Hallo zusammen,

mal angenommen man würde sich ganz allgemein für dieses Thema interessieren: Mir ist aufgefallen, dass Bußgelder wegen Passvergehen im Ermessen der jeweiligen Behörden liegen und der Ermessensspielraum sehr groß zu sein scheint. Einen allgemeinen Bußgeldkatalog, wie bei Verstößen im Straßenverkehr, an dem sich orientiert wird, habe ich nicht finden können.

lediglich diesen, aus einem kleinen Amt im Nirgendwo Nord-östlich von Berlin:

https://britz-chorin-oderberg.de/rathaus/service/geldbussen-melde-ausweis-pass-ordnungswidrigkeiten

Können Behörden bei Passvergehen, z.B. einem abgelaufenen Pass, oder einem nicht beantragten Perso nach Einbürgerung, wirklich völlig frei, ohne transparente Ermessensgrundlage, von 5-1000€ (3000€?) ermessen, welcher Betrag zu zahlen ist?

Antworten würden mich freuen!

LG