Braucht Deutschland eine neue Integrationspolitik?

Deutschland ist als Mitglied der EU gut aufgestellt in wirtschaftlicher Hinsicht. Aus gesellschaftlicher Sicht sehe ich Änderungsbedarf. Wir haben einer immer wachsende Population der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Diese Gruppe weist eine höhere Geburtenrate auf und wird in der Tendenz steigen. Die bisherige Integrationspolitik läuft falsch. Wir müssen auf mehr Kooperation setzen. Wir müssen anfangen, unsere Mitbürger und den Islam als Teil unserer Gesellschaft anzusehen. Parallelgesellschaften werden dem Land schaden. Wir müssen die Leute abholen. Wir können nicht ausschließen, dass Deutschland eine orientalische Note bekommen wird. Es braucht daher eine effiziente Integrationspolitik.

Vorschläge

-> Neue Bündnisse und Allianzen mit der Türkei, Russland und der Arabischen Liga

-> Islam staatlich fördern und kontrollieren

-> Türkisch und Arabisch als Wahlfächer in der Schule anbieten

-> Eine Vermischung deutscher und orientalischer Kultur

Wenn wir nichts unternehmen, die Lage ignorieren und weiterhin Parallelgesellschaften sich etablieren oder sogar grassieren, dann wird dies negative Folgen haben.

Diese Frage ist so fundamental, dass m.E. Fragen der Klima-, Umwelt-, Steuer-, Wirtschaftspolitik usw. nachrangig sind. Es geht nämlich um die Frage, wie wir Leben und als Gesellschaft aufgestellt sein wollen.

Europa, Religion, Islam, Deutschland, Politik, Kultur, Ausländer, Migration, Muslime
Darf jeder LEICHT rassistisch, Homophob, Russophob, ableistisch usw sein?

Ich merke wenn ich so Beiträge von anderen hier lese wie tolerant manche sind, komme ich mir manchmal vor als wäre ich weniger Tolerant als mehrheit von deutschen.

Zb

- Ich mag keine Migranten oder Flüchtlinge, aber da klappt ganz gut es zu verbergen

- Ich mag keine geistig behinderten Menschen, das klappt weniger gut zu verbergen da es in der Verwandtschaft ein Fall von geistiger Behinderung gibt und wir deswegen schon Probleme hatten. Will aber jetzt nicht näher drauf eingehen. Versuche es trotzdem zu verbergen so gut es geht.

- Ich mag seit 24.2.22 keine Menschen mit russischsprachigen Migrationshintergrund wegen Politik und versuche sie zu meiden wenn ich sie nicht kenne (habe aber selbst Migrationshintergrund aus russischsprachigen Raum, bin aber in DE geboren)

- ich mag keine lgbt Anhänger oder besser gesagt nicht ihre propaganda, da ich mit solchen menschen privat nichts zu tun habe und keinen kenne, aber diese lgbt Flaggen und ständige propaganda regt mich auf.

Bin ich die einzige die solche Probleme hat? Ist es ok solange man sowas in sich behält und nichts auslebt gegen sie Menschen? Oder würde sowas schon zu "nazi" zählen. Bin ich eigentlich nicht.

Ja bist nazi 50%
Ne ganz normal 33%
Hab auch die gleiche Meinung 8%
Leicht nazi aber noch ok 8%
Geschichte, Ausländer, Behinderung, Geistige Behinderung, Homosexualität, Migration, Rassismus, Russland, Transgender, LGBT+
Flüchtlinge aufnehmen aber gleichzeitig flüchten die Einheimischen nach Deutschland?

Ich habe in letzter Zeit öfters gelesen und auch von anderen gehört, das es Länder gibt die Flüchtlinge aufnehmen, aber dann gleichzeitig die Einheimischen nach Deutschland flüchten. Diese Situation finden man unteranderem in Albanien, Türkei, Libanon, Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten, Iran, Rumänien oder Bulgarien. 

Ein Albaner den ich von TikTok kenne erzählte mir nämlich das in Albanien Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Irak, Somalia oder Eritrea aufgenommen wurden. Er erzählte mir allerdings auch das er in Albanien Einheimische kennt die nach Deutschland flüchten. Er erzählte mir zudem auf das die Albanische Hauptstadt Tirana angeblich eine Städtepartnerschaft mit Kabul der Hauptstadt von Afghanistan hat und deshalb einige Afghanen aufnimmt. 

Er schickte mir zudem diese zwei Links: 

https://youtu.be/VXNZlL-w2w0?si=u--BEiBgBQpP1OFZ

https://youtu.be/j0wNBE6N3xc?si=9a2YGbWoZlXG4EBF 

In dem einen Video geht es darum das Albanien Flüchtlinge aufnimmt. In dem anderen Video darüber das in Albanien die Einheimischen nach Deutschland flüchten. 

Ein weiteres Land wo man eine ähnliche Situation vorfinden kann ist Tunesien. Ich kenne Bekannte die in den Sommerferien im Urlaub in Tunesien waren. In Tunesien gibt es anscheinend Flüchtlingslager wo einige Flüchtlinge aus anderen Afrikanischen Staaten wie zum Beispiel Somalia, Eritrea, Kamerun, Elfenbeinküste oder Kongo untergebracht sind. Aber gleichzeitig habe ich auch schon öfters gelesen das in Tunesien die Einheimischen nach Deutschland flüchten. 

Europa, Türkei, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Bulgarien, Ägypten, Albanien, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Gesellschaft, Iran, Libanon, Marokko, Migration, NATO, Rumänien, Soziales, Tunesien, Asylbewerber, Flüchtlingspolitik, Umfrage, Gesellschaft und Soziales
Was sollte man eurer Meinung mit Rassisten und Nazis machen?

Komische Frage -

Meine Familie ist leider extrem rassistisch. Ich saß letztens beim Essen am Tisch und die haben sich über Ausländer aufgeregt. Irgendwann kam der Satz " Ausländer und Flüchtlinge belästigen Frauen mehr als deutsche " woraufhin ich meinte, dass es genauso viele deutsche gibt, die andere belästigen. Daraufhin kam der Satz " du redest nur Scheisse und hast keine Ahnung" , (- ich bin die einzig weibliche Person im Haus .. 🤡). Wenn ich frage, was daran so schlimm ist wenn man eine andere Nationalität hat kommt von meinen Geschwistern nur " Ausländer sind eben müll ". Es ist JEDESMAL dasselbe, letztens haben die mit angegeben dass sie sie afd gewählt haben, meine Geschwister konnten nicht eine Sache aufzählen was in deren Wahlprogramm steht. Können mir auch überhaupt nichts über den 1 oder 2 Weltkrieg erzählen. Gegen Religionen hetzen die ebenfalls und sagen sowas wie "Juden sollte man verg*sen", wenn man fragt wieso - kommt natürlich überhaupt kein argument nur dummes gelaber " sind halt dreck".

Mich macht dieses dumme gerede wirklich so extrem sauer dass ich denen am liebsten irgendwas solange gegen den Kopf werfen will bis sie normal werden. Ich kann es auch nicht ignorieren weil ich nicht möchte dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe diskriminiert werden oder sonstwas.

Das beste ist noch; mein Vater hat eine Schwester (sie lebt in der USA genauso wie seine Mutter) die einen schwarzen Mann hat und schwarze Kinder.

Meine Tante, die ebenfalls Worte wie n*ger in den Mund nimmt - als ich sie drauf angesprochen habe dass sowas diskriminierend ist meinte sie " ich bin nicht rassistisch, nur Menschen die so denken sind es", hat ebenfalls Familie im Ausland. Ich hab sie danach auf WhatsApp blockiert und habe seitdem auch nichtmehr mit ihr geredet oder sie gesehen, was mich nicht interessiert da ich sowieso fast nie Kontakt zu ihr hatte. Es macht 0 Sinn jemanden zu diskriminieren wegen IRGENDWAS. Nie kommt ein sinnvolles Argument oder nur dummes gerede. Ich hasse es so sehr

Wenn ihr euch aussuchen könntet, was mit solchen Menschen passiert, was würdet ihr dann mit solchen Menschen tun? Egal was es ist, es wäre in dem Moment alles erlaubt.

Religion, Geschichte, Ausländer, Diskriminierung, Hautfarbe, Migration, Nazi, Rassismus, Vorurteile, AfD, Nazideutschland, Rassist
Abschmelzen des Permafrosts ist der Schlüssel zur Entwicklung der höheren Breiten?

Permafrost bezeichnet Boden, der für mehr als 2 Jahre dauerhaft gefroren ist und ist aktuell vor allem in den höheren Breiten (natürlich auch im Gebirge) anzutreffen. Er ist das Ergebnis eines extrem kalten Globalklimas, welches die Klimate niederer Winkel frosten ließ und auch zum Aufbau lebloser Eispanzer führte.

In Sibirien geht er teils 1500m tief, dennoch taut sommers immer eine kleine Schicht auf, die dann doch leben ermöglicht, ansonsten gäbe es keine Tundra oder Taiga, denn auf dauerhaft gefrorenem Boden wächst nichts.

Dennoch tun sich die Menschen schwer solche Gebiete zu besiedeln, so leben in den Nordwesteritorien in Kanada auf einer Fläche 3x mal den Irak 40000 Menschen, hingegen im Hitzegeplagten und trockenen, teils wüstigen Irak 45000000 also das 1125 fache (!).

Denn Ackerbau im Permafrost ist schwierig und Bauen auch, da der Boden, wenn er im Sommer auftaut, nachgibt.

Wird also das Auftauen des Permafrosts die Menschen dazu verleiten, auch die 55-80er Breitengrade stark zu besiedeln, die heute jenseits von ein paar Rentieren und Inuit kaum jemand jucken? Vorausgesetzt, die Leute wissen wie man entwässert usw.

Nein, weil.... 58%
Ja, ohne Permafrost wird es einen Andrang dorthin geben 42%
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Ist es nicht normal, dass manche Migranten straffällig werden, z.B. junge Mädchen vergewaltigen, da diese oft psychisch einfach durch sind?

Sollte man bei straffälligen Migranten, wenn diese z.B. junge Mädchen vergewaltigen, immer genauer hinsehen und den Menschen und seine mentale Verfassung immer genau betrachten, bevor man irgendwelche Hetze gegen diese Menschen betreibt oder vorschnelle Urteile fällt?

Denn es ist ja so, dass viele solcher Migranten meist sehr schlimme und traumatisierende Erlebnisse in ihren Heimatländern durchstehen mussten. Von kriegerischen Handlungen bis zu politischer Verfolgung. Und ich denke, dass die bei vielen Zuwanderern einfach die Nerven ziemlich blank liegen, sprich diese psychisch und seelisch einfach durch sind.

Ist es dadurch nicht so ziemlich normal, dass manche dieser Menschen sehr schnell zu Kurzschlusshandlungen neigen und sich zu solchen Taten, wie oben beschrieben, hinreißen lassen? Wenn ein Zuwanderer z.B. immer wieder eine explodierende Granate, die eventuell ein Familienmitglied mit gerissen hat vor Augen hat oder gar immer noch von so etwas träumt. Oder aber immer wieder Angst davor hat, dass plötzlich der Geheimdienst schwer bewaffnet die Tür eintritt und ihn abführt, weil er sich in seinem Heimatland einfach nur Regimekritisch geäußert hat? Wisst ihr, wie traumatisch so etwas sein kann? Ist es dann nicht normal, wenn einige dieser Menschen dann den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können und keine klaren Gedanken mehr fassen können? Und dann manchmal im Affekt die Beherrschung verlieren?

Was ist eure Meinung dazu?

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Was sagt ihr zu den hohen Zahlen, vor allem die Kommentare dazu auf der Seite lesen? Glaubt ihr, dass Scholz wirklich was ändert?

Vor allem bitte auch die Kommentare auf der Seite (im Link) lesen, ich kann immer nicht glauben, dass wenn man wirklich überall diese Meinung vertreten sieht, egal wo, dass dann die Altparteien immer noch so gut abschneiden (denn unter den Altparteien wird sich NIX ändern, ist seit Jahrzehnten immer das Selbe, egal welche Partei an der Macht ist)

Flucht und Migration: Höchste Zahl unerlaubter Einreisen seit 2016 (msn.com)

Hat Merkel den Startschuss für dieses Chaos gegeben? Warum ändert sich nix, es ist schon längst 10 nach 12? Glaubt ihr, dass Scholz jetzt irgend etwas ändern wird oder will er mit seinen Äußerungen nur die Massen hinhalten und täuschen wegen der anhaltenden Kritik an ihm und der Ampel?

Und warum will Faeser die festen Kontrollen an den Grenzen nur für 10 Tage? Und dann?

"..Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am vergangenen Montag für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage feste Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Faeser will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen. Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. Solche stationären Kontrollen gibt es bereits seit 2015 zwischen Bayern und Österreich, allerdings mit längerer Befristung.."

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Würde Englisch als Verwaltungssprache Deutschland attraktiver mache?

Die FDP hat ihre Forderung Wiederholt. Englisch sollte Zweite Verwaltungssprache werden.

Daraus würde der Standort Deutschland Profitieren. Den in den Behörden würde es eine Englisch-Pflicht geben und die Behörden können mehr Menschen erreichen als nur mit der Deutschen Sprache.

Z.B können Fachkräfte gewonnen werden. Als Finanzminister Lindner im Ausland war konnte sich kaum einer Vorstellen nach Deutschland zukommen und hier zu arbeiten.

Ich sehe hier auch die Ampel-Koalition in der Pflicht. Englisch sollte bei neuen Einstellungen und Verbeamtungen Pflicht sein. Niemand der kein C1 Zertifikat hat soll nicht Verbeamtet werden.

Überall ist die Englische Sprache angebracht. Bei der Polizei, bei lehrenden, in der Verwaltungen, in den Behörden, in den Gerichten etc.

Meine Frage:

Sollte Englisch die Zweite Verwaltungssprache werden in Deutschland?

Sollte wenn Englisch Zweite Verwaltungssprache wird ein Englisch Zertifikat Verpflichtend werden damit Personen in den Behörden arbeiten dürfen?

Wieso wurde eigentlich in Deutschland Deutsch Verwaltungssprache und nicht Englisch?

https://www.deutschlandfunk.de/fdp-bekraeftigt-forderung-nach-englisch-als-zweite-verwaltungssprache-in-deutschland-100.html

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Einbürgerung: Ausländerbehörde verhält sich despektierlich?

Hallo liebe Community,

ich bin seit acht Jahren in Deutschland und habe vor Kurzem meinen Einbürgerungsantrag gestellt. Leider gestaltet sich der Prozess alles andere als angenehm, und ich frage mich, ob jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder mir vielleicht weiterhelfen kann.

Ein paar Hintergrundinformationen zu meiner Person: Ich bin 16 Jahre alt, Gymnasiastin in Bayern, seit 2015 in Deutschland, hatte bisher die EU-Staatsbürgerschaft, habe Deutsch in einem halben Jahr in einer Übergangsklasse gelernt und bin seit 2016 durchgehend auf einer regulären Schule. Nebenbei habe ich jetzt auch einen Minijob um meine Eltern finanziell zu unterstützen und mir hier und da auch mal was zu gönnen.

Vor einigen Monaten hatte ich ein persönliches Gespräch im Rahmen meines Einbürgerungsantrags, das teilweise sehr beleidigend war. Ein Mitarbeiter nahm sogar mein Zeugnis in die Hand und fragte mich über meine Noten aus. Er bezweifelte, dass mein Zeugnis echt sei. (Das Ganze hätte man auch durch einen Anruf an meiner Schule klären können, aber nein.) Darüber hinaus drängte er darauf, dass ich meinen Namen ändere, weil er angeblich nicht deutsch genug klinge.

Kürzlich erhielt ich einen Anruf von der Einbürgerungsbehörde, da sie noch einige Fragen hätten. Die gestellten Fragen bezogen sich darauf, inwiefern ich mich als integriert betrachte, was für mich eine vollkommen nachvollziehbare Frage ist. Allerdings wurde ich erneut überrascht, als ich gefragt wurde, warum ich keinen Deutschkurs machen wolle. Ich erklärte, dass ich im Alltag gut mit meinen Deutschkenntnissen zurechtkomme (ich besuche die 10. Klasse eines Gymnasiums und stehe auf einer 1 in Deutsch). Trotzdem wurde mir nahegelegt, zumindest die Deutschprüfung abzulegen, was für mich wenig Sinn ergibt, da ich sicher bin, dass mein Schuldeutsch einem höheren Niveau als B1 entspricht.

Donnerstag erhielt ich dann folgende E-Mail von der Einbürgerungsbehörde, die meine Verzweiflung noch verstärkte:

Sehr geehrte Frau x,
Wir haben Ihren Einbürgerungsfall genauer untersucht und möchten einige Aspekte mit Ihnen besprechen.
Obwohl Sie hier zur Schule gehen, sehen wir bisher nur begrenzte Beweise für Ihre Integration in die deutsche Gesellschaft. Um Ihren Fall gründlicher zu prüfen, haben wir beschlossen, ihn innerhalb der Behörde zu besprechen. Bitte beachten Sie, dass dies mehrere Monate dauern kann.
Des Weiteren ist uns aufgefallen, dass es einige Unsicherheiten bezüglich Ihrer Garantie als deutsche Staatsbürgerin gibt. Eine mögliche Erklärung hierfür könnte sein, dass wir bisher keine Beweise für eine langfristige Verbindung zu Deutschland, Ihr ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Integration und Ihr Engagement für die deutsche Gesellschaft gefunden haben.
Um Ihre Chancen auf eine Einbürgerung zu verbessern, legen wir Ihnen nahe, ernsthaft über den Verzicht auf Ihre ausländische Staatsbürgerschaft nachzudenken. Ein solcher Schritt würde zweifelsfrei Ihre Bereitschaft zur vollen Integration in die deutsche Gesellschaft unterstreichen.
Wir erwarten von Ihnen eine umgehende Stellungnahme zu diesen Angelegenheiten. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, weitere Schritte einzuleiten, die möglicherweise zu einer Ablehnung Ihres Einbürgerungsantrags führen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Einbürgerungsbehörde Stadt x

Daraufhin habe ich mit folgendem geantwortet (musste kürzen, da es hier ein Zeichen-Limit gibt :))

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass meine derzeitige Minderjährigkeit mir die Möglichkeit versagt, auf meine x Staatsbürgerschaft zu verzichten. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen meines Herkunftslandes ist eine solche Entlassung vor Vollendung des 18. Lebensjahres nicht möglich.
In Bezug auf meine Integration in die deutsche Gesellschaft möchte ich versichern, dass ich ernsthaft bestrebt bin, ein integrierter Bestandteil dieses Landes zu werden. Dies zeigt sich nicht nur in meiner schulischen Laufbahn, sondern auch in meiner aktiven Teilnahme an einem deutschen Schachklub.
Meine Sprachenkenntnisse tragen ebenfalls zu meiner Integration bei. Deutsch beherrsche ich mittlerweile besser als meine Muttersprache. Diese Fähigkeit habe ich nicht nur in schulischen Kontexten unter Beweis gestellt, sondern auch mit meinem Engagement, wo ich als Dolmetscherin ab und zu neu zugewanderten Mitbürgern helfe.
Was meine sozialen Kontakte betrifft, bin ich stolz darauf, nicht nurausländische, sondern auch viele deutsche Freunde und Bekannte zu haben. Unsere gemeinsamen Aktivitäten, sei es im Schachklub oder bei gemeinsamen Freizeitaktivitäten, haben nicht nur meine sprachlichen Fertigkeiten, sondern auch mein Verständnis für die deutsche Kultur vertieft. Außerdem habe ich einen Job neben der Schule, der meine Integration weiter unterstützt.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder kann mir Tipps geben, wie ich mit dieser ungewöhnlichen Situation umgehen kann? Ich bin wirklich verunsichert und würde mich über jede Hilfe freuen.

Vielen Dank im Voraus!

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Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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