„Noch mehr ans Ersparte“: Jetzt sollen Rentner mit ihrem Vermögen für Pflegekosten blechen?
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Die private Krankenversicherung fordert: Versicherte sollen mit ihrem Vermögen für die Pflegekosten bezahlen. Das sei tragbar. Der Sozialverband kritisiert den Vorstoß.
Anfang Oktober lud Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem kurzfristigen Pressestatement in die Räumlichkeiten des Ministeriums. Der SPD-Politiker sah sich gezwungen, zu Berichten über die finanzielle Lage der Pflegeversicherung Stellung zu beziehen. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent“, so Lauterbach. Doch: „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben.“ Experten sind sich einig: Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist gefährdet. Wie kann sie auch für die Rente gesichert werden?
IW-Gutachten zu Pflegekosten: „Große Mehrheit kann Kosten eigenverantwortlich tragen“
Die private Krankenversicherung (PKV) hat nun ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der vom Institut der deutschen Wirtschaft durchgeführten Erhebung: Die Versicherten sollen größtenteils selbst für die Pflegeversicherung aufkommen. „Allen Unkenrufen zum Trotz kann die große Mehrheit der Menschen die Pflegekosten im Alter eigenverantwortlich tragen“, sagte der Vorsitzende des PKV-Verbands, Thomas Brahm. „Diese Tatsache sollte die Politik nutzen, um die Pflegeversicherung jetzt auf ein nachhaltig finanziertes und generationengerechtes Fundament zu stellen.“ Was bedeutet das für Rentner?
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich mehr als 70 Prozent der Haushalte im Rentenalter in Deutschland eine stationäre Pflege über mehrere Jahre leisten könnten. Demnach verfügen Haushalte ab 66 Jahren in Deutschland im Schnitt über ein Netto-Vermögen von knapp 320.000 Euro (Immobilienvermögen eingerechnet).
„Wenn man nicht nur das Einkommen, sondern auch die Vermögenslage der Rentner berücksichtigt, können sie die Eigenanteile im Pflegeheim von rund 3.000 Euro monatlich aus eigener Kraft fünf Jahre lang tragen“, heißt es.
Deshalb könne man privaten Haushalten zumuten, Vermögen auch zur Finanzierung potenzieller Pflegekosten einzusetzen „und nicht die Kosten der Heimpflege pauschal zu subventionieren, wie es derzeit durch den Leistungszuschlag geschieht“. Das würde den Haushalt der Pflegeversicherung und die Beitragszahler vor noch stärkeren Beitragssatzerhöhungen bewahren, argumentieren die Autoren der Erhebung. Steigende Beiträge würden die Arbeitskosten in Deutschland weiter erhöhen.
Pflegeversicherung aus Vermögen bezahlen? „Wäre ein fatales Signal“
Der Sozialverband kritisiert die Position der privaten Krankenversicherung. „Richtig ist: Dem Pflegesystem in Deutschland droht der Kollaps, wir brauchen jetzt schnell eine echte und umfassende Reform“, sagt die Vorsitzende des Sozialverbands, Michaela Engelmeier, zu IPPEN.MEDIA: „Aber bei der Finanzierung noch mehr an das Ersparte der Betroffenen heranzugehen, wäre ein fatales Signal an alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.“
Denn: „Diese knapp fünf Millionen Menschen stehen schon jetzt unter enormem finanziellen und emotionalen Druck.“ Höhere Eigenanteile und steigende Beiträge seien „für viele nicht mehr tragbar“.
Sozialverband fordert „Bürgerversicherung“
Der Sozialverband fordert ohnehin ein anderes Modell: eine „Bürgerversicherung“, in die alle Bürger – „also auch Beamte und Besserverdienende“ – einzahlen. „Dann könnten die Pflegekosten auf breitere Schultern verteilt werden“, so Engelmeier. Das würde den Haushalt der Pflegeversicherung stärken und die Versicherten „nicht nur vor stärkeren Beitragssatzerhöhungen bewahren, sondern könnte sogar Beitragssenkungen ermöglichen.“
Beamte müssen keine Sozialabgaben zahlen, zahlen zum Beispiel nicht in die Rentenkasse ein. Sie müssen sich allerdings selbst um ihre Krankenversicherung kümmern, was noch einmal mehrere hundert Euro im Monat ausmachen kann.
Das „Rentenkasse-für-alle“-Modell des Sozialverbands ist politisch immer wieder Thema. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sprach sich im Ost-Wahlkampf dafür aus, die Linke stellte zuletzt einen entsprechenden Antrag. Darin plädiert die Partei auch dafür, „alle Renten einmalig und außerordentlich um zehn Prozent anzuheben.“ Es brauche zudem eine Mindestrente von 1.250 Euro netto für Alleinstehende.
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Robin | TechBrain.
