Bußgeldkatalog Passvergehen?

Hallo zusammen,

mal angenommen man würde sich ganz allgemein für dieses Thema interessieren: Mir ist aufgefallen, dass Bußgelder wegen Passvergehen im Ermessen der jeweiligen Behörden liegen und der Ermessensspielraum sehr groß zu sein scheint. Einen allgemeinen Bußgeldkatalog, wie bei Verstößen im Straßenverkehr, an dem sich orientiert wird, habe ich nicht finden können.

lediglich diesen, aus einem kleinen Amt im Nirgendwo Nord-östlich von Berlin:

https://britz-chorin-oderberg.de/rathaus/service/geldbussen-melde-ausweis-pass-ordnungswidrigkeiten

Können Behörden bei Passvergehen, z.B. einem abgelaufenen Pass, oder einem nicht beantragten Perso nach Einbürgerung, wirklich völlig frei, ohne transparente Ermessensgrundlage, von 5-1000€ (3000€?) ermessen, welcher Betrag zu zahlen ist?

Antworten würden mich freuen!

LG

Answer 1

[PissedOfGengar]

Klar können die Behörden das.

Bußgeldkataloge sind bei Ordnungswidrigkeiten eher die Ausnahme.

Die Höhe des Bußgelder ist in der Regel gedeckelt, mehr aber nicht.

Es gilt aber auch, dass die Höhe des Bußgelder dem vergehen angemessen sein muss.

Hast du z.B. einfach nur vergessen deinen Wohnsitz umzumelden, wird höchstens ein sehr niedriges Bußgeld anstehen. Hast du dich aber aus betrügerischer Absicht nicht umgemeldet z.B. damit du irgendwelche Gelder weiter bekommst oder Steuern sparst, dann wird das Bußgeld eher hoch sein.

Woher ich das weiß: Berufserfahrung

Answer 2

[Lkwfahrer1003]

Lies dir mal § 17 Owig durch .

§ 17 OWiG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

das soll schon im Rahmen bleiben , außerdem läuft ein zu hoher Bußgeldbescheid immer gefahr das es zu einer Gerichtsverhandlung kommt .

Comments

[BitteHilfeAaah]

Danke schon mal, aber das habe ich schon gelesen und ist ja auch enorm vage.