Heißer Tipp:

Tiktok deinstallieren!

Ist nicht als Scherz gemeint!

Wer sich aus Tiktok zu echten Themen informiert, ist auch echt verloren...

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unsere Propaganda

Und schon nehme ich dich nicht mehr ernst...

Dass das BIP in Russland steigt, kannst du auch in der deutschen "Lügenpresse" (ich bleibe mal in deiner Welt) nachlesen.

Dass deren ganzes Wirtschaftswachstum aktuell aber auf tönernen Füßen steht und komplett in sich zusammen brechen wird, dass deren Staatsfonds seit dem Krieg in Rekordzeit zusammengeschmolzen ist und voraussichtlich kommendes Jahr leer sein wird, dazu muss man dann halt auch schon wieder tiefer in die Materie.

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Netter Versuch der Stimmungsmache. Hier wird aber nicht gegen eine bestimmte Menschengruppe gehetzt, sondern gegen den Staat als diffuse juristische Person agitiert.

Also, wie immer: Argumentation für die Tonne. ;)

Aber dass du der Dame direkt jegliche Möglichkeit absprichst, Deutsche zu sein (bestimmt nicht nur deshalb, weil dir ihre Haut für eine "echte" Deutsche zu dunkel ist, neeeeein! ;) ), spricht ja auch bereits Bände über dich.

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Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

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Ich denke nicht, dass er weiter kandidieren sollte, denn ...

Das war aber schon laaaaaaange vor dem Urteil klar.

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Gar nicht. Also halt wirklich 0 Minuten. Ich bin da einfach rein gestiefelt.

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Einfach mal IRGENDEINEN dunkelhäutigen Menschen fragen, der länger als ein Jahr in Deutschland lebt, und die Frage ist klar beantwortet.

Probiert es mal aus: Ihr werden keinen finden, der noch keinen Rassismus erlebt hat in Deutschland!

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Höchstwahrscheinlich wirst du die nicht erhalten.

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Einige Kellner haben auch schon gesagt, dass das Trinkgeld so extrem ist, dass sie sogar freiwillig aufs Gehalt verzichten würden!

Quelle!

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Ich verstehe nicht warum man so auf Demokratie pocht, dann aber eine Partei wie die Afd ständig in den Dreck zieht, nur weil man nicht ihrer Meinung ist.

Wenn man auf Demokratie pocht und dann auf den demokratiefeindlichen Dreck hinweist, in dem sich die AfD mit Wonne wälzt, passt das doch sehr gut!

Aber jede Partei hat nunmal schwarze Schafe oder Dreck am Stecken.

So schwarze Schafe nicht. Und schon gar nicht in Führungspositionen.

Beispielsweise die Grünen oder die FDP, welche in den 80gern Pädophilie legalisieren wollten. 

Wow, wieder werden 40 (!) Jahre alte Geschichten ausgepackt, weil man so hilflos ist...

Oder Armin Laschet, welcher bei der Beileidsansprache für das Ahrtal herzlich lachen musste.

Klar: Ein Politiker, der unpassend lacht, ist natürlich auf einer Stufe anzusehen mit rassistischen Faschisten, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bedrohen.

Wenn die Partei die aktuelle Migrationspolitik kritisiert, wirds ja auch immer gern als rassistisch/ausländerfeindlich eingestuft.

Weil deren Reden halt meist rassistisch/ausländerfeindlich sind.

Obwohl sie mit vielen Punkten Recht haben und sogar Ausländer in Deutschland dieser Kritik zustimmen.

Nein, haben sie nicht und auch Ausländer können rassistisch/ausländerfeindlich sein.

Warum also findet immer wieder dieses Afd-bashing statt und man wird sofort an den Pranger gestellt, wenn man mit der Afd symphatisiert, wenn wir doch die Meinungsfreiheit sowie Demokratie anpreisen ?

Weil Meinungsfreiheit auch bedeuten kann, dass ich deine Meinung zum kotzen, deutschlandfeindlich und rassistisch finden darf. :)

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Bundeswehr und Polizei könnten diesen Zwergenaufstand niederschießen.

Allerdings haben sicher inzwischen Millionen Deutsche mehr als genug von rechtsextremen Jammerossis, die selbst nach 34 Jahren ihre Hintern noch nicht hochbekommen haben. Ich sage: lasst die sich alle in ihrer national befreiten Zone von der AfD zugrunde richten und baut die Mauer wieder auf, diesmal wäre sie tatsächlich ein "antifaschistischer Schutzwall", allerdings gen Osten. ;)

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Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?

Das maße ich mir nicht an, zu beurteilen, weil das immer Einzelfallentscheidungen sind. Und die Strafe bei einem mehrfach vorbestraften Neo-Nazis, der stolz drauf ist, muss sicher deutlich anders liegen, als bei einem reumütigen bislang unbedarften Beschuldigten, der sich glaubhaft von derartigem Gedankengut distanziert.

Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?

Nein, das tangiert für mich Lynchjustiz und Sippenhaft. Die Verfolgung von Straftaten obliegt bei uns der Judikative.

Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?

Ja, wird ja auch schon fleißig betrieben.

Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?

Sofortiges Einschreiten aller vor Ort befindlichen Personen und konsequente Anzeige.

Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Genau hier. Hass und Menschenfeindlichkeit sind keine Meinung.

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