Wäre das nicht auch für uns ein mögliches Konzept zur Remigration?

Nee, weil dann kommen noch mehr. Außerdem warum bekommen denn nicht unsere Senioren oder allein erziehende so einen Betrag. Von mir aus können die froh sein, wenn die den Rückflug bezahlt bekommen und dann vielleicht noch 50-100 Euro handgeld aber das wärs dann.

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Ich finde das immer Lustig, wenn die ganzen besorgten User ihre kriegsverletzungen posten. Da ist doch nichts, das ist weder entzündet noch ist dein Daumen abgefallen und Tetanus kannst du ganz einfach auffrischen lassen.

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Das wird keine großen Änderungen mit sich bringen, außer er gibt uns wirklich einen Friedensvertrag aber sonst wird warscheinlich alles beim alten bleiben.

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Der erzählt nur, außerdem wenn man jemanden verprügeln wollte, dann warnt man den doch nicht vorher. Und für die paar Euro macht das warscheinlich eh keiner.

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Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
  • Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
  • Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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Der Soli sollte abgeschafft werden, da...

Jetzt, Aufbau West. Guckt euch doch nur mal an wie hier teilweise die Straßen und Bürgersteige aussehen. Hier brauchst du ja bald ein Geländewagen um zur Arbeit zu kommen.

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Gute Idee, man kennt deinen Vater ja nicht. Aber es ist auf alle Fälle eine persönliche Idee und definitiv besser als ein packen Socken zu verschenken.

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Wer zuerst schlägt, muss damit rechnen das ein echo kommt, Grundregel. Da braucht dann auch hinterher auch keiner rumjammmern. Ich haue ja auch nicht ohne Grund irgendwelche Leute. Aber in so einem Fall wäre mir das auch egal, obs eine Frau ist oder nicht. Natürlich würde ich dann nicht alles geben, aber ich darf mich ja selber schützen. Und ne Frau kann auch einen Elektroschoker dabei haben oder ein Messer oder ein spray und dann haste ein Problem.

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Frag am besten deinen Frauenarzt. Als Kerl kann ich nicht schwanger werden. Aber essen ist bestimmt wichtig, das Kind muss ja irgendwie wachsen. Sonst ess halt mehrere kleine Portionen über den Tag verteilt. Aber essen musst du jetzt nunmal, da führt kein Weg dran vorbei.

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Hab ich auch schon gemacht 16 Monate lang aber in der späten Schicht wars eigentlich ruhiger, weil das meiste schon erledigt war. Und man kann dann wenigstens mit ruhigen Gewissen ins Bett gehen und sagen man hat was gutes gemacht. Ist nur blöd, wenn man dann einen kurzen Wechsel hat und morgens dann direkt wieder hin muss.

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Fast jeder macht mal einen Fahrfehler, manchmal hat man nur einen Schrecken und manchmal hat man dann Aua, als Motorradfahrer kann ich da ein lied von singen. Solange jeder noch Puls hat und rumlaufen kann, haste du glück gehabt, der Rest verheilt. Es passiert halt manchmal einfach, das macht ja niemand vernünftiges absichtlich, nur es kann passieren und ist die frage ob man einen Unfall verhindern kann oder nicht. Sonst mach mal ein Sicherheitstraing mit aber es kommt halt vor, besonders wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht mitspielen oder man sich wirklich mal verschätzt und dann feststellt: oh scheiße, die Kurve wird enger...

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Aus meiner Familie war auch jemand in der SA. Was kann ich denn dafür was vor knapp 90 Jahren passiert ist? Da war ich noch lange nicht auf der Welt, zumindest soweit mir bekannt.

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