liter pro Stunde, also keine Riesengroße Umweltverschmutzung, fahre jede Woche nur eine Kurzstrecke, wegen Corona, Homeoffice, etc.

Komme ich damit durch?

Ich soll Bußgeld wg. Missachtung des Rotlichts in Hamburg, Nordkanalstraße/Anckelmannsplatz zahlen, und zwar 90,00 Euro

Rotzeit: 0,2 s

Messung mit Lasergerät und Foto

Ziemlich viel Geld wegen 2 Sekunden... Bedeutet das auch Punkte in Flensburg?

Ich wohne in einem Wohngebiet. Ich habe keinen festen Parkplatz. Ich parke Sonntags und Samstags auf dem Parkplatz vom Zahnarzt da er zu diesen Zeiten nicht da ist. Ich habe nicht daran gedacht das Auto wegzufahren gestern, da ich Urlaub habe. Jetzt stellt er sich provokant und dreist so hin, dass ich nicht rauskomme. Er meinte er lässt mich bis 19 Uhr nicht raus. Was kann ich machen? Wie kann ich vorgehen?

Wenn meine Aussage gegen die der Beamten trifft, wie wird der Sachverhalt dann geklärt?

Hallo,

Ich habe aufgrund einer Ordnungswiedrigkeit einen Anhoerungsbogen erhalten. Da ich sowas zuvor noch nie ausfuellen musste habe ich eine Frage zum Punkt wirtschaftliche Verhaeltnisse.

Ich lebe im Bundesland Hessen, die Ordnungswiedrigkeit wurde allerdings im Bayrischen Grenzgebiet begangen (falls das einen Unterschied machen sollte). Bei der Vor Ort Kontrolle vor 2 Monaten habe ich dem Polizisten gesagt, dass ich c.a 500-600 Euro verdiene, was ich genau gesagt hab weiss ich nicht mehr. Der Polizist hat sich diese Aussage auch notiert. Allerdings hatte ich damals einen Nebenjob neber meinem 450 Euro FSJ. Dieser Nebenjob faellt mittlerweile weg, weshalb ich seit den lezten 2 Monaten nur noch konstant 450 Euro verdient habe.

Soll ich nun bei wirtschaftliche Verhaeltnisse die Angabe von damals hinschreiben (also entweder schreibe ich "500-600" oder "hoechstens 600") oder sollte ich die heute geltende Zahl hinschreiben (also 450). Oder sollte ich gar nichts hinschreiben, da die Angabe ja freiwillig ist? Ich dachte mir halt, dass sich eine Angabe positiv auswirken koennte, da mein Verdienst relativ gering ist.

Hallo zusammen,

ich bin letztens von der Polizei angehalten worden, weil ich mein Handy während der Fahrt benutzt haben soll; ich habe mein Handy aber nicht verwendet und möchte deswegen auch nicht zu Unrecht das Bußgeld bezahlen. Jetzt habe ich den Anhörungsbogen bekommen und weiß jetzt nicht, ob ich das Ganze einfach zugeben soll. Weil ich befürchte, dass eventuell weitere Kosten entstehen, wenn ich den Verstoß nicht zugebe, und ich am Ende noch mehr bezahlen muss. Kann die Sache vor Gericht gehen bzw. mit was muss ich rechnen, wenn ich den Verstoß nicht zugebe? Was würdet ihr mit raten?

Hallo ihr lieben, also schon seit langem steht ein fremdes Fahrrad vor meinem Kellerabteil, so dass ich nur sehr schwer in meinen Keller komme und die Tür nicht richtig öffnen kann. Ich habe schon einen netten Zettel geschrieben in dem ich bat, das Fahrrad wegzustellen. Es ist nie was passiert, also habe ich es umgestellt und am nächsten Tag stand es wieder vor meiner Tür. Meine Frage ist, darf ein anderer Mieter sein Fahrrad vor meine Kellerabteil stellen, wo es mich behindert und ich meinen Keller nicht vernünftig nutzen kann. Übrigens der Fahrradraum ist voll und im Treppenhaus darf nichts abgestellt werden.

Vielen Dank im Voraus für die Antworten

Wenn ich mir einen Anhänger aus Holz (wirklich nicht groß) für meinen Aufsitzmäher bauen würde um Personen zu befördern (1-2) und ich damit auf der Straße fahre, wäre das mit dem Anhänger verboten und wenn ja, was würde mir drohen? Der Rasenmäher fährt unter 6 km/h.

MfG

Jan

Wir machen es immer so, dass wir den ganzen Müll in einen Beutel tun. Diese Beutel schmeißen wir dann immer in Container.

Mülltrennung steht bei uns an unterster Stelle.

Theoretisch kann man seinen Müll hinschmeißen wo man will. Müllsündigung ist keine Straftat. Es ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Wenn man erwischt wird, muss man nur ein kleines Bußgeld zahlen.

Man muss allerdings zwischen Müllsündigung und Mülltrennung differenzieren.

Ist Mülltrennung eine Pflicht oder ist es freiwillig?

Können Konsequenzen drohen, wenn man Müll nie trennt?

Ein ich nenne es mal Freund fährt andauernd betrunken nach Hause und will mir weismachen, dass er das darf, weil er ein Diplomatenkennzeichen hat.....

Aber das kann ich mir echt nicht vorstellen. Betrunken ist betrunken und wenn man ihn erwischt ist der Lappen weg, oder nicht?

Kann mir jemand die Sonderrechte und Vorteile von Diplomatenkennzeichen erklären?

Hallo ich wohne schon seit über 5 Monate in der Straße und in der Wohnung. Ich habe sonst immer dort geparkt und habe nie ein Knöllchen bekommen, doch am 13. August habe ich eins bekommen weil ich vom Haus stehe. Mir wird vorgeworfen ich würde auf dem linken Seitenstreifen parken, obwohl meines Erachtens dass ein Parkplatz ist. Davor ist ein Schild mit parken zwei Stunden mit Parkuhr ich habe in das Bild auch rein gezeichnet wo ich geparkt hatte. das nächste ist sie haben die falsche Anschrift auf meinem Schreiben hinterlegt, obwohl ich schon über 2 Monate umgemeldet bin und die haben nur den Zeugen als Beweis und keine Beweismittel wie Bilder oder andere Sachen. ich denke die wollten nur irgendwie Geld machen und dachte nach die Person das zahlt das schon.

ist es in Deutschland zulässig das eine Privatpersonen eine andere Person aufgrund eine Ordnungswidrigkeit festhält?

Und was wäre wen sich die festgehaltende Person zu wehr setzt, wäre dies dann eine Strafbare Wiederstandshandlung?

Hallo,

wollte mal Fragen, ob sich hier jemand mit der Rechtslage bezüglich Handynutzung auf dem Longboard auskennt. Also wenn man bei der Fahrt mal eben auf sein Handy schaut.. Ist das dann eine Ordnungswidrigkeit? Im Internet habe ich gefunden, dass Longboards gemäß der StVO mit Fußgängern gleichgesetzt sind und somit dürfte eine Nutzung des Handys eigentlich kein Problem sein oder?

(Also natürlich alles unter der Voraussetzung, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer in der Nähe sind, die man gefährdet)

Danke im Voraus für eure Antworten 💪

Wenn man z.B. mit 16 ein Bußgeld von 500€ erhält kann man dieses dann durch einen Richter ohne weitere kosten in Sozialstunden umwandeln lassen? Wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit beispielsweise wegen Ruhestörung handelt

Hallo,

wir haben folgendes Problem, auf der Grünfläche bei unserem Wohnblock wirft eine Frau mehrmals täglich Brot rum. Sie wohnt aber selber nicht hier, sondern ein Block weiter. Sie geht mehrfach am Tag mit Hund spazieren und trägt Beutel mit sich rum und wirft jedes mal wenn sie vorbei geht Brot hier hin. Es kommen dann viele Tauben, die sich auch dann über unseren Balkondach setzen, auch Ratten haben wir schon bemerkt.

In unserer Stadt ist es auch verboten Tauben zu füttern, so wie ich das gelesen habe.

Wir haben es ihr auch schon gesagt das sie das bitte lassen soll, sie macht es aber weiterhin. Und wurde sogar noch frech.

Ich weiß nicht ob und was man dagegen tun kann. Aber man kann doch nicht uns ständig Brot hinwerfen... Soll sie es doch vor ihren Eingang tun...

Was meint ihr?

Danke!

Nach § 26 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 113 Bkat, steht in der Straßenverkehrsordnung: Zitat: "Wer mit nicht mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heran fährt, obwohl ein Bevorrechtigter diesen erkannbar nutzen wollte".

Wo ist gesetzlich ausdrücklich definiert, wie hoch bzw. langsam diese "Geschwindigkeit" sein muss?

Zu deuten ist, dass man so schnell bzw. langsam sein muss, damit ein Bevorrechtigter einen Fußgängerüberweg nutzen darf/kann ohne gefährdet zu werden.

Inwiefern ist eine eigene Interpretation in diesen Paragraph möglich?

Angenommen, ein Passant zeigt nicht deutlich genug, wie z. B. durch Abstand, Bewegungsrichtung oder Körperstellung, an, dass er einen Fußgängerüberweg nutzen möchte. Inwiefern ist dies zu berücksichtigen, damit eine klare Entscheidung und Reaktion seitens der Exekutive erfolgen kann?

Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit und bitte um Antworten NUR von Profis! Damit dort zur Einschätzung, Aussagen getroffen werden kann.

Dies stellt im Antwortensegment keine juristische Beratung dar.

Hey, Leute! Ich wollte fragen ob Klingel Streiche strafbar sind! Falls sich Anwälte unter den Antwort schreibenden befinden-Umso besser! Und noch was:Fallen Klingel Streiche unter das Gesetz: OwiG §118?

PS. Klingel Streiche mache ich immer mit meinem Freund, wir sind beide 12 Jahre alt.

Nehmen wir an 2 Leute vom Ordnungsamt verhängen ein Bußgeld an 3 Personen. Die Personen erheben Einspruch, der abgelehnt wird vom Ordnungsamt. 2 der Personen entscheiden sich, den Einspruch weiterlaufen zu lassen, das heißt es wird vor dem Amtsgericht entschieden. Die dritte Person bekommt Angst und bezahlt auf die zweite Zahlungsaufforderung hin einfach.

Wenn die zwei Ordnungsamts Mitarbeiter jetzt vor Gericht Aussagen das eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die beschuldigten dies aber abstreiten und als Schikane empfinden, handelt man dann wirklich im Zweifel für den Angeklagten?

Muss die Unschuld oder Schuld der Angeklagten bewiesen werden?

Müssen alle 3 Personen gemeinsam Widerspruch einlegen, um überhaupt eine Chance vor dem Gericht zu haben?

Ich und zwei weitere Personen sollen 230€ Strafe zahlen, weil wir angeblich den Mindestabstand nicht eingehalten haben. Das stimmt so nicht, wir haben Widerspruch eingelegt und dieser war natürlich vergeblich. Wir haben einfach einen weiteren Brief mit einer Aufforderung erhalten.

Kann ich diesen Widerspruch weiter führen? Kommen dann Kosten auf mich zu? Kann man sich überhaupt ohne das nötige Kleingeld dagegen wehren?

Hallo,

ich habe leider eine Ordnungwidrigkeit begangen und bin Beamter auf Widerruf.

Kann ich wegen einem Mal aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden?

Darf sich das Ordnungsamt aussuchen, wen sie bei Parkverstößen aufschreiben oder ist das Prinzip alle oder keiner?

Person a student hat einen bussgeldbescheid in Höhe von 300 Euro bekommen. Er schreibt die bussgeldstelle, daraufhin an das er aus Wirtschaftlichen Gründen den Betrag nicht aufbringen könne und daher in eine umwandelung in gemeinnützige Arbeit besteht. Er weist außerdem daraufhin das wenn es zu keiner einvernehmlichen Einigung kommt er sich weitere rechtliche Schritte gegen die Behörde Vorbehält.

Handelt es sich um Nötigung oder ist das legal der Behörde zu drohen?

Hallo, ich wurde letztens von der Polizei wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgehalten, da ich mein ausweis nicht dabei hatte gab ich die Personalien mündlich weiter. Ich bin vor ca 2 wochen umgezogen und habe der Polizei meinen neuen wohnsitz genannt, allerdings habe die ich Adresse jedoch nicht bei der Stadt angemeldet.

Was wird jetzt passieren? Wird der Brief überhaupt verschickt auf diese neue adresse? Denn das Haus ist Neubau und wurde erst vor einer woche ca komplett fertig gestellt.

Hallo Liebe Community,

Ich wohne in einem Mehrfamilienreihenhaus. Ich bin Eigentümer (meine Nachbarn auch). Nun haben wir eine Tor/Garageneinfahrt die jedesmal zugeparkt wird, da es wahrscheinlich einfach übersehen wird. Es ist sehr nervig.

Links und rechts neben der Toreinfahrt ist das Parken erlaubt und einige übersehen die Toreinfahrt wahrscheinlich und parken dann auch dort.

Wäre es erlaubt, auf dieser Fläche ein X zu malen in der Farbe weiß? Oder bräuchte man dafür eine Genehmigung von der Stadt?

Noch eine Frage, müsste man so etwas mit den anderen Eigentümern vorher abklären?

Vielen Dank

Hallo, Leute!

Die Frage ist etwas zu lang geworden, aber ich hoffe ihr lest es durch...

Ich habe neulich einen Brief bekommen, in dem es steht, dass dem Jobcenter ein Arbeitsverhältnis nicht mitgeteilt habe, deshalb wurde ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet.

Meine Frage ist, was kann ich tun, damit ich weniger Bußgelder oder keine zahlen muss? Ich habe bei diesem Unternehmen nur ca. 10 Tage gearbeitet, (im Schreiben von Jobcenter steht, dass ich 1,5 Monate da war) und bin dann einfach nicht mehr hingegangen, weil ich mich von dem Schichtleiter verarscht gefühlt habe, denn er wollte mir kein Vertrag geben und meinte ich werde ihn erst nach 1,5 Monaten bekommen. Ich war zu der Zeit Obdachlos und habe eine Unterkunft gebraucht, die ich vom Sozialamt nur mit einem Arbeitsvertrag bekommen konnte. Ich wurde wahrscheinlich von dem Arbeitsgeber angemeldet und nicht rechtzeitig abgemeldet. Ich ging am Anfang davon aus, dass ich nicht angemeldet wurde. Ich habe dann aber für diese Arbeit doch einen Lohn bekommen. Habe das so auch auf den Zettel vom Jobcenter geschrieben.

Kann ich das so schreiben, dass ich ohne Vertrag gearbeitet habe, oder bekomme ich dann noch deswegen Stress?

Kann ich noch irgendetwas anderes schreiben, damit es besser beim Jobcenter ankommt und ich keine mehre Tausende zahlen muss wegen dieser 1 Woche Arbeit?

Danke sehr!!

Gruß

Ich mach’s ganz kurz das es jeder versteht:

Bitte keine Antworten wie : nein es ist fahren ohne Führerschein... Ja ich weis Leude und wenn ihr keine Ahnung habt bitte psssssst

also : Ich 15Jahre hab meine Prüfbescheinigung und fahr n Roller der auf 25 gedrosselt wurde ist eigentlich ein 50er.

50er Papiere... sind alle vorhanden und ich war auch bei der Versicherung...

wenn ich die Drossel halb ausbaue nur so das er mehr zieht und auf ca 35-40kmh kommt was würde mich erwarten? Und nein mich würde nicht erwarten Führerschein ab 21 da ich noch nie Kontakt zu den Cops hatte und man diese Strafe erst nach dem 2.oder 3.mal oder so bekommt...

bekomme ich beim ersten Mal nur ein verwarn Geld und muss es wieder drosseln und es dann beim tüv vorführen ?

hat jemand schonmal Kontakt damit gehabt ?

und in wie vielen Fällen von 1000 kommt es überhaupt soweit das man angehalten wird und erwischt wird?

ich wohne in ner kleinen Stadt nicht direkt auf dem Land wo 10 Häuser stehen aber keine Stadt mit 10.000 Häuser.

danke für eure Antwort

vielleicht ist ja bei euch jemand von der Polizei.

Mfg

Ich sehe auch gerade wieder ein Video von einem Motorradfahrer auf YouTube, der 130 auf der Landstraße fährt und den Tacho verpixelt, sobald er ca 20 zu schnell ist. Viele machen das ja dauerhaft, manche nur wenn es wirklich stark zu schnell ist, manche halt nie. Manche kleben sogar ihren Tacho ab und solche Dinge.

Ich frage mich: Kann man deswegen überhaupt Post bekommen?

Auch wenn im Video das Kennzeichen und die Person zu sehen ist, frage ich mich, ob das Beweis genug ist und der Anwalt nicht einfach sagen kann, dass die erstmal nachweisen müssen, dass es auch wirklich das Fahrzeug war usw. Die haben keine Messung, kein Blitzerfoto oder sowas. Gab es so einen Fall überhaupt schon mal?

Person a ist im dunkeln spazieren hinter ihm ca. 5 Meter laufen b und c. Als ca. 100 Meter hinter ihnen ein Polizeiauto das immer näher kommt. Als es sich 10 Meter von ihnen zu erkennen gibt steigen die Beamten aus und fragen, ob die Personen zusammen gehören würden. Das verneint Person a. Aber gibt es am Ende indirekt zu. Dann machen sie eine Identitätsfestellung ohne Personalausweis nur mit Adressenangabe und sagen das sie gegen das kontaktverbot verstoßen hätten. Und eine Anzeige gefertigt wird.

Wenn man gegen den kommenden Bußgeldbescheid Einspruch einlegt und das ganze klug begründet, indem person C und d eine eidestattliche Versicherung abgeben schriftlich das sie nicht mit person à spazieren waren sondern nur zu zweit und person à sich eine geschichte ausdenkt das er nach hause kaufen wollte und person à seinen vater, als Zeugen benennt das er ihm kurz davor bescheid gegeben hätte alleine nach hause zu laufen, welche Erfolgsaussichten hätte man.

Hallo liebe User,

Ich habe heute ein schreiben vom Staatsanwaltschaft bekommen. Wo drin steht, dass das Verfahren nach § 170 Abs. 2 gegen mich eingestellt wird.

Aber im letzten Satz steht: soweit eine Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, habe ich das Verfahren an die zuständige Verwaltungsbehörde abgegeben... was bedeutet das genau?

Lg Daniel

Ich soll wegen einem Strafzettel 330€ nach Österreich zahlen oder für 12std in den Bau. So steht es in dem österreichischen Brief. Kann es aber nicht zahlen. Kann die erzwingungshaft in Deutschland vollstreckt werden??

Hallo Gutefrage community,

habe meinen YouTube Kanal als Nebengewerbe angemeldet, dies geschah am Ende Februar, (als Anfang des Gewerbes den ersten 01.01.2017 angegeben) da ich durch ein anderes Video drauf aufmerksam wurde, das man YouTube anmelden muss.

Mir wurden die Gesetze nicht einzeln beigebracht, erklärt und was man alles so beachten muss. Meine Familie spricht gebrochenes Deutsch und kennen die Einzelheiten auch nicht. In der Schule wird über sowas gar nicht als Thema behandelt (Gewerbe, Steuern, Finanzamt). Und mit 14 (jetzt 19) Jahren denkt man überhaupt nicht an sowas beim erstellen eines YouTube Kanals. 2017 angemeldet, da dort das erste Geld bei auskam. (Ganz 2017 nur unter 100€ eingebracht).

Sollte man eine verspätete Anmeldung des Gewerbes abgeben, so kann man mit einem Bußgeld rechnen, soweit kam ich auch mit der Recherche und vor Ort bei der Anmeldung wurde es auch so bestätigt die man aber mit einer Stellungnahme begründen kann, trotzdem habe ich mich angemeldet wie es ein Bürger tun sollte.

Jetzt kam die Post mit dem besagten Bußgeld in der Höhe von 1.000€ und es besteht eine 14-tägige Frist, diese per Schreiben zu begründen und Stellungnahme zu halten. Jetzt würde ich gern wissen ob hier welche mit Erfahrung haben und ob diese Stellungnahme etwas ändern würde oder nicht, insofern ob ich zahlen muss oder nicht. Und ob meine Aussagen überhaupt verständlich wären oder ob es heißen wird "du musst dich informieren und das Gesetz kennen".

Finde es etwas ungerecht. Kannte mich mit dem System überhaupt nicht aus, in dem Alter auch nicht gewusst, noch wird es einem mitgeteilt, was beachtet werden muss.

PS: kenne immer noch keine in meinem Alter die sich damit auskennen, noch darüber gehört haben. In Zukunft kann ich das ja gleich unterlassen und schwarz arbeiten. Als ob die 1000€ nicht genug wären, da ich ja abzüglich sowieso noch Steuern zahlen muss, für das wenig was ich bekommen habe.

-Das Motto "besser spät als nie" ist also für diesen Fall unzutreffend.

Danke wer bis hierhin gelesen hat. Über eure Erfahrungen und Meinungen, sowie Vorgehensweisen würde ich mich sehr freuen.

Hallo

zu Anfang, ich möchte nur wissen was auf mich zukommt. Bitte keine Schuldzuweisungen von wegen ich sei selber schuld. Das ist mir bewusst.

Ich hab meinen FS 2016 gemacht.
2017 wurde ich angehalten mit 1.05 Promille, ich war absolut in Schuld.

War in einem Aufbauseminar ohne Probleme bestanden und seit dem absolut keinen Tropfen Alkohol am Steuer gehabt. In den Jahren hatte ich dann ein Vergehen wegen Falschparkens.

Vorgestern wurde ich auf dem E-Scooter angehalten. Ich wusste nicht das das Vergehen genauso gewertet wird wie das Autofahren. Unwissen schützt nicht gegen eine Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit, ist mir klar.

Meine Probezeit würde in 26 Tagen ablaufen, also ganz blöde Situation.

Wie sieht es jetzt aus, was könnte auf mich zukommen, wenn..

mein Alkoholgehalt im Blut über 1,1 liegt

mein Alkoholgehalt im Blut unter 1,1 liegt

lohnt sich der gang zum Anwalt, grad wegen den restlichen 26 Tagen Probezeit?

Danke für eure Antworten

Ich habe 2019 UNBEWUSST eine Ordnungswidrichkeit begangen. Nun habe ich heute einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, das dieses Verfahren gegen mich bezüglich der Verfährungsfrist eingestellt worden ist. Doch anstelle von "MfG" steht dort "Hochachtungsvoll".

Ist es negativ gemeint?

Und zwar bin ich während der Probezeit mit Alkohol im Blut gefahren.

Mehr steht auf der Seite nicht...

Was genau ist jetzt die Strafe ?
einfach nur das Bußgeld oder folgen noch weitere Briefe ?
Und wieso sehen die von einem Fahrverbot nicht ab bzw wieso gibt es in dem Brief keine weiteren Infos z.b. Wie lange das Fahrverbot und wann...

Das Fahrverbot ist eigentlich auch unrechtmäßig da ich nur mit 0.3 Promille erwischt wurde.

Wie es allgemein bekannt ist, machen die Polizeibeamten viele Überstunden. Heute bin ich auf diesen Artikel gestoßen https://www.welt.de/politik/deutschland/article206110169/NRW-Polizeibeamtin-soll-mit-1200-Ueberstunden-pensioniert-werden.html

Vor eigenen Jahren wurden in Deutschland die Hilfspolizei eingeführt, die je nach Bundesland unterschiedliche Aufgabenbereichen hat.

Aber wie sind nun die Auswirkungen in Alltag. Entlastet diese Hilfspolizei die normale Polizei? Oder ist es lediglich nur ein Tropfen auf heißem Stein?

Welche Maßnahmen würden eurer Meinung nach tatsächlich was bringen?

Hallo,

also, ich habe am Freitrag 21.02.20 "Expresssperrmüllabholung" kostenpflichtig bestellt zum 25.02.20.

Ich habe mein Sperrmüll schon am 22.02.10 zur Abholung bereitgestellt, da ich eine Schichtarbeit leiste und am 23.02-24.02 fast durchgehend arbeiten muss(musste), über die Nacht von 22.02 - 23.02 hat jemand "Fremdsperrmüll" dazugestellt, so dass jetzt der "Fremdsperrmüll" fast die dreifache Menge hat, als mein Sperrmüll, es wurden auch nicht zu dem Sperrmüll gehörende Sachen dazugestellt, z.B. Altkleider.

Es ist mir bewusst dass ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, damit ich den Sperrmüll 2 Tage zu früh rausgestellt habe, muss ich jetzt für den ganzen Sperrmüll finanziell auskommen? Welche Bußgelder muss ich eventuell bezahlen? was passiert mit dem "Fremdsperrmüll" wenn der nicht mitgenommen wird?

Vielen Dank

Georg

Hallo ihr Lieben,

ich musste gerade meine Personalien abgeben, weil ich angeblich während eines Einsatzes mit mehreren Polizisten gegafft hätte. Angeblich sogar gefilmt!

Dabei wollte ich einfach nur eine Audio per WhatsApp verschicken. Habe also mein Handy für eine bruchsekunde an mein Gesicht halten können eh das Geschrei losging:

GAFFER SOFORT HANDY WEG.

Ja, ich wollte meiner besten Freundin erzählen dass ich gerade an einem Einsatz mit mehreren Waffen vorbeilaufe. Aber niemals niiiiemals Filmen!

Jetzt kommt laut den Beamten ein Bußgeld auf mich zu, im Internet steht es anders. Seit November werden Gaffer bei UNFÄLLEN bestraft. Mal davon abgesehen, dass ich gar nicht gegafft habe. Man darf doch wohl 3-5 Sekunden schauen, was dort los ist...

Seit zwei Jahren leide ich unter stärksten Panikattacken, das war die schlimmste Situation bisher für mich.
Kann ich Anzeige erheben? Oder irgendwas machen? Ich fühle mich verar** und für mich hat das verletzende Verhalten dieser Beamten leider psychische Konsequenzen.... :((

Dankeschön im Voraus :-) :-)

Hab vor paar Tagen vergessen eime Parkscheibe ins Auto zu legen und nen 10€ Strafzettel bekommen.

Fahre zwar schon seit fast 10 Jahren Auto, bekam aber noch nie nen Strafzettel. War das nicht so dass man warten soll bis man Post bekommt und dann erst zahlen?

Weil auf dem Zettel was unterm Scheibenwischer klebte, stand wenn ich nicht innerhalb 2 Wochen zahle, gibt's Mahngebühr? Bzw um das zu verhindern soll ich innerhalb 2 Wochen zahlen.

Folgender Ablauf: Gewerbe zu spät abgemeldet und erst etwas über 3 Monate später kam die Verwarnung, wo man 40€ zahlen soll. Meine Frage ist jetzt, ob diese vergangene Ordnungswidrigkeit jetzt nicht schon verjährt sein müsste - 3 Monate lese ich überall dass das die normale Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten ist.

Zudem habe ich die 1 Woche Frist zum Zahlen des Verwarnungsgeldes sowieso schon verpasst und bin mir da jetzt auch unsicher wie vorzugehen ist.