Hallo ihr Lieben!

Heute bin ich von Frankfurt nach Amman geflogen und hab unabsichtlich die PowerBank im Koffer statt im Handgepäck geführt.

Nach Ankommen in Jordanien hab ich eine Zettel über einen Bericht über Durchführung einer Reisegepäckkontrolle gefunden. Drin steht, dass die PowerBank vernichtet wurde.

Meine Frage: was sind dann die Konsequenzen? Wird das mich zukünftig beeinflussen bzw. Probleme bei meiner Rückreise machen? Ist dies eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, die ein Bußgeld bedürfen kann?

LG

Mein Hund hat heute gegen einen Zaun an einer Grundtücksgrenze gepinkelt. Der Eigentümer hat das gesehen und gedacht, dass er hingekackt hätte. Er ist dann aber direkt in sein Auto gestiegen und weggefahren, ohne das ich ihm es erklären konnte. (hätte aber wahrscheinlich eh nichts gebracht^^) Kann da noch was vom Ordnungsamt kommen, nur aufgrund seiner Aussage, obwohl er es nichtmal richtig gesehen hat und ganz offensichtlich auch nix da liegt?

Ich habe in den letzten 2 Tagen 2 Straftzettel bekommen, vom falschen Parken im gleichen Bereich (habe da über ein Jahr geparkt, ist bei meiner Wohnung und keinen störts, aber seis drum)
Diese liegen 10 Tage zurück. Die Sache ist, vor einer Woche bin ich 4 Tage in Urlaub gefahren. Ist es möglich dass ich während meiner Abwesenheit (Das Auto stand im Parkverbot, was ich aus damaliger Sicht ja noch nicht wusste) mehrere Strafzettel bekomme für die gleiche Owi?

Hallo zusammen, 

Ich habe mich jetzt zu Beginn des vierten Semesters exmatrikuliert. Weil ich ein Praktikum begonnen habe mit der Aussicht auf eine Ausbildung.

Mein Bafög lief jetzt allerdings schon weiter weil ich vergessen hatte das dem Amt mitzuteilen. Dies ist ja an sich eine Ordnungswidrigkeit.

Jetzt bin ich am überlegen, ob ich es noch melden soll und eventuell auch eine Strafe bekomme. Oder ob ich es einfach weiterlaufen lasse (schließlich habe ich noch die ganzen Dokumente in denen steht, dass ich das vierte Semester studiere, da ich mich erst nach paar Wochen exmatrikuliert habe) mit der Hoffnung, dass da nichts auffällt und ich dann auch keine Strafe zu zahlen habe. Und dann einfach kein Folgeantrag mehr stelle und die Sache gegessen ist.

Hat da jemand vielleicht Erfahrung oder weiß ob da nach Ablauf des zahlungszeitraums noch irgendwas geprüft wird oder so? Oder sind die Chancen gut dass es so problemlos klappt?

vielen Dank im Voraus!

Hallo Leute,

folgendes Szenario. Jemand parkt vor meiner Einfahrt, nein nicht gegenüber sondern genau davor sodass ich nicht in meine Garage reinfahren kann.

Jetzt rufe ich beispielsweise den Abschleppdienst und kurz bevor dieser kommt fährt die Person raus. Natürlich werde ich da stehen und warten bis der Abschleppdienst kommt aber ich rede hier von keinem fremden sondern meinen Nachbarn in der Straße.

Wer zahlt den Abschleppdienst in solch einem Fall?

Mir ist aufgefallen, dass es diverse Leute gibt die auf Instagram beim Fahren Fotos vom Fahrersitz aus machen. Rein Rechtlich gesehen stellt das ja eine Ordnungswidrigkeit dar und könnte somit zur Anzeige gebracht werden, welche Aufgrund des Beweismaterials auch sehr wahrscheinlich zugunsten des Staates verlaufen würde oder?

Moin ich wurde vor kurzem beim überfahren einer Roten Ampel geblitzt, jetzt meine Frage war es über 1 Sekunde oder unter?

Im schreiben steht:

Sie missachten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.

§37 Abs. 2, §49 StVO; § 24 StVO; 132 BKat

Und zwei Bilder von mir ...

1Bild: Rotzeit 0,8s Gelbzeit: 4s Rotzeitbild 3,54s

2Bild: Rotzeit 0,8s Gelbzeit: 4s Rotzeitbild 1,24s

 Wie lange darf man ein ausländisches Auto, welches ein türkisches Kennzeichen hat und auch in Türkei versichert ist, in Deutschland fahren , ohne Probleme mit den Behörden zu bekommen?
Ab wann muss man damit rechnen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben?

Ich frage,  weil ich vorhabe mein Auto für ca. 1 Jahr von Türkei nach Deutschland zu bringen.

Leute, ich glaube ich hab richtig Mist gebaut.

Ich beziehe Bafög (den Höchstsatz) und studiere seit WS 21/22. Ende des dritten Semesters habe ich gemerkt, dass mein Studium nichts für mich ist und mich nach Alternativen umgesehen. Ich habe dann auch einen dualen Studienplatz bekommen für den 01.10.23. Der Vertrag dazu wurde am 06.05.23 unterschrieben. Da ich weiterhin zur Uni bin + dort gewohnt habe, habe ich das Bafög weiterlaufen lassen (SS23 von 01.04.-30.09.). Meine Wohnung auf den 31.07.23 gekündigt. Mein Arbeitgeber hat mir außerdem Angeboten, dass ich ab dem 01.08. schon dort arbeiten kann.

Jetzt habe ich das vor paar Tagen dem Bafög-Amt online gemeldet mit der Begründung "Beginne ab 01.08. eine Ausbildung". Und heute kam ein Brief, dass sie eine schriftliche Erklärung wollen, wann ich mich zum Studienabbruch entschieden habe und eine Kopie des Ausbildungsvertrages. Scheiße. Das kann doch nichts gutes heißen, oder?

Habe mich jetzt mal informiert (ich weiß, dass hätte ich definitiv früher machen sollen) und man ist verpflichtet, den Abbruch sofort mitzuteilen. Wenn man das nicht macht, muss man Gelder zurückzahlen und es droht ein Bußgeld (von bis zu 2.500€)!

Glaubt ihr ich komme aus der Sache irgendwie raus (zumindest ohne Bußgeld)? Könnte mich echt selbst schlagen für diese Dummheit. Habe überlegt am Montag mal dort anzurufen und die ganze Sache zu schildern...

Hallöchen! Mich würde es mal interessieren, wann ich meinen Brief bekomme? Wurde vor knapp 4 1/2 Wochen gelasert (60er Zone mit 93km/h). Wie lange hat es denn bei euch gedauert? Laut dem Polizisten bekomme ich 3 Punkte und 120,- Strafgebühren. Liebe Grüße!

Hallo, ich habe geheiratet und bin umgezogen, dementsprechend hat sich Name & Adresse geändert. Beide Informationen habe ich allerdings bei der KFZ Zulassungsstelle noch nicht geändert. Wenn der Brief nun an meine alte Adresse geht, und wieder zurück zur Polizei geht, weil nicht zugestellt werde konnte, wie würden die an meine Adresse kommen? Auf dem Perso stehen bereits meine neuen Daten. Können die sich die Infos von dort holen? (Mache jetzt natürlich nen Termin bei der KFZ Zulassungsstelle zum aktualisieren der Adresse. 😀)

Hallo,

Ich ärgere mich schon etwas länger über die Nachbarn über mir. Immer landet deren Müll auf meinen Balkon. Einmal war sogar eine Metall (?) Stange angeflogen.

Die hätte mir mein klein Kind erschlagen können. Spät abends als wir schon fast Am schlafen waren hatte der Nachbar es dann abgeholt gehabt. Ich habe es mit bösem Blick ihm in die Hand gedrückt.

Dazu trampeln Die Tag und Nacht Wie Elefanten und deren Kinder schlagen wohl öfters gegen Heizung. Und das ist alles wirklich so laut Das mein Kind selbst nachts davon aufschrecken tut.

Als würden die in unserer Wohnung rumlaufen.

Die letzten Tage fliegen jtz benutze und unbenutzte Pflaster auf mein balkon. Benutzte Klopapier und Taschen Tücher.

Pizza Schachtel ist mir am Freitag auch angeflogen usw. Sogar deren Briefe.

Irgendwann reicht es auch.

Ich gehe mich heute beim Vermieter beschweren.

Aber wollte noch davor Fragen wisst ihr ob ich deren Müll was die mir runtergeworfen hsben, denen Vor Die Tür stellen kann?

Danke im vorraus!

Sagen wir mal ich habe in meiner Wohnung Marihuana konsumiert. Die Nachbarn haben das gerochen und die Polizei/das Ordnungsamt verständigt. Nun klingelt es an meiner Türe

Was kann ich in solch einer Situation tun? Kann ich einfach so tun, als wäre ich nicht zu Hause? Was wäre der schlimmste Fall?

Kommt es zu einer Anzeige? Wird meine Wohnung durchsucht?

Moin, habe einen Golf 5 von 2009

Wurde innerorts mit 73 km/h geblitzt. Was wird wohl am Ende auf dem Zettel stehen. Mit Tachoabweichung und Tolleranz?

Hundekot muss ja in der Stadt und auf Wiesen entfernt werden, aber muss man den Kot auch im Wald entfernen? Auf den Wegen oder den Parkplätzen entferne ich es immer, aber muss es auch entfernt werden, wenn der Hund 2 oder mehr Meter vom Weg abweicht und sich im Gestrüpp erleichtert?

Hallo zusammen,

die Polizei hat mich aus dem Autobahn gezogen und behauptet das ich Handy benutzt habe obwohl das Handy als Navi war und geklebt war (Magnet) und jetzt steht in der Ordnungswidrigkeit das ich es zu gegeben hätte das ich im navi was eingetippt hätte was soll ich jetzt tun lohnt sich ein Anwalt ?

Darf das Ordnungsamt mit dem Handy während der Fahrt Fotos machen?

Hatte eine Panne und stand im Halteverbot auf dem Geweg. Beim losfahren kam mir das Ordnungsamt entgegend und hat rasch gewendet und ist mir hinterher. Als das Auto hinter mir war, hat der Fahrer das Handy gezückt und ein Foto geschossen.

Es gibt Fotos, wie ich grade losgefahren bin und danach später vom Kennzeichen während der Fahrt. Hatte keine Möglichkeit es zu erklären, aber das werde ich beim Bescheid machen, falls einer kommen sollte.

Aber grundsätzlich, reicht ja kein Foto vom losfahren aus um einem das anzukreiden?

Danke und LG

Ich war heute in der nächstgelegenen Statt und wollte an einem Motorradparkplatz parken, der jedoch wegen einer Baustelle gesperrt war. Nun habe ich einen Auto Parkplatz gesucht doch nichts gefunden. Selbst ins Parkhaus wollte ich fahren doch das durfte ich nicht, nur Autos waren erlaubt. So habe ich mein Motorrad neben die Fahrradständer, die sich auf einem etwas abgelegenen PLATZ befunden haben abgestellt. Ich möchte anmerken, dass es sich weder um einen Gehweg, der Parallel zur Straße verläuft gehandelt hat, noch habe ich einen Fahrradabstellplatz weg genommen, noch habe ich sonst irgendjemand beim Laufen und oder Fahrrad abstellen behindert.
Ich habe explizit darauf geachtet und hab mir gedacht ich werde hier ja wohl keine Seele stören doch als ich nach etwa einer drei viertel Stunde zurück war fand ich einen Strafzettel zwischen Bremshebel und Lenker in Höhe von 55€ für Unerlaubtes Parken auf dem Gehweg. Generell bezahle ich gerne Strafen, wenn ich einen Fehler gemacht habe. Doch das finde ich wirklich frech, Ich sehe absolut nicht ein 55€ dafür zu zahlen, dass ich wirklich NIEMANDEN in auch nur irgend einer weise beeinflusst habe.
Kann ich nun etwas tun? Was ist eure Meinung dazu?

Hallo,

mein Nachbar verstößt gegen  § 30 Abs. 1 StVO

  "Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen […]."

sowohl auch gegen § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG 

"[Kraftfahrzeuge] müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben."

Habe selbstverständlich die Ordnungswidrigkeit meines Nachbarn jeden morgen aufgenommen und werde das höchstwahrscheinlich dem Ordnungsamt senden.

Ich hoffe, dass er dadurch lernt.

Denkt ihr, er wird es erneut wagen, seinen Motor grundlos und auf Kosten der Umwelt laufen zu lassen?

Wie sollte ich mich entscheiden?

Weis jemand ob es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist, wenn man Aufkleber an die folgenden drei Gegenstände klebt:

a) Laternenmast

b) Ampelmast

c) Dachrinne die an einem Haus runterführt

Mit was könnte das maximal bestraft werden, falls es illegal ist? Nur Busgeld oder auch Reinigungskosten?

Hallo zusammen,

mein Freund und ich haben an einem Sonntag unser Auto (sein Firmenwagen zur priv. Nutzung) an einem Park geparkt, bzw. an einer Stelle gehalten an der ein Parkverbot ist.

Diese Stelle ist auf einer Art kleiner "Schotterfläche" neben einer größeren Straße auf der wir lang gefahren bzw. nach Hause gefahren sind.

Wir haben bloß höchstens 10 Minuten dort gehalten, da unser zu dem Zeitpunkt 2 Monate alter Säugling sich während der Fahrt verschluckt, stark gehustet, sich anschließend übergeben und fürchterlich geschrien hat.

Wir sind dann schnell aus dem Auto raus, an eine sichere Ecke auf eine Bank hinter ein Gebüsch. Dort habe ich mein Kind beruhigt und das Erbrochene beseitigt.

Als ich mit meinem Freund und unserem Kind wieder zum Auto gelaufen bin, stand dort plötzlich eine Joggerin (ca. 55-65 Jahre) und hat das Parkverbotsschild mit unserem Auto zusammen mit ihrer Digitalkamera fotografiert. Ich war perplex und entsetzt und fragte sie "geht's noch?". Als sie sich von uns erwischt gefühlt hat und schon dabei war wegzulaufen rief sie "ja, siehst du doch, du Ftze".

Wir waren echt geschockt in diesem Moment von so viel Unverschämtheit und Unmenschlichkeit. Weiter haben wir uns dabei aber nichts gedacht - es gibt ja nicht wenige verbitterte Menschen mit merkwürdigen Hobbys auf dieser Welt.

Jetzt, fast 3 Monate später, hat mein Freund von seiner Firma eine schriftliche Anzeige vom Ordnungsamt erhalten, zu diesem Vorfall bzw. dem Falschparken und die Firma ist dazu aufgerufen die Personalien des Fahrers zu melden.

Frage 1:

darf eine Privatperson selbstgemachte Fotos von unserem Fahrzeug/Kennzeichen an das Ordnungsamt weiterleiten, damit dies zur Anzeige einer Ordnungswidrigkeit gebracht wird?

Frage 2:

da die Frau wohl wahrscheinlich nun auch ihren eigenen Namen dem Ordnungsamt für diese Angelegenheit mitgeteilt hat, können wir die Frau wegen Beleidigung anzeigen? Und/oder wegen "fotografieren von Privateigentum" oder ähnlichem?

Wir möchten uns diese Frechheit nämlich nicht gefallen lassen.

Wir haben nur kurz geparkt/gehalten wegen einer mehr oder weniger großen Notsituation und waren auch schnell wieder weg. Wir haben mit unserem Auto weder Fußgänger noch Fahrradfahrer oder andere Autos behindert.

Vielen Dank für hilfreiche Antworten :-)

Dann können einem die Nachbarn doch nichts oder ?

Moin.

War gerade auf der Autobahn unterwegs. Hab echt kurz bevor ich schon unter der Brücke war gesehen, dass dort 2 kleine Geräte auf einem Stativ standen. Aber keine Personen. Die Geschwindigkeit habe ich definitiv nicht überschritten. Der Abstand ist fraglich , kann echt nicht sagen ob er ausreichend war oder nicht. Zu dicht aufgefahren bin ich aber nicht. Da bin ich mir auch sicher.

Frage ist: Wenn man einen Abstandsverstoß begeht? Wird man geblitzt und merkt man das ? Oder wie läuft das ab ?

Moin, also ich mache gerade meinen Führerschein (bin kurz vor der Prüfung) und habe nun wegen einer Ordnungswiedrigkeit, 3 Punkte im Verkehrszentralregister. Meine Frage nun: kann ich meinen Führerschein trotzdem noch machen?

Freue mich über schnelle Antwort Gruß Solution

Ich mache mir zur Zeit leider viel zu viel Gedanken beim bzw. nach dem Autofahren. Bei jedem Fehler oder auch eingebildeten Fehler mache ich mir direkt Gedanken, dass es vielleicht jemand gesehen hat oder ein anderer Autofahrer mein Kennzeichen aufgeschrieben hat und ich dann bestraft werde. Beispiel wäre zum Beispiel, dass ich meine auf einer Straße nach links abgebogen bin und der Gegenverkehr schon ziemlich nah war, also etwas knapp abgebogen bin. Es hat aber alles gepasst und keiner musste bremsen. Trotzdem mache ich mir Gedanken, dass mein Kennzeichen gemerkt wurde für zu knappes abbiegen. Oder generell für andere Sachen , die leider mal passieren, was aber nie bremslich schlimm ist.
Können mich also andere Autofahrer anzeigen , wenn ich einen Fehler gemacht habe? Bzw. eine Ordnungswidrigkeit? Oder müssen es immer Beamte gesehen haben?

Welche Strafe erwartet mich? Da ich immer staßen Schilder mit nehme und diese zuhause in meinem Zimmer hab

btw also Die Stange mach ich schon ab, also ich nehme nur das runde teil oben mit wie zb das stop Zeichen,

oder von diesen Gelben Straßensperren mach ich die Lichter ab und nehme mit

Hallo,

heute haben zwei Beamte von der Ordnungsamt um 19:00 bei uns zu Hause geklingelt. Die haben mir gefragt, ob ich hier wohne. Die haben auch meine Name gesagt. Dann habe ich geantwortet, das wir seit 6 Jahren wohnen. Dann haben sie in Ordnung gesagt und wollte sie schon wieder gehen. Ich habe gefragt, warum es geht. Antwort war, mochten die nur checken, ob ich hier wohne. Mehr nicht.

warum wollen Sie das checken? Was kann das sein? Ich habe keine Schulden und bekommen wir alle mögliche Briefe.

Vielen Dank für eure Antworten.

Hallo,

da ja das Fotografieren von Falschparkern laut einigen Urteilen nicht per se gegen das Datenschutzgesetz verstößt und auch einige Punkte in diesem Rechtsstreitprozess noch nicht abschließend erörtert wurden, habe ich mir nun die App Wegeheld heruntergeladen, um einfacher Falschparker beim Ordnungsamt anzeigen zu können. Ich persönlich finde es zur Sicherheit von Kindern, Radfahrer/innen und auch Autofahrer/innen besonders wichtig, dass hierbei sich an die Verkehrsregeln gehalten wird, da beispielsweise durch das Parken an Kreuzungen die Sicht besonders beeinträchtigt wird und Kinder dadurch einer großen Gefahr ausgesetzt werden. Vor allem werden auch noch ohne jegliches Schamgefühl unrechtmäßig Behindertenparkplätze entweder blockiert oder benutzt.

Zitat Weg.li:

Gemeinsam gegen Falschparker

Die Wegeheld Idee gibt es seit dem Jahr 2013 und zusammen haben wir seitdem viele Erfolge feiern können. Mit Sicherheit konnten wir unseren Beitrag zur breiten Unterstützung der StVO-Novelle leisten, die vor Kurzem im Bundestag verabschiedet wurde (und hoffentlich auch in naher Zukunft wirklich in Kraft tritt).

Die Wegeheld Apps für iOS und Android haben Fußgängern und Fahrradfahrern ein Werkzeug gegeben, um sich gegen das gesellschaftlich akzeptierte Falschparken zur Wehr zu setzen.

Inzwischen hat durch den Druck der vielen Verkehrsinitiativen wie z.B.  #rollestattknolle und dem Wirken von Institutionen wie dem ADFC ein allgemeines Umdenken eingesetzt. Letztendlich hat auch der Gesetzgeber erkannt, dass es notwendig ist, die Strafen für das Falschparken zu verschärfen.  #knollestattknöllchen

Neben der Wegeheld App sind inzwischen weitere Möglichkeiten entstanden, um Parkvergehen im Internet anzuzeigen. Auch viele Ordnungsämter bieten inzwischen Formulare im Internet dafür an. Zur deutschlandweiten Anzeige von Falschparkern gibt es seit August 2019 zudem unsere Webseite weg.li, die es noch einfacher macht, für sichere Radwege und freie Bürgersteige zu sorgen.

Viele Ideen von weg.li sind aus den Erfahrungen mit dem Umgang der Wegeheld-App entstanden und das Ziel von weg.li ist es, die Anzeige von Parkvergehen so einfach wie möglich zu gestalten. Das Wegeheld-Team ist begeistert von der einfachen Benutzbarkeit von weg.li. Genau so hatte sich das Team die Wegeheld-App immer gewünscht!

Anfang 2020 haben wir uns entschieden die Erfahrungen und die Reichweite von Wegeheld mit den Möglichkeiten von weg.li zu verbinden und unsere Kooperation offiziell bekannt geben:

Gemeinsam gegen Falschparker:  weg.li + Wegeheld = 💙

um gemeinsam dafür zu kämpfen, unsere Innenstädte sicherer zu machen und uns den Raum vom Auto wieder zurückzuholen

Quelle zum Prozess:

https://www.adac.de/news/urteil-falschparker-fotografieren/#:~:text=Gericht%3A%20Falschparker%20fotografieren%20und%20anzeigen%20ist%20zul%C3%A4ssig

https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/falschparker-fotografieren/amp/

Quelle zur App:

https://www.weg.li/

https://www.weg.li/wegeheld

Hallo, ich bin mit einen anderen Auto gefahren. Der Halter von dem Fahrzeug hat keinen Führerschein und ich wurde mit dem Auto geblitzt. Was passiert dann? Kommt das in die Akte von dem Fahrer?

Hallo,

Ich wohne in Niedersachsen in einem Neubaugebiet in einer Sackgasse.

Am Ende der Sackgasse befindet sich sich wendehammer von welchem aus eine kleine stichstrasse zu drei weiteren Grundstücken führt. Diese stichstrasse ist privat und gehört uns zu 1/3. Am Ende des wendehammers parken ich ab und zu am Anfang des Flurstück (stichstrasse).

Die Gemeinde droht nun mit einem bussgeld sollte icj dort weiter parken, da es für den normalen strassenteilnehmer nicht ersichtlich wäre, dass es sich um die Stelle wo ich parken um ein privates Flurstück handelt.

Ich zahle für dieses Flurstück selbstverständlich Grundsteuer und lasse mein Auto nun mit Absicht dort stehen da ich denke das ein Knöllchen auf meinem eigenen Grundstück interessant für jeden Richter wäre.

Rettungsweg ist problemlos gegeben. Mindestens 6 Meter Durchfahrt sind noch frei.

Die Gemeinde bietet mir an das Flurstück kostenlos zurück zu nehmen, um das Miss Verständnis mit der nicht ersichtlichen privatstrasse aus der Welt zu schaffen. Darauf lasse ich mich bestimmt nicht ein. Verkaufen ja verschenken nein.

Nun zu meinen Fragen.

Darf ich dort parken oder kann mir die Gemeinde tatsächlich ein Knöllchen auf einem privaten Flurstück geben?

Kann mir die Gemeinde das Flurstück zwangsweise abnehmen wenn icj mich weigere es zurück zu geben ?

Hallo liebe User,

Ich habe heute ein schreiben vom Staatsanwaltschaft bekommen. Wo drin steht, dass das Verfahren nach § 170 Abs. 2 gegen mich eingestellt wird.

Aber im letzten Satz steht: soweit eine Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, habe ich das Verfahren an die zuständige Verwaltungsbehörde abgegeben... was bedeutet das genau?

Lg Daniel

Ist es im Hinblick auf das Datenschutzrecht zulässig, einen über rot fahrenden Autofahrer mit dem Smartphone zu fotografieren und im Wege einer Ordnungswidrigkeitenanzeige bei der Polizei das Foto als Beweismittel anzuführen? Oder könnte man selbst für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Fahrers/Halters angezeigt werden?

Hallo ihr lieben, also schon seit langem steht ein fremdes Fahrrad vor meinem Kellerabteil, so dass ich nur sehr schwer in meinen Keller komme und die Tür nicht richtig öffnen kann. Ich habe schon einen netten Zettel geschrieben in dem ich bat, das Fahrrad wegzustellen. Es ist nie was passiert, also habe ich es umgestellt und am nächsten Tag stand es wieder vor meiner Tür. Meine Frage ist, darf ein anderer Mieter sein Fahrrad vor meine Kellerabteil stellen, wo es mich behindert und ich meinen Keller nicht vernünftig nutzen kann. Übrigens der Fahrradraum ist voll und im Treppenhaus darf nichts abgestellt werden.

Vielen Dank im Voraus für die Antworten

Ich wurde am 06.09.2011 in Werl geblitzt. Im Brief steht das ich außerhalb geschlossener Ortschaft um 40km/h zu schnell gefahren bin. Die zulässige Geschwindigkeit war 60 km/h und die festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug ist 100 km/h. An dem Tag hatte ich nähmlich einen an Anruf von meine Tante bekommen, Sie hatte einen dringenden Termin gehabt und sollte mich dann um Ihre Kinder kümmern. Deshalb habe ich mich dann auf dem Weg gemacht, da ich etwas weiter weg wohne, musste ich mich beeilen. Beim fahren habe ich dann nicht mehr bemerkt, dass ich zu schnell war und wurde dann geblitzt. Nun möchte ich eine Entschuldigung schreiben, da ich zum ersten mal einen Brief bekommen habe zur Ordnungswidrigkeit, weiss ich leider nicht wie ich diese Entschuldigung schreiben soll. Könntet Ihr mir vielleicht helfen, wie ich ein Entschuldigungsbrief schreiben muss ???

Danke im vorraus !

Liebe Grüße

Hallo

Darf man in Deutschland Leute als negroid (oder aus negroider Herkunft) bezeichnen? Oder ist das verboten?

Gibt es da einen Paragraphen?

Und falls man dies sagen darf, findest du das, als Dunkelhäutiger, verletzend? Oder wie empfindest du das?

Will niemanden beleidigen, falls das eine Beleidigung sein sollte, dann kann man die Frage gerne löschen. Aber ich bin nun schon mehrfach über den Begriff gestossen, und frage mich, wie man das sieht.

Normalerweise sage ich "dunkelhäutig", aber das kann sehr viel bedeuten, zB auch Inder, Aboriginies oder südafrikanische Buschmänner.

LG

Hallo,

ich sehe viel in der Stadt, viele texten, Sprüchen oder gar Werbung auf dem Boden durch eine Schablone aufgesprüht und frage mich, ist es eigentlich legal? Was würde passieren, falls es illegal sein könnte und derjenige erwischt wird? Mit welche Farbe wird es gemacht und wie nennt sich der Begriff diese Malerei, wenn es einen gibt. (Graffiti?)

Beispiel Bild:

(quelle: https://www.reddit.com/r/Graffiti/comments/2tz380/if_you_dont_move_you_dont_feel_your_chains/)

Hallo zusammen,

meine Mitarbeiter hat mein Auto gefahren und er war 19 km/h zu schnell und jetzt muss ich ein Formular ausfüllen und wollte Daten meine Mitarbeiter schreiben.

Soll ich bei Punkt: Angaben zur Person des Fahrzeuges schreiben?

wenn die Straße 30km war und der Fahrer 52km gefahren ist. Wird ein Punkt abgezogen und wie viel wird es teuer sein?

Ich habe vor ein paar Tagen beobachtet, wie jemand in einer Kirche aß und Bier trank. Mich interessiert, ob das bereits eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit an sich ist, oder ob das erst dann strafbar wird, wenn ein dementsprechendes Verbot ausgesprochen und nicht befolgt wurde.

Hallo,

ich hab mal ernsthaft eine Frage.

Habe Ein Mofa entdeckt wo die Stadt ein Zettel aufgegeben hat: Da steht eine Frist die schon längst überschritten wurde von 2 Monaten und die Aussage und die Aussage das nach dieser Frist es als Abfall gilt… Also da es ja jetzt Abfall ist…

darf man sich den einfach nehmen? Weil ist ja sowieso Abfall. Ich weiß Eigentum der Stadt aber was würde passieren. Weil es ist ja kein richtiger Diebstahl sondern würde ich Abfall stehlen…

was meint ihr?

lg

Ich habe 2019 UNBEWUSST eine Ordnungswidrichkeit begangen. Nun habe ich heute einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, das dieses Verfahren gegen mich bezüglich der Verfährungsfrist eingestellt worden ist. Doch anstelle von "MfG" steht dort "Hochachtungsvoll".

Ist es negativ gemeint?

Hallo zusammen,

ich habe vor knapp einem Monat auf dem Gehweg geparkt, weil abends keine Parkplätze mehr frei waren.

Ich stand mit meinem Fahrzeut aber mit 3 Räder auf dem normalen Parkplatz und musste ein wenig "quetschen", wodurch ich mit einem Teil des Fahrzeugs auf dem Gehweg stand.
Ich hatte dafür gesorgt, dass Personen und Fahrzeuge weiterhin nicht beeinträchtigt werden durch mein "Falschparken".
Nun habe ich eine Rechnung von knapp 100€ erhalten und ich denke das ist absurd hoch..
Ich verstehe, dass ich dort nicht parken durfte, aber wie wurde der Betrag von 100€ ermittelt?
Ist das normal, dass dies so teuer ist für meinen Fall?
Ich kenne mich da nicht so gut aus.

Ich will dagegen angehen und wollte einfach mal hören, ob ihr das auch für gerechtfertig haltet oder ob ich da Einspruch erheben kann.
Danke!

Das bisherige absolute Verbot, unter Einfluss von Cannabis Auto zu fahren, gilt vorerst fort. Ein konkreter Grenzwert wie von der Expertenkommission jetzt vorgeschlagen oder wie 0,5 Promille bei Alkohol steht bisher nicht im Gesetz.

Allerdings ist jetzt bekannt welcher Grenzwert vermutlich kommen wird.

In der Empfehlung an das Verkehrsministerium heißt es: "Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend." Das heißt, es kann ab diesem Wert womöglich von einer Wirkung ausgegangen werden.

Das Bundesverkehrsministerium ergänzt: "Bei dem vorgeschlagenen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum handelt es sich nach Ansicht der Experten um einen konservativen Ansatz, der vom Risiko vergleichbar sei mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-verkehr-100.html

Hallo, Leute!

Die Frage ist etwas zu lang geworden, aber ich hoffe ihr lest es durch...

Ich habe neulich einen Brief bekommen, in dem es steht, dass dem Jobcenter ein Arbeitsverhältnis nicht mitgeteilt habe, deshalb wurde ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet.

Meine Frage ist, was kann ich tun, damit ich weniger Bußgelder oder keine zahlen muss? Ich habe bei diesem Unternehmen nur ca. 10 Tage gearbeitet, (im Schreiben von Jobcenter steht, dass ich 1,5 Monate da war) und bin dann einfach nicht mehr hingegangen, weil ich mich von dem Schichtleiter verarscht gefühlt habe, denn er wollte mir kein Vertrag geben und meinte ich werde ihn erst nach 1,5 Monaten bekommen. Ich war zu der Zeit Obdachlos und habe eine Unterkunft gebraucht, die ich vom Sozialamt nur mit einem Arbeitsvertrag bekommen konnte. Ich wurde wahrscheinlich von dem Arbeitsgeber angemeldet und nicht rechtzeitig abgemeldet. Ich ging am Anfang davon aus, dass ich nicht angemeldet wurde. Ich habe dann aber für diese Arbeit doch einen Lohn bekommen. Habe das so auch auf den Zettel vom Jobcenter geschrieben.

Kann ich das so schreiben, dass ich ohne Vertrag gearbeitet habe, oder bekomme ich dann noch deswegen Stress?

Kann ich noch irgendetwas anderes schreiben, damit es besser beim Jobcenter ankommt und ich keine mehre Tausende zahlen muss wegen dieser 1 Woche Arbeit?

Danke sehr!!

Gruß

Meine Nachbarn sind sehr laut. Die Familie schmeisst gefühlt jeden Tag eine Party. Ein Lärmprotokoll mit Zeugenunterschriften hat leider nichts gebracht und es läuft eine Anzeige weil wir angegriffen wurden( als ich die familie das letzte mal drum gebeten hatte die musik leiser zu drehen wurde ich angegriffen)

Der Vermieter tut auch leider nichts und die Hausverwaltung genauso.

ich weiss nicht weiter und umziehen kann ich momentan auch nicht.

(Wenn wir die Polizei rufen sind die für 20 min ruhig aber dann geht es weiter und das Ordnungsamt tut auch nichts)

Hallo, 

momentan bin ich 16 Jahre alt und habe durch Gesundheitliche Probleme (sowie psychische) viele Fehlzeiten, nun habe ich einen Brief bekommen vom Ordnungsamt das ich eine Äußerung dazu schreiben soll. Es sind 20 Fehltage und ich möchte diese in Sozialstunden umwandeln da ich nicht die Finanziellen Mittel habe und ich es nicht meine Mutter bezahlen lassen will.

Jetzt wäre nun meine Frage, wie schreibe ich sowas denn am besten? Wäre sehr lieb wenn jemand mir eine Antwort geben könnte, erspart euch bitte unnötige Kommentare. :))

Jemand wurde in meinem Auto geblitzt und ich wollte fragen was passiert wenn ich vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch mache.. Kommt die Polizei dann zu mir nach hause?
Wenn ja was passiert wenn sie den schuldigen immer noch nicht finden? Muss ich denen auskunft geben? Kommt es zum Gerichtsverfahren?

Vielen Dank im Voraus

Hallo. Wenn man per Dashcam jemanden bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefilmt hat per dashcam z. B. beim überholen im überholverbot, kann man dass dann an das Bußgeldamt schicken oder so?

Liebe Community,

ich bin alles andere als Stolz darauf und werde diesen dummen Fehler auch bestimmt nicht wiederholen. Ich habe in einer Online Klausur geschummelt und wurde eindeutig erwischt. Meine Note wurde in Mangelhaft/Täuschung umgeändert und ich habe gehofft, dass es damit verbleibt, weil es mein erster Versuch in dieser Prüfung war.

Nun habe ich jedoch einen Brief vom Prüfungsausschuss bekommen, in dem steht, dass der Kanzler meiner Uni gebeten wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Paragraph 63 Abs. 5 HG einzuleiten und bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes wird berücksichtigt, dass es sich um ein "schwereres" Vergehen handeln, weil ich in einer Chat-Gruppe geschummelt habe und nicht einfach alleine für mich.

Ich habe Online gelesen, dass so ein Ordnungsgeld bis zu 50.000€ bedeuten kann, dies wäre für mich als Student eine Katastrophe. Kann jemand mit Erfahrung im Bereich Rechtswesen sich vorstellen wie Hoch das tatsächliche Ordnungsgeld ungefähr ausfallen wird?

Was bedeutet es, das der Kanzler "gebeten wird" dieses Verfahren einzuleiten, kann es auch sein, dass er dies nicht tut? Wie wahrscheinlich ist das?

Allgemein würden mir Tipps in dieser Lage sehr helfen. Danke an Alle.

Guten Tag, wir besitzen ein Grundstück auf einem Campingplatz. Ein Camper blockiert die Straße mit einem leitpfosten wie den den man an einer Straße sieht.

Meine Frage, darf er das als ein "Niemand" besitzen da er ja damit kurven markieren könnte die da nicht sind.

ich Hab wegen unentschuldigten Stunden Attest Pflicht bekommen ( Ich geh auf Ein Gymansium in NRW) für das 2.Halbjahr. Ich werde in 3 Monaten jedoch 18 und wollte wissen ich dann immernoch Attest Pflicht haben würde

Hallo,

habe am Freitag Post von der Bußgeldstelle erhalten (siehe Foto). Ist das Verfahren wirklich eingestellt? Muss ich keine Post mehr erwarten? Danke für eure Antworten!

lg

Hallo, Ein Freund (19), Seine Freundin (17) und Ich (17) waren auf einer Autobahn um 4 Uhr morgends (im Tunnel unter der Autobahn fand ein Rave statt.) Wir saßen auf den beiden Leitblanken in der mitte der Autobahn, auf denen ein Tag (Schriftzug) gesprüht war (in Chrome und Schwarz), als plötzlich die Polizei anhielt um uns zu fragen was das soll. Wir sagten das wir nur geredet haben und getrunken hatten. Die Polizisten nahmen unsere Personalien auf und brachten uns zum Bahnhof wo sie uns durchsuchten. Sie sagten das wir wahrscheinlich eine Geldstrafe wegen Ordnungswidrigkeit kriegen. Sie fanden dann aber in meinem Rucksack einen Marker und 2 Spraydosen (in Chrome und Schwarz) der Polizist meinte nur "nah auch ein Graffiti in den Tunnel gesprüht?" Ich habe ihn kurz angeguckt und nichts gesagt. Dann machten sie ein Foto von den Dosen und dem Marker und ließen uns laufen. Es gab keinen weiteren Zeugen und ich sie haben die Farbe an meinen Fingern nicht gesehen.

Jetzt zu meinen Fragen:

Werde ich eine Hausdurchsuchung bekommen?

Werden die Polizisten beweisen können das ich etwas mit denn Schriftzügen zutun habe und wenn ja sollte ich mir einen Anwalt nehmen und wie hoch würde die Strafe sein?

Wie viele Tage wird es dauern bis die Polizei Brief kommt?

Uns wurde später erzählt, die Polizisten haben denn Illegalen Rave nicht aufgelöst.

Mfg

Wies im Titel eigentlich schon steht.

Wir haben seit neustem einen Nachbarn der auf alle Regeln der StVO sch, dafür bin ich gerade auch schon fleißig an Beweise sammeln. Nur leider sind diese Nachbarn auch sehr, sehr laut (leider nicht laut genug das man die Polizei rufen könnte und auch nicht während den Ruhezeiten, sprich Abends, dafür aber den kompletten Tag) u.a. in deren Garage. Die haben in dieser Garage eine Hobbywerkstatt (Ein Auto findet dort kein Platz, obwohl die Garage für 2 Autos vorgesehen ist) und mehrmals die Woche wird dort über Stunden hinweg gebohrt, gesägt, geschliffen etc. etc.

Im Internet habe ich gelesen: Eine Garage ist laut Garagenverordnung ausschließlich für die Lagerung von Autozubehör und das Abstellen des Autos vorgesehen. Dementsprechend sollte eine Garage weder als Werkstatt noch für andere Hobbies, wie den Aufbau einer Garagenband oder das Erfinden neuer Hightech-Computer, wie Apple-Gründer Steve Jobs es einst tat, zweckentfremdet werden.

Aber hier im Forum habe ich gelesen das man in seiner Garage tun und lassen darf was man will, was stimmt denn jetzt? Darf man den jetzt beim Ordnungsamt anschwärzen oder nicht?

LG

Hallo,

Wenn ich jetzt zum Beispiel jemanden im Internet als "du Lappen" bezeichne, kann die Person mich dann gemäß Paragraf 185 Stgb aufgrund von Beleidigung anzeigen? Ich meine du Lappen ist ja eine beleidigung als wenn ich zum Beispiel jemanden als eine Kartoffel oder Lauch beleidige. Ich beleidige ja jemanden mit einem Objekt.

Folgender Sachverhalt:

Ich bin Paketzusteller und mein Fahrzeug wurde von einem Bürger aus den Fenster heraus fotografiert, weil es nicht ordnungsgemäß abgestellt wurde. Der Name des Bürgers steht mit auf dem Anhörungsbogen als Zeuge aufgeführt. Aus dem Winkel des Fensters und mit dessen Namen weiß ich ja jetzt quasi, wer mich da angepfiffen hat.

Im Grunde ist mir das ja egal. Kann ja eh nichts dagegen tun. Aber darf sein Name überhaupt auf dem Anhörungsbogen stehen? Ist das nicht gefährlich? Also von mir muss er ja nix befürchten. Aber wenn da der richtige falsch parkt und jetzt weiß, welcher Egon ihn da angezeigt hat... Wie sieht das rechtlich aus?

Alles weiß ich auch nicht. 😂

Danke euch.

Ich habe ein Verwarnungsgeld wegen Falschparkens erhalten (55€) und ich sehe dieses nicht wirklich ein. Ich parkte auf einem sogenannten „Carsharing Parkplatz“. Normalerweise sind diese gut gekennzeichnet, indem auf dem Boden das Zeichen steht oder ein Hinweis. Oder vor bzw. an dem Parkplatz direkt steht ein solches Schild (Hinweis). In meinem Fall war es so gewesen (Bild angehangen), dass ich aus der angegeben Pfeilrichtung kam. Links an der Straße waren alles Parkplätze. Früher gab es die CS Parkplätze nicht davon mal abgesehen. In jedem Fall parkte ich auf Parkplatz mit „X“ gekennzeichnet. Der Hinweis, das das ein CS PP ist stand ganz vorn. Aber eben nur in die Richtung aus der ich nicht kam. Links von meinem Parkplatz stand nur nochmal ein Hinweis auf Parkplätze. Ich finde das ist eine dreiste Abzocke, weil man ja nicht vor bis zu diesem falsch herum stehenden Schild  (aus meiner Sicht) läuft. Die von ganz hinten laufen ja auch nicht davor. Das sind ja circa 200 Meter bis hinter. Die Parkplätze als solche sahen 1:1 aus wie alle anderen auch. Ich habe die Lücke gesehen, bin rückwärts rein und in die Richtung gelaufen aus der ich kam. Ich hab das Schild nicht gesehen schlicht weg. Als ich es gegoogled habe war es viel eindeutiger. Da stand eben was auf dem Parkplatz oder direkt davor ein Schild. Früher waren das normale Parkplätze… ist echt dreist. Die neben mir hat es auch erwischt allesamt. Würdet ihr einen Einspruch riskieren (28.50€ mehr wenn es scheitert).

Hallo, ich melde seit anderthalb Wochen Falschparker (hauptsächlich Gehwegparker) über Weg.li dem Ordnungsamt. Nach etwas mehr als 10 Anzeigen lädt mich das Ordnungsamt zum Gespräch ins Rathaus ein.

Ist so etwas üblich? Und was könnten die überhaupt von mir wollen?
Irgendwie kommt mir das komisch vor🤔

Alle die ich melde, behindern mich auf meinen üblichen Wegen als Fußgänger. Ich will ja nichts Böses, oder renne mit dem Zollstock durch die Gegend😆

Guten Morgen Ich fürchte hier kann mir nur wenig geholfen werden, trotzdem möchte ich mir mal die Bedenken „von der Seele" schreiben. Vielleicht habt ihr ja den ein oder anderen Ratschlag für mich. Undzwar gehts um Folgendes Problem: 

Normalerweise trinke ich nur sehr wenig und selten Alkohol. 

Nur letzten Freitag trank ich soviel, dass ich letztlich im Krankenhaus zum Ausnüchtern gebracht werden musste. Dieser Umstand löst bei mir ein derart schlechtes Gewissen aus dass ich mir nun gedanklich alle möglichen Schreckensszenarien ausmale. Ich arbeite im Sozialbereich und darf keinen Eintrag in mein Führungszeugnis erhalten.

Ich war an besagtem Abend alleine unterwegs. Laut Rettungsdienstbericht wurde ich auf der Straße liegend angetroffen. Ich weiß nur nicht wie stark befahren die Straße war. Ist es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wenn man im Vollrausch auf der Straße liegt? Und sich dort torkelnd bewegt? Womöglich sogar auf ner Hauptstraße? Gefährlicher Eingriff in denStraßenverkehr etc? Ich habe von Rechtsfragen wirklich keine Ahnung. Um ca 23:15 holte mich der Rettungsdienst ab und ab ca 22:15/22:30 weiß ich nichts mehr. Meine Bedenken gehen in die Richtung, dass ich angezeigt worden sein könnte. Dass der Rettungsdienst die Polizei gerufen hat, da etwas passiert ist. Oder dass die Polizei den RD gerufen hat nachdem sie mich angezeigt hat. Ich weiß es doch nicht  wenn ich in dem Zustand eine Straftat begangen hätte, Pöbelei, Sachbeschädigung (was ich für sehr unwahrscheinlich halte in meinem Zustand, ich konnte gar nicht mehr gehen und stehen) hätten die mich dann nicht mit zur Wache genommen? Ich kann mich an keinerlei Dialog mit Polizisten erinnern. Zudem soll ich im Krankenhaus nachdem ich aufgewacht bin, laut Notfallbericht aggressiv gewesen sein. Ich kann mich an eine Diskussion mit dem Pfleger erinnern, der mich danach hinausbegleitet hat. Es tut mir alles so leid und wünschte ich könnte den gesamten Abend irgendwie rückgängig machen. Ich werde auch auf jeden Fall nochmal zur Notaufnahme zurückgehen um mich bei allen dort für mein Fehlverhalten zu entschuldigen, in der Hoffnung dass man dort von einer Anzeige wegen Beleidigung absieht. 

Kann ich es irgendwie herausfinden ob eine Anzeige gegen mich vorliegt? Bei der Polizeidienststelle anrufen etc? Oder mache ich mich dann erst recht verdächtig? Wie lange dauert es im Allgemeinen bis man Post von den Behörden erhält? Wenn es drei Monate oder länger dauert, halte ich es nicht aus. Kann wahrscheinlich kein Auge mehr zutun bis ich da nicht Gewissheit habe. Oh man, es ist mir eine große Lehre und ich lasse fortan die Finger vom Alkohol. Ich hoffe ich komme irgendwie glimpflich aus der Nummer heraus. Mit ängstlichen Grüßen

Michael

Darf man seinen Papiermüll legal in großen Mengen verbrennen? In der Nachbarschaft verfeuert neuerdings jemand oft und viel Papier und Pappen. Abgesehen davon das es stinkt, wollte ich wissen ob man es unter bestimmten Bedingungen tun darf. Der Nachbar verbrennt alles in einer Art Betonkübel, darum bin ich mir nicht sicher ob das nicht doch seine Richtigkeit hat.

Angeblich habe ich auf einem Behindertenparkplatz geparkt und muss nun 35€ Verwarnungsgeld zahlen. Ich hab aber ganz sicher NICHT auf einem Behidertenparkplatz geparkt sondern auf einem parkscheinpflichtigen Parkplatz ohne Parkschein. Das gibt natürlich auch Verwarnungsgeld, aber ich denke mal weniger als 35€. Lohnt es sich dem Verwarnungsbrief zu widersprechen? Ich habe 4 weitere Zeugen die bezeugen können, dass es kein Behindertenparkplatz war.

Ich habe ein pkw in einem Überholverbot Bereich überholt. Bin in der Probezeit. Was kommt auf mich zu ?

Hallo zusammen,

ich habe heute an einem DFB-Pokalspiel als Zuschauer teilgenommen. 2 Stunden vor Spiel, haben wir (2 Personen und ich) uns auf dem Weg zum Stadion gemacht und ca. 1,6km (zu Fuß) entfernt ein Bengalfeuer von der Marke Nico Feuerwerk der Kategorie F1 (Ganzjahresfeuerwerk) gezündet.

Blöderweise ist in dem moment, ein Polizeiauto vorbeigefahren, obwohl blöd ist es ja nicht wirklich, da es doch das ganze Jahr über erlaubt ist. ;)

Nun wird mir vorgeworfen, dass ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe da ich auf dem Weg zu dieser Veranstaltung war und ein Kinderfeuerwerk gezündet habe. :-D

Mich soll wohl nun in den nächsten Wochen ein Brief der Bußgeldstelle erreichen.

Mich würde mal eure Meinung dazu Interessieren.

Ist es richtig, dass ich damit eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und nun eventuell Geld zahlen muss oder ist das totaler Unsinn?

Hallo

Mir wird folgende Ordnungswidrigkeit vorgeworfen.

ich hätte medikamente aus indien bestellt und diese wurden beim zoll beschlagnahmt.

ich soll ein verwarnungsgeld in höhe von 40 euro zahlen, ich kann dazu stellung nehmen und dann wird geschaut ob es eingestellt oder fortgeführt wird.

würde es sinn machen , es zu leugnen und zu sagen man hätte nie etwas bestellt? Da lag keine rechnung dabei und absender wurde auch nicht angegeben.

Guten Tag,

Ich wurde gestern vor meinem Haus von der Polizei wegen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und da sollte ich pusten, was ich auch gemacht habe (0,0) und dann sollte ich noch alle weiteren Tests machen. Unter anderem 9 Schritte auf einer gedachten Linie laufen und so weiter. Da hab ich mich aber gefragt, ob ich nach dem pusten und/oder Drogentest überhaupt noch was anderes machen muss, gesetzlich gesehen

Wenn ich mir einen Anhänger aus Holz (wirklich nicht groß) für meinen Aufsitzmäher bauen würde um Personen zu befördern (1-2) und ich damit auf der Straße fahre, wäre das mit dem Anhänger verboten und wenn ja, was würde mir drohen? Der Rasenmäher fährt unter 6 km/h.

MfG

Jan

Hallöchen alle beisammen,

In meiner straße stehen aktuell viele halteverbotsschilder. Unterhalb der Halteverbotsschilder waren mit Panzertape abgeklebte Schilder, auf denen anscheinend mit Edding draufgeschrieben wurde ab wann das absolute Halteverbot gilt.

Auf einem der Schilder, war der obere Pfeil, der zur linken zeigt auch mit Panzertape abgeklebte, weshalb ich dachte dass ich dort parken kann.

Allerdings wurde ich kostenpflichtig umgeparkt.

Kann mir jemand sagen ob das rechtens ist ?

Und meint ihr wenn ich da Widerspruch einlegen mit Fotos von den Schildern, dass ich damit dann durch komme ?

Mein Aufenthaltserlaubnis ist abgelaufen seit 6 Monaten! Und vor 2 Monaten habe ich mit der Ausbildung angefangen. 

Haben mein Chef und ich uns strafbar gemacht?  

Ich war heute bei der Ausländerbehörde und da haben die gesagt, daß wir uns strafbar gemacht haben, usw.. Ich habe jetzt einen unbefristeten Aufenthalt bekommen, aber kann jetzt noch weiteres passieren? 

Könnten die mich deswegen aus der Ausbildung "rausschmeißen"?Bitte um Hilfe! Ich wusste nicht, das es abgelaufen war, ich dachte bis 2017 habe ich noch eine Erlaubnis.

PS: Ich bin 16 Jahre alt.

Hallo,

Darf der PKW dort parken? Auf der linken Seite (Hausseite) befindet sich absolutes Halteverbot mit Pfeilen (rot markiert) mit dem Zusatz "Feuerwehrbewegungszone", auf der rechten Seite (Wiese) befinden sich keinerlei Schilder. Es handelt sich um eine Einbahnstraße, die Wiese wird bei Zufahrt umfahren.

Hallo! Ich habe eine Frage zu einer Ordnungswidrigkeit.

Wenn Beamte vom Ordnungsamt meine Personalien vom Tag zuvor haben und mich Verdächtigen eine weitere Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, dürfen sie diese dann einfach nochmal weiter geben? Habe einen Brief bekommen über eine Ordnungswidrigkeit die ich nicht begangen habe und muss mich jetzt irgendwie gegen zwei Beamte wehren, die behaupten sie hätten mich und meinen Hund ohne Leine gesehen. Habe allerdings kein "Alibi" für die Tatzeit. Jetzt muss ich irgendwas finden um sie rechtlich zu entkräften. Ich würde halt gerne von Anfang an mit Paragraphen um mich schmeißen, damit das einfach so schnell wie möglich eingestellt wird. Tatsache ist, dass sie weder meine Personalien erneut aufgenommen haben, noch mir dieses Verwarnungsgeld von 30 € angeboten haben, was man ja eigentlich immer zahlen kann um einem Verfahren zu entgehen. Jetzt hab ich aber eins am Hals.

Außerdem haben sie am Tag der vermeintlichen zweiten Ordnungswidrigkeit mit komischen Fragen zum Vortag und noch anderen Merkwürdigkeiten ("es ist so kalt hier unten...") versucht in meine Wohnung zu kommen, meine Mutter hat sie jedoch abgewehrt.

Was also jetzt? Werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen, aber wie? Und was schreibe ich besser hin und was nicht?

Danke und liebe Grüße! (:

Ich habe wegen Ladendiebstahl 10 sozial Stunden abzuleisten. Ich würde dies gerne in den Ferien in einer Kita machen. Geht das und wie muss ich mich dort "anmelden" und was wird auf mich zukommen? Ich bin 15 und das war mein erstes naja ich nenne es mal Verbrechen, eine einmalige Sache die ich niemals wieder tun werde. Fragen stehen ja im Text, Danke für jede Hilfe im Voraus :)

Hallo,
Ich und ein Freund (beide 15) haben jetzt an Halloween uns einen (kleinen) Spaß erlaubt, und zwar sind wir gegen Abend durch die Siedlung gezogen mit 30 Eiern, also 3 Packungen.
Wir haben vorher abgemacht die leeren Packungen im Rucksack zu lassen, damit falls iwas sein sollte nicht die leeren Packungen gefunden werden (im Nachhinein eine generell richtig dumme Idee...) naja auf jeden Fall ist uns irgendwann ein Mann gefolgt und weil das so ziemlich am Ende war und er nicht sonderlich was gemacht hat sind wir ca. 50-100m von ihm Stehen geblieben, er dann auch. Er stand dann hinter einem Stromkasten und hat uns halt hinter her geguckt. Ich hab noch so aus Spaß gesagt der ruft sicher die Polizei... naja wir sind dann weiter gegangen und haben auch noch ein paar Eier geworfen, am Ende der Straße kam aus einer Seitenstraße dann die Polizei, ich hatte das allerletzte Ei in meiner Jacken Tasche und er die 3 leeren Packungen in seinem Rucksack

Die zwei Polizisten haben dann angehalten und nach gefragt wo her wir kommen, er meinte dann von einem Freund. Die dann so was ist im Rucksack und er dann einfach so ja ganz ehrlich „Eier“...  Die Polizisten haben dann unsere Ausweise angeguckt und uns noch ein paar Fragen gestellt, da wir wirklich nicht die einzigen waren in der Siedlung die geworfen haben, haben wir gesagt das der der Ihnen einen Hinweis gegeben hat ja nicht uns gemeint haben muss aber wir auf die Beschreibung passen, sie haben dann noch die Tasche kontrolliert und natürlich nach gefragt was wir damit gemacht haben, wir meinten auch wenn es sich kake anhört wir haben einfach in der Gegend bisschen rum geworfen aber nicht auf Fenster etc. Die meinten dann ok, wir gucken uns dann jetzt mal das beschädigte haus an und gucken nach den anderen die mit Eiern werfen, wir durften dann gehen, sie meinten wir erwarten wahrscheinlich Post.
Und ja ich weiß wirklich das es eine doofe Idee war und ich hatte schon mal 8 Sozialstunden er aber nicht

Was wird uns höchstwahrscheinlich erwarten?
Was sollten wir machen?
Sorry für die Rechtschreibung...
und Danke

Hallo, ich habe gestern Abend an einem Absoluten Halteverbot geparkt, das Auto stand halb auf der Straße und halb auf dem Bürgersteig eher auf der Straße, jedoch habe ich heute morgen ein Knöllchen kassiert, ich habe noch keinen Brief erhalten oder ähnliches jedoch bin ich in der Probezeit und wollte wissen, welche Konsequenzen mir drohen und eine letzte Frage Parken im absoluten Halteverbot wird er als B-Verstoß gewertet oder nicht?

U.a. wurde mein Fahrzeugscheun gestohlen. Ich habe dies zur Anzeige gebracht. Da unmittelbar darauf die TÜV- Untersuchung fällig wurde, habe ich diese auch durchgeführt, aber keine Plakette erhalten, wohl aber die Unterlagen. Eine Politesse bemerkte die fehlende Plakette und ich sollte ein Bußgeld zahlen- wegen fehlendem TÜV. Ich schickte eine mail und faxte meine Unterlagen zur Behörde und besorgte mit schnell einen neuen Fahrzeugschein sowie die Plakette. Zahlen soll ich die Strafe aber trotzdem- da trotzt bestandener HU keine Plakette am Auto war. Ist das rechtmäßig?

Kann es sein, das man mehr als 1000 Euro Bußstrafe zahlen muss ;wenn man seit paar Jahren an einer anderen Adresse gemeldet ist?

Bin mit dem Quad auf der Wiese gefahren es ist eine öffentliche Wiese mit sehr vielen Bäumen und habe da gedriftet kann da was auf mich zu kommen ich wurde gefilmt

Hey wurde gerade mit defektem Blinker (Blinker blinkt ab und zu zu schnell und andere Blinker leuchtet auch leicht mit auf) von der Polizei angehalten.
Bin in der Probezeit und hab In zwei Tagen wegen dem Blinker einen Termin in der Werkstatt.

Der Polizist sagte mir das ich 80€ zahlen muss einen Punkt bekomme und der Führerschein wahrscheinlich weg ist.
Ist die Strafe angemessen? Sollte ich erstmal den Brief abwarten oder gleich zum Anwalt?

Danke schonmal im Voraus für jede Antwort :)

Liebe Community, ich studiere jetzt mittlerweile seit 4 Semestern in Jena (Thüringen) aber habe mich damals nicht umgemeldet. Da meine Heimatstadt Kassel (Hessen) nicht all zu weit entfernt ist und ich die Semesterferien meistens eh dort bin, wollte ich diese auch als (Haupt-)Wohnsitz eingetragen lassen. Nun überlege ich gerade Bafög zu beziehen, stoße dabei aber auf das Problem des angemeldeten Wohnsitzes. Daraus ergeben sich für mich 3 Fragen:

1) Habe ich denn Vorteile (sprich einen höheren Bafögsatz), wenn ich meinen Studienort als (Haupt-)Wohnsitz eintrage?

2) Ist eine Anmeldung in Jena zum (Haupt-)Wohnsitz auch jetzt möglich (~2 Jahre nach Einzug), ohne mit einer Strafe (von bis zu 1.000€ laut dem neuen Wohnungsmeldegesetz) rechnen zu müssen? Habe meinen Wohnsitz damals nicht angemeldet, da ich eben die meiste Zeit in Kassel verbracht habe.

3) Falls die Anmeldung in Jena mit Schwierigkeiten verbunden sein sollte, gäbe es dann auch die Möglichkeit, Bafög über meinen umgeänderten Wohnsitz in Kassel zu beziehen?

Vielen lieben Dank im Voraus! :)

wie sieht Rechtslage aus wenn jemand aus dem Ausland kommt und Deutschland geblitzt wird aber auf dem Weg zur Heimat ist und sein Land nicht in der eu ist. Kann er strafrechtlich verfolgt werden oder wird der Blitzer fallen gelassen?

Frage aus Neugier

Weiß jemand, wo und wie ich ein nicht angemeldetes Gewerbe anzeigen kann? Handfeste Beweise habe ich nicht dafür, dass das Gewerbe nicht angemeldet wurde, aber ich nehme es sehr stark an.

Seit über 10 Jahren lassen sich junge Frauen Filmen, wie sie nackt durch die fussgängerzonen marschieren. Geht das auch mit männern? Wenn es natürlich ohne sexuelle Handlungen passiert . Wie bei den frauen.

Hallo,

ich habe vor paar Monaten Flaschen aus dem Fenster geworfen. Vom Polizisten wurde mir ne Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr angedroht. Nach einer Woche ca. kam der Brief von der Polizei in dem mir eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird (Kreislaufwirtschaftsgesetz), jetzt nach ca. 2 Monaten das Verwarngeld von der Stadt in Höhe von 35€ (Müll ordnungswidrig entsorgt).

Meine Frage ist: kann ich jetzt noch ne Strafanzeige für das Werfen an sich bekommen oder ist der ganze Fall mit der Bezahlung der Verwarnung abgeschlossen?

das ordnungsamt will mir sagen...das die masse eines fahrzeuges nichts mit den 30 km/h zu tun haben soll...wie geht denn das? ich habe nur einen kleinwagen und keinen Lkw. .. wer weiß was ?

Ist es nur eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat sein Auto mit rapsöl zu tanken?

Hallo,

ich habe mich bei der Polizei Berlin beworben zum 01.04.2024.

Ich erfülle alle Voraussetzungen, aber habe bei einer Sache nur bedenken. Undzwar habe ich vor kurzem wegen Handy am Steuer einen Punkt in Flensburg bekommen. Daher wollte ich wissen, ob dadurch meine Bewerbung gefährdet werden kann?

Ich habe keine Vorstrafen, Verurteilungen oder sonst irgendwas negatives. Nur diesen einen Punkt wegen Handy am Steuer.

Hallo,

ich habe ein bisschen Mist gebaut. Habe neulich Nacht einen Anruf im Auto entgegen genommen und die Polizei war not amused. Ganz abgesehen davon, dass ich mich noch in der Probezeit befinde und jetzt wirklich etwas Panik schiebe, habe ich total Angst, dass mein Vater mir den Kopf abreißt. Könnt ihr mir sagen, ob nur ich als Betroffene von der Polizei/dem Straßenverkehrsamt/Flensburg benachrichtigt werde oder ob auch mein Vater, da der Wagen auf ihn zugelassen ist, Post bekommt?

& ja, ich weiß, ein Handy hat am Steuer nichts zu suchen. Ich mache es ja auch nicht wieder seufz

LG,

Amelia

Wenn man z.B. mit 16 ein Bußgeld von 500€ erhält kann man dieses dann durch einen Richter ohne weitere kosten in Sozialstunden umwandeln lassen? Wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit beispielsweise wegen Ruhestörung handelt

Ich habe in der Nacht von Freitag auf Samstag „Speed“ und vier Flaschen Bier (0,5 l) konsumiert. Jetzt am Sonntag (Montagmorgen) wurde ich um 2 Uhr von der Polizei zur allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und mich nun über mich selber aufrege. Naja, ich wurde gefragt ob ich einen Urintest mache. Der ist dann ganz leicht ausgeschlagen und infolge dessen wurde mir dann auf der Wache Blut abgenommen. Der Konsum lag da circa 15-20 Stunden zurück.

Kann hier jemand sagen was auf mich zukommt (zukommen kann), wenn der Bluttest negativ und „lediglich“ der Urintest durch die Abbauprodukte positiv ist? Macht das überhaupt einen Unterschied oder bin ich in jedem Fall dran? Die Polizeibeamten sagten mir bereits, das es eine Ordnungswidrigkeit sei. Ich habe im Bussgeldkatalog nachgeschaut und mich nach meiner Erkenntnis wenigstens auf 500,- Euro Strafe, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot und Aufbauseminar einstellen kann.

Ich möchte gerne wissen welche Relevanz der Bluttest hat, vor allem was es für mich bedeutet wenn dieser negativ ausfällt. Bedeutet dass, das ich nicht unter BTM Einfluss gefahren bin oder steht das bereits durch den positiven Urintest fest? Strafen dafür sind richtig, wichtig und mir ja alles selber eingebrockt habe. Die Polizisten machen auch nur nur ihren Job und ich der Vollidiot bin, der es zu recht ausbaden darf. Ich bereue es schon jetzt und gerade angst um meinen Job bekomme. :(

Führerschein habe ich noch(!) und das Schreiben von der Bussgeldstelle eh abwarten muss. Mich aber trotzdem vorab informiere, damit es wenigstens beim öffnen des Briefs nicht so ein herber Schlag ins Gesicht ist.

Kurzfassung:

1. Konsum von „Speed“ und Alkohol in der Nacht von Freitag auf Samstag
2. Circa 15-20 Stunden nichts konsumiert
3. Allg. Verkehrskontrolle am Sonntag (Montagmorgen) um 2 Uhr
4. Urintest positiv auf „Speed“, Blutentnahme negativ – denke ich
5. Strafe (Ordnungswidrigkeit) - Fahrverbot? Führerscheinentzug? MPU?

Meine Frage ist eine rein hypothetische. Nehmen wir an, ich begehe im Ausland eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit,die dort,wie auch im Heimatland, unter Strafe steht. Wo wird diese normalerweise verhandelt und abgegolten?

Zweite Frage: Ich begehe im Ausland eine Tat, die dort unter Strafe steht,allerdings nicht zuhause. Was passiert dann?

Drittens: Ich begehe im Ausland eine Tat, die dort nicht unter Strafe steht,in der Heimat aber doch. Wie wird hier verfahren?

Kann es unter Umständen sogar sein,dass man von beiden Ländern Konsequenzen zu erwarten hat?

Nicht, dass ich ein Ding drehen will. Mich interessiert nur der deutsche Staat und wie lang die Leine ist,die uns allen um den Hals gelegt wurde bei der Geburt.

Hi. Habe letztens mein Auto abgemeldet und dabei vergessen, vorher das Auto auf dem Privatparkplatz unseres Vermieters abzustellen. Habe nun den berühmten orangenen Punkt auf der Windschutzscheibe und muss bis Sonntag das Auto da weg bekommen. Da bis Sonntag keine Zulassungsstelle auf hat, kann ich auch kein kurzzeitkennzeichen organisieren. Der private Parkplatz ist ca. 30m die Straße runter (keine Hauptstraße, wenig befahren) entfernt. Frage: Wie komm ich da hin? Einfach fahren werde ich sicherlich nicht, da ich somit eine Straftat begehe. Die Überlegung ist nun, dass Auto bis dorthin am Straßenrand zu schieben und am Parkplatz das Auto zu starten und richtig zu parken. (ist ja privat) Ist nun das reine Schieben eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, die einer Versicherung bedarf? Oder handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit wegen Behinderung des Straßenverkehrs? Will eben wissen, ob es große Probleme bei einer Kontrolle geben würde..

Hey, Leute! Ich wollte fragen ob Klingel Streiche strafbar sind! Falls sich Anwälte unter den Antwort schreibenden befinden-Umso besser! Und noch was:Fallen Klingel Streiche unter das Gesetz: OwiG §118?

PS. Klingel Streiche mache ich immer mit meinem Freund, wir sind beide 12 Jahre alt.

Hallo,

wir haben folgendes Problem, auf der Grünfläche bei unserem Wohnblock wirft eine Frau mehrmals täglich Brot rum. Sie wohnt aber selber nicht hier, sondern ein Block weiter. Sie geht mehrfach am Tag mit Hund spazieren und trägt Beutel mit sich rum und wirft jedes mal wenn sie vorbei geht Brot hier hin. Es kommen dann viele Tauben, die sich auch dann über unseren Balkondach setzen, auch Ratten haben wir schon bemerkt.

In unserer Stadt ist es auch verboten Tauben zu füttern, so wie ich das gelesen habe.

Wir haben es ihr auch schon gesagt das sie das bitte lassen soll, sie macht es aber weiterhin. Und wurde sogar noch frech.

Ich weiß nicht ob und was man dagegen tun kann. Aber man kann doch nicht uns ständig Brot hinwerfen... Soll sie es doch vor ihren Eingang tun...

Was meint ihr?

Danke!

Hallo liebe Community,

ich sitze gerade an meiner Bewerbung für die Bundespolizei. Nun bin ich bei einer Frage unsicher: "Gegen mich wurde oder wird aktuell wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeldverfahren geführt?". Frage lässt sich nur mit ja oder nein beantworten. Nun wurde ich vergangenes Jahr einmal gebitzt (nicht wild, 10 km/h innerorts zu schnell). Da es sich aber rein technisch um eine Ordnungswidrigkeit handelt und auf dem Dokument verlangt wird alle Ordnungswidrigkeiten aufzuzählen, sollte ich dann die Frage mit Ja wegen so eines kleinen Vergehens beantworten? Das sieht auf dem ersten Blick gleich so negativ aus. Danke im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,

BinInNot

Ich sehe auch gerade wieder ein Video von einem Motorradfahrer auf YouTube, der 130 auf der Landstraße fährt und den Tacho verpixelt, sobald er ca 20 zu schnell ist. Viele machen das ja dauerhaft, manche nur wenn es wirklich stark zu schnell ist, manche halt nie. Manche kleben sogar ihren Tacho ab und solche Dinge.

Ich frage mich: Kann man deswegen überhaupt Post bekommen?

Auch wenn im Video das Kennzeichen und die Person zu sehen ist, frage ich mich, ob das Beweis genug ist und der Anwalt nicht einfach sagen kann, dass die erstmal nachweisen müssen, dass es auch wirklich das Fahrzeug war usw. Die haben keine Messung, kein Blitzerfoto oder sowas. Gab es so einen Fall überhaupt schon mal?

Hallo Community! Heute Morgen bin ich wegen Schnee und Glätte von der Fahrbahn abgekommen und bin in einen Graben gefahren und habe dazu noch einen Baum mitgenommen (Danke, mir geht´s gut, mir ist nichts passiert). Habe der Polizei ein Bußgeld i. H. von 35,- zahlen müssen. Jetzt wüsste ich gerne, WARUM in den Graben fahren eine Ordnungswidrigkeit ist?!

Danke, LG Cathastrophe (mein Name ist Programm...)

Hallo! Ich habe einen Strafzettel bekommen, weil ich laut Anhörungsbogen die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen habe, dass ich nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt habe § 12 Abs.4, § 49 StVo, §24 StVG; Zur Schilderung: Ich stand tatsächlich etwas weit weg vom Fahrbahnrand (ca. 60 cm würde ich schätzen), weil ich aufgrund der Parkplatzsituation in einer sehr kleinen Parklücke geparkt habe. Allerdings fahre ich einen Kleinwagen, mein Auto ragte nicht viel weiter auf die Straße als die anderen in der Reihe und die Straße ist an der Stelle sehr breit, so dass ich sicher kein vorbei fahrendes Auto behindert habe. Ich konnte in den zitierten Praragraphen keinen Hinweis auf einen Festlegung eines maximal erlaubten Abstands finden. Sollte ich Einspruch einlegen oder macht das wenig Sinn? Könnte die Konsequenz auch sein, dass aus der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld entstehen kann? Bei den 15 Euro bin ich dann schon beim Überlegen, ob sich der Ärger lohnt und kann es schwer einschätzen, wie meine Erfolgsaussichten bei einem Einspruch aussehen. Danke für eure Hilfe und euren Rat!