Folgen einer Räumungsklage für den Mieter?

Hallo zusammen,

zur Situation: mein Schwiegervater in Spe hat 2 Wohnungen. In der einen Wohnen z.Z. meine Freundin mit Kind und ich. In der anderen ein externer Mieter. Unsere aktuelle Wohnung ist zu klein und somit wurde dem aktuellen Mieter der großen Wohnung (alleinstehend) wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Kündigungsfrist läuft am 31.08.2016 aus. Es wurde kein schriftlicher Einspruch gegen die Kündigung eingelegt. Da der Mieter ein absoluter Laumalocher ist, hat er sich viel zu spät um eine neue bleibe gekümmert und verlangt nun, dass er mindestens einen Monat länger in der Wohnung bleibt. Er ist einfach blauäugig und erkennt den Rattenschwanz nicht, den er mit sich zieht. Für unsere aktuelle Wohnung ist auch schon ein Nachmieter gefunden! Heute sagte er folgendes: "ich werde mindestens einen Monat länger bleiben und wenn Ihr das nicht akzeptiert, dann bleibe ich halt ein ganzes Jahr noch hier hocken, bis die Räumungsklage wirkt." Angeblich hat er sich ein haus gekauft, aber nun gibt es einen dicken Zoff zwischen Bank, Verkäufer und Ihm..

zu meinem Anliegen: Am Samstag setzen wir uns alle zusammen. der beschriebene Mieter, der Vermieter und ich. Ich benötige Fakten und am besten Beispiele die Ihn davor abschrecken soweit zu gehen! Also was kostet das verfahren für Ihn? welche kosten muss er tragen? ist man dan vorbestraft? und und und. alle Fakten die einen davon abhalten eine Räumungsklage zu provozieren.

PS.: Mit Vernunft ist ihm nicht beizuwohnen

Danke euch!! LG blubb

Miete, wohnen, Rechtsanwalt, Mietrecht, Anwalt, Vermietung, Vermieter, Gericht, Räumungsklage
Auf welcher Gesetzesgrundlage kann man zuviel gezahlte Versandkosten zurück verlangen?

Hallo Leute! Ich habe vor einigen Tagen von einer Privatperson einen Artikel bei eBay ersteigert. Der Artikel ist mit etwas Verzögerung bei mir angekommen (das weiß der Verkäufer bereits), allerdings nicht mit der vereinbarten Versandart.

Der Verkäufer hat bei seiner Auktion nachweislich angegeben, dass der Artikel in einem DHL-Paket verschickt wird (Versandkosten: 4,99 €). Als die Ware ankam steckte sie jedoch nicht in einem Paket, sondern war als normale Warensendung deklariert (brauner kleiner Umschlag (ungepolstert), Versandkosten: 1,90 €). In sofern steht eine Differenz von 3,09 € im Raum, die ich vom Verkäufer erstattet haben möchte.

Der Verkäufer regt sich nicht, was kann ich hier noch tun? Auf welcher Gesetzesgrundlage kann ich mein Geld zurück verlagen? Und wie sehen in meinem Fall die Erfolgschancen aus?

Bevor es jetzt heißt "Gott, was bist du kleinlich": es geht mir hierbei ums Prinzip! 1. war die Versandart "DHL-Paket" Bestandteil des Kaufvertrages und 2. sehe ich es nicht ein, dass sich Verkäufer an den Versandkosten dermaßen bereichern. Der Briefumschlag kostet wenn es hochkommt 0,10 € und die deutsche Post hat an jeder Ecke einen Briefkasten...kann mir also keiner erzählen der der "Transport zur Poststelle" mit so hohen Aufschlägen zu Buche schlägt - außer der Verkäufer hat nen Weg von 13 Kilometern zum nächsten Briefkasten!

Eine negative Bewertung wird der Verkäufer ohnehin erhalten, wenn er sich nicht mehr rührt bzw. weigert, die Differenz zu erstatten. Negative Bewertungen halten solche Konsorten von ihren Treibereien aber meist nicht ab, hab ich schon oft genug erlebt.

Wäre dankbar für fundierte Informationen.

Betrug, Rechtsanwalt, Recht, eBay, Versandkosten
Wir haben eine beschädigte Ledercouch vom Möbelhaus geliefert bekommen - Was können wir tun?

Wir haben im Januar bei einem großen Möbelhaus in NRW eine Ledercouch bestellt. Diese wurde im April geliefert. Im Leder auf der Sitzfläche (Sichtbereich) ist ein Schnitt. Nach vielen e-mails und Telefonaten (u.a. Fotonachweis) gab es einen Termin mit einem Gutachter, der bestätigt hat, dass es sich um einen Schnitt handelt, wahrscheinlich von einem Cutter-Messer. Im Termin mit dem Gutachter ist uns eine Nachbesserung (Kleben des Schnittes) angeboten worden, die wir abgelehnt haben. Wir haben den Wunsch geäußert, dass entweder der beschädigte Teil der Couch (die Eckcouch besteht aus 2 Teilen) oder die gesamte Couch ausgetauscht wird. Das Möbelhaus beruft sich nun auf ein Nachbesserungsrecht und fordert uns auf die Couch kleben zu lassen. Frage: Müssen wir die Reparatur akzeptieren oder können wir auf einen Austausch bestehen? Falls die Reparatur zu akzeptieren ist, können wir doch sicherlich eine Wertminderung erwarten, oder? Wie berechnet sich diese? Es handelt sich um eine Echtleder-Couch im Wert von ca. 3000 €. Für den Defekt in der Couch hatten wir 200 € einbehalten. Da wir auch einen Tisch im Wert von 200 € gekauft hatten, der aufgrund einer falschen Lieferung von uns storniert wurde, verweigert das Möbelhaus außerdem die Rückzahlung der 200 € für den Tisch. Sie berufen sich auf den noch offenen Betrag über 200 € (für die Couch). Deswegen verweigern wir aktuell die Abholung des Tisches. Haben Sie eine Empfehlung für uns? Unser Wunsch wäre die zeitnahe -Überweisung der 200 € -Abholung des Tisches -Austausch der gesamten Couch oder des defekten Teils

Rechtsanwalt, Kaufvertrag, beschaedigung, Reklamation, Umtausch, Möbelhaus
rechtskräftiger Vergleich vor dem Amtsgericht, Klägerin hält sich nicht dran...was tun?

wir (die Klägerin und ich) haben einen rechtskräftigen Vergleich vom Amtsgericht von einer Richterin entschieden vorliegen. Nun hält sich die Klägerin nicht an die im Vergleich bestimmten Zahlungen ... desweiteren war dieser Vergleich aussergerichtlich, es fand keine Verhandlung statt. Meine Anwältin hat trotzdem eine Verfahrensgebühr erhoben und eine "Vergleichswgebühr"; nach meiner Meinung hat gar kein Verfahren stattgefunden. Was ist zu tun? Muss ich nun meinen part trotzdem erfüllen obwohl die Gegenseite ihren part nicht erfüllt hat und was kann ich tun? Kann die Anwältin in der gleichen Sache nachhacken? Ich habe im Prinzip auch keine Lust die Anwaltsgebühren zu begleichen (derzeit, da die angelegenheit unzufriedenstellend verlaufen ist). Die Klägerin ist meine Mieterin, die die Miete kürzte um 30% Fenster moniert hat, ich ihr nun 2 Fenster und ein Bad angeboten habe, sie mir jedoch schriftlich mitteilte, dass sie nur von 8-9 und Samstag und Sonntag Zeit hat. Für mich ist und war das arglistige Täuschung und Vorsat z nur um weniger Miete zahlen zu müssen. 10% Abzug sind nun lt. Vergleich p.M. bewilligt und sie musss mir den Rest zurückzahlen. Ausserdem habe ich vor ein paar Tagen gesehen dass die ganze Wand in der Toilette durchnässt ist, dies hat sie mir nicht gemeldet, hier möchte ich Schadenersatz einfordern.

Rechtsanwalt, Vergleich, Mietrecht, arglistige-taeuschung, Jura, Vermietrecht
Hausverbot bei Jugendlichen und Kindern?

Hallo, ich arbeite seit einiger Zeit in einem Einkaufskomplex mit angebundener Tiefgarage als Wächter mit Hausmeistertätigkeiten in der Tiefgarage. Als solcher muss ich in selbiger auch für Ordnung sorgen, die Hausregeln durchsetzen und habe Hausrecht und Weisungsbefugnis. Im Normalfall auch kein Problem, wenn Handlungsbedarf besteht, eine Person Hilfe braucht, eine außergewöhnliche Situation eintrifft und/oder sich Jemand nicht an die Hausordnung hält gehe ich hin, greife ein und versuche die entsprechende Situation zu klären. Solte es um eine rinitänte Person gehen die nicht einsichtig ist kann ich ein Hausverbot erteilen.

Nun mein Problem: Vor kurzem hatte ich mit einer Gruppe Kinder zu tun (9-11) die sich nicht nur daneben benommen haben, sondern auch sich und andere erheblich gefährdet haben. Nicht nur dass der Klärungsversuch gescheitert ist, ich wurde noch auf unterster Schublade angegangen, naja da muss man drüber stehen. Ich habe mir die Bande geschnappt um ein Datenblatt fürs Hausverbot anzufertigen, um an die Daten zu kommen habe ich die Polizei dazu gerufen. Polizei gekommen, Daten aufgenommen fertig. Aber was nun ? Wenn personen ü 14 nach einem Hausverbot wieder kommen kann ich eine Anzeige aufgeben (sry aber wer nicht hören will muss fühlen und es muss schon einiges passieren bis man bei uns Hausverbot bekommt) aber was kann ich tun wenn Personen u 14 wieder kommen? Immer wieder nur vertreiben ?

Ich Danke im Vorraus für eure Antworten

Arbeit, Kinder, Rechtsanwalt, Jugendliche, Recht, Strafe
Polizisten verklagen, aber wie?

Hallo,

ich hoffe mir kann jemand behilflich sein bei meiner Frage.

Ein Polizist hatte den Auftrag von der Staatsanwaltschaft Zeugen, für eine Straftat zu suchen.

Vor Gericht stellte sich dann heraus, das der Polizist mit absicht Fake Zeugen oder auch ,,Geschädigte" besorgt hat, damit die Klage gegen mich erfolg haben würde. Kurz gesagt: Die richtigen Zeugen bzw. Geschädigten, die ich mittlerweile Ausfindig machen konnte, verzichteten auf einen Strafantrag gegen mich bei ihrer Vernehmung durch den Polizisten. Ohne Strafantrag konnte die Staatsanwaltschaft keinen Strafbefehl gegen mich setzen. Also hat sich der Polizist Fake Zeugen bzw. Geschädigte geholt die Strafanträge gegen mich stellten.

Wie gesagt, ich war vor Gericht konnte Beweisen, das die Zeugen bzw. Geschädigten Fake sind und der Polizist sie sich bewusst ausgesucht hatte. Ich bekam dann natürlich meinen Freispruch vor Gericht.

Ich stellte Strafantrag gegen den Polizisten, die Sache liegt schon seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft und nichts passiert. Ich habe Eidesstattliche Erklärungen, der tatsächlichen Geschädigten, die in ihrem Schreiben versichern, das der Polizist sie bedroht hatte, damit sie Strafantrag gegen mich stellen. Sie verzichteten jedoch darauf, weil ihnen die Sache vollkommen egal war.

Ich will nun den Polizisten auf Schadenersatz verklagen. Wie gesagt die richtigen Zeugen habe ich gefunden und mir liegen Eidesstattliche Erklärungen vor.

Wie verklagt man einen Polizisten? Mss ich dazu die Landesregierung bzw. dessen Justizministerium verklagen, seine Polizeidienststelle oder ihn Persönlich direkt????

Danke schonmal im vorraus für hilfreiche Antworten.

Betrug, Rechtsanwalt, Geld, Polizei, Recht, Anwalt, Rechte, Gesetz, Gericht, Arzt, Europäische Union, Gesellschaft, Gutachten, Gutachter, Jura, Justiz, Ordnungswidrigkeit, Partner, Sohn
Paypal und KSP, Soll ich zahlen?

Hallo,

ich habe mir mal essen bestellt über paypal, es ging um ungefähr 35 Euro. Ich habe bestellt und das geld wurde zurückgebucht weil ich keinen dispo für die Bank habe, irgendwie kam da eine andere abbuchung dazwischen. Ich habe das geld dann so 14 tage später überwiesen und ich bekomme seitdem auch schreiben von KSP Rechtsanwälte über Email. Ich bekam jetzt ungefähr 2 Briefe und dazu auch im vorfeld immer Emails. wie diese jetzt:

KSP Kanzlei Dr. Seegers Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kaiser-Wilhelm-Straße 40 20355 Hamburg

Forderungsangelegenheit der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A. Kundennummer: xxx Aktenzeichen: xxx

Sehr geehrter Herr xxx,

in dieser Angelegenheit hatten wir Sie vor einiger Zeit aufgefordert, die noch ausstehende Restforderung in Höhe von EUR 82,17 zum Ausgleich zu bringen. Bisher konnten wir keinen Zahlungseingang feststellen.

Bei dem offenen Restbetrag handelt es sich um den entstandenen Verzugsschaden, namentlich die Kosten unserer Inanspruchnahme, kaufmännischen Mahnkosten sowie gesetzliche Verzugszinsen. Für diesen haften Sie, da Sie sich mit der Zahlung der Forderung unserer Mandantin zum Zeitpunkt unserer Beauftragung in Zahlungsverzug befanden.

Um die Angelegenheit kurzfristig zum Abschluss zu bringen, unterbreitet Ihnen unsere Mandantin einmalig folgenden Vergleich: Sie zahlen den Vergleichsbetrag von

EUR 42,00 bis zum 18.12.2015

auf unser unten angegebenes Konto.

Bei fristgerechter Zahlung des angebotenen Vergleichsbetrages hätte sich die unter obigem Aktenzeichen geführte Angelegenheit erledigt. Dieses Vergleichsangebot erfolgt ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und erstreckt sich nur auf die zu unserem obigen Aktenzeichen geltend gemachte Forderung.

Sie können uns gern eine entsprechende Ermächtigung zur SEPA-Lastschrift erteilen.

Wünschen Sie einen Einzug der Forderung per SEPA-Lastschrift, melden Sie sich bei uns. Entweder

Sofern wir den Eingang des Vergleichsbetrages nicht innerhalb der vorgenannten Frist verzeichnen können, sieht unsere Mandantin die Vergleichsverhandlungen als gescheitert an und wir werden unserer Mandantin empfehlen, das Verfahren gegen Sie fortzusetzen

Nutzen Sie Ihre letzte Gelegenheit, die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen!

Ihre KSP Rechtsanwälte (Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.)

Die sache finde ich sehr eigenartig, sonst bestehen die doch auch immer felsenfest auf ihre Beträge. Die Hauptforderung hat auch nie wirklich gestimmt die mit den letzten Rechnungen kam. Soll ich das ganze bezahlen?

Rechtsanwalt, Inkasso, ksp, PayPal, Zahlung
Gibt es eine Verpflichtung zur Vorlage von Beweise im Strafrecht?

Habe kürzlich Strafbefehl erhalten wegen Diebstahls geringwertiger Sachen. Wert 3.99 EUR StA verlangt das 400 EUR (40 TS a 10 EUR) also das 100 fache. Als Beweismittel wird angeführt: 1. Ihre Angaben (was das sein soll ist mir schleierhaft, da ich kein schriftliches Geständnis abgab) 2. Zeugen (der Ladendetektiv und der von diesem gerufene Polizist) 3. Bundeszentralregisterauszug (was dieser zur Tat beweisen soll ist mir ebenfalls unklar) - Nun die Beweise beweisen eigentlich gar nicht, nur eventuell der eine der beiden Zeugen etwas. Der Polizist wurde erst später gerufen, kann eigentlich zur Sache nur aus zweiter Hand aussagen. Der Ladendetektiv sah auf Monitor das ich etwas in die Tasche steckte. Aufgrund seines frechen Auftretens mir gegenüber trug ich nicht zur Sachverhaltsaufklärung bei, deswegen rief er die Polizei. welche den Ladendetektiv vorbehaltlos glaubte, mich erst gar nicht zur Sache befragte. - Kurzum der Vorwurf ist unbegründet da es meine eigene Sache war, die ich in die Tasche steckte, was ich auch mit Kassenzettel beweisen kann. Doch das Corpus Delicti ist als Beweismittel gar nicht aufgeführt, was hat die Polizei damit gemacht? Der Kassenbeleg ist eigentlich nur in Verbindung mit der Ware ein Beweis. - Ich würde gern das Beweismittel bis zur letzten Instanz im Rechtsweg zurückhalten, da aufgrund des Kassenbeleges jegliches Urteil wieder aufgehoben werden muss also Freispruch in letzter Instanz. Nun meine Frage: Gibt es bei Freispruch in letzter Instanz alle Kosten rückerstattet oder nur die Kosten der letzten Instanz? Bin ich als Angeklagter verpflichtet Beweismittel zu meiner Entlastung vorzulegen?

Rechtsanwalt, Bewertung, Recht, Rechte, Gesetz, Gericht, Diebstahl, Jura, Strafrecht
Sollte ich zur Vorladung mit oder ohne Rechtsanwalt gehen?

Hallo liebe Gutefrage.net Community,

letzten Samstag ist uns etwas äußerst unerwartetes passiert, was mich schon die ganze Woche lang ohne Ende beschäftigt.
Als ein Freund und ich in der Nacht auf dem Weg zu einer Freundin waren, begegneten wir zivile Polizisten, die sich ein Fahrrad angeschaut haben.
Ein paar Meter weiter liefen uns zwei Mitschüler entgegen, zu denen wir hin gelaufen sind, um sie zu begrüßen.
Plötzlich kam ein Mann der ein Foto von uns gemacht hat, und meinte, dass er damit zur Polizei gehen würde.
Da wir überhaupt nichts gemacht haben, dachten wir uns gar nichts dabei, verabschiedeten uns von unseren Mitschülern und liefen weiter.
Als wir etwa 15 Meter Abstand zu ihnen hatten, schrie der Mann plötzlich: "Hilfe, Polizei!" Wir schauten zurück und sahen, wie die beiden den Mann geschlagen haben, und ihm sein Handy aus der Hand gerissen haben.
Plötzlich kam ein Polizist aus einer Seitenstraße auf uns zu gerannt, und verhaftete uns. Die anderen beiden wurden später auch verhaftet, und wir wurden für etwa 5 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten.
Währenddessen kam nur einmal ein Beamter rein um einen Alkoholtest zu machen. Da ich überhaupt gar nichts getrunken hatte oder so , wird dieser wohl auch 0 Promille angezeigt haben.
Morgens wurden wir dann wieder entlassen, mit der Beschuldigung: Raub.

In der Zeitung habe ich dann später gelesen, dass der Mann scheinbar die Polizei angerufen hatte, da er eine Gruppe Jugendlicher beim Manipulieren eines Fahrradschlosses sah.
Scheinbar hat der Mann gedacht, dass wir diese Personen waren.

Nun habe ich eine Vorladung als Beschuldigter zu einer Vernehmung bekommen.

Meine Frage ist nun, ob ich dort ohne Rechtsanwalt erscheinen sollte, oder aber mit einem Rechtsanwalt?

Mein Kumpel und ich haben damit überhaupt gar nichts zutun!
Die zwei die den Mann geschlagen haben, werden auch sagen dass wir nichts damit zutun hatten, haben sie uns in der Schule gesagt.

Hätten wir etwas gemacht, würden wir es einsehen wenn wir bestraft werden.
Aber total unschuldig möchten wir nicht bestraft werden.

Ich würde mich freuen, wenn ihr möglicherweise über eure Erfahrungen berichtet, oder mir Tipps gebt, was ich am besten machen kann.

Über eine Antwort von euch, würde ich mich sehr freuen!

Liebe Grüße,
Dennis :-)

Rechtsanwalt, Polizei, Recht, Rechte, raub, Strafe, Strafrecht
Haftbefehl durch nicht einhaltung der sozialstunden :( Wie kann ich das umgehen?

Habe letztes Jahr eine Hohe Rechnung bekomm von ein paar Tausend €(ca.2800€).Hatte dann die Wahl zwischen dem Gefängnis, Freiwillige Sozialstunden, Summe komplett bezahlen und Raten Zahlung.Ich entschied mich dazu die die arbeit abzuleisten bei der Tafel , da ging dann aber ständig irgend was schief man muss dort 4stunden machen oder mehr wie man halt kann 4 stunden aber auf jedem fall, habe aber eine stunden zahl gehabt die mit der Regelung nicht passt wie zum Beispiel 3Tage a.4stunden sind dann 12 stunden so aber auf der begründung der stattsanwaltschaft stand irgend was von 10 stunden wie geht das hab immer 4 stunden gemacht dadurch das ich dann nur probleme hatte wollte ich denn platz wechseln hatte aber nix gefunden und suchte weiter .Hatte aber damals kein schiss wegen dem zeitlichen da mir die Tafel sagte das in meiner akte steht das ich keine zeitliche frist hätte die stunden zu beenden so von da an war ich bei der arge und kurz zeitlich arbeiten . So wie gesagt so getan jetzt kam der brief das ich bis zum 5.6 alles zu zahlen habe jetzt noch ca 2400€ hatte jetzt nen kredit genommen von 2500€ der aber noch nicht da ist habe dort ne schriftliche zusage müsste nur noch unterschreiben und zurück schicken jetzt warte ich hab schiss das das geld nicht kommt und ich da stehe wie nen idiot weil ich schriftlich mich geäußert habe das ich auch lieber raten zahlen würde da momentan in meinem leben alles grade läuft . Das wurde abgelehnt leider .Stunden solle ich abgebrochen haben ob wohl es hies das es keine frist gibt jetzt angeblich doch .Was kann ich tun hab mein leben endlich im griff verliere alles wenn die mich einbuchten .Bitte hilft mir muss doch irgend was geben

Rechtsanwalt, Haft, raten, sozialstunden, haftantritt
Vollmacht an Rechtsanwälte? Was bedeuten die Punkte?

Hi,

ich bin immernoch im ziemlichen Streit mit meiner Familie wegen des Erbes. Telefonate sind kaum möglich, sie rasten immer gleich aus, beleidigen und machen mich runter. Ich wurde mit 25% beerbt.

In dem geerbten Haus leben noch 3 Mieter, die nicht zahlen und jetzt rausgeklagt werden sollen. Dazu soll ich eine Vollmacht unterzeichnen, die die vertretenden Anwälte handlungsfähig machen sollen. Ich bekomme immer noch keinen Einblick in irgendetwas, mir wurde einfach dieses Schreiben zugeschickt, das ich unterzeichnen soll, damit es endlich weitergehen kann. Natürlich nicht ohne Vorwürfe, wie dass alles wegen mir so langsam vorangehe. Daher möchte ich das auch möglichst schnell abschicken, jedoch kommen mir einige Punkte komisch vor.

Könnt ihr mir vielleicht sagen, ob mein Erbe irgendwie gefährdet werden kann, wenn ich das unterzeichne?

1) Plötzlich sind alle damit einverstanden, dass ich meinen Anteil von 25% bekomme und es wird nicht mehr in den Prozenten gedrückt. Damit ich mich sicher fühle und die Vollmacht unterzeichne?

2) Punkt 6, Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf andere. Ich bevollmächtige bereits 9 Anwälte, die einander Arbeit abnehmen könnten. Also wozu müssen sie diese Vollmacht weiter verbreiten können?

3) Punkt 7, Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis. Bezieht sich das auch auf den Rechtsstreit innerhalb der Erbengemeinschaft? Könnte der Anwalt so zum Beispiel entscheiden, wem wie viel des Erbes zusteht und mich so enterben?

4) Punkt 11, die Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren wird nach dem Gegenstandswert abgerechnet. Also abhängig vom Wert des Erbes? Sozusagen bekommt er einen bestimmten Prozentsatz? Oder heißt das bloß, dass Rechnungen ausbleiben, bis wir das Haus verkauft haben?

Vielleicht findet ihr ja noch mehr zwielichtige Passagen, um die ich mich sorgen sollte oder könnt mir bestätigen, dass ich komplett paranoid geworden bin. :)

Vielen vielen Dank bereits im Voraus!

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Rechtsanwalt, Recht, Anwalt, Erbrecht, Erbschaft, Erbengemeinschaft, Jura, Rechtsstreit, Vollmacht
Vertragsrecht BGB und Rundfunkstaatsvertrag, verstehe ich nicht?

Hey!

Diesmal sage ich es direkt, ich möchte mit vernünftigen Menschen sprechen, Trollbeiträge und nichts zum Thema beisteuernde Kommentare lasse ich löschen. Ich möchte mit vernünftigen Menschen reden! Diesbezüglich will ich mich bei allen bedanken, die mir in den letzten Wochen in Geschichte geholfen haben!

Nachdem ich mit Geschichte fertig bin, ist jetzt Recht und Politik dran.

Und die Fragen gehen schon los.

Ich werde den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einfach GEZ nennen.

Im ersten Buch des BGB wird unter §§ 145 ff. ist geregelt, was man unter einem Vertrag versteht.

Hier steht, dass dies für alle Vertragsarten gilt. Und ein Rundfunktstaatsvertrag ist auch ein Vertrag, also muss doch §§ 145ff. gelten. Oder sehe ich das schon falsch?

Folgendes steht im §§ 145 ff.:

Unter einem Vertrag versteht man die von ZWEI oder MEHR Personen erklärte Willensübereinstimmung über die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs.

Mit anderen Worten:

Die PERSONEN müssen sich darüber einigen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Die erforderliche Einigung kommt dabei immer durch ZWEI Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot (= Antrag) und Annahme. Dabei muss der Inhalt und Gegenstand des Vertrages so bestimmt sein, dass die Annahme durch ein einfaches "Ja" erfolgen kann.

Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden.

Für einen Vertragsabschluss brauchen wir also rechtsfähige Personen.

Nun steht bei der GEZ:

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person.

Angenommen ein kleines Kind von 4 Jahren kauft mir für 500€ ein Eis ab, dann ist dieser Vertrag nichtig, weil das Kind nicht rechtsfähig ist.

Da das Unternehmen GEZ nicht rechtsfähig ist, wie kann es dann einen Vertrag mit 80.000.000 Bürgern abschließen, von denen keiner den Vertrag unterschrieben hat. Und selbst wenn sie unterschrieben hätten, hätten sie einen Vertrag mit einer nicht rechtsfähigen Person(Ist die GEZ eine Person???) abgeschlossen.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Weiterhin ist sie keine Personengesellschaft und keine juristische Person. Also keine eG, KG, GmbH, AG und was es noch an Formen gibt.

Wie kann dann trotzdem ein Vertrag zustande kommen?

Fernsehen, Rechtsanwalt, Recht, Vertrag, GEZ, Rundfunk, Rundfunkbeitrag
E-Mail des KSP-Inkassounternehmens(Paypal). Wie reagieren?

Hallo,

und zwar habe ich vor etwas längerer Zeit (vor sechs Monaten) eine Sache bei eBay über Paypal gekauft, doch wurde mir der Betrag von 38,20 Euro zurücküberwiesen, da ich zu dem Zeitpunkt kein Geld auf dem Konto hatte, einen Tag später habe ich mein Konto jedoch decken können. Trotzdem wurde mir am Tag danach das Geld zurücküberwiesen. Zur Info: Es wurde insgesamt nur ein Abbuchungsversuch getätigt, eben dieser, welchen ich beschrieben habe. Jetzt habe ich jedoch folgende Nachricht vom KSP-Inkassounternehmen bekommen, in der geschrieben steht:

Sehr geehrter Herr (....),

wir zeigen an, dass wir die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., vertreten.

PayPal hat uns mitgeteilt, dass Ihr Nutzerkonto einen Negativsaldo von EUR 40,54 aufweist und Sie sich mit dem Ausgleich dieses Betrages in Verzug befinden.

Die geltend gemachte Gesamtforderung setzt sich wie folgt zusammen:

Negativsaldo PayPal Konto EUR 40,54 zzgl. Verzugszinsen seit dem 12.05.2016 i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz EUR 0,00 Kaufmännische Mahnkosten EUR 20,00 Anwaltsgebühr EUR 58,50 Auslagenpauschale EUR 11,70 Gesamtbetrag EUR 130,74

Wir fordern Sie auf, den Gesamtbetrag von EUR 130,74 so an uns zu überweisen, dass dieser bis zum

17.05.2016

auf unserem unten bezeichneten Konto eingeht.

Mit freundlichen Grüßen

KSP Rechtsanwälte

Dieses Schreiben wurde elektronisch versandt und trägt daher keine Unterschrift.

Davor kam jedoch nie eine Mahnung oder ähnliches. Wie reagiere ich nun auf die Mail? Und vor allem: Ist es rechtens, was das Inkassounternehmen betreibt?

Rechtsanwalt, Recht, Inkasso, PayPal
Was tun, wenn die DHL-Abholfiliale sich weigert, ein Paket herauszugeben?

Hallo ihr Lieben,

Ich habe ein riesiges Problem mit meiner Zustellfiliale. Es handelt sich bei der Filiale nicht direkt um eine Aussenstelle der DHL sondern um den ''Konsum Leipzig'', welcher DHL-Pakete annimmt.

Problem ist folgendes:

Der DHL-Bote bei mir schafft es aus irgendwelchen Gründen nicht, Pakete im Haus bei Nachbarn abzugeben, wenn ich nicht da bin und bringt diese dann in die ''Abholfiliale''. Leider hat es dieser Postbote nicht für nötig gehalten, mir eine Benachrichtigungskarte in den Briefkasten zu werfen. Die Fililale weigert sich nun, mir mein Paket herauszugeben, eben weil ich die Benachrichtigungskarte nicht vorlegen kann. Selbst mein persönliches Erscheinen und das Vorzeigen des Personalausweises genügt nicht als Legitimation.

Auf meine Rückfrage, was ich denn nun machen soll um mein Paket zu bekommen, meinte der Angestellte nur, dass ich mich da selbst kümmern muss und man da nur nach ''Arbeitsanweisung'' agieren würde. Beim Versuch den DHL-Kundenservice zu erreichen, bin ich nach 46 Minuten in der Warteschleife aus der Leitung geflogen...

Auch beim Anbieter des Artikels (Amazon) stieß diese Vorgehensweis und die Aussagen der Konsumangestellten auf absolutes Unverständnis. Man hat mir dort auch sowohl telefonisch als auch schriftlich per Mail bestätigt, dass der Personalausweis, Reisepass oder Führerschein bei der Abholung vollkommen ausreicht... Leider sehen das die Angestellten da leider anders...

Nun meine Frage:

Darf die Filiale um jeden Preis auf die Benachrichtigungskarte beharren oder sind die Mitarbeiter dazu verpflichtet, die Sendung -mein Eigentum- herauszugeben, wenn ich mich ausweisen kann. Wenn eine Verpflichtung zur Herausgabe gesteht, bitte ich -wenn möglich- um Angabe der entsprechenden Paragraphen im Gesetzbuch. Oder können die Mitarbeiter sich hier auf das Hausrecht berufen und die Herausgabe zu deren eigenen Bedingungen durchführen?

Sollte es sich hierbei tatsächlich um eine Form der Unterschlagung handeln, würde den Mitarbeitern noch eine Chance geben, mir das Paket auszuhändigen und dann die Polizei dazuzuholen, falls die Mitarbeiter sich weigern.

Ich hoffe, dass ich auf diesem Weg einige rechtlich verbindliche Informationen erhalten kann.

Danke vorab

LG Knorpeltier

Rechtsanwalt, Recht, Gesetz, Paket, DHL
Vater schließt Verträge auf Tochter´s Namen ab. Hilfe Was tun?

Einen schönen guten Tag Euch!

Ich habe da mal eine Frage, ich weiß im Moment nicht mehr weiter. Ich war in der Vergangenheit bei einer Adresse gemeldet, wo ich aber nicht lebte. Damals meinte mein Vater Verträge auf meinen Namen abzuschließen, durch die Ummeldung kam das dann alles zum Vorschein. Leider konnte ich, einen Fall (600,00 € Forderung + Zinsen) durch meinen Anwalt nicht lösen. Ich habe das Gefühl der Anwalt wollte nur mein Geld. Er war ständig nicht zu erreichen und vertröstete mich nur. Nun gut, in einem Fall wurde ein Vollstreckungsbescheid gegen mich erhoben und die Frist war schon um 1 Jahr vorbei. Der Bescheid wurde von meinem Vater entgegen genommen. Wir hatten Einspruch eingelegt, leider ohne Erfolg. Laut Kostenfestsetzungsbeschluss wurde es abgelehnt, da die Frist verstrichen ist. Und meine Aussagen, dass er den Vertrag unterschrieben hat und ich dort nicht wohnte reichten nicht aus. Nun stehe ich mit diesem Fall in der Schufa :-(. Bei meinem Anwalt komme ich nicht weiter und bei der Gegenpartei auch, die meinten es wäre noch nicht geklärt und haben seit 1 Jahr auch nix unternommen.

Was meint Ihr was ich jetzt noch tun kann? Alten Anwalt kontaktieren? Neuen suchen? Oder Zahlen? -aber wenn ich es zahle sehe ich es eh nicht wieder, mein Vater hat so viel Schulden und lebt von Hartz 4. Angezeigt habe ich ihn auch schon, bis heute ist da nix passiert (war vor 1 1/4 Jahr).

Vielen lieben Dank schon mal für Eure Ratschläge!!!!

Betrug, Rechtsanwalt, Schulden, Inkasso, Strafrecht
Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages (Wandlung)?

Weiß jemand wie die Rechtslage zur folgenden Situation aussieht?

Das Fahrzeug wurde als Neuwagen gekauft. Nach 8 Monaten Besitzdauer und knappen 6.000 KM Laufleistung trat der erste Motorschaden auf. Die Werkstatt reparierte das Fahrzeug innerhalb von 5 Tagen und informierte den Kunden darüber, dass das Fahrzeug abholbereit steht.

Der Kunde nahm das Fahrzeug entgegen und machte sich auf den Heimweg. Bereits auf der Heimfahrt qualmte der Motorraum erneut und das Fahrzeug musste ein zweites Mal abgeschleppt werden. Diesmal stand die Werkstatt vor einem Rätsel. Zwar war direkt klar, dass es sich erneut um einen Motorschaden handelte, jedoch konnte die auslösende Fehlerquelle nicht eindeutig lokalisiert werden. Mehr als ein „ es könnte …“ kam nicht als Aussage.

Nach drei Wochen Werkstattaufendhalt und weiterer Ergebnislosigkeit wurde es dem Kunden zu bunt und er bat schriftlich um ein „ Wandlungsbegehren“. Der Verkaufsleiter des Autohauses sicherte dem Kunden zu, sich persönlich um den Sachverhalt zu kümmern. Immerhin konnte man gemeinsam auf eine über 10 jährige Kundenverbindung und 8 Neuwagenkäufe zurückblicken.

Nach weiteren 3 Wochen, kam dann der Anruf der Werkstatt. Das Fahrzeug wäre repariert und Fahrbereit. Der Kunde nahm das Fahrzeug entgegen. Doch leider konnte er nicht losfahren, da bereits nach dem Starten des Motors das Fahrzeug erneut eine neue Fehlermeldung anzeigte.

Diesmal war es die Öl-Anzeige. Nach weiteren 4 Stunden des warten, war sich das Werkstattteam sicher sämtlich Fehler gefunden zu haben.

Der Kunde konnte sich endlich mit seinem Fahrzeug auf dem Heimweg machen. Das Fahrzeug läuft seit dem „ Rund“. Seit dem letzten Werkstattaufenthalt sind nun 4 Wochen vergangen. Der Kunde möchte jedoch weiterhin an seinem Wandlungsbegehren festhalten, da er das Vertrauen in das Fahrzeug verloren hat.

Zwischenzeitlich (vor 1 Woche und das auf Nachfragen des Kunden) teilte ihm die Werkstatt mit, dass das Wandlungsbegehren abgelehnt wurde und das mit der lapidaren Begründung „ Es geht doch wieder alles…“

Wie sieht es nun rechtlich aus? Kann der Kunde weiterhin auf die Rückabwicklung des Vertrages hoffen? Immerhin waren zum Zeitpunkt des Wandlungsbegehrens sämtliche rechtlichen Voraussetzungen dazu erfüllt.

Sorry das mein Text solange wurde und vorab vielen Dank für die Antworten.

KFZ, Rechtsanwalt, Recht, Werkstatt, Autokauf, Vertragsrecht
Eigentümer verweigert Verkauf von Kleingarten und kassiert von mir (Pächter) jährlich Gebühren?

Hallo Ihr Lieben,

ich habe im Jahr 2011 einen Kleingarten für 600,-€ gekauft (mit Pachtvertrag etc.). Im Jahr 2014 wollte ich den Garten aufgrund Zeitmangel und Krankheit verkaufen.

Der Vereinsvorsitzende sagte mir im Jahr 2014 folgendes: "Wir finden für Sie einen Käufer und Sie selbst dürfen keine Käufer suchen."

Als den den Garten im Jahr 2011 gekauft habe gabs damals keine Abmachung zwischen den Verein und mir an wem ich das Garten verkaufen könnte. Andere Garteninhabern haben bereits mehrmals selbst einen Käufer gefunden und dann verkauft.

Es ist jetzt 2 Jahre her und der Verein hat mir kein einziges Käufer vorgeschlagen. Dazu musste ich weiterhin den Garten pflegen, Pflichtstunden leisten und gebühren bezahlen. Das ist sehr ärgerlich!

Ich habe daraufhin einen verkaufsschild ausgehändigt (April/2016) und gab mehrere interesannten. Nach 3 Tagen habe ich mich mit einen Käufer für 600€ geeinigt. Doch der Verein verweigerte es. Begründung "Sie können keine Küufer aussuchen"; oder "Es gibt hier keine Garten für Türken oder ältere Menschen" (Obwohl ich auch eine türk. Migrationshintergrund habe).

  1. Was Eure Meinung/Ratschläge dazu bitte?
  2. Was passiert bei eine Kündigung des Mitgliedschafts und Pachtvertrags? Muss ich weiterhin gebühren zahlen und ganz wichtig was passiert mit der Gartepreis von 600€. wie bekomme ich das Geld zurück?
  3. Sollte ich einen Anwalt einschalten wegen Betrug und Diskriminierung? Ich zahle jährlich sinnlose gebühren und leiste Pflichtstunden.

Satzung Auszug (Google: pachtvertrag kleingarten remscheid. 5. Link als pdf-Datei) > §10 4. Das Pachtverhältnis endet mit dem wirksam werden der Kündigung des Pachtvertrages Die Anwendung von § 545 BGB - stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses - ist ausgeschlossen. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses fällt der Kleingarten an den Verpächter zurück. Der Pächter ist nicht berechtigt, gegen den Willen des Verpächters über den Kleingarten anderweitig zu verfügen. 5. Der Verpächter gestattet dem Pächter bis zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit einem Pachtnachfolger Pflanzen, Laube und andere Einrichtungen im Kleingarten zu belassen, um einen Verkauf dieser Bestandteile an den Nachfolgepächter zu ermöglichen. In diesem Falle hat der Pächter bis zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages alle sich aus dem gekündigten Pachtvertrag, der Bauordnung und der Kleingartenordnung sowie der Satzung ergebenden Pflichten so zu erfüllen, dass dem Verpächter und dem Verein finanzieller Schaden nicht entsteht Er muss sich bei Nichterfüllung eine kostenpflichtige Inanspruchnahme gefallen lassen. 6. Der abgebende Pächter ist verpflichtet, solange kein Nachfolger für die Parzelle gefunden und diese nicht beräumt ist, eine Nutzungsentschädigung, die sich mindestens analog zur Höhe des jährlichen Kleingartenpachtzinses und der öffentlichen Lasten für diese Parzelle zusammensetzt, zu zahlen** >

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