Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
  • Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
  • Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
  • Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

Bild zum Beitrag
Ich fände es gut, wenn Nationalitäten immer genannt würden, weil 78%
Ich halte nichts von einer generellen Nennung, denn 18%
Ich sehe das anders und zwar 4%
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Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
  • Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
  • Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
Ich begrüße die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW. 72%
Ich lehne die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW ab. 14%
Mir ist diese Information nicht wichtg. 13%
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Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 56%
Meinungsfreiheit 44%
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WDR-Journalistin nennt US-Gouverneur De Santis "Faschisten"?

Die bekannte Journalistin Georgine Kellermann (Leiterin WDR-Studio Essen) hat den Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron De Santis, auf Twitter als einen "der größten Faschisten der USA" bezeichnet:

In dem Tweet wirft Kellermann De Santis ein "Bücherverbot", "Hass auf alles Queere" und "Hass auf Flüchtlinge" vor, führt hierfür aber keinerlei Belege an.

Mit "Bücherverbot" meinte Kellermann vermutlich, dass De Santis ein Gesetz erlassen hat ("Parental Rights in Education Act"), welches Sexualkunde und entsprechende Bücher in der Grundschule vor der vierten Klasse untersagt.

Mit "Hass auf alles Queere" meint Kellermann vermutlich, dass De Santis untersagt hat, dass Transfrauen in der Schule an Frauensport teilnehmen ("Fairness in Women's Sports Act"). Mit "Hass auf Flüchtlinge" ist vermutlich seine Ablehnung illegaler Migration gemeint.

Ich persönlich habe keine Ahnung, wie eine dieser Haltungen einem zum "Faschisten" machen soll. "Faschismus" ist für mich die Befürwortung einer rechten Diktatur nach Mussolini-Vorbild.

Findet Ihr die Aussage von Georgine Kellermann gerechtfertigt?

Bild zum Beitrag
Ja, Ron De Santis ist ein Faschist. 54%
Nein, das ist Blödsinn. 46%
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GEZ verweigern wegen fragwürdigen Inhalten?

Hallo,

sicherlich haben einige die Sendung „Die letzte Instanz“ im wdr gesehen. Dort haben sich 5 weiße privilegierte Menschen das Recht rausgenommenen über rassismuss zu diskutieren ohne eine anwesende betroffene Person Mit ins Gespräch zu nehmen.

Ich finde solche Dinge im Jahr 2021 höchst fragwürdig und um es mal auf gut deutsch zu sagen unter aller Sau. Was noch viel erschreckender ist, ich selbst finanziert solchen Mist auch nicht mit... durch den Rundfunkbeitrag.

Ich bin so schon nicht gerne bereit diesen zu zahlen, da ich nicht einmal einen Fernsehanschluss habe und diese Sender auch nie schaue. Nun finde ich es aber eine Frechheit, dass so eine rassistische Sendung dadurch finanziert wird.

zu meiner eigentlichen Frage: kennt sich jemand damit aus, ob man sich aufgrund solcher Fälle, weigern kann die GEZ zu zahlen oder ob es eine Möglichkeit gibt da vorzugehen?

ich danke im Voraus LG

kleiner Nachtrag am Rande, da hier ein regelrechter stitstorm losging, wie ich es wagen könne über diese Sendung zu urteilen, wenn ich doch keinen Fernsehanschluss habe. (Unbeachtet der Tatsache, dass es einige andere Medien gibt, von denen man seine Informationen beziehen kann.)

ich habe dennoch einige Ausschnitte dieser Sendung gesehen, die mir definitiv ausreichen, um mir ein Bild davon zu machen, was dort zu Wort gebracht wird.

und weil hier ja auch einige der Meinung sind, dass weiße Menschen auch RASSISMUS erfahren können und ich eine rassistin bin, weil ich denke, dass es unmöglich ist im Fernsehen eine Sendung zu bringen in der ausschließlich weiße über dieses Thema „diskutieren“ und es als „nervig“ empfinden rassismus in ihrem Alltag zu vermeiden, verlinke ich hier mal ein Video indem auch mal Menschen zu Wort kommen, die zu dem Thema auch wirklich was konstruktives zu sagen haben:

https://www.instagram.com/tv/CKwkBmZntrt/?igshid=a8se7dmtzkrq

Politik, Recht, GEZ, Rassismus, wdr, Rundfunkbeitrag
Berufswunsch Sportkommentator

Hallo,

Ich, 15, Besuche ein Gymnasium in NRW. Natürlich habe ich mir schon Gedanken darüber gemacht, was ich beruflich machen möchte, und ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich Sportkommentator (am liebsten Fußballkommentator) werden möchte.

Kurz etwas über mich:

Ich spiele seit meinem 4. Lebensjahr Fußball im Verein, habe dementsprechend relativ viel Fachwissen. Auch in meiner sonstigen Freizeit beschäftige ich mich viel mit Fußball, kenne mich in den 5 Topligen gut aus. (Ohne jetzt arrogant klingen zu wollen )

Abitur werde ich auch machen, wenn die Noten ungefähr so bleiben wie im Moment. Kann man davon ausgehen, dass es ein gutes 2er Abi wird (2,0-2,5). Im Januar 2014 möchte ich auch ein Praktikum bei WDR 2 machen (Journalistischer Bereich). Nun zu meinen Fragen:

• Was braucht man für ein Abi (reicht 2,5?) • Was studieren (Journalismus oder direkt Sportjournalismus, oder etwas völlig anderes?) • Was verdient man als (Fußball/Sport Kommentator, bzw. Als Radio Reporter ungefähr?

Evtl Interessant könnte auch sein, dass ich vor ca 3 Wochen einen Blog zum Thema Bundesliga schrieb, nachdem Hans Sarpei auf seiner Facebook Seite dazu aufrief. Mein Blog wurde als bester ausgewählt und veröffentlicht:

http://de.eurosport.yahoo.com/blogs/hans-sarpei/rückblick-und-ausblick-131409224.html

Allerdings weiß ich nicht in wie weit dies ein Vorteil sein könnte, ein Praktikumsplatz beim WDR 2 zu bekommen, oder auch überhaupt später mal diesen Berufswunsch zu verwirklichen.

Ich würde mich sehr freuen wenn sie mir die Fragen beantworten könnten, oder generell etwas zu diesem Beruf zu sagen. Kritik zu zb dem Blog wird auch gerne angenommen ;)

Falls sie noch fragen haben, fragen sie.

MFG Elfmeterpunkt

Beruf, Journalismus, wdr

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