Was passiert, wenn man das Zeugnisverweigerungsrecht benutzt?
Jemand wurde in meinem Auto geblitzt und ich wollte fragen was passiert wenn ich vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch mache.. Kommt die Polizei dann zu mir nach hause?
Wenn ja was passiert wenn sie den schuldigen immer noch nicht finden? Muss ich denen auskunft geben? Kommt es zum Gerichtsverfahren?
Vielen Dank im Voraus
8 Antworten
Zunächst steht Dir ein Zeugnisverweigerungsrecht nur bei Verwandten zu. Verweigerst Du die Angabe wer gefahren ist, wird man versuchen anderweitig herauszufinden wer gefahren ist, indem man z. B. den Nachbarn das Bild zeigt und fragt ob sie diese Person kennen. Für ein Allerweltsknöllchen wird man das allerdings nicht machen.
Die hir immer wieder angeführten Fahrtenbuchauflage bekommt man nicht beim ersten Mal, man sollte es aber auch nicht übertreiben in solchen Sachen.
Ganz ehrlich meine Meinung: wer Scheiße baut soll auch dafür geradestehen und sich nicht hinter irgendwelche Winkelzügen wegducken.
wenn du ein Zeugnisverweigerungsrecht hast, brauchst Du den verantwortlichen Fahrer nicht bekanntgeben; sollte ein Foto vorhanden sein, könnte es sein, dass weitere Ermittlungen angestellt werden;
das Zeugnisverweigerungsrecht gilt natürlich auch in einem Gerichtsverfahren;
es könnte allerdings sein, dass Dir die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt wird; da stellt sich dann die Frage, was ist lästiger, Zahlen oder Fahrtenbuch;
Es ist durchaus möglich, dass die Polizei bei dir zur Fahrerermittlung vor der Tür steht. Kann man keinen Fahrer ermitteln, hat die Behörde die Möglichkeit, dir ein Fahrtenbuch aufzuerlegen.
Wenn du dich bei einer gerichtlichen Aussage selber belasten müsstest, dann kannst du die Aussage verweigern. Dies darf auch bei einem Urteil nicht zu deinem Ungunsten gewertet werden.
Ganz ehrlich meine Meinung: wer Scheiße baut soll auch dafür gerade stehen und sich nicht hinter irgendwelchen Winkelzügen wegducken.