"Wollen Sie sich wirklich mit mir anlegen, Frau Faeser?" Das postet Jürgen Elsässer gut zwei Wochen nach dem Verbot des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins "Compact", dessen Chefredakteur er war.

Am Morgen der Hausdurchsuchung sah er noch so aus:

Nun tweetet ein schöneres Foto, das ihn perfekt ausgeleuchtet vor einer Schreibmaschine als Intellektuellen darstellt.

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1818265735723925729?t=-c0EhHDn_XgFkxLDpVWEkw&s=19

Meine Fragen an Euch:

• Glaubt Elsässer Bundesinnenministerin Nancy Faeser zittert nach diesem Tweet vor Angst?
• Hat sich Faeser nicht bereits mit ihm angelegt?
• Was will Elsässer damit aussagen und was könnte er unternehmen, wovor Faeser sich fürchten müsste?
• Haltet Ihr das Verbot seiner Zeitschrift und der Online-Formate für gerechtfertigt?
• Was sind Eure Gedanken zu diesem Tweet von Elsässer?

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Ich weiss, beide sind keine guten Demokraten, aber es interessiert mich, was ihr denkt, wer trotzdem demokratischer ist.

Ich bin keiner von beiden 😅

Option 1: Ein Typ, der die Remigration von Millionen nicht-assimilierter Ausländer befürwortet, einen Ethnopluralismus vertritt und sich politisch der Neuen Rechten einordnet. Allerdings lehnt er jegliche Gewalt ab und akzeptiert, dass nicht alle seine rechtsradikalen Meinungen teilen. Ausserdem distanziert er sich vom Nationalsozialismus. Er lehnt den Pluralismus nicht ab und will keine Revolution, sondern nur radikale Reformen in der Migrationspolitik.

Option 2: Eine junge Frau von der Antifa, die sicher nicht bewusst sexistisch, rassistisch, klassistisch usw ist. Sie wünscht sich eine Welt in der alle Menschen gleich sind und es kein Hass mehr gibt. Jedoch lehnt sie den politischen Pluralismus ab und diskutiert nicht. Ohne Einparteienstaat und Manipulation der Öffentlichkeit kann sie ihre Utopie nicht erreichen, denkt sie. Sie befürwortet auch Gewalt gegen die sogenannten "Unterdrücker" und Gegner ihrer politischen Ziele.

Wer von beiden ist demokratischer, anhand dieser Informationen? Ist die demokratischere Person auch die grössere Bedrohung für die Demokratie?

In den Medien wird die ganze Zeit vor der Neuen Rechten, die eine ethnopluralistische, nationalistische und antichristliche (bewusste Ablehnung der christlichen Werte, jedoch werden heute auch nicht antichristliche Gruppen der Neuen Rechten zugeordnet) Ideologie hat, gewarnt. Scheinbar konspiriert die sozusagen im Hintergrund.

Allerdings existiert auch die sogenannte Neue Linke und die wird, wenn sie schon erwähnt wird, positiv dargestellt. Niemand kommt auf die Idee, dass die ähnlich agiert wie die Neue Rechte. Niemand kümmert sich darum, dass ihre Ideologie vom Bolschewismus beeinflusst ist und totalitäre Züge hat.

• Sollten CDU/CSU , sowie auch SPD und FDP konservativer werden, um nicht so viele unzufriedene Wähler an rechte und rechtsextreme Parteien zu verlieren?
• Meinungen dazu?

Irgendwie ist es auffällig, dass gerade ultrarechte Politiker mitunter nach ihrer Abwahl an der Macht kleben, Trump ist ja das bekannteste Beispiel, jetzt aber auch dieser unsägliche Zauber von Duda/Morawiecki in Polen. Wieso können diese Leute ihre Abwahl so schlecht akzeptieren? Was haben sie gegen eine reibungslose Machtübergabe, wie sie doch eigentlich in den meisten demokratischen Ländern gute Tradition ist, die von rechten, linken und mittigen Politikern gleichermaßen geübt wird?

Guten Tag lieber Creepernicol!

Rechtsextreme Wirrköpfe versuchen die Feuerwehr zu unterwandern um ihren Unsinn in der Bevölkerung zu verbreiten und gesellschaftliche Akzeptanz für ihn zu erzeugen. Wie stehst Du dazu? Kennst Du Rechtsextremisten innherhalb der Feuerwehr, und wenn ja, wie gehst Du mit ihnen um? Und wenn nein, wie würdest Du mit ihnen umgehen?

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt: Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist im vergangenen Jahr deutschlandweit auf 33.900 Personen angewachsen. Rund 13.500 Personen darunter seien gewaltorientiert. Grund genug für den Deutschen Feuerwehrverband, in einer Onlinefortbildung über das Phänomen zu informieren. Frank Hofmann, Landesbeauftragter für Extremismusprävention im Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz, sprach hierbei über die aktuellen Entwicklungen.

Über 60 Interessierte verfolgten in einer Videokonferenz die Ausführungen Hofmanns über „Alte Bekannte – Neue Gesichter – Gefährliche Allianzen“. Er informierte über traditionell-rechte und neurechte Extremisten, denn etwa die NPD ist mit gerade einmal 3.000 Mitgliedern schon lange nicht mehr führend in den Bewegungen. Gerade mit den Protesten der sogenannten Coronaleugner sei es rechtsextremen Akteuren gelungen, sich mit neuen Milieus zu vernetzen und aus ihrer Blase herauszutreten. Hier versuchen sie zum Teil auch Feuerwehrangehörige zu erreichen und einzubinden.

In diesem Jahr bemühen sich Neonazis, Anschluss an Demonstrationen zu finden, die sich für den russischen Angriffskrieg oder gegen die Energiepolitik der Bundesregierung aussprechen. Auch Rechtsrock ist nicht mehr das Hauptfeld von rechtsextremer Propaganda gegenüber jungen Leuten. Andere Musikgenres und Kampfsport sollen sie genauso erreichen, wie die Vernetzung in Whatsapp- und Telegram-Gruppen."

https://www.feuerwehrverband.de/genau-hinsehen-dfv-onlinefortbildung-informierte-ueber-neue-entwicklungen-des-rechtsextremismus/

"Ganz oben auf ihrem Zielplan"

"Wie Rechtsextreme die Feuerwehren instrumentalisieren

Der Verfassungsschutz registriert einen wachsenden Rechtsruck bei der Feuerwehr. Die Gefahr einer Unterwanderung stufen die Staatsschützer als real ein. Auch ntv/RTL-Recherchen und Insider-Berichte zeichnen ein besorgniserregendes Bild."

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Wie-Rechtsextreme-die-Feuerwehren-instrumentalisieren-article23886971.html

Ich freue mich auf Deine Antwort und möchte mich für Deine Arbeit bedanken!

GlG

DjangoS6

Der berühmte Wutrentner Maaßen spricht ja von einer "grün- roten Rassenlehre". Was genau beinhaltet diese Lehre? Wo ist sie niedergeschrieben? Wer vertritt eine solche Lehre tatsächlich? Oder handelt es sich um eine verirrte Idee eines rechten Sprücheklopfers?

Orban hat auf einer Konferenz von US-Rechtskonservativen in Texas Liberale mit Kommunisten gleichgesetzt.

Er sagte auch, dass es mehr "Rangers [brauche], weniger Drag Queens und mehr Chuck Norris".

Orban ist ja selbst national und rechtskonservativ.

Wie meint er das und inwiefern hat er vielleicht recht?

Boris Reitschuster äußert sich durchgehend kritisch zur Regierungspolitik. Auch publiziert er in neurechten Medien wie der Jungen Freiheit. Würdet ihr ihn selbst den neuen rechten zuordnen oder ist er ein guter kritischer journalist?