Was sollte gegen Racial Profiling gemacht werden?

Wenn ich mit meinem Auto fahre oder die Bahn mal benutze werde ich nicht (so häufig) kontrolliert, da ich weiß, europäisch (aussehe) und weiblich bin.

Jedoch wenn mein Bruder beispielsweise mein Auto fährt wird er (fast immer) kontrolliert.

Aber auch Menschen die Schwarz, Migrantisch aussehen werden häufiger und illegalerweise von Polizist:innen Kontrolliert.

Z.B wurde ein Schwarzer Mann in einem Zug in Hessen als einziger von allen im Zug von der Bundespolizei kontrolliert.

Umgehend klagte der Mann dagegen und verlor beim VG Koblenz (zuständig für die Bundespolizei in RLP&Hessen)

Daraufhin wurden viele NGOS auf den Fall aufmerksam (auch beim erstem Mal war u.a das Deutsche Institut für Menschenrechte beteiligt und beobachtete genau wie viele das Urteil) und legten Beschwerde gegen das Urteil des VG Koblenz ein. Das OVG Koblenz (Anm. die Vorsitzende Richterin war die erste Frau in Deutschland die jemals ein Senat leitete) revidierte das Urteil umgehend und kassierte das Urteil des VG Koblenz umgehend ein.

Das OVG Koblenz gab dem Mann recht und das Urteil wurde Rechtskräftig. Die Bundesrepublik Deutschland Vertreten durch das Bundesinneministerium und der Bundespolizei wurden verurteilt.

Doch auch wenn das Urteil fast 10 Jahre her ist, ist Racial Profiling noch weit verbreitet (vor allem in Sicherheitsbehörden)

Was sollte gegen Racial Profilin gemacht werden?

Wurdest du schonmal Opfer von Racial Profiling?

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Meinung des Tages: Proteste und Krawalle nach tödlicher Polizeigewalt in Frankreich - ist der Zorn gerechtfertigt?

Nachdem Montag letzte Woche ein 17 jähriger Jugendlicher bei einer Polizeikontrolle im Auto von einem Polizisten erschossen wurde, kam es über mehrere Tage zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen. Ein Video der tödlichen Polizeikontrolle scheint zu zeigen, dass zum Zeitpunkt des Schusses keine konkrete Gefahr für den Polizisten bestand. Der Polizist befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

Der Zorn der Protestierenden richtete sich augenscheinlich also gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus; die Situation erinnerte in Teilen an den Tod des Amerikaners George Floyd und die daran anschließenden Proteste. Das Ausmaß und die Gewalt der Proteste zeigten jedoch tiefsitzende Probleme der französischen postkolonialen Gesellschaft. Man mag sich an den französischen Spielfilm “La Heine” (dt. Hass) aus dem Jahre 1995 erinnert fühlen, der das trostlose Leben in den Banlieues schilderte, den Vorstädten, in denen hauptsächlich migrantische Schichten leben. Es sind zu großen Teilen Orte, in denen das Leben geprägt ist von Perspektivlosigkeit, Rassismus und auch (Polizei-)Gewalt. Dieses Umfeld ist im Film der Nährboden für den titelgebenden Hass der Protagonisten auf Polizei und Staat. Und auch in der Realität scheinen sich diese Emotionen nun entladen zu haben. Videos zeigten, wie Polizeistationen und auch andere staatliche Einrichtungen wie Bibliotheken angegriffen wurden. Der öffentliche Nahverkehr musste in Paris eingestellt werden. Vertreter des Staates wie Bürgermeister wurden bedroht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-krawalle-buergermeister-100.html

Inzwischen klingen die Proteste und Ausschreitungen langsam ab. Haltet ihr grundsätzlich den Zorn der Protestierenden allerdings für nachvollziehbar? Und was denkt ihr, muss der französische Präsident Macron nun tun, damit sich die Situation nachhaltig normalisiert?

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Nein, dafür gibt es keine Rechtfertigung 65%
Ja, der Zorn ist gerechtfertigt 28%
Andere Meinung 7%
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Frankreich-Krawalle: Berichten die deutschen Medien objektiv?

Nachdem die Polizei den 17-jährigen Nahel Merzouk erschossen hat, gibt es in Frankreich seit Tagen schwere Krawalle: Rathäuser, Schulen und Polizeiwachen werden in Brand gesetzt, Geschäfte geplündert und Polizisten sowie Journalisten massiv angegriffen und verletzt.

Der Eindruck, den man beim Lesen vieler deutscher Medienberichte bekommt, ist: Die französische Polizei hat grundlos einen algerischstämmigen Jugendlichen erschossen, der aus einem Problemviertel stammte, aber versuchte sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen (es wird betont, dass er als Lieferfahrer arbeitete).

Wenn man dann aber mal französischsprachige Medien oder die englische Wikipedia konsultiert, stellt sich dies alles etwas anders dar: Merzouk war am Tag der Kontrolle in einem Auto unterwegs, obwohl er keinen Führerschein besaß. Er fiel einer Polizeistreife auf, weil er mit überhöhter Geschwindigkeit eine Busspur befuhr. Zwei Motorradpolizisten schalteten daraufhin Blaulicht und Martinshorn an und wollten ihn anhalten.

Merzouk floh allerdings vor der Polizei, raste über eine rote Ampel, missachtet diverse andere Verkehrsregeln und überfuhr fast einen Fußgänger und einen Fahrradfahrer. Wegen eines Staus musste er schließlich anhalten und es kam zu der im Video festgehaltenen Szene: Ein Polizist richtet seine Waffe auf Merzouk und fordert ihn auf den Motor abzustellen. Merzouk drückt stattdessen aufs Gaspedal und der Polizist gibt den tödlichen Schuss auf ihn ab.

Derlei Flucht bei Verkehrskontrollen ("Refus d’obtemperer") scheint in Frankreich relativ häufig zu sein: Im letzten Jahr gab es 22.200 entsprechende Fälle. Immer wieder werden Polizisten bei derart eskalierten Verkehrskontrollen an- oder gar überfahren. Seit 2017 dürfen französische Polizisten auf einen Fahrer schießen, wenn sie davon ausgehen, dass seine Flucht die Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährden würde.

Gegen Nahel Merzouk selbst liefen mehrere Ermittlungsverfahren, u. a. wegen Drogenhandel, Hehlerei, Verwenden falscher Nummernschilder, Nichtbefolgen polizeilicher Anordnungen ("refus d'obtempérer") und wohl auch wegen Widerstand gegen die Polizei ("rébellion contre des policiers"). Die Schule hatte er abgebrochen.

Von alldem kann man in deutschen Medien bestenfalls am Rande lesen. Häufig werden Gewalttäter in diesen zudem als "Demonstranten" verharmlost:

Die Schuld wird der französischen Gesellschaft gegeben, die durch "soziale Benachteiligung und Rassismus" die Ursachen für die Gewalt gelegt habe:

Findet Ihr, dass die deutschen Medien über die Frankreich-Krawalle objektiv berichten?

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