Politik & Gesellschaft

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Sollte die AfD wegen solcher Äußerungen ihres Spitzenpersonals verboten werden?

Ein typisches Zitat Weidels dem „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zur AfD:

»Herr Stamp steht auf verlorenem Posten in einer Regierung, die alles tut, um irreguläre Migration nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme zu ermuntern und anzuheizen, die mit der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft vollendete Tatsachen schafft und großzügig Aufenthaltstitel an Migranten verteilt, die von Rechts wegen längst hätten gehen müssen.[...] Trotz millionenfacher Netto-Einwanderung herrscht Arbeitskräftemangel, die mit nicht integrationsfähigen Migranten gefluteten Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, und die innere Sicherheit löst sich in einem Klima der alltäglichen Migrantengewalt und der Terrorisierung der Bevölkerung durch angebliche ‚Schutzsuchende‘ auf. Der Kipppunkt, hinter dem eine Korrektur dieser unhaltbaren Verhältnisse nicht mehr möglich ist, steht unmittelbar bevor.«

Die ohnehin öffentlich bekannten Zitate lassen sich im SPIEGEL bequem suchen und nachlesen. Man muss die Sichtweise Weidels und der AfDler nicht teilen. Aber es ist aus meiner Sicht Ausdruck des Rechts der Deutschen auf freie Wahlen, dass auch eine Partei wie die AfD wählbar ist. So wie auch die Linken usw. wählbar sein müssen. Im Zweifel muss die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen geschützt werden.

Die Forderung nach einem Verbot der AfD auf Basis der aktuellen Faktenlage wäre aus meiner Sicht verfassungswidrig und würde die Demokratie nicht stärken, sondern abschaffen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c

Nein 70%
Ja 30%
Ask Me Anything: Themenspecials

Milliardäre abschaffen?

Ich habe so ein Video von Eingollan gesehen bzw eine Reaction darauf. Ihr Interviewpartner meinte, es müsse eine Einkommenskappung bei einem Einkommen von einer Milliarde geben. Sie meinte, das müsse sie erstmal sacken lassen, das höre auch nicht nach Gerechtigkeit an, sondern nach Neid. Das muss ICH erstmal sacken lassen. Ich kann nicht verstehen, wie man so denken kann.

Das mittlere Bruttojahreseinkommen in Deutschland beträgt 52000 Euro. So viel hat z.B. der CEO von SAP 2024 im Schnitt pro Tag verdient. Und das ist noch lange keine Milliarde, sondern 19 Millionen.

Also mir kann kein Mensch weismachen, dass irgendeine Arbeit so hart und/oder wichtig ist, dass sie so viel wert wäre, wie solche Leute verdienen.

Leute sind neidisch, weil andere Bürgergeld beziehen ohne zu arbeiten, während sie arbeiten und nicht viel mehr verdienen. Aber solche Einkommen und Vermögen, das soll dann gerecht sein?

Statt den Ärmsten der Armen nicht mal mehr das Existenzminimum zu gönnen, sollte man lieber mal die Mindestlöhne erhöhen.

Von den Umständen, wie Arbeitslose wirklich leben, entgegen dem Klischee des faulen Totalverweigeres nicht mal zu sprechen.

Ein Bürgergeldempfänger bekommt im Jahr vielleicht 12000 Euro fürs "Nichtstun", mit einer halben Million kann man durch eine einfache Festgeldanlage genauso viel fürs Nichtstun erreichen.

Genauso wie diese abstruse Tickle-Down-Theorie - Wikipedia: "beschreibt die Überzeugung, dass der Wohlstand der Reichsten einer Gesellschaft nach und nach durch Konsum und Investitionen die unteren Schichten der Gesellschaft durchrieseln und so zu Wirtschaftswachstum führen würde, von dem dann alle profitieren. [...]

Von der deutschen Presse wurden Stammwähler der Union, aber auch deren Politiker wie Friedrich Merz als Anhänger der Trickle-down-Ökonomie bezeichnet.

[...]

Namhafte Wirtschaftswissenschaftler bestreiten die Gültigkeit des Trickle-down-Effekts.

[...]

Die finanziellen Mittel, die durch Steuersenkungen für Reiche frei werden, [werden] von diesen nicht für Konsum genutzt oder in Produktionsmittel investiert. Sie würden vielmehr gespart, für Kapitalanlagen genutzt oder in Steuerparadiese überführt

[...]

Eine Studie des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2015 ergab, dass, „wenn der Einkommensanteil der obersten 20 % (der Reichen) steigt, das BIP-Wachstum mittelfristig tatsächlich abnimmt, was darauf hindeutet, dass Gewinne nicht nach unten durchsickern“, während „eine Zunahme des Einkommensanteils der unteren 20 % (der Armen) mit einem höheren BIP-Wachstum verbunden ist.“

Beispiel:

Volkswagen steckt in einer schweren Krise, ausgelöst durch einen Gewinneinbruch und hohe Produktionskosten, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG und der Porsche AG, hat im Jahr 2024 insgesamt eine Vergütung von rund 10,35 Millionen Euro erhalten. Dies beinhaltet auch seinen Posten als CEO bei Porsche. Ein Bericht von Spiegel berichtet, dass dies eine deutliche Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist.

Eine deutliche Erhöhung, obwohl die Firma Gewinneinbrüche macht?

Stattdessen:

Volkswagen plant bis 2030 mehr als 35.000 Stellen abzubauen

Bis 2027 sollen keine Entgelterhöhungen stattfinden.

Neben den Einkommen ist natürlich auch die Vermögensverteilung ein Problem.

Wikipedia: "Während die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik seit etwa den 1950er Jahren gleicher wurde, ist die Ungleichheit bei den Vermögen im wiedervereinigten Deutschland stark gestiegen und verblieb in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau, vor allem aufgrund der Zunahme des Geldvermögens und privater Versicherungen. Auf einer Skala der Gini-Koeffizienten zwischen 0 (absolute Gleichverteilung) und 1 (absolute Ungleichverteilung) variiert der Gini-Koeffizient je nach Autor. Der Global Wealth Report der Credit Suisse gab für 2022 einen Gini-Koeffizienten von 0,772 an, was global im Mittelfeld lag. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2021 gab dagegen einen Gini-Koeffizienten von 0,81 an.

Innerhalb des Euroraums weist Deutschland eine der höchsten Ungleichverteilungen auf. Die auf Sozio-oekonomisches-Panel-Daten basierende Untersuchung der Vermögensverteilung des DIW von 2014 konstatierte unter den Ländern der Eurozone für Deutschland die höchste Ungleichverteilung von Vermögen.""

Außerdem ist bei den Reichsten ca. ein Drittel des Vermögens nur durch Erbschaft entstanden.

Ich könnte noch so viel mehr sagen, aber ich belassen es mal dabei