Meinung des Tages: Was denkt ihr über die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz?

Dass die AfD immer wieder massiv im Fokus von Kritik steht, ist nichts Neues. Doch zahlreiche Befürworter der Partei und auch diese selbst, sehen darin häufig eine kategorische Hetzjagd.

Der Verfassungsschutz hat nun in einem zweiten Bundesland die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt

Schon vor einiger Zeit wurde die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft – nun geschah genau dies auch in Sachsen-Anhalt. Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, bestätigte dies bereits und erläuterte, dass die Behörde für diesen Schritt zahlreiche Auswertungen von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet hat. Als Verdachtsfall galt die Partei im Bundesland bereits seit 2021. Entsprechend wurden seitdem Informationen gesammelt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, der Menschenwürde oder der Demokratie nicht vereinbar sind.

Begründung des Verfassungsschutzes und weitere Folgen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fordert die AfD nicht nur die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern streben auch eine Abschaffung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie an. Hollmann erläutert, dass aufgrund dieser Tatsachen und der verfassungsfeindlichen Position der Partei die Beobachtung sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.

Die Bundes-AfD

Die AfD als ganzheitliche Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Derzeit gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dies entspricht einer Stufe unter der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Februar 2024 wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit beschäftigen.

Reaktion der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, wie ein juristisches Vorgehen gegen die Einstufung möglich ist. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende teilte dies dem MDR mit. Für ihn handelt es sich bei der Einstufung um ein politisch motiviertes vorgehen, von Seiten des Verfassungsschutzes sei dies ein „weiterer Diffamierungsschlag“.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr die Einstufung des Verfassungsschutzes? Welche Konsequenzen wird das für die AfD und auch die weitere politische Landschaft in Deutschland haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte beachtet, dass politische Diskussionen stets das Potential haben, dass die Gemüter etwas überkochen – wir bitten Euch, dass sich auch hier an unsere Netiquette gehalten wird. Diese Frage soll lediglich das aktuelle Geschehen aufgreifen und zu einer produktiven Diskussion innerhalb der Community führen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

https://www.spiegel.de/reaktion%20/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-rechtsextremistisch-reaktion-100.html#AfD

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Sahra Wagenknecht will jetzt eine eigene Partei gründen, wird sie es schaffen, damit, wie erwünscht, die AfD zu schwächen?
DROHENDE SPALTUNG BEI DER LINKEN
Wagenknecht will am Montag über Parteineugründung informieren
19. Oktober 2023, 12:49 Uhr
Monatelang wurde über eine eigene Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenkencht spekuliert. Jetzt verlauten Medienberichte: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/sahra-wagenknecht-partei-gruendung-verein100.html

„Ob eine Wagenknecht-Partei die AfD schwächen könnte, ist ungewiss“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linken-schatzmeister-ungewiss-ob-wagenknecht-partei-afd-schwaechen-koennte-19253975.html

Der eigentliche Sinn und Zweck der geplanten neuen "Wagenknecht-Partei" soll es also sein, der AfD Wähler wegzunehmen und sie so zu schwächen. Nur allein darum geht es ja im Grunde.

Wird ihr das gelingen, wird sie die AfD nennenswert schwächen können? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Was ist eure Meinung dazu?

Nein, auch die "Wagenknecht-Partei" kann die AfD nicht schwächen 38%
Kann man jetzt noch nicht sagen, das muss sich erst noch zeigen 31%
Ja, die "Wagenknecht-Partei" könnte die AfD nennenswert schwächen 23%
Andere Antwort 8%
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Fragen zur AfD - für AfDler und Kontra-AfD-Personen?

Guten Abend zusammen,

heute habe ich mal eine Frage bezüglich der AfD. Diese Frage werde ich aufteilen, einmal was für pro AfDler und was für die, die dagegen sind.

Kurz zu mir, ich bin selber komplett gegen die AfD und habe dazu schon sehr lange Texte verfasst, hier mal nur ein Beispiel, wer will kann sich die ja mal durchlesen https://www.gutefrage.net/frage/was-haltet-ihr-von-der-afd-48#answer-518803355

Gegen die AfD
ihr seid gegen die AfD. Mich interessiert vor allem, warum ihr das seid. Was sind hier eure Beweggründe?
Außerdem noch die Frage, ob ihr denkt, dass das Aufkommen der AfD gefährlich ist und ob man die Partei als Verfassungswidrig einstufen kann.
Als letzten Punkt interessiert mich hier euer Familienstand und euer Job. Hierzu müsst ihr nicht antworten, ich möchte das nur wissen, um zu schauen, wer so die AfD nicht wählt :)

Pro AfD
ihr seid für die AfD. Was erhofft ihr euch von der AfD und warum findet ihr diese Partei so gut?
stimmt ihr der Partei voll zu oder bei manchen Sachen nicht?
Was haltet ihr von den Zitaten, die immer angebracht werden?
Denkt ihr ernsthaft, dass die Wirtschaft (wenn die AfD an der Macht ist) nicht komplett zusammenbricht? Das ist doch eigentlich klar, wenn die AfD regiert, wird ein Jahr später Staatsbankrot angemeldet
Und zuletzt noch, was ist euer Familienstand und euer Job. Ihr müsst nicht antworten, ich interessiere mich nur für die Wählerschaft der Partei

Danke und ein schönes Wochenende noch :)

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Soll ich überhaupt noch wählen gehen?

Ich möchte Mal ganz ehrlich sein. In letzter Zeit finde ich die AFD als Partei sehr stark. Viele Ziele finde ich gut, aber viele eben auch nicht. Auch so gewisse Äußerungen von einigen Menschen die in dieser Partei sitzen, finde ich sehr gefährlich. Ich weiß nicht mehr was oder ob ich überhaupt wählen sollte. Was ich gut finde ist zum Beispiel, dass die AFD illegale und kriminelle Migranten abschieben will. Was ich wiederum sehr schlecht finde ist, dass ein anti Diskriminierung Gesetz für Homosexuelle abgeschafft werden soll. Ich finde einfach, auch wenn ich Christin bin und Homosexualität mit meinem Glauben nicht vereinbar ist, haben diese Menschen es nicht verdient diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Mir war es im Grunde bei Freunden oder Familie zum Beispiel immer völlig egal, welche Sexualität sie haben und es wäre nicht christlich, diese Menschen zu hassen nur wegen der Sünde weil ich auch viel gesündigt hab in meinem Leben. Außerdem sind wir hier in einem demokratischen Land und solche Vorschläge bereiten mir schon Sorgen. Ich weiß einfach nicht mehr, was ich wählen soll und glaube, dass es eh nichts bringen wird. Im Vorraus weiß man nie wie es enden wird und es ist nicht alles Gold was glänzt. Ich will mich von der AFD einfach nicht blenden lassen mit ihren Versprechen und habe Angst, völlig unreflektiert etwas zu wählen, was sich am Ende als falsch heraus stellt.

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Warum sind "rechte Sprüche" in Ostdeutschland so weit verbreitet?

Ein etwas seniorer Kollege von mir ist gebürtiger Sachse. Wir arbeiten beide in einer internationalen Firma (mit Indern, Rumänen, Italienern... alles mögliche) im IT-Umfeld. Er ist also nicht bildungsfern, arm und arbeitslos, im Gegenteil.

Nun lässt er öfter mal Sprüche ab, die in eine bestimmte Richtung zielen. Beispiel:

  • "Mir fehlen Experten im Team, ich finde aber keine. Klar, die kommen halt nicht mit dem Boot übers Mittelmeer"
  • "Wir müssen in dem Projekt über eine Endlösung diskutieren... ha ha ha"

Und so weiter. Nun habe ich einen anderen Ex-Kollegen aus Sachsen, der ähnlich gestrickt war. Hat auch öfter Sprüche gemacht über "die Ausländer, die sich nicht benehmen". Als damals in der Berliner U-Bahn eine Frau die Treppe runtergetreten wurde, war er auch sofort der Meinung "das war bestimmt ein Syrer, bei denen ist das so üblich".

Ich kenne genug Sachsen, die weltoffen sind (z.B. aus Leipzig). Andererseits kenne ich zahlreiche Kollegen, Bekannte aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, die immer wieder solche Sprüche ablassen.

Woher kommt das? Warum sind "rechter Humor" und solche Sprüche im Osten offenbar salonfähig? Bis weit in besserverdienende und gebildete Kreise hinein?

Anderes 75%
Liegt am sozialen Umfeld 17%
Liegt an der Bildung 8%
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