Ich gehe auf eine öffentliche Schule, und der Parkplatz ist komplett offen zu erreichen. Daher würde ich denken, ist dieser ein öffentlicher Parkplatz. Soweit ich weiß, muss man sich auf öffentlichen Parkplätzen nicht an Unterteilungen wie Frauenparkplatz, Mehr-Generationenparkplatz und eben auch Lehrerparkplatz halten. Draußen ist nicht auch nicht ausgeschildert, dass dies ein Lehrerparkplatz ist. Allerdings drohen die in der Schulordung, einen abschleppen zu lassen, wenn Schüler dort parken. Weiß jemand, wie das rechtlich aussieht wenn ich dort parke??

Hallo ich habe eine Frage und zwar wurde ich vor 2 Wochen vom Ordnungsamt erwischt wie ich in der Fußgängerzone einen joint geraucht habe und das zwischen 7 und 20 Uhr also nicht in der korrekten Uhrzeit jetzt ist meine Frage ob jemand damit Erfahrung gemacht hat und wie viel € Bußgeld es dafür gibt und wie lange dauert es bis ein Brief kommt.

Hallo Community,

war heute mal wieder Wandern. Ausflugsziel sollte eine Schutzhütte mit Aussicht sein. Erreichbar ist sie über einen öffentlichen Waldweg. Gegen Nachmittag traf ich dann ca. 500 Meter vor dem Ziel auf einen Jagdpächter in seinem Geländewagen. Er machte die Tür auf und versperrte mir den Weg und wollte mich aufgrund einer bevorstehenden Jagd aus dem Wald „werfen“. Ich verstehe den Punkt, dass man vielleicht nicht nachts im Wald rumlaufen sollte aber Nachmittags ist das ja ein normaler Spaziergang.

Die Frage ist. Gibt es hier irgendwelche Rechte/Einschränkungen zur Betretung (wenn keine Schilder da sind)?

Hallo an alle,

heute habe ich meine Eltern zum Hauptbahnhof gefahren und eben schnell ein Ticket für den ICE gekauft. Kein Spaß, ich war höchstens 3 bis 4 Minuten weg, als ich zurückkam, war das Ordnungsamt da! Ich war nicht der Einzige, der dort kurz geparkt hat. Außerdem habe ich wirklich niemanden gefährdet und mitten im Nirgendwo geparkt. Was wird das denn kosten? Egal, was es kostet, ich werde meine Rechtsschutzversicherung anrufen, weil ich gehört habe, dass 88 % der Knöllchen fehlerhaft sind. Da steht ja 8-16 Frei !??

Hey.

Ich habe aus verschiedenen Gründen leider meine Beiträge für die Pflegeversicherung 6 Monate lang nicht überwiesen. Der Gesamtbetrag sind ca. 500 €. Ich werde diese 500 € jetzt auch sofort überweisen. Ich bin mir nur nicht sicher ob es dann damit geklärt ist. Oder ob mir trotzdem eine Geldstrafe droht.

Ich bin ziemlich schockiert von diesem Brief den mir die Staatsanwaltschaft geschickt hat, weil ich vorher keine Warnung erhalten habe.

Oder ist dieser Brief als Warnung zu verstehen?

Im Brief steht Folgendes:

"(...) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 2500 € geahndet werden. (...)"

Ich möchte diese Geldstrafe auf jeden Fall vollständig abwenden.

Wenn ich jetzt also den fehlenden Betrag komplett überweise + nachweise, dass nun alles komplett bezahlt ist - ist es dann erledigt?

Der 'Tatbestand' 6 Monate in Rückstand gekommen zu sein - ist ja aktuell leider schon erfüllt.

Was mache ich nun um sicher zu gehen?

• Hat jemand damit Erfahrung oder selber diesen Fall gehabt?
• Soll ich einen Anwalt konsultieren?
• Oder gibt es evtl. (kostenlose) Beratungsstellen, die mich da kompetent beraten können?
• Oder soll ich bei der Staatsanwaltschaft anrufen und nachfragen?

Den Anruf bei der Staatsanwaltschaft habe ich bisher nicht gemacht...

Falls die sagen, es reicht nicht, dass ich es jetzt alles bezahlt habe und ich schriftlich Gründe vorlegen muss um das Ganze abzuwenden - dann möchte ich lieber einen Fachmann konsultieren. Damit der mir sagen kann welche Gründe ich für das Ausbleiben der Zahlungen angeben kann, die dann auch akzeptiert werden.

Ich hoffe sehr, dass sich das klären lässt. Wie gesagt ich kann den fehlenden Betrag komplett und sofort bezahlen und werde in Zukunft alles immer gleich bezahlen damit kein Rückstand mehr Eintritt.

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Guten Tag,

Wir haben uns im Mai einen Hund zugelegt. Die Vorbesitzerin teilte uns mit, dass sie das ummelden erledigt (ja - unser eigenes Verschulden, bitte keine Belehrung). Dies hat sie auch getan. Dann flatterte der Brief in unser Briefkasten, dass sie die Hundesteuer festlegen, wenn wir die Angaben nicht korrigieren. Da alle Angaben richtig waren haben wir das ignoriert. (Ende Juni)

Hundesteuer wurde festgelegt - (Anfang August) vergessen zu zahlen, da es mitten in die Klausurphase kam und mir einfach untergegangen ist - Mahnung wurde geschickt und direkt bezahlt. (Ende August)

4 Wochen später (gestern) wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da ich den Hund zuspät angemeldet hätte.

Nun, bitte keine Belehrungen, ich weiß selber, dass ich selbstverschuldet in der Lage bin, meine Frage: Hat jemand ähnliche Erfahrung, weiß jemand wie man da rauskommt? Ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren überhaupt gültig - schließlich wurde der Hund von der Vorbesitzerin ungemeldet und die Steuer, auch wenn zuspät, mit Verzögerungen bezahlt.

Ich bekomme eventuell mit etwas Glück einen GdB 80 und ein B und G (bis jetzt nur 50, aber mein Zustand hat sich verschlechtert und gehen ist schwer)

Jetzt habe ich gesehen, dass man erst mit aG einen Parkschein beantragen kann, aber bei G einen Orangenen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, darf ich damit trotzdem auf einen behinderten Parkplatz, WENN die Strecke für mich zu schwierig/ nicht mehr zumutbar ist, oder? Das heißt ich könnte (in meinem Fall), wenn in 200m Entfernung (denn schon nach ca. 100m bekomme ich relativ starke Schmerzen) kein Parkplatz mehr ist auf einen Schwerbehinderten Parkplatz, oder?

Wenn mich die Polizei anhält und mich beschuldigt bezüglich das ich am Handy getippt habe aber die mich nach 15 minuten anhalten nachdem die das gesehen haben und die mir sagen das ein Brief zu mir nachhause geschickt wird.

Wie lange dauert es bis der Brief ankommt?

Was ist wenn der Brief nach Probezeit ankommt?

würde es sinn machen zu klagen daher das die mich erst nach 15 min angehalten haben und ich sogar 1 min entfernt bei einer Tankstelle war vom angeblichen Tatort entfernt?

Ist das keine eingeschränkte halteverbot