Tappt die Ampel in die Populismus-Falle der CDU/CSU/Afd?
Die Migrationsdebatte läuft. Die CDU/CSU/AFD fordern ohne Ende Maßnahmen die auch populistisch sind.
Deshalb hat die Ampel ein paar populistische Ideen aufgefangen wie z.B längere Abschiebegewahrsam etc.
Doch gegen die Ideen sträubt sich Widerstand in der SPD-Fraktion.
Der Fraktionsvize der SPD-Fraktion hat heute ein gutes Interview geführt wie ich finde. (Link unten)
Die SPD/Grünen dürfen eben nicht auf die CDU reinfallen wie damals, den sie tappt in eine Falle.
Tappt die Ampel in die Populismus-Falle der CDU/CSU/Afd in der Migrationsdebatte?
8 Antworten
wer auf welchen Populismus hereinfällt, spielt für mich keine Rolle - es ist somit Unsinn, wenn ständig die eine Seite der anderen reinen Populismus vorwirft, wenn diese Vorschläge macht, die in den eigenen Reihen nicht genehm sind
wichtig ist das Ergebnis - egal, was von wem angestrebt, bzw. beschlossen wird: was auch geändert ´, bzw. unternommen wird - es muss Erfolg haben - ob die momentanen Beschlüsse und Absichtserklärungen tatsächlich Wirkung entfalten und welche, werden wir innerhalb der nächsten Monate sehen - und dann ist 2025 Wahljahr, das Jahr der Realität
Genau! Ich finde die Hampel sollte weiter machen wie bisher. Vielleicht sieht man diesen Sauhaufen in zwei Jahren dann nie wieder.
Eigentlich dachte ich immer, es geht um Deutschland und nicht den politischen Gegner klein zu halten. Was aber auch nicht klappt, wie es ausschaut. :)
Rechtswidrige Zuwanderung muss auch zum Schutz des Asylrechts stärker bekämpft werden. Dazu müssen eben auch diejenigen konsequenter und zeitnäher abgeschoben werden, die sich hier ohne Aufenthaltstitel aufhalten.
Wohin willst du die denn abschieben, wenn die Länder aus denen sie kommen diese nicht mehr zurücknehmen?
Ich sehe keine der momentan besprochenen Maßnahmen als sinnvoll an.
Die tappen vor allem in die Falle ... gar nix zu liefern bezüglich der wichtigen Themen. Wenn sie dann von der Opposition getrieben in kleinen Schritten nachgeben - geht der Punkt an die Opposition und die gewinnen in Umfragen.
Statt sich auf Umweltschutz, etc. zu fokussieren - muss man auf Inflation, Migration, etc. gehen - das was die Leute hier bewegt. Und nicht nur den Populismus kontern sondern auch tatsächliche Lösungen bieten.
Dass man nicht einfach zig Flüchtlinge hereinlassen kann ohne sich darum zu kümmern - ist klar. Aber einfach zu sagen "das ist Populismus, wir können Asylsuchende nicht ablehnen" ist zu wenig. Das löst ja die Probleme/Ängste der Bevölkerung nicht auf.
Dass man krass Geld reinpumpt für Wohnraumbau (Asylsuchende konkurrieren später mit "Biodeutschen" um Wohnraum und das treibt die Preise, weil Wohnraum knapp, Nachfrage hoch) - sehe ich nirgends. Nur 100 Milliarden in Bundeswehr und Ukraine und Israel unterstützen.
Israel kommt der Union aber auch noch zu gute. Die überbieten sich da grade alle und schlachten es für den eh latent schon bestehenden Muslimenhass aus.
Daher aktuell Union bei 32 oder so ... SPD auf 14 runter. Union 32, AfD 21 ... danach weiter ab 14: https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
Die Rechtsextremisten haben also ne Mehrheit in den Umfragen. (Abzüglich derer die unter 5 Prozent sind reicht weit unter 50, die sind bei 53.) Gefährlich wenn die bald zu zweit so viel haben, dass sie die Verfassung ändern könnten.
So weit hätte man es nicht kommen lassen müssen. Früher Faser durch fähigere Personalie ersetzen. Direkt die Integration stärker angehen. Jetzt geht das alles - egal was sie machen - als von der Union durchgesetzt/erzwungen durch und gib der nur mehr Prozente.
Du solltest besser noch mal die Definition von Extremistmus nach lesen. Die CDU ist nicht mal Rechtsradikal. Aber alles was nicht links der Mitte ist, ist wohl Nazi.
Beim neuen Wahlrecht ggf. auch tatsächlich möglich. Wenn Grundmandatsklausel entfällt, FDP und Linke knapp unter 5 sind (mit 4) und Sonstige auf 11 ... 81 verbleiben auf einziehende Stimmen. Das mit 0,67 multipliziert ...
Wird gefährlich eng - da schützten uns nur noch Bundesrat und die Ewigkeitsklausel vor zu krassen Sachen.