Hochverrat im deutschen Finanzministerium?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

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Katze Versicherung Widerspruch?

Hey ihr Lieben,

dieser Fall ist etwas verzwickt.

FÜR ALLE HIER: ICH BIN PFLEGESTELLE UND HABE PFLEGETIERE

Es geht um einen 9 Monate alten Kater, der mit 3 Monaten erkranket und Atemgeräusche entwickelte. (Dicke Lymphknoten)

Diese gingen mit Antibiotika weg, doch trotzdem waren da noch Geräusche während des schnurrens und schlafens, dies wurde kontrolliert und man sagte mir alles sei okay. Er wurde mit seinem Bruder vermittelt, kam aber fast 2 Monate später leider wieder zurück. Ich entschied mich ihn zu behalten und Versicherte ihn. Er sollte kastriert werden, Doch mir fiel auf das die Atemgeräusche da sind und ich wollte vorher ein Check Up.

da fiel auf das sein Herz zu groß aussieht und die Speiseröhre komisch wäre. Dies war kurz Nach der Wartezeit der Versicherung.

Dannach folgten mehrere Klinikuntersuchungen mit 6 verschiedenen Aussagen. 4 sagten er sei gesund und das Herz sähe gut aus und 2 sagten da stimmt etwas nicht.

Einige sagten seine Bronchen seien betroffen, andere sagten die Luftröhre, Nase und und und

nach über 2 Monaten kam raus das sein Herz irreparabel geschädigt ist und sein Gaumensegel verkürzt ist.

währenddessen schrieb die Versicherung, das sie die Krankheiten und das Herz nicht versichern. OBWOHL nichts von einem Herzproblem vorher im Raum stand und er schriftlich bestätigt bekommen hat, das er und seine Atemgeräusche als gesund und normal gesehen wurden. Nur weil ich schon während der Wartezeit bedenken hatte mit der Atmung.
doch der verkürzte Gaumensegel wurde nicht ausgeschlossen, trotzdem wollen sie nicht zahlen. Ich habe alles eingereicht gehabt und obwohl sie sagte es ist okay lehnen sie ihn wieder ab.

ich bin kein Arzt, woher soll ich wissen was er hat? Er war nur ein Pflegetier anfangs und alle seine Geschwister sind vollkommen gesund….auch die Ärzte nahmen mich nicht ernst und sagten er sei gesund.

bin am überlegen rechtlich dagegen anzugehen.

Kater, Versicherung, Rechte, Tierarzt, Tiermedizin, Hauskatze, Rechtslage, Tiergesundheit, Widerspruch
Darf man einen Bewerber wegen einer bestimmten Vergangenheit ablehnen oder wäre das Diskriminierung?

Hallo,

es gab heute in unserer Clique eine bestimmte Diskussion mit verschiedenen Meinungen.

Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen darf, der beispielsweise in der DDR eine Stasi-Vergangenheit hatte. Also da Beamter war oder irgendwie ein Agent, der für die andere Leute ausspioniert hat.

Ich weiß, nun kann man sich die Frage stellen, wie soll eine x-beliebige Person wie ein möglicher Arbeitgeber einfach so dahinter kommen, denn sowas werden betreffende Personen ja wohl kaum in ihren Lebenslauf etc. schreiben - aber gehen wir mal davon aus, es wäre so.

Also dass bei einem Bewerbungsgespräch der potentielle Arbeitgeber ziemlich schnell dem Bewerber mit DDR-Vergangenheit um die Ohren haut, dass er 'so jemandem wie ihn' nicht in seinem Betrieb haben will und ihn deshalb ablehnt. Auf irritiertes Nachfragen des Bewerbers, bekommt er seine ehemalige Stasi-Tätigkeit vorwurfsvoll vorgehalten und gesagt, dass man so etwas abolut missbilligen würde und dass man ihn für eine skrupelose und unmoralische Person halten würde.

Darf man so etwas rechtlich gesehen? Also einem Bewerber wegen seiner (politischen) Vergangenheit die Stelle verweigern oder ist das gesetzlich verboten? Wäre das eine eindeutige Diskriminierung oder alternativ eine Beleidigung?

Könnte der ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei einer Absage mit solcher Begründung eventuell auf Schadenersatz/Schmerzensgeld klagen? Oder muss er eine solche 'Behandlung' ggf. ertragen - könnte er da juristisch gesehen nichts gegen tun?

Was meint ihr dazu? Wie ist da die rechtliche Situation?

Bewerbung, Beleidigung, DDR, Diskriminierung, Rechtslage, Stasi, Absage
Habe mit meinem Auto eine Probefahrt machen lassen und derjenige hat geparkt ohne Parkschein, muss ich jetzt bezahlen oder der der geparkt hat?

Ich habe mein Auto zum Verkauf ausgeschrieben und da soll ein Strafzettel an der Windschutzscheibe gewesen sein, habe ich natürlich nicht bekommen weil der Fahrer den mir nicht gab.

Ich habe dann die Verwarnungsbehörde angeschrieben dass ich das nicht bekommen habe und ich mich nicht erinnern kann dass ich was an der Scheibe gehabt hätte. Das wären ursprünglich 10 Euro gewesen.

Dann hat es 38,50€ gekostet und ging vor Gericht. Ich hatte die Fahrerdaten nicht mehr gefunden. Jetzt habe ich sie gefunden und den Fahrer, bzw. Parker angeschrieben. Er schreibt zurück dass es richtig ist, dass er mit meinem Auto eine Probefahrt gemacht hat, Strasse kann er sich nicht mehr genau erinnern. Er hat aber in einer Kneipe was gegessen und als er zurück zum Auto ging, hing ein Zettel an der Windschutzscheibe. Den er allerdings mit mir hat besprechen wollen und hat ihn nicht weggemacht von der Windschutzscheibe. Bei der Rückfahrt zu mir ging das Kühlersymbol an und er ist erschrocken und kam auf den Scheibenwischer und dann ist der Zettel von der Windschutzscheibe weg geflogen.

Er schreibt dann weiter, dass es schon vom 1.9.23 ist und er eigentlich die 38,50€ nicht bezahlen möchte weil es zulange her ist.

Bringt es etwas das an das Gericht zu schreiben oder ist es besser es zurück zunehmen, weil ich nicht weiß wie es aus geht.

Oder hat jemand Erfahrung wie sowas ausgehen kann. D.h. muss immer der Halter haften oder wie ist das in diesem Fall?

Bitte nicht schreiben frag einen RA. Ich bin nicht Rechtschutz versichert. Wollte nur fragen, ob sich jemand hier auskennt.

Auto, Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, Bußgeld, Gesetz, Gericht, parken, Rechtslage, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, TÜV
Betrug in der Klausur vorgeworfen?

ich bin m/17 und bin grade in der 12. Klasse. Zusammen mit einer Klassenkameradin wird mir Betrug in einer Deutschklausur vorgeworfen. Wir sollen angeblich Ganze Passagen aus dem Internet rausgesucht und dann hingeschrieben haben. Defacto war dies aber unmöglich da wir zum einen Handys abgeben mussten und die Lehrer gefühlt minütlich durch die Gänge gelaufen sind.

Ich für meinen Teil habe mich 2 Wochen auf die Klausur vorbereitet. Thema war eine Szene aus Woyzeck zu analysieren und Interpretieren. Dafür hab ich mir Szenenanalysen auf einer Seite gefühlt so oft durchgelesen. Zufällig kam dann eine Szene dran die ich sehr oft durchgelesen habe und konnte dann natürlich gewisse Passagen die mir noch im Kopf waren während der Klausur wiedergeben. Ich beteuere genauso wie meine Klassenkameradin (mit der ich nicht zsm gelernt habe, geschweige denn nur ansatzweise das gleiche geschrieben habe), die Unschuld.

Ich weiß das wir unschuldig sind, unsere Lehrerin will uns aber nicht glauben und gegen ihre Entscheidung können wir von Rechtswegen nichts machen (oder?). Sie überlegt noch, aber so wie ich sie kenne fliegen mir da 0NP entgegen.

Frage ist jetzt ob das defacto unter Betrug/ Täuschungsversuch/ Vollendete Täuschung fällt und zumindest in der Schule belangt werden kann. Auswendig lernen wird immer gefordert, warum sollte es jetzt genua fehl am Platz sein.

PS: Das mit dem Auswenig lernen klingt sicherlich sehr unglaubwürdig. Ich kann mich aber nicht mehr daran erinnern, weil gelernt und zur Klausur ausgekotzt. War auch wirklich viel mit Glück das genau die Szene drankam und ich sie mir vorher nochmal angeguckt hatte.

Gut im Nachhinein klingt das wirklich nach sehr vielen unglaubwürdigen Zufällen.

Bitte irgendwelche Tipps das ich hier nicht durchdrehe?!

Deutsch, Noten, Schüler, Gymnasium, Klausur, Rechtslage, BGB gesetz
Schule verlangt unberechtigt Geld von mir für scheinbar nicht abgegebene Bücher - muss ich trotzdem zahlen?

Hallo Zusammen,
Mein Vater hat vor einer Woche plötzlich einen Brief von meiner alten Schule bekommen, dass er 17,00 ,- EUR an die Schule überweisen soll, weil ich angeblich nicht alle Bücher abgegeben habe.

Ich habe die Schule gewechselt und abgebrochen, weil ich eine Ausbildung angefangen habe und musste am Ende des Schuljahres dementsprechend alle Bücher abgeben.

Ich weigere mich nun die 17,00 ,- EUR aus mehreren Gründen zu überweisen:

  • Ich bin mir zu 100% sicher, dass ich ALLE Bücher zurückgegeben habe.
  • Ebenso verstehe ich nicht, warum man mich/meine Eltern erst knapp ein halbes Jahr später deswegen per Post kontaktiert. Falls dies eine Halbjahresfrist war, wurde mir auch das nicht vorab irgendwie mitgeteilt (weder schriftlich, noch mündlich), dass ich mich in einer Frist befinde, aufgrund eines fehlenden Buches.
  • Ebenso wurde auch nicht erwähnt welches Buch überhaupt fehlt!
  • Während meiner gesamten Anwesenheit NACH der Bücherrückgabe an der Schule (waren noch ca. 3 Wochen bis Schulschluss) wurde mir auch NICHT EINMAL mitgeteilt, dass irgendein Buch fehlt.Ich ging davon aus - und gehe immer noch davon aus, dass ich ALLE Bücher abgegeben habe.
  • Den Brief hat mein Vater am 06.12.2023 per Post bekommen und die Frist geht bis zum 13.12.2023. Knapp eine Woche. Meiner Meinung nach viel zu kurz.Müssen solche Fristen nicht eigentlich sogar rechtlich auch auf mindestens 2 Wochen beschränkt sein? Darf meine alte Schule überhaupt so kurzfristig Geld von mir verlangen, ohne vorher auch nur ansatzweise bescheid gesagt zu haben?Oder muss ich trotzdem zahlen, auch wenn es unfair ist? Danke schonmal fürs Antworten.
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Gefährden Reiche die Demokratie? Einflussnahme, Lobbyismus, Bestechung, Korruption?

Sollte Reichtum begrenzt werden?

arteTV 10.2.13

Während sich simple Gemüter darauf einschießen, die AfD als DEN Sündenbock für Demokratiegefährdung zu titulieren, fragen sich andere, ob nicht eher Reiche und Superreiche diejenigen sind, die wirklich die Demokratie gefährden.

Gefährden Reiche und Superreiche unsere Demokratie?

Sie nehmen überall sehr viel Einfluß, in Wirtschaft, Gesellschaft, Lobbyismus etc. Reiche denken in drei goldenen Grundregeln:

1.Vermeide Steuern, denn der Staat nimmt dir viel zu viel (Steuern) von deinem Geld weg.

2.Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.

3.Darum darfst du dem Staat dein Geld nicht anvertrauen.

Nach diesen 3 Regeln leben und wirtschaften sie.

Wie leben in einem Wirtschaftssystem, das die Reichen immer mehr bevorzugt, durch bestimmte Gesetze, Lobbysysteme und Kontakte und enge Verzweigungen zur Politik. Auch besetzen immer mehr Reiche Machtpositionen in Politik und Wirtschaft und drängen immer weiter in die Medien vor, die Geldelite bedroht mittlerweile die Pressefreiheit (Mäzeanteum= Förderung von Kunst, Kultur oder andere Bereiche durch einzelne reiche Privatpersonen). Durch enge Verzweigungen zur Politik nehmen sie Einfluß, z.b. gehen viele Reiche in die Politik oder andersrum Politiker gehen in die Wirtschaft und haben so immensen Einfluß auf Gesetzgebungen usw. Hierbei spielt auch die Bildung eine wichtige Rolle, denn nur Schüler aus Privatschulen und Elite-Unis, also Kinder von Reichen, können überhaupt in diesem Wirtschaftsystem in solche Positionen gelangen, und in Bildung für die allgemeine Bevölkerung investiert Politik aus welchen Gründen auch immer, kaum etwas. Außerdem können Reiche, Unternehmen, Konzerne immer sagen: Wenn ihr das und das nicht macht oder uns keine Steuervorteile gebt, dann geht unsere Produktion eben ins Ausland. Obwohl sie natürlich trotz nicht mehr so üppiger Vorteile immer noch gewinnbringend in Deutschland produzieren könnten. Ist ihnen aber offenbar zu wenig. Ist das Erpressung? Kritiker wie die NGO "LobbyControl" sehen ein starkes Machtgefälle und untersuchten über Jahre, ob im Wirtschaftsbereich die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt wurden und stellten fest, daß die Politik vielfach mehr den Wünschen der Reichen gefolgt ist, womit bewiesen ist, daß Reiche starken Einfluß auf Gesellschaft, Wirtschaft usw. nehmen und damit quasi fast alle Regeln bestimmen.

Aber was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Sind Reiche eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Prozesse?

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Bürgergeld Debatte - Kommt jetzt mal die Realität bei Politikern an?

Debatte um Sozialhilfe - Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, sinken auch Renten und Löhne (msn.com)

Das Bürgergeld wurde laut Vorgaben des 12. Sozialgesetzbuches und in Orientierung an Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise angeglichen/erhöht und war ohnehin schon lange Zeit zu niedrig, da in der Vergangenheit keine angemessenen Erhöhungen stattfanden und Regelsätze durch Rechentricks zusammengekürzt wurden. Auch die Mindestlöhne sind nicht ausreichend erhöht worden, wie es eigentlich realistisch gewesen wäre. Nun hat die Ampel falsch gehaushaltet, muß 60 Milliarden auftreiben und meint, für Krieg usw. kann man weiter Milliarden zahlen aber Bürgergeld soll gekürzt werden? Dann sinken aber auch Renten und Löhne wieder, will man das? Sollen die ohnehin schon gebeutelten Bürger, die wegen Corona, Energiekrise, Inflation und Ukrainekrieg eh kaum noch ihre Rechnungen zahlen können, schon wieder die Fehler der Regierung ausbaden? Nicht das Bürgergeld muß runter (die Höhe ist eh per Gesetz festgeschrieben), sondern die Mindestlöhne müssen rauf! Seit ihr immer noch für Milliardenausgaben an andere Länder, Krieg, zu viele Flüchtlinge etc., wenn euch selber jetzt noch mehr und noch mehr Geld abgeknöpft wird?

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Webentwickler Freelancer - wer kümmert sich um DSGVO?

Ist es üblich das ich als Webentwickler mich auch um Datenschutz texte und funktionierenden cookie banner kümmere (nur notwendige akzeptieren, nur marketing cookies, alle akzeptieren) usw. ?

Und je nachdem verändert sich die seite weil googoe fonts oder maps zugestimmt wurde.

Wenn ich davon nichts genau erwähnt habe im veertrag nur von home, contact page und solchen sachen die rede ist.

Wie der Name sagt bin ich Webentwickler nicht jurist.

Ich würd die ins netz stellen für die person oder offline zuschicken aber was danach passiert ist nicht mein Problem sag ich mal.

vorallem wenn ich mit wordpress was mache sind da alle möglichen plugins irgendwelche tracker und der datenschutz problematisch.
wenn ich die von Grund auf selber programmiere mit zb. react hab ich da zumindest vollen überblick.

oder wie würdet ihr da vorgehen ?
engagiert man da einen Anwalt ?
Aber wie kennt der sich aus mit react js oder wordpress plugins ? Und dann kann er garantieren/haften das die seite konform ist ?

Bei diesen generatoren ist das ja nicht gegeben und cookie banner muss auch ordnungsgemäß funktionieren, kann nicht sein das er unter der haube garnichts macht.

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Muss ich zwei mal Zoll-Gebühren bezahlen?

Hallo ich bräuchte Hilfe bei einem Zoll-Problem bezüglich einer Bestellung aus China hoffe da kann mich jemanden beraten der sich damit auskennt😬 Folgendes und zwar habe ich mir ein Smartphone Ersatzteil aus eBay von einem Händler aus China bestellt das nach 3 Wochen an kam. Zoll Gebühren von 50€ bezahlt bei einem Waren Wert von 200€ alles gut, doch nach dem auspacken stellte ich Fest dass der Händler bzw seine Mitarbeiter einen Fehler machten und für das Ersatzteil nur das Werkzeug verschickten. Die Post nahm es selbstverständlich nicht mehr zurück und konnte mir auch nicht weiterhelfen. Daraufhin habe ich den Händler kontaktiert der sich entschuldigte und meinte unverzüglich das besagte Teil zu verschicken diesmal ohne weitere kosten. Wieder 3 Wochen später also Heute kam es an, leider war ich nicht Zuhause und hatte einen Abholschein im Briefkasten um es Morgen ab zu holen. Doch auf den Schein steht wieder eine Gebühr von 40€ und ein paar Zerquetschten drauf für ein Paket dessen Inhalt für mich diesmal kostenlos war😬 Die Frage ist was kann ich jetzt tun? Muss ich den Betrag jetzt nochmal bezahlen dessen Waren Wert zwar bei 200€ liegt aber mich nichts gekostet hat? Wenn ja warum musste ich dann für das Paket davor schon 50€ bezahlen dessen Waren Wert noch keine 2€ Wert waren aber mich 200€ beim Händler gekostet haben? Ich hoffe mich kann hier jemand schnell und hilfreich beraten weil ich kenn mich da null aus🙏🏼

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